Schriftliche Anfrage. Drucksache 18 / Wahlperiode. der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich (LINKE)

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1 Drucksache 18 / Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich (LINKE) vom 27. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2017) und Antwort Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzamtsbezirken)? Zu 1.: Die Ermittlung der Anzahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften erfolgt im Rahmen der bundeseinheitlichen Einteilung der Betriebe in Größenklassen in einem dreijährigen Turnus. Dementsprechend sind nachstehend die Fallzahlen der letzten fünf Stichtage (jeweils auf den ) aufgeführt. Da die erbetene Aufschlüsselung Rückschlüsse auf den einzelnen Steuerfall zulassen könnte und dies gegen das Steuergeheimnis verstößt ( 30 Abgabenordnung) sind in nachstehender Tabelle keine Fallzahlen kleiner als 5 konkret ausgewiesen. Finanzamt Charlottenburg Friedrichshain*/ Prenzlauer Berg Friedrichshain*-Kreuzberg Kreuzberg 5 < Lichtenberg 6 <5 <5 5 5 Marzahn-Hellersdorf 9 <5 <5 <5 <5 Mitte/Tiergarten Neukölln 13 < Pankow/Weißensee <5 <5 Prenzlauer Berg* Reinickendorf Schöneberg Spandau Steglitz Tempelhof <5 9 Treptow-Köpenick 13 7 <5 <5 6 Wedding <5 <5 <5 <5 <5 Wilmersdorf Zehlendorf Körperschaften I <5 <5 <5 <5 6 Körperschaften II <5 <5 <5 <5 <5 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 18. Wahlperiode Drucksache 18 / Körperschaften III <5 <5 <5 <5 5 Körperschaften IV <5 < Summe * Die Zuständigkeit für den Ortsteil Friedrichshain vom Finanzamt Friedrichshain/Prenzlauer Berg ist während des Berichtszeitraums auf das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg übergegangen. 2. Wie hat sich der prozentuale Anteil der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften gemessen an der Gesamtzahl der Steuerpflichtigen im Land Berlin seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzamtsbezirken)? Zu 2.: Der nachstehende Ausweis des prozentualen Anteils der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften bezieht sich auf die in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Stichtage. Finanzamt Charlottenburg 0,129% 0,061% 0,105% 0,094% 0,097% Friedrichshain*/Prenzlauer Berg 0,006% 0,009% Friedrichshain*-Kreuzberg - - 0,015% 0,014% 0,012% Kreuzberg 0,012% 0,009% Lichtenberg 0,008% 0,001% 0,003% 0,007% 0,007% Marzahn-Hellersdorf 0,011% 0,003% 0,004% 0,001% 0,003% Mitte/Tiergarten 0,050% 0,031% 0,052% 0,080% 0,093% Neukölln 0,025% 0,004% 0,006% 0,010% 0,008% Pankow/Weißensee 0,012% 0,009% 0,011% 0,004% 0,003% Prenzlauer Berg* - - 0,016% 0,015% 0,039% Reinickendorf 0,070% 0,027% 0,036% 0,035% 0,030% Schöneberg 0,046% 0,026% 0,040% 0,023% 0,022% Spandau 0,036% 0,013% 0,023% 0,024% 0,019% Steglitz 0,089% 0,048% 0,047% 0,048% 0,046% Tempelhof 0,034% 0,014% 0,014% 0,007% 0,017% Treptow-Köpenick 0,018% 0,009% 0,005% 0,004% 0,008% Wedding 0,006% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% Wilmersdorf 0,207% 0,153% 0,179% 0,133% 0,156% Zehlendorf 0,354% 0,272% 0,290% 0,274% 0,305% Körperschaften I 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,029% Körperschaften II 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,016% Körperschaften III 0,000% 0,000% 0,005% 0,000% 0,020% Körperschaften IV 0,000% 0,007% 0,208% 0,209% 0,085% Gesamt 0,053% 0,031% 0,043% 0,039% 0,041% * Die Zuständigkeit für den Ortsteil Friedrichshain vom Finanzamt Friedrichshain/Prenzlauer Berg ist während des Berichtszeitraums auf das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg übergegangen. 3. Wie viele Außenprüfungen wurden bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin seit 2006 durchgeführt und welche Mehrsteuer- und Zinseinnahmen sind dadurch kassenwirksam geworden (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzamtsbezirken)? Zu 3.: Die Anzahl der durchgeführten Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften ist der Anlage 1 zu entnehmen. Entsprechend den bundeseinheitlichen Statistikgrundsätzen für die Betriebsprüfung werden die festgestellten Mehr-/(Minder-)Steuern aufgezeichnet. Die Höhe der festgestellten Mehr-/(Minder-)Steuern ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Statistische Erhebungen über die Kassenwirksamkeit von Mehrsteuern und Zinseinnahmen werden nicht geführt. Die Auswahl der geprüften Fälle erfolgte unter Berücksichtigung und Abwägung aller steuerlichen Risikogesichtspunkte. 2

3 Abgeordnetenhaus Berlin 18. Wahlperiode Drucksache 18 / Wie viele Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften wurden im vorbezeichneten Berichtszeitraum mehr als ein Mal und ggf. wie oft im Wege einer Außenprüfung steuerlich überprüft (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzamtsbezirken)? Zu 4.: In den Jahren wurden 121 Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften zweimal und 30 Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften dreimal oder häufiger im Rahmen einer Außenprüfung geprüft. Die erbetene Aufschlüsselung würde Rückschlüsse auf den einzelnen Steuerfall zulassen und ist daher wegen des Steuergeheimnisses nicht möglich. 5. Gibt es in Berlin eine Regelung für ein Mindestprüfungsintervall für Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen? Wenn ja, seit wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: In Berlin besteht keine besondere Regelung für ein Mindestprüfungsintervall für Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften unterliegen - wie alle anderen Steuerpflichtigen - im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens der permanenten Überprüfung durch den Innendienst der Berliner Finanzämter. Unter Berücksichtigung von steuerlichen Risikogesichtspunkten werden sie ggf. zusätzlich durch einen Außenprüfungsdienst geprüft. 6. Wie bewertet der Senat den Vorschlag der Einführung eines gesetzlichen Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften bzw. welche Möglichkeiten sieht der Senat für kontinuierlichere Steuerprüfungen in der genannten Gruppe? Zu 6.: Es ist bekannt, dass ein entsprechender Gesetzesantrag (Deutscher Bundestag Drs. 18/9125) existiert. Dieser wurde vom Bundestag noch nicht abschließend beraten. Berlin wird sich im Rahmen der Beteiligung des Bundesrates zu dem dann konkreten Vorschlag abschließend positionieren. 7. Wie hoch war im vorbezeichneten Berichtszeitraum die durchschnittliche Mehreinnahme pro durchgeführter Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen? Zu 7.: Im Berichtszeitraum lag das durchschnittlich festgestellte Mehrergebnis der Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften bei rd Unter Hinweis auf die Beantwortung der Frage 3 wurden die festgestellten Mehr-/(Minder-)Steuern zugrunde gelegt. 8. Wie hat sich der Personalbestand in den Berliner Finanzämtern seit 2006 entwickelt und welchen Prozentwert weist der Personalbestand Ende 2016 im Vergleich zu 2006 auf (bitte differenzieren nach Jahren und Finanzämtern)? Zu 8.: Die Entwicklung des Personalbestands ist der beigefügten Anlage 3 zu entnehmen. Der Personalbestand wird in Vollzeitäquivalenten dargestellt. Eine Dienstkraft mit 100 % Arbeitszeit fließt mit einem Wert von 1,00 in die Zahl der Vollzeitäquivalente ein. Der Personalbestand zum Ende des Jahres 2016 weist einen Prozentwert von 96,1 im Vergleich zum Personalbestand 2006 auf. Berlin, den 12. Mai 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2017) Siehe auch Antwort zu Frage 5. 3

4 Anzahl der durchgeführten Prüfungen Anlage 1 zur S Finanzamt Charlottenburg Friedrichshain*/ Prenzlauer Berg 2 1 Friedrichshain*-Kreuzberg Kreuzberg 0 0 Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte/Tiergarten Neukölln Pankow/Weißensee Prenzlauer Berg* Reinickendorf Schöneberg Spandau Steglitz Tempelhof Treptow-Köpenick Wedding Wilmersdorf Zehlendorf Körperschaften I Körperschaften II Körperschaften III Körperschaften IV Summe * Die Zuständigkeit für den Ortsteil Friedrichshain vom Finanzamt Friedrichshain/Prenzlauer Berg ist während des Berichtszeitraums auf das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg übergegangen.

5 Festgestellte Mehr-/(Minder-)Steuern (in ) Anlage 2 zur S Finanzamt Charlottenburg Friedrichshain*/ Prenzlauer Berg Friedrichshain*- Kreuzberg Kreuzberg 0 0 Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte/Tiergarten Neukölln Pankow/Weißensee Prenzlauer Berg* Reinickendorf Schöneberg Spandau Steglitz Tempelhof Treptow-Köpenick Wedding Wilmersdorf Zehlendorf Körperschaften I Körperschaften II Körperschaften III Körperschaften IV Summe * Die Zuständigkeit für den Ortsteil Friedrichshain vom Finanzamt Friedrichshain/Prenzlauer Berg ist während des Berichtszeitraums auf das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg übergegangen. Eventuelle Abweichungen zu Anlage 1 erklären sich durch Prüfungen, die unmittelbar vor dem Jahreswechsel abgeschlossen wurden, deren Auswertung und Erfassung der festgestellten Mehr-/(Minder-)Steuern jedoch erst im Folgejahr erfolgen konnte.

6 Entwicklung des Personalbestandes Anlage 3 zur S Finanzamt Charlottenburg 415,00 407,79 397,20 382,59 371,33 350,25 348,20 342,13 359,60 351,33 347,83 Friedrichshain*/Prenzlauer Berg 302,29 320,57 Friedrichshain*-Kreuzberg 323,66 330,04 330,65 320,19 327,88 338,75 341,46 339,11 346,74 Kreuzberg 221,63 222,63 Lichtenberg 243,20 239,06 230,15 226,50 221,67 217,52 210,01 212,44 211,44 204,88 207,58 Marzahn-Hellersdorf 269,02 260,64 254,38 245,16 240,45 235,11 223,38 222,16 230,04 227,91 224,72 Mitte/Tiergarten 291,80 300,84 299,00 282,68 279,49 271,59 269,14 275,49 289,68 278,02 275,67 Neukölln 320,97 323,77 323,36 311,76 307,23 307,56 313,04 333,31 333,48 334,11 342,60 Pankow/Weißensee 340,46 340,52 247,37 243,40 236,76 237,08 242,69 252,37 255,18 251,53 244,95 Prenzlauer Berg* 293,78 290,66 289,81 285,33 283,69 288,10 229,18 240,18 235,84 Reinickendorf 281,99 289,38 284,47 271,65 262,80 254,29 251,12 249,23 252,58 248,12 245,78 Schöneberg 264,67 266,02 258,38 252,36 245,30 244,13 240,87 238,25 233,90 236,82 238,71 Spandau 292,90 292,19 291,10 285,32 271,85 267,79 260,67 259,99 259,92 259,52 264,17 Steglitz 251,38 241,26 237,78 233,65 236,17 225,59 225,59 207,38 206,85 207,21 201,21 Tempelhof 211,38 210,97 205,40 194,22 192,50 182,64 184,86 183,47 181,97 182,93 177,88 Treptow-Köpenick 265,82 256,47 245,21 249,06 244,00 246,37 247,39 250,86 253,49 252,68 256,59 Wedding 155,99 151,85 147,95 144,12 139,21 132,38 136,03 140,94 147,05 191,22 199,47 Wilmersdorf 279,34 277,30 271,89 264,79 250,96 249,18 238,11 235,18 237,00 231,85 222,24 Zehlendorf 164,51 166,29 165,04 161,05 160,56 158,49 155,08 172,86 171,69 173,38 176,24 Körperschaften I 364,34 366,90 359,01 348,05 334,16 346,09 355,70 356,08 370,78 373,53 374,55 Körperschaften II 295,89 297,97 300,69 298,44 287,33 303,12 306,25 305,57 324,97 333,59 350,28 Körperschaften III 321,96 317,62 317,60 310,83 313,35 319,40 314,97 312,57 324,90 330,66 342,39 Körperschaften IV 435,01 398,05 388,17 383,81 380,30 392,46 388,89 404,63 416,48 362,76 337,30 Fahndung und Strafsachen 272,70 259,62 255,75 264,70 258,64 246,19 238,93 240,44 232,99 228,14 221,19 Technisches Finanzamt 0,00 146,79 138,82 142,87 151,38 162,26 159,96 167,23 177,14 176,92 184,83 Summe 5.989, , , , , , , , , , ,74 * Die Zuständigkeit für den Ortsteil Friedrichshain vom Finanzamt Friedrichshain/Prenzlauer Berg ist während des Berichtszeitraums auf das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg übergegangen