Kanton St.Gallen Baudepartement PBG im Überblick; Unterschiede zum alten Recht

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1 PBG im Überblick; Unterschiede zum alten Recht Natur- und Heimatschutz

2 Inhalt 1. Allgemeine Bestimmungen 2. Baudenkmäler und archäologische Denkmäler 2.1 Zweistufige Unterschutzstellung 2.2 Unterschutzstellung ohne vorgängiges Schutzinventar 2.3 Umgang mit geschützten Objekten 2.4 Meldepflicht bei Entdeckungen 2.5 Archäologische Denkmäler im Besonderen 3. Natur- und Landschaftsschutz 4. Übersicht über den Unterschutzstellungsprozess Seite 2

3 1. Allgemeine Bestimmungen Schutzobjekte (PBG 115) Wesentliche Neuerungen abschliessende Liste wie bisher (BauG 98) vereinfachte und aktualisierte Terminologie explizite Erwähnung der Archäologie (wurde bisher unter die geschichtlichen Stätten subsumiert) zu den Naturdenkmälern (Bst. d) gehören v.a. die Geotope Ingress («Schutzobjekte») bedeutet keinen ex-lege-schutz Seite 3

4 1. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Entscheid (Provokation; PBG 116) Neues Instrument Rechtssicherheit Antrag an Baubehörde sachgemässe Anwendung Baubewilligungsverfahren unentgeltlich (nicht allfälliges RM-Verfahren) gilt unabhängig von einer Aufnahme in einem Inventar und auch für den Bereich Natur und Landschaft Seite 4

5 1. Allgemeine Bestimmungen Kantonsbeiträge (PBG 117) bisher in BauG 103 geregelt bezüglich Natur- und Landschaftsschutz entspricht Regelung geltendem Recht Grundlage für Denkmalpflegebeiträge bildet wie bisher das Kulturfördergesetz, welches allerdings revidiert wird Aufgaben von Kanton und Gemeinden bei der Ausrichtung von Beiträgen werden im Rahmen dieser Revision entflechtet Seite 5

6 2. Baudenkmälern und archäologischen Denkmälern Wahlmodell (PBG 118) Variante 1 zweistufiges Verfahren mit Schutzinventar und anschliessender grundeigentümerverbindlicher Unterschutzstellung Variante 2 Direkte grundeigentümerverbindliche Unterschutzstellung (z.b. Schutzverordnung) Seite 6

7 2.1 Zweistufige Unterschutzstellung (Variante 1) Erste Stufe: Schutzinventar (PBG 118 ff.) Behördenverbindlich und öffentlich Grundeigentümerverbindliche Unterschutzstellung erst in einem zweiten Schritt (z.b. konkretes Bauprojekt) Nicht im Inventar enthaltene Objekte können mit Ausnahme von Entdeckungen nicht unter Schutz gestellt werden (negative Rechtswirkung) Seite 7

8 2.1 Zweistufige Unterschutzstellung (Variante 1) Erste Stufe: Schutzinventar Kanton bezeichnet Objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung Gemeinden legen Schutzobjekte von lokaler Bedeutung fest Ordentliche Anpassung alle 15 Jahre an wesentliche geänderte Verhältnisse Grafik gemäss Botschaft Seite 8

9 2.1 Zweistufige Unterschutzstellung (Variante 1) Erste Stufe: Schutzinventar Erstellung unter Federführung Gemeinde in Zusammenarbeit mit Amt für Kultur Nach anerkannten Grundsätzen unter Mitwirkung der Bevölkerung Genehmigung von Kanton Kompetenz beschränkt auf Kontrolle, ob Objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung enthalten sind Seite 9

10 2.1 Zweistufige Unterschutzstellung (Variante 1) Zweite Stufe: grundeigentümerverbindliche Unterschutzstellung (PBG 121 ff.) entweder vorausschauend durch Aufnahme und Beschrieb in Nutzungsplan (i.d.r. Schutzverordnung bei Ortsbildern etc., allenfalls Sondernutzungsplan) oder im Einzelfall bei Beeinträchtigung durch konkretes Bauvorhaben (Auflagen etc. in Baubewilligung) Ausnahmsweise Schutzverfügung (z.b. bei Gefährdung oder Entdeckung) Schutzentscheid kann jederzeit verlangt werden (PBG 116) Seite 10

11 2.1 Zweistufige Unterschutzstellung (Variante 1) Zweite Stufe: grundeigentümerverbindliche Unterschutzstellung Einbezug Kanton, wenn Objekte von nationaler oder kantonaler Bedeutung betroffen Entscheide der Gemeinde über die Unterschutzstellung müssen nicht von Kanton genehmigt werden Schutzverordnungen müssen wie bisher von Kanton genehmigt werden (PBG 38) Schutz kann durch verwaltungsrechtlichen Vertrag mit Grundeigentümern näher geregelt werden Grafik gemäss Botschaft Seite 11

12 2.2 Unterschutzstellung ohne vorgängiges Schutzinventar (Variante 2) Analog zweite Stufe: Unterschutzstellung wie bisher in der Schutzverordnung, allenfalls auch in Baubewilligung, mittels Schutzverfügung oder Provokationsverfahren Die vorgesehene Aufteilung in Objekte von nationaler, kantonaler und lokaler Bedeutung wird in der Praxis wohl auch bei diesem Modell eine «Triage» wie beim Schutzinventar notwendig machen Ansonsten ist vorfrageweise zu klären, welche Bedeutung einem betroffenen Objekt zukommt Seite 12

13 2.3 Umgang mit geschützten Objekten Können unter Wahrung des Schutzziels für zeitgemässe Bedürfnisse umgenutzt und angepasst werden Beseitigung/Beeinträchtigung, wenn gewichtiges das Interesse an Erhalt überwiegendes Bedürfnis nachgewiesen wird Bei Schutzobjekten von nationaler oder kantonaler Bedeutung ist eine Zustimmung des Kantons erforderlich Sicherungsmassnahmen durch Gemeinde mit Kostenüberbindung möglich, wenn Eigentümer nicht willens oder in der Lage Seite 13

14 2.4 Meldepflicht bei Entdeckungen (PBG 124) Gilt für jedermann Entdeckung = bisher unbekannte Bauteile und Ausstattungen oder neu entdeckte archäologische Funde blosse Meinungsänderungen über Schutzwürdigkeit Meldung an zuständige Stelle (Amt für Kultur) Nachführung Schutzinventar durch Gemeinde; Bestimmung der Bedeutung des Objekts (wohl Amt für Kultur) Seite 14

15 2.5 Archäologische Denkmäler im Besonderen (PBG 125 ff.) Sind von kantonaler Fachstelle zu sichern und wissenschaftlich zu untersuchen, da sie häufig im Rahmen der Interessenabwägung nicht (vor Ort) erhalten werden können Kosten trägt grundsätzlich Kanton; Gemeinde u.u. max. Kostenanteil von 50% (bei von ihr geplanten Bauvorhaben mit mind. CHF 3 Mio. Bausumme) Duldungspflicht von Sicherungs- und Untersuchungsmassnahmen Seite 15

16 3. Natur- und Landschaftsschutz (PBG 128 ff.) Kein zweistufiges Verfahren mit Schutzinventar In erster Linie durch Erlass von SchV Allenfalls Schutzzonen (PBG 22) mit Schutzvorschriften oder Schutzverfügungen Als Ergänzung zu Unterschutzstellung verwaltungsrechtliche Verträge mit Handlungspflichten Klarstellungen: Interessen Eigentümer und Bewirtschafter berücksichtigen und ex-lege-schutz von Bundesrechts wegen (Ufervegetation, Moore und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung, u.u. Schutzobjekte gem. Bundesinventar) Seite 16

17 3. Natur- und Landschaftsschutz Im überwiegenden öffentlichen Interesse liegende und verhältnismässige Eigentumsbeschränkungen festlegen Leistungspflichten nur bei vertraglicher Abmachung; Nutzungsund Zutrittsbeschränkungen jedoch möglich Beseitigung/Beeinträchtigung nur bei gewichtigem überwiegenden Interesse mit angemessenem Realersatz Bei Schutzobjekt von nationaler oder regionaler Bedeutung ist Zustimmung Kanton (ANJF) erforderlich Ökologischer Ausgleich wie bisher (PBG 130) Seite 17

18 4. Übersicht Unterschutzstellungsprozess Nur zweistufiges Modell (Variante 1; Grafik gemäss Botschaft) 17. März 2017 Seite 18