Öffentliche Bekanntmachung

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1 Öffentliche Bekanntmachung 01 Haushaltssatzung der Gemeinde Egelsbach für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158, 188), hat die Gemeindevertretung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis 1 mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,00 EUR ,00 EUR 3.685,00 EUR im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Überschuss von 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 3.685,00 EUR im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 EUR und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von ,00 EUR

2 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ,00 EUR Hierin enthalten ist die Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) notwendige Kreditaufnahme in Höhe von ,00 EUR. Weiterhin ist ein Betrag in Höhe von ,00 für erloschene Kreditermächtigungen aus Vorjahren enthalten. Diese Kreditermächtigungen resultieren aus durchgeführten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Jahre: 2009: EUR , : EUR , : EUR , : EUR , : EUR ,00 3 Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf ,00 EUR 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 EUR

3 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land - und forstwirtschaftliche Betriebe auf 564 v.h. ( Grundsteuer A ) b) für Grundstücke auf 564 v.h. ( Grundsteuer B ) 2. Gewerbesteuer auf 360 v.h. Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. 6 7 Über - und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. 100 HGO gelten bis zu einem Betrag von ,00 EUR als unerheblich. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung alsbald davon Kenntnis zu geben. Der Stellenplan gilt nach der Maßgabe, dass jede freiwerdende Stelle zunächst für sechs Monate für die Wiederbesetzung gesperrt ist. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeindevorstand und berichtet alsbald der Gemeindevertretung. Egelsbach, den Der Gemeindevorstand der Gemeinde Egelsbach Sieling Bürgermeister

4 02. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nach 103, 102 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: Hiermit genehmige ich 1. den Gesamtbetrag der in 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Kredite in Höhe von abzüglich der Kreditaufnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KIPG) von , die gemäß 11 Absatz 2 KIPG als genehmigt gelten - in Höhe von (i. W.: Sechs Millionen achthundertfünfzigtausendsechshundertsiebenundsechzig Euro ), gemäß 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit 103 Absatz 2 HGO unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite jeweils der Genehmigung nach 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds. 2. den Gesamtbetrag der in 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von (i. W.: Eine Million neunhunderttausend Euro ), gemäß 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit 102 Absatz 4 HGO;

5 3. den in 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von (i. W.: Neunzehn Millionen fünfhunderttausend Euro ), gemäß 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit 105 Absatz 2 HGO. Darmstadt, 15. Mai 2017 Regierungspräsidium Darmstadt In Vertretung Dr. Alexander Böhmer Regierungsvizepräsident Siegel Die Haushaltssatzung der Gemeinde Egelsbach für das Haushaltsjahr 2017 sowie der Genehmigungstext zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung 2017 ist am auf der Internetseite der Gemeinde Egelsbach unter der Rubrik öffentliche Bekanntmachungen bereitgestellt worden.

6 Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 1. Juni 2017 bis einschließlich 14. Juni 2017 während der Dienststunden montags bis mittwochs von Uhr bis Uhr und montags von Uhr bis Uhr, donnerstags von Uhr bis Uhr im Rathaus, Freiherr-vom-Stein-Str. 13, Zimmer 6, öffentlich aus. Egelsbach, 30. Mai 2017 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Egelsbach S i e l i n g, Bürgermeister

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