Name d. juristischen Person Rechtsform Name / Ansprechparnter bei jur. Personen Vorname. Antrag auf Stundung. von in Höhe von
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- Julia Armbruster
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1 Antragsteller Name d. juristischen Person Rechtsform Name / Ansprechparnter bei jur. Personen Vorname Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Datum der Antragstellung Stadt Selm Finanzen Abteilung Zahlungs- und Finanzabwicklung Adenauerplatz Selm Antrag auf Stundung von in Höhe von Kassenzeichen: Bescheid vom : Bisherige Fälligkeit: Ich/Wir beantrage/n die Stundung des o.g. Anspruchs - in voller Höhe. Ich/Wir beantrage/n die Stundung - eines Teilbetrages in Höhe von. Mögliche Zahlungsweise: - Einmalbetrag: mit Zahlung am - Ratenzahlungen: monatlich vierteljährlich halbjährlich Datum der Ratenzahlung Betrag Datum der Ratenzahlung Betrag 1
2 Begründung des Stundungsantrages (Voraussetzung für eine Stundung gem. 222 AO, 26 Abs. 1 GemHVO ist, dass der Einzug der Forderung am Fälligkeitstag mit einer erheblichen Härte für den Schuldner verbunden ist und der Anspruch nicht gefährdet wird. Der Antrag muss daher sorgfältig begründet werden.) Eine erhebliche Härte ist gegeben, weil Sicherheitsleistung (Kann eine Sicherheitsleistung erbracht werden und ggfls. in welcher Form?) Als Sicherheitsleistung wird angeboten: Selbstschuldnerische Bürgschaft durch einen solventen Bürgen: Pfandrecht: Sicherheitsübereignung (z.b. Kfz.-Brief): Hypothek/Grundschuld* (*Grundbucheintrag): Hinterlegung von Wertpapieren: Verpfändung von beweglichen Sachen: Abtretung von Forderungen: Eine Sicherheitsleistung kann nicht erbracht werden weil,,den Unterschrift Antragsteller/-in Stellungnahme des Fachamtes: (Stundungsantrag weitergeleitet am: ) Der Stundungsantrag sollte bewilligt werden: sollte nicht bewilligt werden: Begründung: Datum: 2 Unterschrift:
3 Erklärung über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse zum Stundungsantrag (juristische Personen) Die Angaben werden von mir erhoben, um nach Maßgabe von 222 AO über Ihren Stundungsantrag entscheiden zu können. Nach diesen Rechtsvorschriften kann Ihnen eine Stundung nur gewährt werden, wenn die Einziehung der fälligen Forderung in einer Summe für Sie eine erhebliche Härte bedeuten würde. Eine erhebliche Härte kann nur angenommen werden, wenn Sie sich auf Grund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder im Falle einer sofortigen Einziehung in diese geraten würden. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur an Hand der nach diesem Erhebungsvordruck vorgesehenen Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse überprüfen. Ohne diese Angaben müsste Ihr Antrag deshalb in jedem Fall als unbegründet abgelehnt werden. 1. Angaben zur Zahlungspflicht Zahlungspflichtige/r (Firmenname): Gesetzliche/r bevollmächtigte/r Vertreter: Anschrift Straße: Ort: Tel.: E mail: Gesellschaftsverhältnisse, Auszug aus dem Handelsregister Geschäftsführer: Gesellschafter: Einlagen: Beteiligungen: (Ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister ist der Erklärung beizufügen.) 2. Kreditaufnahmemöglichkeiten Ist es Ihnen möglich, zur Begleichung des Anspruchs einen Kredit aufzunehmen? Ja (in Höhe von ) Nein Ist die Begleichung der Forderung nicht oder nur teilweise durch Kreditaufnahme möglich, so ist dem Stundungsantrag zwingend ein entsprechender Nachweis des jeweiligen Kreditinstitutes (im Original) beizufügen. Ohne Vorlage des v.g. Nachweises des Kreditinstitutes ist im Regelfall eine Stundung von vornherein ausgeschlossen. Besondere Umstände sind zu erläutern. 3
4 3. Angabe zur betriebswirtschaftlichen Lage 3.1. Haus- und Grundbesitz (auch Miteigentumsanteile/Anteile u.ä.) Lage und Anteil am Eigentum: Geschätzter Verkehrswert: Belastungen in : Valutieren mit (in ): 3.2. Sonstiges Sachanlagevermögen Techn. Anlagen u. Maschinen Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.3. Wertpapiere und sonstige Geldwerte (Aktien, Firmenanteile usw.) ja, Art: N nein Wert: 3.4. Forderungen an Dritte Name: Art: Fälligkeit: Betrag in : Tituliert? Ja/Nein 4
5 3.5. Liquide Mittel Bargeld/Kasse: Bankguthaben Kreditinstitut 3.6. Verbindlichkeiten/Schulden in Kurzfristig (bis 3 Monate) Mittelfristig (bis 1 Jahr) Langfristig (über 1 Jahr) Zum Nachweis der Geschäftslage fügen Sie bitte Ihrem Stundungsantrag folgende Unterlagen bei: - Kopien der Kontoauszüge, Darlehensverträge, Monatsabschlüsse, etc. - aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung - aktuelle Summen- und Saldenliste - Jahresabschluss bzw. vorläufiger Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres Ich/Wir habe/n zur Kenntnis genommen, dass 1. die Finanzierung der Forderung/en Vorrang vor einer Stundung hat, 2. für die Dauer einer gewährten Stundung Zinsen gem. 234 AO in Höhe von (zur Zeit) 0,5 % pro angefangenen Monat erhoben werden bzw. Zinsen, die für die Laufzeit der Stundung weniger als 10 betragen, nicht festgesetzt werden. 3. eine Stundung stets widerruflich bewilligt wird und Sie als widerrufen gilt, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird. 5
6 Darüber hinaus wird versichert, dass keine weiteren Einkünfte und kein weiteres Vermögen vorhanden sind und die angegebenen finanziellen Einkünfte und Belastungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Wesentliche Änderungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse werde ich/werden wir umgehend mitteilen. Mir/Uns ist bewusst, dass unvollständige, widersprüchliche oder unrichtige Angaben zur Folge haben, dass der Antrag abgelehnt wird. Falsche Angaben können zur Aufhebung einer gewährten Stundung führen., den Unterschrift Antragsteller/-in 6
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