Patent-, Marken- und Urheberrecht

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1 Patent-, Marken- und Urheberrecht Leitfaden für Ausbildung und Praxis von Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer Patentanwalt, European Patent Attorney 7. Auflage VERLAG FRANZ VAHLEN MÜNCHEN

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Literatur XII XIV Teil 1. Einleitung 1 1 Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Überblick... 3 A. Allgemeines 3 2 B. Erläuterung von häufig verwendeten Begriffen 5 10 C. Einordnung in die Rechtsordnung 7 23 D. Aufbau der folgenden Erläuterung der einzelnen Schutzgesetze 7 27 E. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) 8 33 a Teil 3. Gewerblicher Rechtsschutz 11 Kapitel 1. Überblick 11 A. Allgemeines B. Erläuterung von bei der Darstellung des gewerblichen Rechtsschutzes verwendeten Begriffen C. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) D. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Bundespatentgericht (BPatG), der Bundesgerichtshof (BGH) und deren Aufgaben in den Verfahren I. Allgemeines II. Verfahrensgrundsätze III. Das Deutsche Patentamt- und Markenamt (DPMA) IV. Das Bundespatentgericht, PatG oder MarkenG V. Das Rechtsbeschwerdeverfahren, PatG oder MarkenG VI. Gemeinsame Vorschriften für alle Verfahren VII. Vertretung durch einen Anwalt Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Wichtigste Rechtsquellen III. Wege zum deutschen Patent IV. Kurzdarstellung des Patentrechts V. Grundbeispiel B. Der Schutzgegenstand I. Der Begriff Erfindung" 32 94

3 VIII Inhaltsverzeichnis II. Wann ist eine Lehre technisch (Frage der Technizität)? III. Ausnahmen von der Patentierbarkeit IV. Einige Beispiele von Erfindungen C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Die Neuheit II. Die erfinderische Tätigkeit, 4 PatG (Art. 56 EPÜ) III. Gewerbliche Anwendbarkeit, 5 PatG (Art. 57 EPÜ) D. Rechtsinhaber I. Das Recht an der Erfindung und das Recht auf das Patent, 6 PatG (Art. 60 EPÜ) II. Das Recht auf Erteilung des Patentes III. Das Recht aus dem Patent, 9,10 PatG IV. Rechtsgeschäfte über die Rechte V. Nichtberechtigter Anmelder VI. Mehrheit von Erfindern E. Formelle Schutzvoraussetzungen - Verfahren zum Patent 51 I. Allgemeines IL Verfahren vor dem DPMA-Erteilungsverfahren F. Bestand des Patentes 64 I. Allgemeines IL Die Beschränkung des Patentes, 64 PatG III. Das Einspruchsverfahren, 59ff PatG (Art. 99 EPÜ) IV. Das Nichtigkeitsverfahren, PatG V. Erlöschen des Patentes, 16,17, 20 PatG G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patentes 73 I. Allgemeines II. Die Wirkung der Patentanmeldung III. Die Wirkung des Patentes Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle IL Allgemeines III. Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Neuheit, 3 GebrMG IL Erfinderischer Schritt III. Kollision Patent-Gebrauchsmuster D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen - Verfahren zum Gebrauchsmuster 91 I. Allgemeines II. Eintragungsverfahren F. Bestand des Gebrauchsmusters I. Allgemeines IL Das Löschungsverfahren III. Erlöschen des Gebrauchsmusters G. Wirkung des Gebrauchsmusters

4 Inhaltsverzeichnis IX Kapitel 4. Geschmacksmustergesetz A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Allgemeines III. Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen -Verfahren zum Geschmacksmuster I. Geschmacksmusteranmeldung II. Verfahren III. Rechtsmittel F. Bestand des Geschmacksmusterrechts I. Dauer und Beendigung des Geschmacksmusterschutzes II. Verfahren zur Beseitigung des Geschmacksmusterschutzes G. Wirkung des Schutzrechts I. Benutzungshandlungen IL Schutzbereich (Schutzumfang), 38 Abs. 2 GeschmMG III. Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster IV. Verletzungsverfahren - Besonderheiten Kapitel 5. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG A. Allgemeines zum Kennzeichenrecht B. Das Markengesetz C. Erläuterung von Grundbegriffen D. Kollision von Kennzeichen Abschnitt 2. Recht der Marke A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle IL Rechtsquellen III. Aufgabe des Markenrechtes a IV. Die unterschiedlichen Markenarten V. Das Recht der eingetragenen Marke VI. Kurzdarstellung des Rechts der eingetragenen Marke B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen (eingetragene Marke) 128 I. Allgemeines IL Die absoluten Schutzhindernisse, 8 MarkenG D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen - Verfahren zur eingetragenen Marke 137 I. Allgemeines IL Eintragungsverfahren

5 X Inhaltsverzeichnis F. Bestand der Marke I. Entstehen des Markenrechtes II. Beendigung des Markenrechtes auf Veranlassung des Markeninhabers III. Untergang der eingetragenen Marke durch Löschung auf Veranlassung eines Dritten G. Wirkung des Markenrechtes I. Der markenmäßige Gebrauch a II. Die Wirkung der eingetragenen und der Benutzungsmarke, 14 MarkenG III. Folgen der Wirkung - die Benutzungshandlungen IV. Weitere Wirkung der Marke - mittelbare Markenverletzung V. Räumlicher Bereich der Wirkung Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Rechtsquellen B. Unternehmenskennzeichen I. Allgemeines IL Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Verkehr, 5 MarkenG III. Unternehmenskennzeichen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs = Namensschutz nach 12 BGB a C. Werktitel D. Wirkung des Schutzes, 15 MarkenG I. Wirkung des Schutzes nach 15 Abs. 2 MarkenG II. Wirkung des Schutzes nach 15 Abs. 3 MarkenG, bekannte geschäftliche Bezeichnung III. Wirkung des Schutzes nach 12 BGB IV. Schranken der Wirkung Abschnitt 4. Geografische Herkunftsangaben A. Allgemeines und Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen D. Wirkung des Schutzes, 127 MarkenG Abschnitt 5. Die einzelnen Verletzungsfälle nach 14,15 MarkenG A. Identität von Kennzeichen und Drittzeichen und der Waren/ Dienstleistungen bzw. Branchen, 14,15 MarkenG B. Identität oder Ähnlichkeit von Kennzeichen und Drittzeichen und von Waren/Dienstleistungen bzw. von Branchen, 14,15 MarkenG I. Die Verwechslungsgefahr im engeren Sinne IL Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne III. Feststellung der Verwechslungsgefahr C. Bekannte Marke, bekannte geschäftliche Bezeichnung, geografische Herkunftsangabe besonderen Rufs I. Bekanntheit des Kennzeichens (besonderer Ruf)

6 Inhaltsverzeichnis XI II. Ausnutzung der Wertschätzung des bekannten Kennzeichens III. Verwässerung = Schwächung der Herkunftsfunktion eines Kennzeichens IV. Unlauterkeit des Handelns des Dritten D. Schranken der Wirkung Teil 4. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Kapitel l.das Urheberrecht 184 A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Die wichtigsten Rechtsquellen III. Kurzfassung des Urheberrechtes IV. Erläuterung verwendeter Begriffe B. Schutzgegenstand 188 I. Allgemeines II. Geschützte Werke III. Form und Inhalt eines Werkes C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Allgemeines IL Die einzelnen Werkarten D. Rechtsinhaber I. Urheber IL Miturheber, 8 UrhG III. Urheberbezeichnung, 10 UrhG IV. Urheber verbundener Werke, 9 UrhG V. Filmurheber VI. Von Arbeitnehmern geschaffene Werke E. Keine formellen Schutzvoraussetzungen F. Bestand des Urheberrechtes G. Wirkung des Urheberrechtes I. Allgemeines IL Urheberpersönlichkeitsrecht III. Verwertungsrechte IV. Sonstige Rechte des Urhebers V. Schranken des Urheberrechtes VI. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) A. Allgemeines B. Die einzelnen Leistungsschutzrechte 224 I. Wissenschaftliche Ausgaben, 70 UrhG IL Ausgabe nachgelassener Werke, 71 UrhG III. Schutz der Lichtbilder, 72 UrhG IV. Schutz des ausübenden Künstlers, UrhG V. Schutz des Herstellers von Tonträgern, 85, 86 UrhG VI. Schutz des Sendeunternehmens, 87 UrhG VII. Schutz des Datenbankherstellers, 87a-87e UrhG VIII. Besondere Bestimmungen über Filme, UrhG IX. Laufbilder, 95 UrhG

7 XII Inhaltsverzeichnis Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, 95 a bis 95 d UrhG I. Schutz technischer Maßnahmen, 95 a UrhG II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen, 95 b UrhG III. Schutzvermerke, 95 c UrhG IV. Kennzeichnungspflicht, 95 d UrhG V. Verwertungsverbot, 96 UrhG Teil 5. Die Schutzrechtsverletzung A. Allgemeines I. Übersicht 237 II. Aufbau der Erläuterung 237 B. Folgen der Benutzung des Gegenstandes einer Schutzrechtsanmeldung C. Folgen der Benutzung eines Schutzrechtsgegenstandes I. Zusammenstellung der Anspruchsgrundlagen II. Voraussetzungen der Schutzrechtsverletzung III. Die Ansprüche bei Schutzrechtsverletzung IV. Die einzelnen Verletzungsfälle V. Strafvorschriften, Beschlagnahme bei Einfuhr/Ausfuhr VI. Schutzrechtsberühmung, z. B. 146 PatG, 59 GeschmMG D. Verletzungsverfahren - üblicher Ablauf I. Hinweis auf das Schutzrecht II. Verwarnung - Abmahnung III. Einstweilige Verfügung IV. Klage E. Die Anwendbarkeit von 3 UWG ( 1 a. F. UWG) auf Fälle der Ausbeutung von fremden Immaterialgütern I. Herkunftstäuschung und Rufausbeutung nach 4 Nr. 9 UWG 251 II. Gezielte Behinderung des Mitbewerbers, 4 Nr. 10 UWG 252 IUI. Beurteilung des Verstoßes gegen 3 UWG 253 IV. Ansprüche aus 3 UWG 253 V. Verhältnis zu den Schutzgesetzen 253 Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr A. Allgemeines B. Rechtsnatur der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes C. Übertragung der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes, I. Gewerblicher Rechtsschutz IL Urheberrecht III. Übertragung des Persönlichkeitsrechts D. Lizenzverträge I. Rechtsnatur des Lizenzvertrages IL Einfache Lizenz

8 Inhaltsverzeichnis XIII III. Ausschließliche Lizenz IV. Beendigung des Lizenzvertrages V. Leistungsstörungen VI. Lizenzverträge über Know How VII. Kartellrecht VIII. Besonderheiten beim Urheberrechtsgesetz Teil 7. Fälle und Lösungen 271 A. Fälle zum Patentgesetz B. Fälle zum Markengesetz C. Fälle zum Urheberrecht D. Fälle zur Schutzrechtsverletzung E. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr Teil 8. Anhang 319 A. Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) B. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) C. Madrider Markenabkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMM) D. Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMVO) E. Sortenschutzgesetz (SortSchG) F. Halbleiterschutzgesetz (HISchG) Sachregister 333