BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

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Arthur Beltz
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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1143 Jahrgang 1986 Ausgegeben am 28. Feber Stück 108. Verordnung: Bewilligungspflicht von Eisen- und Stahlwaren in der Ausfuhr 109. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form 110. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr 108. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. Jänner 1986 über die Bewilligungspflicht von Eisen- und Stahlwaren in der Ausfuhr Auf Grund des 5 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach Maßgabe des 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1986 in Kraft. Steger 6 75

2 Stück Ausgegeben am 28. Feber 1986 Nr Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Feber 1986, mit der die Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form geändert wird Auf Grund des 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Waren der Anlagen A 2 und B 2 handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 46/1986, wird wie folgt geändert: 1. 8 lautet: 8. Die Ermächtigung der Zollämter gilt nicht für a) die Ausfuhr von Waren der TNrn bis 73.15, A, 73.18, 73.19, 73.21, 73.25, 73.26, C, und B des Zolltarifes mit Ursprungsland Österreich und Bestimmungsland Vereinigte Staaten von Amerika; b) die Einfuhr von in der Anlage 4 genannten. Waren." 2. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert:

3 44. Stück Ausgegeben am 28. Feber 1986 Nr Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung hat die Tarifnummer ex C 5 a, b mit Wirkung vom 1. März 1987 zu lauten: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. März 1986 in Kraft. Steger 110. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Feber 1986 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr Auf Grund der 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: 1. (1) Für die Ausfuhr der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungsland Österreich und Bestimmungsland Vereinigte Staaten von Amerika werden für die Zeit vom 1. März 1986 bis 30. Juni 1986 nach Maßgabe der Anlage 1 mengenmäßige Ausfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Ausfuhrbewilligungen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen erteilt. (2) Für die Ausfuhr von im Abs. 1 genannten Waren ist weiters ein amtlich aufgelegtes Formular gemäß Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung erforderlich. Das Zollamt hat die Ausfuhr in dem dafür vorgesehenen Feld zu bestätigen. (3) Der Ursprung der Ware in Österreich ist durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses im Sinne des 4 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955 nachzuweisen. 2. Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes Die Kontingente werden erstmalig auf der Grundlage aller nach dem 1. März 1986 eingelangten und am 10. März 1986 vorliegenden Anträge, soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, unter den Antragstellern, die für sich oder ihre Konzernunternehmungen in der Zeit vom 1. Oktober 1984 bis 31. Dezember 1985 getätigte Ausfuhren von in der Anlage 1 genannten Waren mit Ursprungsland Österreich und Bestimmungsland Vereinigte Staaten von Amerika nachweisen, verteilt. Zum Nachweis der Ausfuhr ist von den Antragstellern mit dem Antrag dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie insbesondere ein mit der zollamtlichen Austrittsbestätigung oder einer Aufgabebestätigung eines öffentlichen Verkehrsunternehmens versehenes Blatt 2 der Ausfuhrerklärung vorzulegen. 3. (1) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die in den Anträgen nach 2 enthaltene Gesamtmenge in dem jeweiligen Kontingent Dekkung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt die in den Anträgen nach 2 enthaltene Gesamtmenge die Höhe des jeweiligen Kontingents, bleibt jedoch die Gesamtmenge der 76

4 Stück Ausgegeben am 28. Feber 1986 Nr. 110 gemäß 2 nachgewiesenen Lieferungen unter der Höhe dieses Kontingents, ist der den nachgewiesenen Lieferungen entsprechende Teil des Kontingents unter die Antragsteller nach Maßgabe der nachgewiesenen Lieferungen aufzuteilen. Der verbleibende Rest des Kontingents ist durch die nicht durch nachgewiesene Lieferungen abgedeckte Gesamtmenge der Anträge zu dividieren und gemäß dem sich so ergebenden Quotienten auf jene Antragsteller aufzuteilen, die in ihren Anträgen auch nicht durch nachgewiesene Lieferungen abgedeckte Mengen beansprucht haben. (3) Übersteigt nicht nur die in den Anträgen nach 2 enthaltene Gesamtmenge, sondern auch die Gesamtmenge der gemäß 2 nachgewiesenen Lieferungen die Höhe des jeweiligen Kontingents, ist das Kontingent durch die Summe der nachgewiesenen Lieferungen zu dividieren und gemäß dem sich so ergebenden Quotienten auf die Antragsteller nach Maßgabe der von ihnen jeweils nachgewiesenen Lieferungen aufzuteilen. 4. Sind Kontingente auf Grund der erstmaligen Verteilung nach den 2 und 3 nicht erschöpft, werden nach dem 10. März 1986 einlangende Anträge nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingents übersteigen, ist dieser Rest durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Höhe den sich nach dem zweiten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingents ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, ist das Kontingent bzw. dessen Rest auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. 5. (1) Bewilligungen im Rahmen eines Kontingents sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des 4 zur Verteilung zu bringen. 6. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1986 in Kraft. Steger Anlage 1

5 44. Stück Ausgegeben am 28. Feber 1986 Nr Anlage 2-

6 Stück Ausgegeben am 28. Feber 1986 Nr. 110 BEMERKUNGEN Diese Bescheinigung ist in Maschinschrift und in englischer Sprache auszufüllen. Das Original dieser Bescheinigung muß, von der ausstellenden Behörde in Feld 8 ordnungsgemäß bestätigt, den zuständigen Behörden in den USA zum Zeitpunkt der Einfuhr vorgelegt werden. Sollte der Platz in Feld 6 nicht ausreichen, ist jedem Exemplar des Formulars (Original, erste und zweite Kopie) ein Beiblatt anzuschließen. Zu Nr.: Für jede zu Lasten einer Ausfuhrbewilligung ausgestellte Bescheinigung ist links oben im Formular eine laufende Nummer einzusetzen. Die 1. Kopie ist dem österreichischen Zollamt zusammen mit der Sammelwarenerklärung vorzulegen. Bei Ausgangsabfertigungen, die nicht auf Sammelwarenerklärung erfolgen, verbleibt die 1. Kopie bei der Firma. Die 2. Kopie ist nach zollamtlicher Abfertigung, versehen mit Zollstempel, der Abfertigungszahl und Datum, umgehend an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, Abteilung II/3, Landstraßer Hauptstraße 55 57, A-1031 Wien, einzuschicken. Zu Feld 4: Es ist die genaue Bezeichnung der entsprechenden Produktkategorie gemäß Art. 4 des Übereinkommens zwischen den USA und Österreich vom 19. Dezember 1985 anzugeben. Zu Feld 7: Für jede in die Bescheinigung aufgenommene Ware ist eine getrennte Mengenangabe erforderlich.

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