Formblatt 1 Bekanntmachung Zusammensetzung Wahlvorstand

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1 Formblatt 1 Bekanntmachung Zusammensetzung Wahlvorstand Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle), den. (Ort) (Datum) Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats bei. (Dienststelle) besteht aus: 1. (Vorname, Familienname) (Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung) (Gruppenzugehörigkeit) (Dienstanschrift, Telefon, Telefax) Vorsitzende/r 2. (Vorname, Familienname) (Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung). (Gruppenzugehörigkeit) (Dienstanschrift, Telefon, Telefax) 3. (Vorname, Familienname) (Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung) (Gruppenzugehörigkeit) (Dienstanschrift, Telefon, Telefax) 72

2 Ersatzmitglieder sind: 1. für. 2. für 3.. für. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Vorabstimmungen über eine vom Gesetz abweichende Verteilung der Sitze auf die Gruppen oder über eine gemeinsame Wahl nur berücksichtigt werden können, wenn das Ergebnis dem Wahlvorstand bis spätestens... vorliegt ( 4 Abs. 1 WO-LPVG).... (Unterschrift Vorsitzende/r) (Unterschrift) (Unterschrift) Aushang am bis zum Abschluss der Stimmabgabe. Abgenommen am.. 73

3 Formblatt 2 Einladung zur Sitzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle), den (Ort) (Datum) komba gewerkschaft Orts-/Kreisverband Frau/Herrn Mustermann Anschrift Sitzung des Wahlvorstandes Sehr geehrte/r Frau/Herr Mustermann, hiermit lade ich Sie zu der ersten Sitzung des Wahlvorstandes ein. am., den Die Sitzung findet im.. um.. Uhr statt. Gemäß 20 Abs. 2 LPVG sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften berechtigt, einen Beauftragten an dieser Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen zu lassen. Tagesordnung: 1. Aufstellung des Wahlkalenders zur frist- und termingerechten Wahldurchführung 2. Beratung des Inhalts des Wahlausschreibens Vorsitzende/r 74

4 Formblatt 3 Niederschrift über die Ermittlung der zu wählenden Personalratsmitglieder Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle)...., den (Ort) (Datum) Niederschrift über die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, ihre Verteilung auf die Gruppen und die Anteile der Geschlechter innerhalb der Dienststelle ( 14 LPVG NW, 5 Abs. 1 WO-LPVG) In der heutigen Sitzung des Wahlvorstandes, an der teilgenommen haben, 1. als Vorsitzende/r wurde die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder und die Verteilung auf die Gruppen errechnet, nachdem festgestellt worden war, dass bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung vom.. angegebenen Frist dem Wahlvorstand eine Mitteilung über eine Vorabstimmung wegen der abweichenden Verteilung der Sitze auf die Gruppen nicht zugegangen ist. 1. Die Zahl der in der Regel Beschäftigten beträgt insgesamt, davon Beamtinnen / Beamte.., davon. Männer,.. Frauen, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer.., davon Männer,. Frauen. Es sind. Personalratsmitglieder zu wählen. 75

5 2. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen wurde wie folgt errechnet: Die Zahl der in der Regel beschäftigten Gruppenangehörigen wurde durch die Ziffern 1, 2, 3, usw. geteilt. Die Sitze der Gruppe der Beamtinnen und Beamten und der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt sich aus den errechneten ganzen Zahlen / der errechneten Zahl ( 5 Abs. 2 WO-LPVG). Danach entfallen auf die einzelnen Gruppen: Geteilt durch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Beamtinnen/Beamte 1... ( ) ( ) 2. ( ) ( ) 3. ( ) ( ) usw. Die Reihenfolge der für die Zuteilung der Sitze in Betracht kommenden Höchstzahlen ergibt sich aus den eingeklammerten Ziffern. a) Hiernach (würden) entfallen auf die Gruppe der Beamtinnen und Beamten Sitze, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer. Sitze. b) Aus 14 Abs. 3 und 4 LPVG NW und 5 Abs. 3 WO-LPVG ergibt sich jedoch folgende Verteilung: Der Gruppe der. steht/stehen nach 14 Abs. 3 LPVG NW mindestens. Sitz/e zu. Sie erhält von der Gruppe der.. (niedrigster Zahlenbruchteil oder Losentscheid) Sitz/e ( 5 Abs. 3 WO-LPVG). Somit erhalten: Beamtinnen und Beamten.. Sitze, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer.. Sitze. (Unterschrift Vorsitzende/r) (Unterschrift) (Unterschrift) 76

6 Formblatt 4 Wahlausschreiben Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle / Ort), (Geschäftsstelle/ Zimmernummer o.ä.) den.. (Datum) Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats Nach 13 Abs. 1 LPVG NW ist in (Bezeichnung der Dienststelle) ein Personalrat zu wählen. Der Personalrat besteht aus. Mitgliedern. Davon erhält die Gruppe der Beamten. Vertreter, der Arbeitnehmer. Vertreter. Die Beamten und Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl). Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses liegt. (Ortsbezeichnung) aus und kann dort von den Wahlberechtigten bis zum Abschluss der Stimmabgabe an den Arbeitstagen von..bis... Uhr eingesehen werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können nur innerhalb einer Woche ab Auslage schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden. Letzter Tag der Einspruchsfrist ist. 77

7 Ein Abdruck des LPVG NW und der Wahlordnung liegen im. von. bis.. zur Einsicht aus. Die Wahlberechtigten sowie die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände ( 110 LPVG NW) werden aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens, spätestens am., dem Wahlvorstand Wahlvorschläge für jede Gruppe (vgl. 7 Abs. 1 und 2 WO-LPVG) einzureichen. Die Wahlvorschläge der Beschäftigten für die Beamtengruppe müssen von mindestens wahlberechtigten Gruppenangehörigen, Arbeitnehmergruppe müssen von mindestens wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein ( 16 Abs. 5 LPVG NW). Die Beschäftigten können ihre Unterschrift rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Die Wahlvorschläge der Gewerkschaften und der Berufsverbände müssen von einem Beauftragten der Organisation unterzeichnet sein. Die nach 11 Abs. 2 LPVG NW nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge einreichen oder unterzeichnen. Die Wahlvorschläge sind für die Gruppen getrennt einzureichen. Wahlvorschläge, die nicht die erforderlichen Unterschriften enthalten oder verspätet eingereicht werden, sind ungültig. Gewählt werden kann nur, wer in einem gültigen Wahlvorschlag aufgenommen ist. Jeder Wahlvorschlag soll so viele Bewerber aufweisen, wie Personalratsmitglieder der Gruppe zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amt-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, die Beschäftigungsstelle und die Gruppenzugehörigkeit anzugeben. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen. Jede oder jeder Beschäftigte kann für die Wahl des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welche oder welcher der Unterzeichnenden zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstands berechtigt ist. Fehlt eine Angabe hierüber, so gilt die oder der Unterzeichner/in als berechtigt, die oder der an erster Stelle steht. Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen sein. Die Wahlvorschläge werden spätestens am bis zum Abschluss der Stimmabgabe an dieser Stelle ausgehängt. 78

8 Gemäß 14 Abs. 6 LPVG sollen Frauen und Männer ihrem zahlenmäßigen Anteil in der Dienststelle entsprechend im Personalrat vertreten sein. Von derzeit.. Regel-Beschäftigten sind Frauen und Männer, und zwar.. Beamtinnen und. Beamte sowie. Arbeitnehmerinnen und. Arbeitnehmer. Die Stimmabgabe findet statt am. von. bis.. Uhr (Abstimmungstag/e). (Ortsangabe/n) Wahlberechtigte, die eine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) wünschen, erhalten auf Verlangen zum Zwecke der schriftlichen Stimmabgabe den Stimmzettel, den Wahlumschlag, Hinweise zur Briefwahl, eine vorgedruckte vom Wähler abzugebende Erklärung gemäß 16 Abs.1 Ziff. 2 WO-LPVG, einen größeren Briefumschlag, im Bedarfsfall einen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk Schriftliche Stimmabgabe" trägt und ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftliche Stimmabgabe ausgehändigt oder übersandt. Auf Antrag erhalten sie auch einen Abdruck des Wahlausschreibens und des Wahlvorschlags. Die Sitzung des Wahlvorstandes, in der die Stimmen ausgezählt werden und das Wahlergebnis festgestellt wird, findet statt am um Uhr (Tag der Sitzung) in (Ortsangabe). Die Teilnahme an der Stimmenauszählung ist allen Beschäftigten möglich. 79

9 Tag des Erlasses dieses Wahlausschreibens:.. (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Vorsitzende/r Ausgehängt am... bis zum Abschluss der Stimmabgabe. Abgenommen am... 80

10 Formblatt 5 Anschreiben zur Übersendung des Wahlausschreibens an die Gewerkschaften Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle), den. (Ort) (Datum) komba gewerkschaft Ortsverband/Kreisverband/Fachgruppe Frau/Herrn Mustermann Anschrift Wahlausschreiben Sehr geehrte Frau.., / sehr geehrter Herr.., anliegend übersende ich Ihnen das Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung. zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen (Wahlvorstandsvorsitzende/r) 81

11 Formblatt 6 Wahlvorschlag Ortsverband. Wahlvorschlag Für die Wahl des (Bezeichnung des Gremiums 1) bei (Benennung der Dienststelle) Der Wahlvorschlag erhält das Kennwort: komba gewerkschaft Als Personalratsmitglieder werden für die Gruppe der Arbeitnehmer vorgeschlagen: 2) Bewerber / Bewerberinnen: 1. Name, Vorname / Geburtsdatum / Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung / Beschäftigungsstelle / Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer 2. Name, Vorname / Geburtsdatum / Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung / Beschäftigungsstelle / Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer 3. Name, Vorname / Geburtsdatum / Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung / Beschäftigungsstelle / Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer 4. usw. Anlage: Zustimmungserklärungen 3). (Unterschriften) Wichtige Hinweise: 1) Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat oder Hauptpersonalrat 2) Zur Übersichtlichkeit wird empfohlen, diese Liste in DIN A 4 Querformat zu erstellen. 3) Die Zustimmungserklärungen müssen im Original mit dem Wahlvorschlag fest verbunden werden, d. h. zusammen geheftet, damit ein Dokument entsteht. 82

12 Formblatt 7 Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag Bitte in Blockschrift deutlich lesbar ausfüllen! Name, Vorname Anschrift Zustimmungserklärung Ich bin damit einverstanden, dass ich im Wahlvorschlag der komba gewerkschaft für die Wahl des. (Bezeichnung des Gremiums) 1). bei.. (Benennung der Dienststelle)... für die Gruppe der Arbeitnehmer benannt worden bin. Ort, Datum Unterschrift Wichtiger Hinweis: 1) Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat Die Zustimmungserklärung muss für jede Wahl in einen dieser Personalräte besonders unterzeichnet und dem jeweiligen Wahlvorschlag beigefügt werden. 83

13 Formblatt 8 Stimmzettel Listenwahl Stimmzettel für die Wahl der Personalratsmitglieder der Gruppe der (Gruppenwahl und Verhältniswahl, 34 Abs. 1 a) und Abs. 2 WO-LPVG NW) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr als eine Vorschlagsliste angekreuzt ist. Vorschlagsliste 1 Kennwort Vorschlagsliste 2 Kennwort Vorschlagsliste 3 Kennwort

14 Formblatt 9 Stimmzettel Personenwahl Stimmzettel für die Wahl der Personalratsmitglieder der Gruppe der (Gruppenwahl und Personenwahl, 26 Abs. 1 a) und Abs. 2 a) WOLPVG NW) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr als Bewerber angekreuzt sind. Kennwort 1. Kennwort 2. Kennwort 3. Kennwort 4. Kennwort 5. 85

15 Formblatt 10 Hinweise zur Briefwahl Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle) Hinweise zur Briefwahl Zur schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) haben Sie folgende Unterlagen erhalten: 1. Stimmzettel, 2. Wahlumschlag, 3. eine vorgedruckte Erklärung, in der Sie gegenüber dem Wahlvorstand versichern, dass Sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben oder durch eine Vertrauensperson haben kennzeichnen lassen, 4. Hinweise zur Briefwahl, 5. einen größeren Briefumschlag / Freiumschlag mit der Anschrift des Wahlvorstandes, dem Absender, der Ihren Namen und Anschrift enthält sowie einem Vermerk auf dem Umschlag Schriftliche Stimmabgabe. Nehmen Sie nunmehr den Stimmzettel zur Hand und kreuzen Sie die Kandidaten an. Legen Sie diesen Stimmzettel gefaltet in den Wahlumschlag und kleben den Wahlumschlag zu. Bitte füllen Sie sodann die beigefügte Erklärung aus. Den verschlossenen Wahlumschlag und die Erklärung legen Sie bitte in den ebenfalls beigefügten größeren Briefumschlag / Freiumschlag mit der Aufschrift Schriftliche Stimmabgabe und kleben diesen Briefumschlag / Freiumschlag zu. Übergeben bzw. übersenden Sie den Briefumschlag so frühzeitig an den Wahlvorstand, dass er bis zum (Datum) (Uhrzeit) dem Wahlvorstand vorliegt. Die Wahlbriefe können im Normalfall über die Dienstpost versendet werden, um Portokosten zu vermeiden. Wahlberechtigte, die Urlaub haben, eine Kur/Reha-Maßnahme durchführen oder aus anderen Gründen abwesend sind, sich aber in der Bundesrepublik aufhalten, werden gebeten, den Umschlag unfrankiert zur Post zu geben, sofern nicht ein Freiumschlag zur Verfügung gestellt wurde. Das Porto wird vom Empfänger übernommen... Der Wahlvorstand Unterschriften 86

16 Formblatt 11 Erklärung im Rahmen der Briefwahl Bitte in Blockschrift deutlich lesbar ausfüllen! Name, Vorname Anschrift Erklärung für die schriftliche Stimmabgabe im Rahmen der Briefwahl.! Ich versichere hiermit, dass ich den Stimmzettel selbst gekennzeichnet habe. Ort, Datum. Unterschrift Wichtiger Hinweis: Der Wahlumschlag darf nur den Stimmzettel enthalten. Diese Erklärung ist also nicht zusammen mit dem Stimmzettel in den Wahlumschlag zu legen. Der verschlossene Wahlumschlag ist zusammen mit dieser Erklärung in den beigefügten Rückantwortumschlag / Freiumschlag mit dem Aufdruck Schriftliche Stimmabgabe an den Wahlvorstand zurück zu geben oder zurück zu senden. 87

17 Formblatt 12 Wahlniederschrift Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle), den (Ort) (Datum) Wahlniederschrift gem. 20 Abs. 3 LPVG i. V. m. 20 WO-LPVG In der heutigen Sitzung des Wahlvorstandes, an der teilgenommen haben, 1. Vorsitzende/r (Name).. 2. Wahlvorstand (Name) 3. Wahlvorstand (Name)..., ist das Ergebnis der am.. und durchgeführten Wahl des Personalrats in öffentlicher Auszählung ab.. Uhr im des Rathauses (Angabe des Auszählungsortes) festgestellt worden. Zu wählen waren Personalratsmitglieder, davon A... Vertreter der Arbeitnehmer in Verhältniswahl, B.. Vertreter der Beamten in Verhältniswahl. Der Vergleich der Zahl der Wahlumschläge gem. 19 WO-LPVG mit der Zahl der nach dem Wählerverzeichnis abgegebenen Stimmen ergab Übereinstimmung (oder ergab keine Übereinstimmung, dann muss eine Begründung angegeben werden). 88

18 Wahlberechtigt waren lt. der berichtigten Wählerliste. Beschäftigte. Abgegeben wurden.. Stimmen. A. Arbeitnehmer Wahlberechtigt waren lt. der berichtigten Wählerliste. für die Gruppe der Arbeitnehmer. Abgegeben wurden Stimmzettel. Es waren gültig.. Stimmzettel. Es waren ungültig.. Stimmzettel. Auf die Liste 1 entfielen.. gültige Stimmen Auf die Liste 2 entfielen. gültige Stimmen. Zur Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten wurden die Stimmenzahlen, die den Listen zugefallen sind, durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Das Ergebnis zeigt die nachstehende Übersicht: Liste 1 (Kennwort. ) Liste 2 (Kennwort ) Geteilt durch 1: Geteilt durch 2: Geteilt durch 3: Geteilt durch 4: Geteilt durch 5: Geteilt durch 6: Geteilt durch 7: Geteilt durch 8: Geteilt durch 9: Geteilt durch 10: Geteilt durch 11: Geteilt durch 12: Geteilt durch 13: Geteilt durch 14: 89

19 Somit entfallen auf die Liste 1 (Kennwort. ) Sitze und auf die Liste 2 (Kennwort. )... Sitze. Demnach sind gewählt aus Liste 1 (Kennwort. ) die Bewerberinnen/Bewerber: (Namen einsetzen) aus Liste 2 (Kennwort. ) die Bewerberinnen/Bewerber: (Namen einsetzen) B. Beamte Wahlberechtigt waren lt. der berichtigten Wählerliste. für die Gruppe der Beamten. Abgegeben wurden Stimmzettel. Es waren gültig.... Stimmzettel. Es waren ungültig Stimmzettel. Auf die Liste 1 entfielen gültige Stimmen Auf die Liste 2 entfielen gültige Stimmen. Zur Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten wurden die Stimmenzahlen, die den Listen zugefallen sind, durch 1, 2, 3 usw. geteilt. 90

20 Das Ergebnis zeigt die nachstehende Übersicht: Liste 1 (Kennwort. ) Liste 2 (Kennwort ) Geteilt durch 1: Geteilt durch 2: Geteilt durch 3: Geteilt durch 4: Geteilt durch 5: usw. Somit entfallen auf die Liste 1 (Kennwort. ) Sitze und auf die Liste 2 (Kennwort. )... Sitze. Demnach sind gewählt aus Liste 1 (Kennwort. ) die Bewerberinnen/ Bewerber: (Namen einsetzen)., aus Liste 2 (Kennwort. ) die Bewerber/Bewerberinnen: (Namen einsetzen). Die gewählten Bewerber und Bewerberinnen wurden am.. von Ihrer Wahl schriftlich in Kenntnis gesetzt. Vorsitzende(r) Wahlvorstand Wahlvorstand 91

21 Formblatt 13 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen/ Bewerber Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle), den. (Ort) Frau/Herr (Namen einsetzen) Amt:.. Anschrift Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr, Benachrichtigung (Datum) gem. 21 der Wahlordnung zum LPVG NW (WO-LPVG NW) setzen wir Sie davon in Kenntnis, dass Sie bei der vom bis durchgeführten Wahl zum Mitglied des...(bezeichnung des Gremiums und der Dienststelle) gewählt worden sind. Wenn Sie nicht binnen 3 Arbeitstagen nach Zugang dieser Benachrichtigung dem Wahlvorstand erklären, dass Sie die Wahl ablehnen, gilt die Wahl als angenommen. Sollten Sie die Wahl nicht ablehnen, laden wir Sie gem. 30 Abs. 1 LPVG NW zu der am.(datum, Uhrzeit) in (Ort) stattfindenden konstituierenden Sitzung des Personalrats ein. Tagesordnung * : TOP 1 TOP 2 Wahl der vorsitzenden Person ( 29 Abs. 1 LPVG NW) Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der vorsitzenden Person ( 29 Abs. 1 LPVG NW) Mit freundlichen Grüßen..... Vorsitzende/r Wahlvorstand Wahlvorstandsmitglied Wahlvorstandmitglied * siehe Erläuterungen nach Niederschrift 92

22 Formblatt 14 Niederschrift der konstituierenden Sitzung Der Wahlvorstand bei... (Dienststelle), den (Ort) (Datum) Niederschrift über die konstituierende Sitzung des in der Zeit vom.. bis.... gewählten. (Bezeichnung des Gremiums).. der. (Bezeichnung der Dienststelle) für die Wahlperiode vom bis Beginn der Sitzung: Uhr Anwesende: siehe Anwesenheitsliste. TOP 1: Wahl der vorsitzenden Person gem. 29 Abs. 1 LPVG NW Frau/Herr.. wurde einstimmig zur/zum Vorsitzenden gewählt. TOP 2: Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter gem. 29 Abs. 1 LPVG NW Zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter / zu Stellvertretern wurden Frau/Herr einstimmig gewählt. Ende der Sitzung: Uhr Vorsitzende/r Wahlvorstand Wahlvorstandsmitglied Wahlvorstandsmitglied *Erläuterungen zum Wahlverfahren: Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Personalrat. Sofern im Personalrat Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sind, darf die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter nicht derselben Gruppe angehören wie die vorsitzende Person. 93