AGB - Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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1 AGB - Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln 1. Geltungsbereich 2. Angebot und Vertragsschluss 3. Lieferung 4. Widerrufsbelehrung 5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt 6. Besondere Bedingungen für Abonnements 7. Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Produkten 8. Mängel 9. Nebenabreden 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Bundesanzeiger Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag) auf der Internetseite werden. Es besteht die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellprozesses abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern Die AGB gelten für Unternehmer und Verbraucher, die Kunden des Verlages sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt Vertragspartner des Kunden ist die: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, Köln 1.4 Der Geltung anderer Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang beim Bundesanzeiger Verlag ausdrücklich widersprochen wird. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind dabei vorbehalten Indem der Kunde am Ende des Bestellprozesses im Bereich Warenkorb den Button Bestellung absenden betätigt, gibt er gegenüber dem Verlag ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Vor dem Absenden der Bestellung können die zuvor eingegebenen Daten und der Warenkorb jederzeit geändert werden.

2 2.3. Der Verlag kann das Vertragsangebot des Kunden annehmen durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung per /Post, durch die Bereitstellung zum Download oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar Der Vertragstext wird durch den Verlag nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden jedoch per zugesendet. Als registrierter Kunde können die Bestelldaten auch im jeweiligen Kundenkonto eingesehen werden. Die AGB des Verlages können jederzeit auf der Seite eingesehen werden. 3. Lieferung 3.1. Die jeweiligen Lieferzeiten der Waren werden bei der Bestellung im Online-Shop angezeigt. Die Angaben im Online-Shop über die Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten Über mögliche Lieferverzögerungen oder nicht lieferbare Ware wird der Kunde umgehend per unterrichtet Der Versand von Verlagswaren erfolgt im Falle der Bestellung durch einen Unternehmer auf Gefahr des Empfängers, im Falle der Bestellung durch einen Verbraucher (siehe Ziffer 1.2) auf Gefahr des Verlages Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Bestimmungsland und sind im Online-Shop abrufbar. Die Versandkosten für die deutschlandweite Lieferung von Büchern, CD-ROM und Loseblattwerken trägt der Verlag. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Europas beträgt 4,00, für Lieferungen weltweit 8,00. Die jeweiligen Versandkosten werden zudem vor Abgabe der Bestellung in den Bestelldaten aufgeführt. Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Warenlieferung Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsbelehrung Abonnement-Verträge Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

4 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

5 Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Widerrufsbelehrung Dienstleistungen Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung Hinweis zum Ausschluss des s. Das besteht gem. 312 g Abs. 2 Nr. 6, Nr. 7 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 2. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt 5.1. Der Kunde kann per Bankeinzug, Kreditkarte oder Rechnung zahlen.

6 5.2. Der Verlag behält sich an allen Verlagswaren das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer vor Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, sind alle Lieferungen zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen ist die vollständige Rechnungsnummer anzugeben. Diese, wie auch die Bankverbindung, sind auf der Rechnung zu finden. 6. Besondere Bedingungen für Abonnements 6.1. Zahlung Bei Abonnements wird der Bezugspreis halbjährlich oder jährlich im Voraus berechnet Anlagen zum Bundesgesetzblatt Anlagen bzw. Anlagenbände zum Bundesgesetzblatt werden erfahrungsgemäß nicht von allen Abonnenten gewünscht. Der Verlag behält sich daher vor, diese nur auf schriftliche Aufforderung kostenlos zu liefern. Anforderungen für die Lieferung von Anlagen bzw. Anlagenbänden zum Bundesgesetzblatt müssen bis zum 31. März des auf ihr Erscheinen folgenden Jahres beim Verlag eingegangen sein Kündigung von Abonnements Kündigungen sind nach Ablauf des jeweiligen Abonnementbezugszeitraums möglich. Kündigungen müssen bis zum 15. des Vormonats in dem das Abonnement endet beim Verlag eingegangen sein. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch. 7. Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Produkten: 7.1 Sofern der Kunde Onlineprodukte nutzen möchte, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den jeweiligen Online-Produkten vorhanden sind. 7.2 Der Zugang zu Online-Produkten erfolgt in der Regel unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passwörter) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. 7.3 Die Ergebnisse der Recherchen sowie die abgerufenen Dokumente dürfen von berechtigten Nutzern ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig. 8. Mängel 8.1. Unternehmer: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich beim Verlag geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind innerhalb eines Monats nach Eingang der Sendung beim Verlag geltend zu machen.

7 8.2. Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 9. Nebenabreden Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ungültig. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand Für den Fall, dass es sich bei dem Vertragspartner des Verlages um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Köln. Juni 2014