Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Lichtenfels (GS) Vom ,

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1 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Lichtenfels (GS) Vom , gültig ab Der Landkreis Lichtenfels erlässt aufgrund des Art. 7 Abs. 2 und 5 BayAbfG in Verbindung mit Art. 1 und 8 KAG, folgende Gebührensatzung: 1 Gebührenerhebung Der Landkreis Lichtenfels erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren. Die Gebührenerhebung durch den Zweckverband für Abfallwirtschaft in Nordwest- Oberfranken bei direkter Anlieferung von Abfällen bleibt unberührt. 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises benutzt. (2) 1 Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem gilt der Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte des an die Abfallentsorgung des Landkreises angeschlossenen Grundstücks, bei der gewerblichen Gefäßmüllabfuhr gilt der Inhaber des Gewerbebetriebes oder einer sonstigen nicht zu Wohnzwecken genutzten Einrichtung als Benutzer. 2 Bei der Verwendung von Restmüllsäcken ist der Erwerber, bei der Selbstanlieferung von Abfällen sind der Abfallerzeuger und der Anlieferer Benutzer. 3 Die Abfallentsorgung des Landkreises benutzt auch derjenige, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerte Abfälle der Landkreis entsorgt.

2 - 2 - (3) 1 Miteigentümer und andere dinglich Nutzungsberechtigte eines angeschlossenen Grundstücks sowie Wohnungs- und Teileigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes sind Gesamtschuldner. 2 Der Gebührenbescheid über die gesamte Gebührenforderung kann an den Wohnungseigentumsverwalter gerichtet werden. 3 Gebührentatbestand Eine Gebühr wird für jede Benutzung der Abfallentsorgung des Landkreises erhoben. 4 Gebührenmaßstab (1) 1 Die Gebühr für die Abfallentsorgung der Haushalte bestimmt sich nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen (Personenmaßstab). 2 Die Gebühr umfasst die Leistungen, die der Landkreis oder ein von ihm beauftragter Dritter im Bring- ( 11 Abfallwirtschaftssatzung - AWS) und im Holsystem ( 13 AWS) erbringt, soweit in dieser Gebührensatzung nichts anderes bestimmt ist. 3 Soweit neben den nach 15 Abs. 1 Satz 5 AWS erforderlichen Behältnissen zusätzliche Behälter beantragt werden, bestimmt sich die Gebühr für diese nach dem Behältermaßstab. (2) 1 Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Holsystem von Grundstücken, auf denen gewerblicher Gefäßmüll anfällt, richtet sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Restmüllbehältnisse ( 14 Abs. 2 AWS), der Zahl der Abfuhren bei der Abholung von l Behältnissen auf Abruf ( 16 Abs. 2 AWS) oder nach der Zahl der Restmüllsäcke (Behältermaßstab). 2 Die Gebühr schließt die Erfassung von Papier und Pappe über Wertstoffbehältnisse mit dem gleichen Fassungsvermögen wie die bereitgestellten Restmüllbehältnisse mit ein.

3 - 3 - (3) Wird auf gemischt genutzten Grundstücken der gewerbliche Gefäßmüll mit Zustimmung des Landkreises in den für die Hausmüllabfuhr gemäß 15 Abs. 1 Satz 5 AWS zugelassenen Abfallbehältnissen bereitgestellt ( 15 Abs. 3 Satz 5 AWS), erhöht sich die Gebühr um eine Pauschale. (4) Bei der Abfuhr von Restmüllsäcken richtet sich die Gebühr nach der Anzahl der Restmüllsäcke. (5) Bei der Entsorgung von unzulässig behandelten, gelagerten oder abgelagerten Abfällen bestimmt sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand des Landkreises. (6) 1 Bei der Anlieferung von pflanzlichen Abfällen aus privaten Haushaltungen an den Wertstoffhöfen des Landkreises oder an den Kompostieranlagen eines beauftragten Dritten umfasst die Gebühr nur die Anlieferung der haushaltsüblichen Mengen. 2 Für darüber hinaus gehende Mengen wird eine Gebühr nach Maßgabe der dem Betreiber entstehenden Aufwendungen für die Aufarbeitung und die Vermarktung des Materials erhoben. (7) 1 Bei der Selbstanlieferung von pflanzlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen an den Kompostieranlagen beauftragter Dritter wird eine Gebühr nach der Menge oder dem Gewicht des angelieferten Materials erhoben. 2 Für die Anlieferung von pflanzlichen Abfällen aus öffentlichen, nicht kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinden kann eine Pauschale pro Einwohner der jeweiligen Gemeinde erhoben werden, die sich errechnet nach dem Gewicht der jährlichen Anlieferungen aus der Stadt Lichtenfels und der Einwohnerzahl der Stadt Lichtenfels als statistischer Mittelwert. (8) Bei der Selbstanlieferung von Bauschutt oder Erdaushub an den Verwertungsoder Beseitigungsanlagen beauftragter Dritter wird eine Gebühr nach Maßgabe der dem Betreiber entstehenden Aufwendungen für Aufarbeitung und Vermarktung des Materials erhoben.

4 - 4 - (9) 1 Sofern durch den Landkreis Lichtenfels vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossene Abfälle im Einzelfall eingesammelt und befördert werden und dem Landkreis Lichtenfels hierfür ein Mehraufwand entsteht, haben diesen Mehraufwand die Abfallerzeuger zu tragen. 2 Die Höhe der Gebühr setzt sich aus den jeweils geltenden Gebührensätzen für die Einsammlung und Beförderung und dem Mehraufwand für die Entsorgung zusammen. 3 Regelungen des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Nordwest-Oberfranken bleiben unberührt. (10) Für die Anlieferung von Abfällen zur Beseitigung oder zur Verwertung aus privaten Haushaltungen an den landkreiseigenen Wertstoffhöfen bzw. an den vom Landkreis mitbenutzten Einrichtungen über haushaltsübliche Mengen oder die in 11 Abs. 2 Ziffer 1 AWS aufgeführten Stoffe hinaus, bestimmt sich die Gebühr nach der Menge, dem Gewicht der Abfälle zur Beseitigung bzw. zur Verwertung oder nach der Stückzahl der Abfälle. 5 Gebührensätze (1) Die Gebühren für die Abfallentsorgung aus privaten Haushaltungen ( 4 Abs. 1) betragen jährlich: Jahresgebühr je Anzahl der Bewohner (= Gebührenklasse) Person Grundstück 1 73,20 Euro 73,20 Euro 2 51,60 Euro 103,20 Euro 3 46,44 Euro 139,32 Euro 4 42,60 Euro 170,40 Euro 5 40,68 Euro 203,40 Euro 6 39,84 Euro 239,04 Euro 7 38,52 Euro 269,64 Euro 8 und mehr 36,00 Euro

5 - 5 - (2) 1 Die Gebühr für die gewerbliche Gefäßmüllabfuhr unter Verwendung von Abfallbehältnissen ( 4 Abs. 2) beträgt jährlich: Gebührenklasse je Abfallbehältnis mit Gebühr 9 50 Liter 117,00 Euro Liter 193,20 Euro Liter 294,60 Euro Liter 1.569,60 Euro 2 Die Gebühr für die Einzelabfuhr eines l Behälters auf Abruf beträgt 29,50 Euro. 3 Die Pauschalgebühr nach 4 Abs. 3 beträgt jährlich: bei 120 und 240 Liter Füllraum: bei Liter Füllraum: 91,80 Euro 811,20 Euro (3) Die Gebühr für die Hausmüllabfuhr bzw. gewerbliche Gefäßmüllabfuhr unter Verwendung von Abfallsäcken (70 l) beträgt je Abfallsack 2,40 Euro. (4) 1 Die Gebühr für die Selbstanlieferung von pflanzlichen Abfällen ( 4 Abs. 6 Satz 2, 4 Abs. 7 Satz 1, 4 Abs. 8) bzw. Erdaushub oder Bauschutt an den entsprechenden Verwertungsanlagen beauftragter Dritter entspricht den Annahmebedingungen der jeweiligen Anlage. 2 Die jeweils geltenden Gebühren werden der Öffentlichkeit rechtzeitig bekanntgemacht. 6 Entstehen der Gebührenschuld (1) 1 Bei der Verwendung von Abfallbehältnissen entsteht die Gebührenschuld erstmals mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung, bei späterem Anschluss mit dem 1. Tag des folgenden Monats, im Übrigen fortlaufend mit dem Beginn eines jeden Kalenderjahres.

6 - 6-2 Bei der Gebührenberechnung nach dem Personenmaßstab ( 4 Abs. 1 Satz 1) gelten als Stichtag für den Stand der zugrunde gelegten Personenzahl der / / / mit Wirksamkeitszeitpunkt 1. des jeweils folgenden Quartals. (2) Ändern sich im Laufe eines Kalenderjahres Größe und Zahl der Müllbehälter für die gemischt genutzten Grundstücke und für die gewerbliche Gefäßmüllabfuhr, so entsteht die geänderte Gebühr nach 4 Abs. 2 mit dem ersten Tag des folgenden Monats. (3) Die Gebühr für die Einzelabfuhr eines l-Müllgroßbehälters entsteht bei der Abholung bzw. mit dem Erwerb der Abholgutscheine. (4) Bei Verwendung von Abfallsäcken entsteht die Gebührenschuld mit Abgabe des Abfallsackes an den Erwerber. (5) Bei Selbstanlieferung an Beseitigungs- oder Verwertungsanlagen entsteht die Gebührenschuld mit der Übergabe der Abfälle. (6) Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle entsteht die Gebührenschuld mit dem Abtransport der Abfälle durch den Landkreis. 7 Fälligkeit der Gebührenschuld (1) 1 Bei Verwendung von Abfallbehältnissen für die regelmäßige Abfuhr wird die Gebühr erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Abfallgebührenbescheides fällig. 2 Bis zur Bekanntgabe eines neuen Gebührenbescheides wird der auf das laufende Vierteljahr entfallende Betrag jeweils am , , und jeden Jahres fällig. Die Gebührenschuld nach 6 Abs. 1 wird mit dem Entstehen fällig. 3 Die Gebühr soll bargeldlos entrichtet werden.

7 - 7 - (2) Bei Verwendung von Restmüllsäcken, bei Selbstanlieferung und bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle wird die Gebühr mit dem Entstehen fällig. 8 Gebührenerstattung 1 Endet die Gebührenpflicht bei der Müllabfuhr vor Ablauf der Zeit, für die die Gebühr entrichtet ist, so wird für jeden vollen Monat, welcher dem Ende der Gebührenpflicht folgt, auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners die anteilige Gebühr erstattet. 2 Der Antrag ist bis zum Ablauf des dritten, dem Ende der Gebührenpflicht folgenden Monats beim Landkreis einzureichen. 9 Gebührenbefreiung 1 Von der Gebühr können auf schriftlichen Antrag befreit werden: a) bei kinderreichen Familien das dritte und jedes weitere Kind, soweit für diese Kindergeld gezahlt wird. b) Personen, die mit einer Wohnung im Landkreis gemeldet sind, sich aber nachweislich überwiegend an einem Ort außerhalb des Landkreises aufhalten. 2 Die entsprechenden Nachweise sind mit dem Antrag vorzulegen. 3 Der Wegfall des Befreiungsgrundes ist rechtzeitig - vorher - anzuzeigen. 10 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgung des Landkreises Lichtenfels vom außer Kraft.

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