Protokoll über die Sitzung der Bauministerkonferenz am 13. April 2016 in Berlin

Transkript

1 TOP 1: Begrüßung und Eröffnung Herr Minister Thomas Webel (ST) eröffnet die Bauministerkonferenz und begrüßt alle Sitzungsteilnehmer. Die Tagesordnung wird genehmigt.

2 2 TOP 2: Genehmigung des s der 127. Bauministerkonferenz am 29./30. Oktober 2015 in Dresden Die Bauministerkonferenz genehmigt die Niederschrift.

3 3 TOP 3: Bericht des Bundes Allgemeine Aussprache zur Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks berichtet. Beschluss: 1. Die Bauministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes als Zwischenstand zur Kenntnis. 2. Die Bauministerkonferenz bekräftigt ihre auf der 127. Bauministerkonferenz am 29./30 Oktober 2015 in Dresden geäußerte Auffassung, dass eine strukturelle Neukonzeption von EnEV und EEWärmeG im Jahre 2016 notwendig ist, die eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten vereinbaren muss, insbesondere im Hinblick auf Bündnisse für bezahlbares Bauen und Wohnen im Bund und den Ländern. 3. Ferner erinnert die Bauministerkonferenz das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an seine Ankündigung, in der ersten Jahreshälfte 2016 im Rahmen einer Bund-Länder- Arbeitsgemeinschaft hierzu Modelle zu erarbeiten und auf einer Sonderbauministerkonferenz vorzulegen. 4. Die im Oktober 2015 geäußerten Erwartungen sind mit den gegenwärtig vorgelegten Dokumenten nicht erfüllt. 5. Die Bauministerkonferenz äußert zudem ihre Zweifel, dass die im Oktober 2015 formulierten Forderungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, Vereinfachung erfüllt sind.

4 4 6. Die Bauministerkonferenz kann nicht erkennen, dass mit den vom Bund vorgetragenen Überlegungen zur Novellierung des Energieeinsparrechts die mit dem Beschluss zu TOP 4 der 127. Sitzung der Bauministerkonferenz angestrebte Optimierung einer hohen Klimaschutzwirkung mit wirtschaftlich vertretbaren Bau- und Bewirtschaftungskosten erreicht wird. Die Aspekte der Baukostensenkung müssen in dem Maß Beachtung finden, wie es insbesondere hinsichtlich der Herausforderungen bei der Bereitstellung von Wohnraum erforderlich ist. 7. Die Bauministerkonferenz bittet die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass die vorgenannten Aspekte sachgerecht berücksichtigt werden und bittet hierzu, umgehend zu der auf der letzten Bauministerkonferenz vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft einzuladen. Die Bauministerkonferenz bittet den Bund, vor der Fassung von Beschlüssen, diese mit der Bauministerkonferenz inhaltlich zu erörtern. Die Bauministerkonferenz bittet den Bund, die Ergebnisse der Bauministerkonferenz vorzulegen, damit diese dort beraten werden können. notiz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks kündigt an, dass die Einladung zu einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erfolgt. 16 : 0

5 5 TOP 4: Wohnraumförderung Umsetzung der Eckwertevereinbarungen zum Bundeshaushalt 2017 Beschluss: 1. Die Bauministerkonferenz begrüßt die Vereinbarung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 und zum Finanzplan bis 2020, nach denen im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit weitere 500 Mio. jährlich für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Sie sieht darin einen wichtigen Beitrag, das Angebot für den sozialen Wohnungsbau auszuweiten und damit auch die Integration von Zuwanderern zu unterstützen. 2. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen verstärkte Anstrengungen der Länder, die Schaffung von sozialem Wohnungsbau zu forcieren. Die Länder erwarten, dass die Mittel als Erhöhung der Kompensationsmittel eingesetzt werden, wobei eine zweckkonforme Mittelverwendung durch die Bundesländer gewährleistet wird. 3. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird gebeten, gemeinsam mit den Ländern einen sachbezogenen Vorschlag zu Verteilungsschlüssel und Modalitäten dieser zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. 16 : 0

6 6 TOP 5: Regelungen zur Eindämmung des Wohnungseinbruchsdiebstahls Der Tagesordnungspunkt wurde erörtert. Es wurde kein Beschluss gefasst.

7 7 TOP 6: Verschiedenes Es wurde kein Beschluss gefasst. Die nächste Bauministerkonferenz findet am 20./21. Oktober 2016 in Magdeburg statt.