Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas

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Erika Engel
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1 Dr. iur. Martin Scheyli A Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas Institutionelle Gestaltung durch direktdemokratische Beteiligungsformen? Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung Kapitel Elemente eines Demokratiebegriffs mit politischem Hintergrund 25 A. Der Ausgangspunkt: Prägung durch eine historische Erfahrung 25 B. Demokratie als geschichtlicher Prozeß 26 C. Politische Mündigkeit und Selbstbestimmung in einer Gesellschaft mündiger Menschen 27 I. Politische Mündigkeit und Selbstbestimmung 27 II. Gesellschaftliche Voraussetzungen 28 D. Umwandlung von gesellschaftlicher Macht in rationale Autorität 28 I. Entpolitisierung der Öffentlichkeit als politisches Phänomen 28 II. Irrationalität von Herrschaft 30 III. Politisierung der Öffentlichkeit als Voraussetzung der Rationalisierung von Herrschaft 30 IV. Prozesse der Rationalisierung und der politischen Legitimation 31 E. Politische Kultur als elementare Basis der Demokratie 33 F. Demokratiebegriffund Diskursregeln Kapitel Das Konzept der zweigleisigen Deliberativen Demokratie nach Habermas als Modell der Impulsgebung durch die politische Öffentlichkeit 3 7 A. Zu Herkunft und Abgrenzung des Begriffs der deliberativen Demokratie bei Habermas 37 B. Deliberative Politik als Notwendigkeit vor gesellschaftlichem Hintergrund 39 I. Notwendigkeit einer kommunikationstheoretisch fundierten Demokratietheorie als Antwort auf den gesellschaftlichen Pluralismus 40 II. Gesellschaftliche Integrationsleistung deliberativer Politik 41 C. Das Konzept der Zweigleisigkeit deliberativer Politik 42 I. Zweigleisigkeit deliberativer Politik als Ausdruck der Ergänzungsbedürftigkeit des demokratischen Verfahrens 42 II. Insbesondere: Verhältnis der beiden Geleise untereinander 44 D. Deliberative Politik und politische Kultur 45 I. Merkmale politischer Kultur 45

3 II. Zur Funktion politischer Kultur im deliberativen Konzept 46 E. Kommunikative Macht als Ergebnis deliberativer Politik 47 I. Formen der Macht im Kontext deliberativer Politik Kommunikative Macht 48 a) Kommunikative Macht als Macht der Bürgerinnen und Bürger 48 b) Entstehung kommunikativer Macht Soziale Macht Administrative Macht 54 II. Insbesondere: Verhältnis von kommunikativer und administrativer Macht 55 III. Zur Rolle der Peripherie des politischen Systems 56 F. Die legitimierende Kraft deliberativer Politik 57 I. Der Ausgangspunkt: kommunikativ erzeugte Macht als Ergebnis deliberativer Politik 57 II. Zwei grundsätzliche Ebenen der Legitimation durch deliberative Politik und ein zusätzliches Element Legitimation kraft Vernunft: deliberative Politik als prozeduralisierte Vernunft - zur legitimatorischen Wirksamkeit des ersten Geleises Zur legitimatorischen Wirksamkeit der Öffentlichkeit Zusätzliche Wirksamkeit des außerordentlichen Problemverarbeitungsmodus 63 G. Zusammenfassung der Kernelemente des Konzepts der zweigleisigen deliberativen Demokratie nach Habermas Kapitel Zu Begriff und Funktionen der politischen Öffentlichkeit in der zweigleisigen deliberativen Demokratie 67 A. Allgemeines zu Begriff und Funktionen der politischen Öffentlichkeit 67 I. Begriffliche Bedeutungen 67 II. Historischer Hintergrund 69 III. Funktionen politischer Öffentlichkeit 70 IV. Politische Öffentlichkeit und öffentliche Meinung 71 B. Funktionen der politischen Öffentlichkeit im Rahmen deliberativer Demokratie nach Habermas 74 I. Allgemeine Präzisierungen zu Begriff und Funktionen der Öffentlichkeit im zweigleisigen deliberativen Konzept 75 n. Zusammenfassung der Elemente des Begriffs der politischen Öffentlichkeit 78 III. Vergleich mit den Öffentlichkeitsfunktionen nach Neidhardt 79 10

4 C. Zur Frage der politischen Wirksamwerdung der Öffentlichkeit: Kommunikationsflüsse zwischen Peripherie und politischem Zentrum als Mittel im Konzept der zweigleisigen deliberativen Demokratie 82 I. Zum Begriff der demokratischen Meinungs- und Willensbildung in Habermas' Konzept der deliberativen Demokratie 83 II. Zur Frage der Notwendigkeit einer Institutionalisierung von Kommunikationsflüssen zwischen informeller Meinungsbildung und rechtsstaatlich verfaßter politischer Willensbildung 86 III. Zur besonderen Bedeutung faktischer gesellschaftlicher Prozesse Auslösung von Kommunikationsflüssen zwischen Peripherie und Zentrum durch Eskalationen informeller öffentlicher Meinungsbildungsprozesse Stärkung der Demokratie durch gesellschaftliche Eskalation - Abgrenzung zu Carl Schmitts Theorie des Ausnahmezustands Kapitel Kritik an Habermas' Entwurf der zweigleisigen deliberativen Demokratie 101 A. Notwendigkeit von Kommunikationsflüssen zwischen Peripherie und Zentrum bei gleichzeitigem Verzicht auf deren rechtliche Verankerung - gefährdete Verwirklichungschancen der Funktionen politischer Öffentlichkeit 101 I. Problematik der Abstützung auf das Ungewisse Element gesellschaftlicher Eskalationen. 101 II. Gefährdete Sensorfunktion der politischen Öffentlichkeit 103 HI. Gefährdete Orientierungsfunktion der politischen Öffentlichkeit 104 IV. Weitere Diskrepanzen zwischen Postulaten und effektiven Umsetzungschancen 105 B. Kritik an der konzeptionellen Ausgangslage: politische Öffentlichkeit als Peripherie des demokratischen Systems 106 C. Zusammenfassung der Kritik an Habermas' Modell und Folgerungen für das weitere Vorgehen Kapitel Rechtliche Möglichkeiten einer institutionellen Verankerung der Impulsgebung durch die politische Öffentlichkeit 111 A. Einleitung zum Untersuchungsgegenstand und These: Elemente direkter Demokratie als Gewährleistung der Kommunikationsflüsse zwischen informeller Meinungsbildung und verbindlicher Entscheidfällung? 111 B. Begriff und Funktionen direkter Demokratie 114 I. Begriff

5 12 II. Funktionen direktdemokratischer Praxis Legitimationsfunktion Kontroll-oder Oppositionsfunktion Konfliktregelungs-und Integrationsfunktion 124 C. Mögliche institutionelle Ausgestaltungen direkter Demokratie 126 I. Allgemeines 126 II. Kriterien für eine Unterscheidung der verschiedenen Institutionen direkter Demokratie Kriterium der Rechtswirkung des Verfahrensergebnisses Kriterium der Auslösungskompetenz Kriterium der Innovationskompetenz Kriterium der Verfahrensnotwendigkeit 134 III. Typen direktdemokratischer Verfahren 135 D. Unterscheidungskriterien und Typen direktdemokratischer Verfahren im Licht der Ausgangsthese 138 I. Anforderungen der Ausgangsthese an konkrete institutionelle Mechanismen 139 II. Bedeutung der Unterscheidungskriterien direktdemokratischer Verfahren für die Umsetzung der Anforderungen Für die Umsetzung der rechtlichen Gewährleistung Für die Herstellung der Kommunikationsflüsse 141 III. Typen direktdemokratischer Verfahren zur Verwirklichung der Ausgangsthese Ausscheidung der relevanten Verfahrenstypen Grundunterscheidung der relevanten Verfahrenstypen in Initiativen und Referenden 144 E. Ausgestaltung von Initiative und Referendum in der Schweiz als Beispiel einer praktischen Verwirklichung der relevanten Grundformen direktdemokratischer Verfahren? 145 I. Idealtypus der Volksinitiative Volksinitiative als perfekte Verfahrensform Volksinitiative als fakultative Verfahrensform Volksinitiative als originäre Verfahrensform Volksinitiative als initiative Verfahrensform 150 a) Unterscheidung zwischen Total- und Partialrevision der Bundesverfassung 150 b) Allgemeine Anregung und ausgearbeiteter Entwurf 153 c) Gegenentwurf der Bundesversammlung 155 d) Schranken der Verfassungsrevision 159 aa) Formelle Schranken 160 bb) Strukturelle Schranken 160

6 cc) Materielle Schranken 162 e) Zusammenfassung Im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung vorgeschlagene Veränderungen 166 a) Allgemeine Volksinitiative 167 b) Erhöhung der Unterschriftenzahl 169 II. Idealtypus des Referendums Überblick Referenden als perfekte Verfahrensformen Referenden als fakultative sowie als obligatorische Verfahrensformen Referenden als originäre Verfährensformen Referenden als sanktionierende Verfahrensformen Im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung vorgeschlagene Veränderungen 174 F. Ergebnis Kapitel Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse 179 A. Zusammenfassung ' 179 B. Bewertung im Hinblick auf das Konzept der zweigleisigen deliberativen Demokratie 181 I. Stärkung von Sensor- und Orientierungsfunktion der politischen Öffentlichkeit 182 II. Beseitigung der Abhängigkeit von Krisensituationen 184 III. Wandel des peripheren Status der Öffentlichkeit 184 IV. Mögliche Auswirkungen auf die politische Kultur? 185 V. Schlußfolgerung 187 C. Bewertung im Hinblick auf die direktdemokratischen Institutionen auf schweizerischer Bundesebene 187 Literaturverzeichnis

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