Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk

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Steffen Bösch
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1 Oktber 2009 Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk Die Möglichkeit, in der Winterperide (15. Nvember bis 15. März), gewerbliche Arbeitnehmer bei schlechter Witterung mit eintägiger Kündigungsfrist mit Wiedereinstellungsgarantie kündigen zu können, ist eine besndere tarifliche Regelung des Maler- und Lackiererhandwerks. Das u.a. im Bau(haupt)gewerbe bestehende sg. Saisn-Kurzarbeitergeld gilt nicht im Maler- und Lackiererhandwerk. 46 RTV gilt auch im Winter 2009/2010. Beachten Sie jedch bei Kündigungen im Nvember der Dezember die seit dem Winter 2007/08 bestehende 4-Mnats-Frist bei der Wiedereinstellung (siehe Seite 2) Wichtige rechtliche Hinweise und Empfehlungen Kündigen Sie nur schriftlich. Alle Kündigungen im deutschen Arbeitsrecht müssen zwingend schriftlich erflgen, auch Kündigungen nach 46 RTV. Verwenden Sie am besten unser aktuelles Musterschreiben. Gutstunden im Arbeitszeitknt ( 9 RTV) müssen zwingend erst aufgebraucht sein, bevr 46 RTV angewandt wird. Stehenlassen vn Stunden im Arbeitszeitknt ist nicht zulässig. Die Anwendung vn 46 RTV setzt vraus: Undurchführbarkeit der Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung auf einer knkreten Baustelle. Allgemein schlechtes Wetter der winterüblicher Auftragsmangel ist rechtlich im Streitfall kein ausreichender Grund, um eine Kündigung nach 46 RTV stützen zu können. Bei Anwendung vn 46 RTV darf keine Kündigung wegen Auftragsmangels nachgeschben werden.

Lackiererhandwerks. Das u.a. im Bau(haupt)gewerbe bestehende sg. Saisn-Kurzarbeitergeld gilt nicht im Maler- und Lackiererhandwerk. 46 RTV gilt auch im Winter 2009/2010.

2 Seite 2 vn 5 46 RTV ist - trtz der späteren Wiedereinstellung - eine betriebsbedingte rdentliche Kündigung (BAG-Rechtsprechung 1987). Es greifen im Streitfall daher auch bei Anwendung vn 46 RTV alle gesetzlichen Kündigungsschutz- Bestimmungen. In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten (ggf. auch in Betrieben zwischen 5-10 Beschäftigten) ist smit Szialauswahl ntwendig und auch in kleineren Betrieben kann der Kündigungsschutz light ( Mindestmass an szialer Rücksichtnahme ) eingreifen. Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten: Massenentlassungen ( = z. B. in Betrieben zwischen 21 und 59 Beschäftigten: Kündigung vn mehr als 5 Arbeitnehmern binnen 30 Kalendertagen) müssen nach 17 Kündigungsschutzgesetz der Arbeitsagentur einen Mnat vrher (= vr Ausspruch der Kündigung) angezeigt werden (ggf. durch vrsrgliche Meldung). Die Wiedereinstellung muss spätestens vr Ablauf vn 4 Mnaten nach Ausspruch der Kündigung erflgen, in jedem Fall aber spätestens zum 30. April. Bei früherer Wiederaufnahme der Arbeit ist der Arbeitnehmer natürlich bereits vr dem spätesten Termin wiedereinzustellen! Wichtig Beispiele für die späteste Wiedereinstellung: Ausspruch Ablauf Spätester Termin Kündigung 4 Mnate Wiedereinstellung 15. Nv. 15. März 14. März 18. Nv. 18. März 17. März 18. Dez. 18. April 17. April 18. Jan. 30. April 12. Feb. 30. April Die 4 Mnats-Frist hat nur Auswirkung auf Kündigungen zwischen und Bei Kündigung zwischen und ist der späteste Termin immer der 30. April Arbeitslsengeld: Stellen Sie keine Bescheinigungen aus, die eine evtl. Weitervermittlung des Arbeitnehmers vermeiden sll. Treffen Sie keinerlei Vereinbarungen, die den Mitarbeiter hindern sll, eine andere Stelle anzutreten. Bei Fragen zur Anwendung vn 46 RTV: Lassen Sie sich rechtzeitig vn Ihrer Fachrganisatin (Innung, Verband) beraten.

auch in Betrieben zwischen 5-10 Beschäftigten) ist smit Szialauswahl ntwendig und auch in kleineren Betrieben kann der Kündigungsschutz light ( Mindestmass an szialer Rücksichtnahme ) eingreifen.

3 Seite 3 vn 5 Hartz-IV- Risikbarmeter Durch die Arbeitsmarktrefrmen ( Hartz ) sind, wie Sie bereits aus den letzten Wintern wissen, seit 2006 ganz allgemein die Anwartschaftsvraussetzungen und Bezugszeiten vn Arbeitslsengeld (ALG) verändert wrden. Dies kann dazu führen, dass diejenigen Beschäftigten, die regelmäßig jeden Winter und dabei für längere Zeit arbeitsls sind, ggf. nicht genügend Anwartschaften für Arbeitslsengeld aufbauen können (vgl Risikbarmeter ). Diese Arbeitnehmer laufen Gefahr nur nch auf das sg. Arbeitslsengeld II ( Hartz IV ) angewiesen zu sein. Empfehlung: Alle Betriebe und Beschäftigten sllten weiterhin alle zur Verfügung stehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Möglichkeiten nutzen, das Hartz IV-Risik zu verringern. Knkret wird insbesndere empfhlen: die flexible Arbeitsgestaltung durch Verwendung vn Arbeitszeitknten / Urlaub. Bei Ausspruch einer Kündigung nach 46 RTV sllte der Arbeitgeber prüfen, b die Anwendung auf Beschäftigte, die bereits im letzten Winter arbeitsls waren, vermeidbar ist. (Ein slches Rtatinsprinzip - s es praktiziert werden kann - ist die einfachste Methde Hartz IV zu vermeiden. Mitarbeiter, die nur jeden 2. Winter arbeitsls sind, können nicht in Hartz IV fallen, vgl. Risikbarmeter ). Andernfalls sllte, sweit möglich, denjenigen Beschäftigten nach 46 RTV gekündigt werden, die im letzten Winter die geringste Verweildauer in der Arbeitslsigkeit hatten. Unsere Empfehlungen setzen - auch wenn sie durchaus szial ausgerichtet sind - deutsches Arbeitsrecht (insb. Kündigungschutz mit Szialauswahl) nicht außer Kraft.

nicht genügend Anwartschaften für Arbeitslsengeld aufbauen können (vgl Risikbarmeter ). Diese Arbeitnehmer laufen Gefahr nur nch auf das sg. Arbeitslsengeld II ( Hartz IV ) angewiesen zu sein.

4 Seite 4 vn 5 Hartz-IV- Risikbarmeter Keine Arbeitslsigkeit im letzten Winter (und seither) Seit letzter Arbeitslsigkeit mindestens 12 Mnate Beschäftigung jeden der letzten Winter kürzer (wenige Wchen) der je nicht mehr als 1-2 Mnate Arbeitslsigkeit jeden der letzten Winter jeweils längere Arbeitslsigkeit (ca. 3-4 Mnate) jeden der letzten Winter jeweils sehr lange Arbeitslsigkeit (4 und mehr Mnate) Kein Risik Arbeitnehmer (AN) hat i.d.r. neue Anwartschaft für (mindestens) 6 Mnate Arbeitslsengeld (ALG) erwrben Geringes Risik AN hat i.d.r. genügend neue/alte ALG- Anwartschaften, für zumindest ähnlich lange Winterarbeitslsigkeit diesen Winter Höheres Risik b ausreichend ALG-Ansprüche bestehen, hängt stark vm Einzelfall ab Hhes Risik Nach geltendem Recht reicht es eigentlich i.d.r. nur nch für ALG alle 2 Winter Dies ist ein grber Überblick. Arbeitslsengeld (ALG)-Anwartschaftsrecht ist (rechtlich) kmpliziert und hängt immer vm Einzelfall ab. Dabei ist für einen ALG-Bezug (und seine maximale Dauer) nicht nur entscheidend, b im laufenden Winter ein neuer Anspruch erwrben wird, sndern auch, b ggf. aus früher erwrbenen, aber nicht vllständig verbrauchten Ansprüchen nch Reste da sind: für den Erwerb eines neuen ALG-Anspruches sind ntwendig: mindestens 12 Mnate Anwartschaftszeit (versicherungspflichtige Beschäftigung) innerhalb der sg. Rahmenfrist = 2 Jahre (rückgerechnet vm Beginn Eintritt Arbeitslsigkeit). Der Arbeitnehmer erwirbt dann für eine Anspruchsdauer vn mindestens 6 Mnaten ALG-Ansprüche. Allerdings verkürzt sich die Rahmenfrist 2 Jahre (in der die 12 Mnate versicherungspflichtige Beschäftigung vrgelegen haben müssen), wenn in den 2 Jahren bereits schn einmal eine ALG-Anwartschaft erwrben wurde. Dafür bleibt eine in der Vergangenheit einmal erwrbene Anspruchsdauer auf ALG, die nch nicht vllständig verbraucht wurde, bis zu 4 Jahre nach ihrem Erwerb erhalten. Slche unverbrauchten Reste stehen dann zur Verfügung, sfern zwischenzeitlich keine neuen Anwartschaften erwrben wurden. Bei neuem Anwartschaftserwerb erhöhen unverbrauchte Reste unter Umständen die neu erwrbene Anspruchsdauer.

3-4 Mnate) jeden der letzten Winter jeweils sehr lange Arbeitslsigkeit (4 und mehr Mnate) Kein Risik Arbeitnehmer (AN) hat i.d.r. neue Anwartschaft für (mindestens) 6 Mnate Arbeitslsengeld (ALG) erwrben Geringes Risik AN hat i.

5 Musterschreiben FIRMA Herrn/Frau... ( Ort, Datum ) Kündigung nach 46 RTV Maler- und Lackiererhandwerk Sehr geehrte/r Herr/Frau..., wir kündigen Ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum... frm- und fristgerecht im Wege der rdentlichen Kündigung nach 46 - Kündigung wegen schlechter Witterung - des Rahmentarifvertrages (RTV) für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk. Der Tarifvertrag ist vm Bundesministerium für Arbeit und Sziales für allgemeinverbindlich erklärt. Wir werden Sie wieder in unserem Unternehmen beschäftigen, wenn die tarifvertraglichen Vraussetzungen zur Wiedereinstellung vrliegen. Hinweis: Sie sind gesetzlich verpflichtet ( 37b SGB III), sich spätestens innerhalb vn 3 Tagen nach Erhalt dieser Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) arbeitssuchend zu melden, da Sie snst eine Sperrzeit beim Arbeitslsengeld erhalten. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Empfehlung: Falls Sie Arbeitslsengeld beantragen, sllten Sie sich sfrt nach Erhalt dieser Kündigung, spätestens am nächsten Öffnungstag, bei der Arbeitsagentur melden, nicht erst nach 3 Tagen. Arbeitslsengeld gibt es stets erst ab Meldung, nicht rückwirkend. Mit freundlichen Grüßen FIRMA... : ( Unterschrift Arbeitgeber ) Empfangsbestätigung: (Ort, Datum ) ( Unterschrift Arbeitnehmer )

Der Tarifvertrag ist vm Bundesministerium für Arbeit und Sziales für allgemeinverbindlich erklärt.

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