Beck'sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht

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1 Beck'sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht Patent- und Arbeitnehmererfindungsrecht, Lizenzvertragsrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Produktpiraterie, Kartellrecht, Urheberrecht Bearbeitet von Dr. Michael Buddeberg, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Winfried Bullinger, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Rolf Diekmann, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Alexander Gaul, Rechtsanwalt in München; Andreas Haberl, Rechtsanwalt in München; Dr. Alfred N. Klinger, Rechtsanwalt in München; Klaus-Ulrich Link, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Karsten Metzlaff Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Johann Pitz, Rechtsanwalt in München; Dr. Thure Schubert, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. jur. h. с Erich Schulze, Grünwald; Dr. Marcel Schulze, München; Dr. Stefan Schweyer, Rechtsanwalt in München; Dr. Volker Spitz, LL. M., Rechtsanwalt in München; Johannes Zindel, Rechtsanwalt in Frankfurt а. М. 3., völlig neubearbeitete Auflage r* В Verlag С H. Beck München 2005

2 Verzeichnis der Autoren Abkürzungen XIII XV Teil I. Patentrecht (Pitz) Einführung 1 1. Schutzrechtshinweis 8 2. Abmahnung wegen Patentverletzung 9 3. Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentberühmung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung Abschlussschreiben Schutzschrift Dinglicher Arrest Patentverletzungsklage Klageerwiderung Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln und Bestrafungsantrag Schadensersatzklage wegen Patentverletzung Negative Feststellungsklage Zwangslizenzklage Vindikationsklage 57 Teil II. Arbeitnehmererfindungsrecht (Pitz/Schubert) Einführung Meldung einer Diensterfindung Beanstandung einer Erfindungsmeldung Unbeschränkte Inanspruchnahme Beschränkte Inanspruchnahme Freigabe einer Diensterfindung Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benutzungsrechtes für den Arbeitgeber Mitteilung einer freien Erfindung Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung) Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie (mit Anbang: Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst) Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach 12 Abs. 6 ArbEG 114 VII

3 20. Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung 117 Teil III. Patentlizenz- und Know-how-Vertragsrecht (Pitz/Schubert) Vorbemerkung 121 Lizenzvertrag 122 Teil IV. Geschmacksmusterrecht (Buddeberg/Haberl) Vorbemerkung Anmeldungeines Geschmacksmusters Das Anmeldeformular - national Das Anmeldeformular - Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das Anmeldeformular - Internationale Registrierung Vollmachten Vollmachten - national Vollmachten - Gemeinschaftsgeschmacksmuster Vollmachten - Internationale Registrierung Klassenverzeichnis nach der Internationalen Klassifikation des Abkommens von Locarno vom 8. Oktober Die Geltendmachung von Geschmacksmusterrechten Muster einer Berechtigungsanfrage Muster eines Abmahn- oder Verwarnungsschreibens (mit Anlage: Unterlassungsund Verpflichtungserklärung) Die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung Gegenüber dem Abmahnenden Muster einer Schutzschrift Annahme der Unterlassungserklärung durch den Geschmacksmusterinhaber Die Geschmacksmuster-Verletzungsklage Die Klageerwiderung im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines eingetragenen (Gemeinschafts-) Geschmacksmusters Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Muster eines Abschlussschreibens Muster einer Nichtigkeitsklage 236 Teil V. Markenrecht (Schweyer/Zindel) Einführung Markenanmeldung Anmeldung einer Marke (DPMA) Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (HABM) Internationale Registrierung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Erinnerung gegen einen patentamtlichen Beschluss Beschwerde gegen einen patentamtlichen Beschluss Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarung Übertragung einer Marke/eines Teils einer Marke Übertragungsvertrag Antrag auf Eintragung in das Register Antrag auf Löschung einer Marke Verzicht Löschung wegen Verfalls Löschung wegen Nichtigkeit Markenlizenzvertrag Klage auf Schutzentziehung einer IR-Marke Klage auf teilweise Löschung einer Marke 297 VIII

4 13. Klage wegen Verletzung des Rechts an einer eingetragenen Marke Klage wegen Verletzung des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen Klage wegen Verletzung des Rechts an einem Werktitel mit Löschungsklage gegen die verletzende Marke Klage gegen die Registrierung einer Internet-Domain 314 Teil VI. Produktpiraterie (Spitz/Klinger/Gaul) Einführung Abmahnschreiben Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Annahmeerklärung Aufforderung zur Abgabe eines erhöhten Vertragsstrafeversprechens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erwiderung auf Widerspruch (privater Gebrauch) Prozessstandschafts- und Abtretungsvereinbarung Mitteilung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher Zustellung von Anwalt zu Anwalt Antrag auf öffentliche Zustellung Kostenfestsetzungsantrag Ratenzahlungsvereinbarung Hauptsacheklage auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung Klage auf Zahlung von Abmahnkosten u. a Strafantrag Beschwerde gegen Einstellungsbescheid/Dienstaufsichtsbeschwerde Klageerzwingungsantrag Grenzbeschlagnahmeverfahren/Einführung und Übersicht Wichtige Adressen (Auswahl) 363 Teil VII. Wettbewerbsrecht (Diekmann/Link) Einführung Außergerichtliches Verfahren Abmahnungsschreiben Zweite Abmahnung Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Formular für den Abmahnenden) Eingeschränkte Unterlassungserklärung (Formular für den Verletzer) Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch (Formular für den Verletzer) Bedingte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist (Formular für den Verletzer) Antwort auf Abmahnung mit Teilunterwerfung Abmahnkosten Hauptsacheverfahren Wettbewerbsrechtliche Hauptsacheklage Klageerwiderung im Wettbewerbsprozess Vorläufiger Rechtsschutz Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Zustellung der einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt per Telefax Widerspruch gegen einstweilige Verfügung Kostenwiderspruch Unterwerfungswiderspruch Aufhebungsantrag ( 927 ZPO) Schutzschrift Anordnung der Klageerhebung Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung 427 IX

5 3.13. Abschlussschreiben Abschlusserklärung Besondere Klagearten Klage auf Auskunft, Schadensersatz, Beseitigung Negative Feststellungsklage Erledigung der Hauptsache Eimgungsstellenvertahren Regelbeispiele unlauterer Wettbewerbshandlungen Unangemessene, unsachliche Beeinflussung Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Verschleierte Werbung Fehlende Transparenz des Angebotes Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb von Waren/Dienstleistungen Verunglimpfung/Herabsetzung des Mitbewerbers Anschwärzung Unlautere Nachahmung Gezielte Behinderung Unlautere Handlung durch Rechtsbruch Irreführende Preiswerbung Warenvorratmängel Vergleichende Werbung Unzumutbare Belästigung Zwangsvollstreckung Ordnungsmittelantrag Titelbeseitigung 477 Teil Vin. Kartellrecht (Metzlaff) Vorbemerkungen Deutsches Recht Überblick GWB und 3 GWB GWB Die marktbeherrschende Stellung Mißbrauch einer machtbeherrschenden Stellung 19 I GWB Diskriminierungs- und Behinderungsverbot, 20 I, II GWB Veranlassen zu Vorzugsbedingungen, 20 III GWB Verkäufe unter Einstandspreis, 20 IV GWB Boykott, 21 I Bereichsausnahmen Befugnisse der Kartellbehörden Sanktionen Fusionskontrolle, 35 ff. GWB EG-Kartellrecht Kartellverbot, Art. 81 I EGV Art. 81 III EGV (Freistellung) Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, Art. 82 EGV Verhältnis zum nationalen Recht Entscheidungskompetenzen Ermittlungsbefugnisse der Kommission Geldbußen und Zwangsgelder Europäische Fusionskontrolle Beihilfen Deutsches Verwaltungsverfahren Antrag auf Entscheidung nach 32c GWB Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ( 24) Antrag auf Einleitung des Verfahrens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme ( 32 a) 502 X

6 3.5. Anmeldung eines Zusammenschlusses ( 39) Anzeige eines Zusammenschlusses ( 39 VI) Ministererlaubnis ( 42) Beiladungsantrag ( 54 II Nr. 3) Anfechtungsbeschwerde an das OLG ( 63 I 1) Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ( 65 III 3) Rechtsbewerde an den BGH ( 74) Nichtzulassungsbescherde an den BGH ( 75) Deutsches Zivilverfahren Klage auf Schadensersatz bzw. Unterlassung gem. 33 GWB (hier: Klage auf Belieferung gem. 20 II) Klage auf Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung ( 33, 20 VI) Antrag auf Verweisung an das Kartellgericht ( 281 ZPO, 87 I, 95 GWB) Berufung an den Kartellsenat des Kartell-OLG ( 91) Revision an den Kartellsenat des BGH Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH Europäisches Verwaltungsverfahren Formelle Beschwerde nach Art. 7 II VO 1/ Informelle Beschwerde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 8 VO 1/2003) Antrag auf Anhörung (Art. 27 III VO 1/2003) Anregung auf Entzug der Gruppenfreistellung (Art. 29 I VO 1/2003) Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/ Vereinfachte Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/ Begründeter Antrag auf Verweisung eines noch nicht angemeldeten Zusammenschlusses gem. Art. 4 IV oder V der VO 139/ Nichtigkeitsklage gegen Kommissionsentscheidung (Art. 230 IV EGV) Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV) Rechtsmittel gegen Entscheidung des Gerichts Erster Instanz Antrag auf Zulassung als Streithelfer Antrag auf Fristverlängerung Antrag auf Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung (Art. 242 S. 2 EGV) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung (Art. 243 EGV) 590 Teil IX. Urheberrecht (E. Schulze/M.Schulze/Bullinger) A. Urhebervertragsrecht (E. Schulze/M.Schulze) Einführung 595 Literatur Vertragsmuster Verlagsvertrag Übersetzungsvertrag für Buchausgaben Übersetzervertrag für Bühnenwerke Honorarempfehlungen 1999/2000 für literarische Übersetzungen Bühnenverlagsvertrag für wortdramatische Werke Bühnenverlagsvertrag für dramatische Werke ohne Musik Verlagsvertrag für musikdramatische Werke Musikmaterialvertrag (als Ergänzung zum Verlagsvertrag für musikdramatische Werke) Musikverlagsvertrag für U-Musik Musikverlagsvertrag für E-Musik Filmmusikvertrag Regelsammlung Verlage (Vertriebe)/Bühnen Regelsammlung Musikverlage - Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) Handreichung zum Abschluß von Verträgen über Verlagswerke mit Software und über CD-ROM 684 XI

7 1.15. Handreichung zum Abschluß von Lizenzverträgen über die Nutzung von Verlagswerken durch Online-Datenbanken Antrag auf Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke Schiedsstelle Anwendbarkeit und Angemessenheit eines Tarifs Abschluss eines Gesamtvertrages 735 ß. Durchsetzung von Ansprüchen im Urheberrecht (Bullinger) 1. Abmahnung Schutzschrift Verfügungsantrag Verfügungsantrag mit Sequestration Widerspruch/Erwiderung Abschlussschreiben/Abschlusserklärung Klageverfahren Ordnungsmittelantrag 774 Sachverzeichnis 777