Die betriebliche Altersversorgung in Deutschland und das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit in Europa

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1 Verena Böhm Die betriebliche Altersversorgung in Deutschland und das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit in Europa PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsfibersicht Einführung. 1 A. Untersuchungsgegenstand 2 I. Das Recht Arbeitnehmer auf Freizügigkeit in Europa 2 II. Die betriebliche Altersversorgung im deutschen Recht 3 B. Europäische Lösungsvorschläge 9 I. Die betriebliche Altersversorgung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 10 II. Der Einfluss des europäischen Gesetzgebers auf die betriebliche Altersversorgung 12 C. Gang der Arbeit ZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZ 13 /. Kapitel: Funktionen der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung Teil: Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit 15 A. Inhaber des Freizügigkeitsrechts 15 I. Nationalitätsfrage 15 II. Der Arbeitnehmerbegriff im europäischen und deutschen Recht 16 III. Zwischenergebnis. 19 B. Sachlicher Anwendungsbereich 19 I. Die betriebliche Altersversorgung als Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingung. 20 II. Die Voraussetzung des grenzüberschreitenden Sachverhalts und des Zugangs zu einem anderen Arbeitsmarkt Teil: Das Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 24 A. Das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung 24 B. Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung 24 C. Das allgemeine Beschränkungsverbot 25 I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu anderen Grundfreiheiten 25 II. Das Beschränkungsverbot der Arbeitnehmerfreizügigkeit 27 IX

3 D. Die Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses 39 E. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung Teil: Wirkungsweisen des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts 39 A. Die unmittelbare Anwendung der Grundfreiheit 40 B. Der Vorrang des europäischen Rechts bei Kollisionen von europäischem mit nationalem Recht 40 I. Die Meinung des Europäischen Gerichtshofs 40 II. Die Meinung des Bundesverfassungsgerichts 41 III. Schlussfolgerungen für die Wirkung der Freizügigkeit auf die betriebliche Altersversorgung 42 C. Handlungspflicht des nationalen Gesetzgebers 42 D. Die Wirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Privatrechtsverhältnis 42 I. Die Unterscheidung zwischen zwingenden und dispositiven Normen des Betriebsrentengesetzes 43 II. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Drittwirkung der Grundfreiheiten 43 III. Offene Fragen und Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Drittwirkung der Grundfreiheiten 45 IV. Zwischenergebnis 48 E. Die Gemeinschaft als Handlungsverpflichtete Kapitel: Vereinbarkeit des deutschen Rechts der betrieblichen Altersversorgung mit dem Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit Teil: Wartezeiten und Voraussetzungen der Unverfallbarkeitsfristen. 51 A.Wartezeiten 51 B. Unverfallbarkeitsfristen 52 I. Die Unverfallbarkeitsfristen nach altem und neuem Recht 52 II. Die Unverfallbarkeitsfristen als mittelbare Diskriminierung 53 III. Die Unverfallbarkeitsfristen als Beschränkung der Freizügigkeit. 54 IV. Die Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses 54 V. Vertrauensschutz hinsichtlich der UnverfäÜbarkeitsfristen für Zusagen vor dem VI. Zwischenergebnis 67 C. Die Berechnung der Anwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel 67

4 I. Die Veränderungssperre 67 II. Die Veränderungssperre als Beschränkung der Freizügigkeit 68 III. Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses 69 IV. Zwischenergebnis Teil: Die Anrechnung von ausländischen Beschäftigungszeiten. 72 A. Gesetzliche Fiktion von Beschäftigungszeiten 73 I. Die Anrechung von Wehrdienstzeiten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 73 II. Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 75 B. Vereinbarungen zur Anrechnung von fremden Beschäftigungszeiten 76 I. Die Bedeutung einer Anrechnung für den Insolvenzschutz 76 II. Voraussetzungen von Anrechnungen fremder Beschäftigungszeiten auf die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist 77 III. Die Anrechnung von Beschäftigungszeiten und das Freizügigkeitsrecht 79 IV. Zwischenergebnis Teil: Die Übertragung und Abfindung von Anwartschaften 83 A. Das Interesse des Arbeitnehmers an einer Übertragung oder einer Abfindung von Anwartschaften 83 B. Die Möglichkeit der Übertragung von Anwartschaften 84 I. Die Übertragung von Anwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel von Deutschland ins Ausland 84 II. Die Übertragung von Anwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel nach Deutschland 89 III. Zwischenergebnis. 90 C. Abfindungsmöglichkeiten 90 I. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung 91 II. Vereinbarungsmöglichkeiten 91 III. Zwischenergebnis Teil: Das Zusammenspiel der ersten und zweiten Säule des nationalen Alterssicherungssystems 93 A. Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung in Form der Entgeltumwandlung. 94 I. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entgeltumwandlung 94 XI

5 II. Zwischenergebnis 97 B. Die Regelungen zum Vorruhestand 98 I. Der Begriff der gesetzlichen Rente 98 II. Die Anwartschaftshöhe der vorzeitigen Altersleistung. 100 C. Die Gesamtversorgungszusage 104 I. Das Verbot der Anrechnung von gesetzlichen Renten 104 II. Die Bestimmung einer Überversorgung 107 III. Zwischenergebnis Kapitel: Europäische Lösungen für die Freizügigkeitsprobleme der betrieblichen Altersversorgung Teil: Wesentliche Unterschiede der betrieblichen Alterssicherungssysteme in den Mitgliedstaaten 109 A. Die unterschiedliche Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung in den nationalen Systemen 109 B. Obligatorische und freiwillige Systeme in Europa 111 C. Finanzierungsformen der betrieblichen Altersversorgung in den Mitgliedstaaten 112 D. Die Unterschiede im Insolvenzschutz und den Aufsichtssystemen Teil: Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung 113 A. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 113 B. Das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Teil: Maßnahmen zur Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 40 EGVundArt. 42 EGV 114 A. Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit nach Art. 40 EGV. 114 B. Verpflichtung zur Sicherstellung der Ansprüche und Leistungen der betrieblichen Renten nach Art. 42 EGV. 115 I. Die betriebliche Altersversorgung eine Leistung der sozialen Sicherheit 116 II. Die Richtlinie 98/49 EG zur Wahrung ergänzender Rentensprüche. 122 XII

6 III. Weitere Koordinierungsmaßnahmen nach einem Vergleich mit der Verordnung Nr. 1408/71 EWG 126 IV. Die Schaffung eines neutralen Systems Teil: Die betriebliche Altersversorgung und die europäische Soziallitik 137 A. Angleichungen der Sozialrechtssysteme gem. Art. 94 EGV. 137 B. Europäische Mindestvorschriften nach Art. 137 Abs. 3 EGV 138 I. Harmonisierung der Sozialrechtssysteme: Programmsatz und politischer Handlungsspielraum 139 II. Mindestvorschriften nach Art. 137 Abs. 3 EGV für die betriebliche Altersversorgung 139 III. Der Ausschluss von europäischen Regelungen nach Art. 137 Abs. 6 EGV 140 IV. Zwischenergebnis. 142 C. Die Möglichkeiten der Sozialpartner 143 I. Die Durchführung von Vereinbarungen auf nationaler Ebene 143 II. Die Durchführung von Vereinbarungen durch Ratsbeschluss 144 III. Die Möglichkeiten der Europäischen Betriebsräte 144 IV. Zwischenergebnis Teil: Das Ziel der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versorgungseinrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. 145 A. Die Versicherungsrichtlinien und die betriebliche Altersversorgung. 146 I. Der Inhalt der Richtlinien. 146 II. Die Bedeutung der Richtlinien für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland 147 B. Die Pensionsfondsrichtiinie 2003/41 EG. 148 I. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/ 41 EG 148 II. Der Regelungsinhalt der Richtlinie 2003/ 41 EG 151 C. Bewertungen der Richtlinien im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit. 152 Zusammenfassung des 3. Kapitels 153 Schluss 154 Literaturverzeichnis 163 XIII