Gemeinde Weißensberg

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1 Gemeinde Weißensberg Zugestellt am: Niederschrift über die öffentliche 24. Sitzung des Bauausschusses Weißensberg am im Sitzungszimmer des Rathauses Weißensberg Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Uhr Uhr Sämtliche Mitglieder des Bauausschusses sind ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: Schriftführer: Herr Hans Kern, Erster Bürgermeister Herr Joachim Wiese Anwesend sind: Ganal Peter Kaeß Markus Stegmüller Renate Thalheimer Uwe Wiese Joachim Vertreterin von: Bartl Ingrid Entschuldigt: Bartl Ingrid Vogler Max Weishaupt Hans Vertreter von: Vogler Max Sonstige Anwesende: Herr Stock von der Lindauer Zeitung

2 Erster Bürgermeister Kern eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Bauausschussmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen 23. Bauausschusssitzung vom Die Niederschrift der öffentlichen 23. Bauausschusssitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1 2. Beratung und Beschlussfassung zu folgenden Anträgen: 2.1 Bauantrag Nr. 069/2016 Antrag auf Baugenehmigung Bauherrin: Könen Alice, Bregenzer Straße 9 a, Lindau (B) Bauvorhaben: Nutzungsänderung einer Gaststätte zu zwei Wohnungen Bauort: Fl.Nr. 51/1, Gmkg. Weißensberg, Kirchstraße 42 Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Weißensberg West Änderung i. d. F. v Der Flächennutzungsplan weist die Fläche als Wohnbaufläche aus. Die ehemalige Gaststätte Weißensberger Stuben wird nicht mehr betrieben und ist geschlossen. Es ist nun geplant, die im Bebauungsplan als Gaststätte festgesetzten Flächen zu zwei Wohnungen umzunutzen. Somit entspricht das geplante Bauvorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es wird eine Befreiung von der Festsetzung Gaststätte für die Nutzungsänderung zu zwei Wohnungen beantragt. Als Gründe hierfür gibt die Antragstellerin an, dass sowohl Nachbarn als auch die Bewohner des Anwesens sich durch den Betrieb einer Gaststätte belästigt fühlen. Dauernde Streitigkeiten machen den weiteren Betrieb einer Gaststätte unmöglich. Nach 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. S. 2

3 Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann gemäß 31 Abs.2 BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Nachbarbeteiligung wurde von der Antragstellerin durchgeführt. Die betroffenen Nachbarn haben mit ihrer Unterschrift dem Bauvorhaben zugestimmt. Es liegen keine Einwände gegen das Bauvorhaben vor. Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche gesichert. Die Wasserversorgung ist durch die zentrale Wasserversorgung (HWG) gesichert. Die Abwasserbeseitigung ist durch die gemeindliche Kanalisation im Trennsystem gesichert. Beschluss: Zum Antrag auf Baugenehmigung, Alice Könen, Bregenzer Straße 9 A, Lindau (B), Nutzungsänderung einer Gaststätte zu zwei Wohnungen, auf Fl. Nr. 51/1, Gemarkung Weißensberg, Kirchstraße 42, i. d. F. v , eingegangen bei der Verwaltungsgemeinschaft Sigmarszell am , wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Weißensberg West Änderung i. d. F. v , bezüglich der Umnutzung der Räumlichkeiten zu zwei Wohnungen anstelle Gaststätte, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 S. 3

4 2.2 Bauantrag Nr. 074/2016 Antrag auf Baugenehmigung Bauherrin: Könen Alice, Bregenzer Straße 9 a, Lindau (B) Bauvorhaben: Errichtung von vier Stahlbeton-Fertiggaragen Bauort: Fl.Nr. 51/4, Gmkg. Weißensberg, Kirchstraße 42 Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Weißensberg West Änderung i. d. F. v Der Flächennutzungsplan weist die Fläche als Wohnbaufläche aus. Es ist geplant, vier Stahlbeton-Fertiggaragen außerhalb der Baugrenzen und außerhalb der für Garagen zwingend festgelegten Flächen zu errichten. Das Vorhaben entspricht somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Bei der Beurteilung des Vorhabens ist zu berücksichtigen, dass bereits mit Baugenehmigung des Landratsamtes Lindau (B) vom , Gesch. Nr /02, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Weißensberg West zur Errichtung von zwei Stahlbeton-Fertiggaragen auf Fl. Nr. 51/4, Gemarkung Weißensberg, hinsichtlich der Situierung der Garagen außerhalb der Baugrenzen und außerhalb der Flächen für Garagen erteilt wurde. Als Gründe dafür wurden angegeben, dass die Befreiung vertretbar ist, weil sich die Garagen in die vorhandene Bebauung einfügen. Somit wurden die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Befreiung war städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Die nun beantragten vier Stahlbeton-Fertiggaragen befinden sich direkt anschließend an die zwei bereits vorhandenen Garagen. Nach 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann gemäß 31 Abs.2 BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher S. 4

5 Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche gesichert. Die Wasserversorgung ist nicht erforderlich. Die Abwasserbeseitigung ist durch die gemeindliche Kanalisation im Trennsystem gesichert. Beschluss: Zum Antrag auf Baugenehmigung, Alice Könen, Bregenzer Straße 9 A, Lindau (B), Errichtung von vier Stahlbeton-Fertiggaragen, auf Fl. Nr. 51/4, Gemarkung Weißensberg, Kirchstraße 42, i. d. F. v. 29./ , eingegangen bei der Verwaltungsgemeinschaft Sigmarszell am , wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Weißensberg West Änderung i. d. F. v , hinsichtlich der Errichtung von vier Stahlbeton-Fertiggaragen außerhalb der Baugrenzen und außerhalb der für Garagen zwingend festgelegten Flächen, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Bauantrag Nr. 077/2016 Antrag auf Baugenehmigung Bauherr: Schäfler Martin, Kemptener Straße 40 b, Lindau (B) Bauvorhaben: Neubau einer Halle Bauort: Fl.Nr. 313/T, Gmkg. Weißensberg, Wildberger Halde 17 Sachverhalt: Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Wildberg, i. d. F. v Die Genehmigungspflicht für dieses Bauvorhaben ergibt sich aus Punkt 4.2 des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Wildberg, welcher festsetzt, dass handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben zur Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig sind (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 und Art. 81 Abs. 2 BayBO). Nach 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen S. 5

6 Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Mit vorliegendem Antrag werden keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt, das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen nicht. Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO) gesichert. Die Wasserversorgung ist durch die zentrale Wasserversorgung (HWG) gesichert. Die Abwasserbeseitigung ist durch gemeindlichen Kanalisation im Trennsystem gesichert. Beschluss: Zum Bauantrag Martin Schäfler, Kemptener Straße 40 b, Lindau (B), Neubau einer Halle auf Fl. Nr. 313/T., Gemarkung Weißensberg, Wildberger Halde 17, i. d. F. v , wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Bauantrag Nr. 080/2016 Antrag auf Baugenehmigung Bauherrin: Hänsler Daniela, Giebelhalde 34, Weißensberg Bauvorhaben: Anbau eines Balkons mit Zugangstreppe Bauort: Fl.Nr. 880/19, Gmkg. Weißensberg, Giebelhalde 34 Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Giebelhalde Änderung i. d. F. v Der Flächennutzungsplan weist die Fläche als Wohnbaufläche aus. Nach 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es S. 6

7 diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Es ist der Anbau eines Balkons mit Zugangstreppe geplant. Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt Baugrenzen fest. Durch den geplanten Anbau des Balkons mit Zugangstreppe werden diese Baugrenzen überschritten. Das Vorhaben entspricht somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es wird eine Befreiung bezüglich Überschreitung der Baugrenzen beantragt. Die Antragstellerin begründet ihren Antrag damit, hier eine Wohnwertverbesserung des 1993 erbauten Wohngebäudes zu erreichen. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann gemäß 31 Abs.2 BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits mit der Baugenehmigung des Landratsamtes Lindau (B) (AZ /93) zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage vom eine Befreiung von des Festsetzungen des Bebauungsplanes Giebelhalde bezüglich der Einhaltung der Baugrenzen (Überschreitung auf der Nordost- und Südwestseite) gewährt wurde. Ebenso wurden den angrenzenden Nachbargrundstücken Befreiungen bezüglich Überschreitung der Baugrenzen gewährt. Die Nachbarbeteiligung wurde von der Antragstellerin durchgeführt. Die betroffenen Nachbarn haben mit ihrer Unterschrift dem Bauvorhaben zugestimmt. Es liegen keine Einwände gegen das Bauvorhaben vor. Aus Sicht der Verwaltung werden durch das geplante Bauvorhaben demzufolge weder die Grundzüge der Planung noch nachbarliche Interessen berührt. Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche gesichert. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind nicht erforderlich. S. 7

8 Beschluss: Zum Antrag auf Baugenehmigung, Daniela Hänsler, Giebelhalde 34, Weißensberg, Anbau eines Balkons mit Zugangstreppe, auf Fl. Nr. 880/19, Gemarkung Weißensberg, Giebelhalde 34, i. d. F. v , eingegangen bei der Verwaltungsgemeinschaft Sigmarszell am , wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Giebelhalde Änderung i. d. F. v , bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 3. Bekanntgaben und Anfragen: Gemeinderat Wiese weist noch auf die nicht reparierten Asphaltbeschädigungen im Bereich der Straße in Altrehlings und im Gärtl hin. Des weiteren sei auf der Brücke in der Kirchstraße die Armierung des Gehweges von Rostspuren gekennzeichnet. Hans Kern Erster Bürgermeister Joachim Wiese Schriftführer S. 8

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