Geheimpolitik zum Ausverkauf in Sachen Verbraucher-, Gesundheits- und Sozialstandards

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1 Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) EU-USA Geheimpolitik zum Ausverkauf in Sachen Verbraucher-, Gesundheits- und Sozialstandards Von Akila Merdan Am 20. September 2013 waren Regine Wittram und Peter Dippoldsmann zu Gast im Allerweltshaus, um einen Vortrag über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu halten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hannah Richardy. Regine Wittram und Peter Dippoldsmann sind seit den Anfängen des Projekts Erinnern und Handeln für die Menschenrechte Mitglieder der Arbeitsgruppe. Ihr Vortrag gliederte sich in verschiedene Themenschwerpunkte auf: zunächst ging es um die generellen Merkmale und Besonderheiten von Freihandelsabkommen. Dazu gehörten ein kurzer geschichtlicher Überblick sowie die allgemeine Kritik an den Abkommen. Anschließend lag der Fokus auf der Vorgeschichte und den grundsätzlichen Zielen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TAFTA) sowie auf der militärischen Absicherung dieser Ziele. Im dritten Teil des Vortrags ging es schließlich um die Erörterung der zentralen Fragestellung, was TAFTA zukünftig bringen wird, bspw. im Hinblick auf die davon betroffenen Lebensbereiche. Generelle Merkmale von Freihandelsabkommen Als Freihandelsabkommen wird ein bindender völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels zwischen vertragsschließenden Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten bezeichnet. Angestrebt wird die wirtschaftliche Integration von Ländern bzw. die Sicherung des Außenhandels beider Vertragspartner. Eine Politik, die, basierend auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus, die Idee des Freihandels - ein internationaler Handel, der nicht durch Zölle oder Import- Kontingente eingeschränkt ist - verfolgt, wird als Freihandelspolitik bezeichnet.

2 Freihandelsabkommen können zur Abschaffung von nichttarifären Handelshemmnissen, wie bspw. Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder zum Verbot von weiteren staatlichen Eingriffen, wie bspw. Subventionen, führen. Neuere Freihandelsabkommen beziehen sich zudem auf Einschränkungen für staatliche Beteiligungen an verschiedenen Wirtschaftssektoren. Hier kann als Beispiel die Wasser- und Gesundheitsversorgung genannt werden. Im Zuge von Freihandelsabkommen kommt es in vertraglich definierten Gebieten des Weiteren zu sogenannten Freihandelszonen. Grundlegende Ziele der Abkommen sind, wie bereits erwähnt, die Steigerung des Außenhandels, die Erreichung bzw. Erhöhung von Wohlfahrtsgewinnen für die beteiligten Staaten, eine Erhöhung der Effizienz, ein schnelleres Erreichen von optimalen Betriebsgrößen sowie beschleunigte Innovationen aufgrund des internationalen Wettbewerbs. Institutionen, wie bspw. die Welthandelsorganisation (WTO), unterstützen aus diesem Grund Freihandelsabkommen und Freihandelszonen und richten sich gegen eine Politik des Protektionismus. Nachkriegsgeschichte der Freihandelsabkommen Wirtschaftliche Verflechtungen sollten nach dem Zweiten Weltkrieg dazu beitragen, dass ein friedliches Miteinander von Nationen gewährleisten werden konnte. Vor diesem Hintergrund wurde zunächst die Internationale Handelsorganisation (ITO) und die Charta von Havanna entworfen und beschlossen, die u.a. Wohlstand, Frieden, Beschäftigung und faire Sozialstandards forderten. Da das Inkrafttreten jedoch an dem US-amerikanischen Kongress scheiterte, wurde an ihrer Stelle im Oktober 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet, dem die BRD im Jahr 1951 beigetreten ist. Das GATT bildete einen multilateralen Rahmen für den internationalen Handel und führte bis 1994 u.a. zu einer Senkung von Zöllen und zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen der Mitgliedsstaaten. Im Laufe der verschiedenen Verhandlungen bzw. Runden des GATTS wurde die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet, die neben dem GATT für den Warenhandel zudem aus zwei weiteren Vertragspfeilern besteht: GATS (General Agreement on Trade in Services) für Dienstleistungen und TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) für Fragen des geistigen Eigentums. Die WTO kann folglich als Welthandelsordnung bezeichnet werden, die nationale Handelspolitiken überwacht und die u.a. ein Schiedsgericht zur Beilegung von Handelskonflikten geschaffen hat. Da sich jedoch die weltweite politische und wirtschaftliche Lage, bspw. aufgrund von aufstrebenden Schwellenländern, die einen stärken Marktzugang fordern, verändert hat und die Wirtschaftsmächte USA und Europa in der Folge an Stärke verloren haben, gerieten die

3 Verhandlungen der WTO ins Stocken. Angestrebt wurden nun zunehmend bilaterale Abkommen, die die Schwächung der alten Wirtschaftsmächte verhindern sollten. Der/die Referent/In machten darauf aufmerksam, dass völkerrechtliche Abkommen im Gegensatz zum völkerrechtlichen Vertrag nicht von Parlamenten ratifiziert werden. Das beinhaltet, dass die Öffentlichkeit aus den Verhandlungsprozessen ausgeschlossen ist. Die Verhandlungen können also geheim und unter Ausschluss eines politischen Meinungsbildungsprozesses stattfinden. Allgemeine Kritik an Freihandelsabkommen Der/die Referent/In haben in ihrem Vortrag darauf aufmerksam gemacht, dass das Argument, der Freihandel schaffe Wachstum, nur dann gilt, wenn eine Seite gegenüber einer anderen bevorteilt wird. Ein faires Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, wäre somit wachstumsneutral. Ein Freihandelsabkommen wie das TAFTA verfolgt das primäre Ziel, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischer Konkurrenz zu gewinnen, wie im Folgenden näher erläutert wird. Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA) Bereits seit Beginn der 1990er Jahre wird das Transatlantische Freihandelsabkommen (engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement) diskutiert. Die EU und die USA haben schließlich im Jahr 2007 die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration beider Parteien unterzeichnet. Der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC), der in der Folge gegründet wurde, befasst sich seit der Unterzeichnung mit den, einer Einigung im Weg stehenden, Hürden. Obama und EU-Kommissionspräsident Barroso sprachen sich im Februar 2013 gemeinsam für eine Freihandelszone der Wirtschaftsblöcke EU und USA aus. Die Grundlage für weiterführende Verhandlungen des Freihandelsabkommens ist im Juni 2013 am Rande des G8-Gipfels geschaffen worden. Die Verhandlungsführung übernimmt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Im Zuge der seit Juli 2013 begonnenen Verhandlungen wird nun überwiegend von einer Transatlantischen Handels- und Investment-Partnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership), der TTIP, gesprochen. Zudem sollen die Staaten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Kanada und Mexico), die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Schweiz, Lichtenstein, Norwegen und Island) und die EU-

4 Beitrittskandidaten miteinbezogen werden. Seit 2009 gibt es in diesem Zusammenhang bereits ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). Grundsätzliche Ziele von TAFTA Bei TAFTA geht es weniger um einen Zollabbau, sondern vielmehr um einen Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen bzw. um eine wirtschaftliche Harmonisierung der vertragszeichnenden Staaten. Die Vereinheitlichung von Richtlinien betrifft bspw. die Aspekte Verbraucherfragen, Wettbewerbsgesetze, Industrienormen, Lebensmittelgesetze oder Regierungsaufträge. Grundlegendes Ziel ist die Schaffung eines transatlantischen Binnenmarkts, der ca. 50 Prozent der Weltwirtschaft umfasst und die Stärke des Westens weiter sicherstellen bzw. die Dominanz erhalten soll. Nach den Referenten kann TAFTA in diesem Sinne als Antwort auf die wirtschaftlichen Aufholprozesse der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie weiterer Schwellenländer betrachtet werden. Zudem kann festgestellt werden, dass sich der Bereich der Freihandelszone weitgehend mit dem Ausdehnungsgebiet der NATO deckt. Das bedeutet, dass TAFTA durch die NATO gegenüber anderen Ländern militärisch abgesichert wäre. Was wird TAFTA bringen und welche Lebensbereiche sind betroffen? Der/die Referent/In haben in ihrem Vortrag fünf mögliche Folgen des Freihandelsabkommens genannt. Danach könnte TAFTA (1) zur Vermarktwirtschaftlichung von Sektoren öffentlicher Daseinsvorsorge, wie bspw. die Wasserversorgung, (2) zu einer Rücknahme direkter Staatseingriffe in die Privatwirtschaft, bspw. Landwirtschaft, durch Privatisierungspolitik und Subventionsabbau, (3) zu einer Liberalisierung der Arbeitsmärkte, bspw. durch den Abbau von Kündigungsschutz, (4) zu einer Liberalisierung des Sozialstaats sowie einer Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystemen und (5) zu einem Investitionsschutz und einer Investitionsgerichtbarkeit führen. Von den Deregulierungsmaßnahmen und den damit einhergehenden Privatisierungen wäre folglich insbesondere der Dienstleistungssektor betroffen. So könnte es dazu kommen, dass die Wasserversorgungsdienste sowie die Bereiche des Bauwesens, des Abwassers, der Müllabfuhr oder der Kanalisation privatisiert werden. In Folge dessen könnte ein Wettbewerb entstehen, der zur Ausbeutung von Ressourcen führt. Von TAFTA möglicherweise betroffen sind zudem die Bereiche Bildung und Gesundheit. Weitere Befürchtungen sind bspw. die Aushebelung von Verbraucher- und Gesundheitsstandards oder Angriffe auf Arbeitsrechte und Löhne. In Bezug zu Letzterem besteht bspw. die Gefahr darin, dass es zu einer Senkung von Löhnen oder Arbeitsmindeststandards auf Grundlage des jeweils niedrigsten Niveaus kommt. Vor diesem

5 Hintergrund stellt sich nach den Referenten auch die Frage eines möglichen Angriffs auf die grundsätzlichen Menschenrechte. Ein ganz zentraler Kritikpunkt ist nach der Darstellung der /die Referent/In, dass es für Investoren zukünftig eigene Klagerechte geben wird, die außerhalb des Rechtssystems der EU und der USA liegen. Um die Eigentumsinteressen von Investoren vor öffentlicher Regulierung der Staaten zu schützen, werden sogenannte Schiedsstellen, Gremien von Investitionsschiedsrichtern, eingerichtet, die unabhängig von den staatlichen Rechtssystemen und normen handeln können. Diese Schiedsstellen entschieden allein nach ökonomischen Kriterien, die im Freihandelsvertrag festgeschrieben werden und nicht nach verfassungs- und rechtsstaatlichen Vorgaben. Der/die Referent/In haben im weiteren Verlauf nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Verhandlungen zum TAFTA unter Ausschluss der Bevölkerungen, der Öffentlichkeit und der Parlamente der jeweiligen Länder geführt werden, um Widerstand, der das Zustandekommen von TAFTA verhindern könnte, möglichst weitgehend auszuschalten. Was tun? Um sich gegen eine weitere Unterwerfung der Lebenswelt unter Kapitalinteressen zu wehren, muss laut den Referenten ein klares Nein zum TAFTA geäußert werden. In diesem Zusammenhang haben sie vier konkrete Forderungen in ihrem Vortrag benannt: Verteidigung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und sicherung (bspw. in Form der Renten- und Sozialversicherung oder des Gesundheitswesens), Verteidigung und Ausbau der Arbeitsrechte und des Arbeitsschutzes sowie des Verteidigungs- und Streikrechts, Verteidigung und Ausbau des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes (bspw. im Hinblick auf Nahrungsmittel) und Verteidigung und Ausbau eines öffentlichen und kostenfreien Bildungssystems. Wichtig ist zudem der Widerstand gegen die mögliche Beraubung von individuellen bzw. bürgerrechtlichen sozialen und politischen Handlungsspielräumen. Nur wenn diese Handlungsspielräume bestehen, ist Widerstand überhaupt erst möglich.

6 Diskussion Zentrales Thema der Diskussion war die Frage nach den Auswirkungen von TAFTA für die Länder des globalen Südens. Befürchtet wurde im Publikum, dass sich der Westen zu einem Block zusammenschließt, der andere Staaten und Gemeinschaften unterwirft und sie somit politisch und wirtschaftlich ausgrenzt bzw. abwertet. Der/die Referent/In bemerkten daraufhin, dass es für die Schwellenländer bzw. die Länder des globalen Südens in Zukunft immer schwieriger werden wird, sich gegen Standards und Regelungen des Westens durchzusetzen. Um dies zu verdeutlichen, nannten sie das Beispiel der Massenproduktion von Hähnchen in Europa: insbesondere Afrika hat unter dieser westlichen Massenproduktion zu leiden, da einheimische afrikanische Bauern aufgrund ihrer höheren Preise an Umsatz und somit an Arbeit verlieren. Des Weiteren wurde das im Vortrag erwähnte Thema der Aufweichung von Standards in Bezug zu den Sozialrechten und im Besonderen den Rechten für behinderte Menschen gestellt. Um zu verhindern, dass grundlegende Menschenrechte abgebaut werden, ist es vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung, dass man aktiv wird, Debatten anstößt und mögliche Ungerechtigkeiten mithilfe von Nichtregierungsorganisationen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht. Fotos: Anja Mallat