Antrag auf Umwandlung eines Angestelltensitzes in eine Zulassung gem. 95 Abs. 9b SGB V

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1 Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Susanne Jahn Zulassungsausschuss Frau Justine Labuhn Frau Johanna Erpelding Köln Frau Raffaela Bamberg Sedanstr Frau Clara Dollnick Antrag auf Umwandlung eines Angestelltensitzes in eine Zulassung gem. 95 Abs. 9b SGB V Verwenden Sie dieses Formular, wenn Ihr derzeit angestellter Arzt Inhaber der Zulassung werden soll. Für die Umwandlung der Angestelltenstelle zum Zwecke der Ausschreibung verwenden Sie bitte das Formular Antrag auf Ausschreibung Anstellung. Für die Umwandlung des Angestelltensitzes in eine Zulassung wird gem. 46 Abs. 1 der Ärzte-ZV eine Gebühr von 120,-- erhoben, welche automatisch vom Honorarkonto abgebucht wird. Titel: Name des Antragstellers: (MVZ, Praxisinhaber oder BAG) Praxisanschrift: Straße: PLZ / Ort: Mein bisher angestellter Arzt soll Inhaber der vertragsärztlichen Zulassung werden. (Umwandlung) Name des angestellten Arztes, dessen Vertragsarztsitz umgewandelt werden soll: hälftig Beschäftigungsumfang pro Woche: voll Stand: Seite 1 von 8

2 Hinweis: Die Umwandlung einer genehmigten Anstellung gem. 95 Abs. 9b Satz 1 SGB V setzt voraus, dass der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag entspricht. Ein halber Versorgungauftrag entspricht einem Beschäftigungsumfang von 11 bis 20 Stunden pro Woche je Arzt. Ein voller Versorgungauftrag entspricht einem Beschäftigungsumfang ab 31 Stunden pro Woche je Arzt. Sofern nach Umwandlung und Übertragung des Vertragsarztsitzes eine Berufsausübungsgemeinschaft gegründet bzw. erweitert werden soll, ist hierfür ein gesonderter Antrag erforderlich ( Antrag auf Genehmigung einer Berufsausübungsgemeinschaft ). Name: Datum: Unterschrift: Stand: Seite 2 von 8

3 Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Susanne Jahn Zulassungsausschuss Frau Justine Labuhn Frau Johanna Erpelding Köln Frau Raffaela Bamberg Sedanstr Frau Clara Dollnick Merkblatt zum Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Für diesen Antrag sind folgende Unterlagen erforderlich: Nachweis über das zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, sofern neben der momentanen Anstellung ein weiteres Beschäftigungsverhältnis besteht, Beantragung eines Polizeilichen Führungszeugnisses - Belegart "O" - (zur Vorlage bei einer Behörde), welches bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein darf, Einzahlung einer Gebühr von 100 Euro gem. 46 Abs. 1 der Ärzte-ZV. Die Gebühr ist bei Antragstellung fällig. Hinsichtlich der Überweisung der Gebühr werden Sie von uns eine Antragsnummer mitgeteilt bekommen. Bitte verwenden Sie nur diese Nummer im Verwendungszweck bei Überweisung. Nach 38 der Ärzte-ZV gilt der Antrag als zurückgenommen, wenn die Antragsgebühr bis zur Sitzung des Zulassungsausschusses nicht entrichtet wird. Bitte beachten Sie, dass die Angabe der Praxisanschrift (S. 2 des Antrages) zwingend erforderlich ist und die Anschrift meint, an welcher Adresse Sie zukünftig Ihre Tätigkeit ausüben. Bei einer Sitzübernahme tragen Sie bitte die Praxisanschrift des abgebenden Arztes ein. Wir machen schon jetzt darauf aufmerksam, dass darüber hinaus nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses bei positiver Entscheidung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 400 Euro fällig wird ( 46 Abs. 2 b Ärzte-ZV), die dann von Ihrem Honorarkonto abgebucht wird. Stand: Seite 3 von 8

4 Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Susanne Jahn Zulassungsausschuss Frau Justine Labuhn Frau Johanna Erpelding Köln Frau Raffaela Bamberg Sedanstr Frau Clara Dollnick Bescheinigung zur Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach 30 Abs. 5 BZRG Hiermit bescheinigt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts, dass die Vorlage des Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach 30 Abs. 5 BZRG für Zulassungsverfahren zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gemäß 18 Ärzte-ZV erforderlich ist. Wir bitten entsprechend um Übersendung an: Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein Geschäftsstelle Zulassungsausschuss Köln Sedanstr Stand: Seite 4 von 8

5 Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Susanne Jahn Zulassungsausschuss Frau Justine Labuhn Frau Johanna Erpelding Köln Frau Raffaela Bamberg Sedanstr Frau Clara Dollnick Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Titel: Vorname, Name: Facharzt / Fachärztin für: Schwerpunkt: Privatanschrift: Straße: PLZ / Ort: Telefon / Fax: Praxisanschrift: Straße: PLZ / Ort: Telefon / Fax: Zulassung ab: Nur für Fachärzte / Fachärztinnen für Innere Medizin: Ich beantrage die Zulassung für die: hausärztliche Versorgung fachärztliche Versorgung Stand: Seite 5 von 8

6 19a der Zulassungsverordnung Ärzte (Ärzte-ZV) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben. Der Arzt ist berechtigt, seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrages zu beschränken. Ich erkläre, dass meine vertragsärztliche Tätigkeit mit einem vollen Versorgungsauftrag halben Versorgungsauftrag durchgeführt wird. Weitere Vorhaben Sind mit der beantragten Zulassung ggf. noch weitere Vorhaben verbunden, die für den Gesamtsachverhalt relevant sind? Was ist Ihr Ziel? (z. B. weitere Anträge an den Zulassungsausschuss, die im Zusammenhang mit der Zulassung stehen, wie etwa Verlegung des Vertragsarztsitzes, Genehmigung einer Berufsausübungsgemeinschaft oder Anträge an die KV wie etwa Genehmigung einer Zweigpraxis) nein ja welche? Wir weisen darauf hin, dass ggf. ein gesonderter Antrag bezüglich des weiteren Vorhabens einzureichen ist. Stand: Seite 6 von 8

7 Erklärung zu einem Dienst- / Beschäftigungsverhältnis Hiermit erkläre ich, dass ich zur Zeit in einem Dienst- / keinem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehe. Das Beschäftigungsverhältnis kann frühestens am...beendet werden. Das Beschäftigungsverhältnis ist mit Wirkung vom...gekündigt / beendet worden. Das bestehende Beschäftigungsverhältnis wird mit Wirkung zum... auf einen Umfang von.. Stunden reduziert. Nachweis über das bestehende Beschäftigungsverhältnis beifügen. Nebentätigkeitserklärung Werden Sie nach Aufnahme Ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, oder werden Sie eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit hauptamtlich oder nebenberuflich ausüben? nein ja Art der Tätigkeit: Ort der Tätigkeit: Umfang: (Anzahl der Tage wöchentlich und Stunden täglich) Ende der Tätigkeit: Name: Datum: Unterschrift: Stand: Seite 7 von 8

8 Erklärung über das Nichtvorliegen von Suchterkrankungen Ich erkläre hiermit an Eides statt, dass ich nicht drogen- oder alkoholabhängig bin oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen bin. Ich habe mich innerhalb der letzten fünf Jahre keiner Entziehungskur wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterziehen müssen. Gesetzliche Hinderungsgründe stehen der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegen. Name: Datum: Unterschrift: Stand: Seite 8 von 8