Zur Anfechtung und Bestatigung testamentarischer Verfugungen durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter
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- Sebastian Schäfer
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1 Wilhelm Selzener Zur Anfechtung und Bestatigung testamentarischer Verfugungen durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter Nomos
2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einfuhrung und Problemdarstellung Teil: Anfechtung des Testaments durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter in analoger Anwendung der Vorschriften iiber die Anfechtung des Erbvertrags? 19 A. Vorliegen einer Gesetzesliicke 19 I. Unvollstandigkeit des Gesetzes Anfechtung oder Widerruf durch den (testierunfahigen) Erblasser? 20 a) Der Kreis der Anfechtungsberechtigten im Recht des Testaments 20 b) Analoge Anwendung des 2080 BGB? 22 c) Ausiibung des Widerrufs durch den testierunfahigen Erblasser 25 d) Zusammenfassung Verdrangung des Anfechtungsrechts durch das Widerrufsrecht? 25 a) Ablehnung einer Regelungsliicke durch die herrschende Meinung 26 b) Systematische Einwande gegen das Verdrangungsargument 26 c) Stellungnahme 27 d) Anfechtungsrecht als subsidiare Rechtsbefugnis? 28 e) Verdrangung des Anfechtungsrechts nur, wenn der Widerruf tatsachlich ausgeiibt werden kann? Fehlen einer rechtlichen Bindung Ergebnis 33 II. Planwidrigkeit der Unvollstandigkeit des Gesetzes 33 III. Zusammenfassung 35 B. Zur Vergleichbarkeit der Interessenlage und Analogiefahigkeit der Vorschriften iiber die Anfechtung des Erbvertrags 35 I. Vergleichbarkeit der Interessenlage Begrundung der Analogie durch einen»erst-recht«- Schluss? 36 a) Selbstanfechtung durch den Erblasser im Recht des Erbvertrags und des gemeinschaftlichen Testaments 37 aa) Anfechtung des Erbvertrags durch den Erblasser 37 bb) Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments durch den Erblasser 38 (1) Vorliegen einer Regelungsliicke 39 (2) Planwidrigkeit der Regelungsliicke 39 (3) Vergleichbarkeit der Interessenlage 40
3 (4) Analoge Anwendung des 2282 Abs. 2 BGB bereits vor Eintritt der Bindungswirkung? 42 (5) Behandlung eines Irrtums des Erblassers iiber die Bindungswirkung 43 (6) Ergebnis 45 cc) Zusammenfassung und Konsequenzen fur die analoge Anwendung der Vorschriften tiber die Anfechtung des Erbvertrags auf das Einzeltestament Sinn und Zweck des Selbstanfechtungsrechts des Erblassers 46 a) Vergleichbarkeit der Interessenlage im Hinblick auf das Selbstanfechtungsrecht des Erblassers 47 b) Vergleichbarkeit der Interessenlage im Hinblick auf die Ausubung des Selbstanfechtungsrechts durch den gesetzlichen Vertreter 48 aa) Ausubung des Anfechtungsrechts durch den gesetzlichen Vertreter, um den testierunfahigen Erblasser von der Bindungswirkung zu befreien 49 (1) Wiedererlangung der Testierfreiheit als Schutzzweck des 2282 Abs. 2 BGB 50 (2) Schutz des Erblassers vor dem Eintritt ungewollter Rechtsfolgen 52 (3) Das Anfechtungsrecht des Erblassers als effektiveres Mittel zum Schutz der Willensfreiheit des Erblassers 53 (4) Die Tatsache der»bindung an sich«als Beeintrachtigung der Rechte des Erblassers 54 (5) Ergebnis und Konsequenzen 56 bb) Ausubung des Anfechtungsrechts durch den gesetzlichen Vertreter im Interesse der Rechtssicherheit Zusammenfassung 60 II. Zur Analogiefahigkeit der Vorschriften iiber die Anfechtung des Erbvertrags Qualifikation dieser Regelungen als Ausnahmevorschriften Rechtsfolge 62 C. Zusammenfassung Teil: Die Bestimmungen tiber die Eigenanfechtung beim Erbvertrag als mogliches Regelungssystem fur die Anfechtung des Testaments durch den Erblasser Kapitel: Die Regelungen tiber die Ausubung des Selbstanfechtungsrechts durch den Erblasser und seinen gesetzlichen Vertreter 64 10
4 A. Anfechtungsgriinde 64 I. Anfechtung wegen Irrtums 65 II. Anfechtung wegen Ubergehung eines Pflichtteilsberechtigten 65 III. Ergebnis 67 B. Form der Anfechtungserklarung 67 I. Form der Anfechtungserklarung im Recht des Erbvertrags 67 II. Form der Anfechtungserklarung im Recht des Testaments Anfechtung entsprechend der Form des Abschlusses des Rechtsgeschafts? Kritische Wiirdigung des Ansatzes von Harke Eigener Losungsvorschlag 69 a) Im Fall der Anfechtung durch den Erblasser 69 b) Im Fall der Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter des Erblassers Ergebnis 71 C. Empfanger der Anfechtungserklarung 71 I. Person des Anfechtungsgegners im Recht des Erbvertrags 72 II. Person des Anfechtungsgegners im Recht des gemeinschaftlichen Testaments 72 III. Empfanger der Anfechtungserklarung im Fall der Anfechtung des Einzeltestaments durch den Erblasser Bestimmung des Anfechtungsgegners nach 143 Abs. 2 BGB Bestimmung des Anfechtungsgegners nach 143 Abs. 4 BGB Nachlassgericht als Erklarungsempfanger 78 a) Analoge Anwendung der Vorschriften tiber die Anfechtungsberechtigung im Recht des Testaments? 78 b) Das Nachlassgericht als Erklarungsempfanger gemab 2281 Abs. 2 BGB analog Ergebnis 81 D. Anfechtungsfrist 81 I. Fristgebundene Anfechtung des Erbvertrags Rechtscharakter Beginn der Frist 82 a) Im Fall der Anfechtbarkeit wegen Drohung 82 b) Im Fall der Anfechtbarkeit wegen Irrtums 82 3.LaufderFrist 82 II. Analoge Anwendung des 2283 BGB auf das Einzeltestament? Planwidrige Regelungslucke Vergleichbarkeit der Interessenlage Ergebnis 86 E. Schadensersatzpflicht des anfechtenden Erblassers 87 I. Schadensersatzpflicht bei Anfechtung des Erbvertrags 87 II. Schadensersatzpflicht bei Anfechtung des Testaments 87 11
5 III. Ergebnis 88 F. Rechtsschutz des Erben 89 I. Moglichkeit der Feststellungsklage im Recht des Erbvertrags 89 II. Feststellungsklage im Recht des Testaments 90 III. Ergebnis Kapitel: Zum Grundsatz der Hochstpersonlichkeit sowie zur Bestatigung anfechtbarer Verfugungen von Todes wegen 92 A. Grundsatz der Hochstpersonlichkeit 92 I. Grundsatz der hochstpersonlichen Anfechtung im Recht des Erbvertrags Das Regel-Ausnahme-Verhaltnis des 2282 BGB Aufhebung des Grundsatzes der Hochstpersonlichkeit? Widerlegung der Ansicht von Harke 93 II. Hochstpersonliche Ausubung des Selbstanfechtungsrechts beim Testament 95 III. Ergebnis 96 B. Bestatigung anfechtbarer Verfugungen von Todes wegen 96 I. Bestatigung des Erbvertrags Voraussetzungen der Bestatigung Fahigkeit zur Bestatigung 97 a) Grundsatz der Hochstpersonlichkeit 97 b) Erfordernis der Geschaftsfahigkeit 97 c) Berechtigung zur Bestatigung 98 II. Bestatigung des gemeinschaftlichen Testaments 99 III. Zusammenfassung 99 IV. Bestatigung des Testaments Bestatigung durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter 99 a) Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts durch blobe Untatigkeit des Erblassers 100 b) Formlose Bestatigung oder Zwang zur Neuvornahme der Verfugung? 100 c) Stellungnahme 102 aa) Wortlaut des 144 BGB als Argument gegen ein Bestatigungsrecht des Erblassers? 102 bb) Weitere Argumente 104 d) Ergebnis Bestatigung des Testaments durch die nach 2080 BGB Anfechtungsberechtigten? Ergebnis
6 4. Teil: Zusammenfassende Ubersicht 108 Literaturverzeichnis
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