Leitfaden zur amtsärztlichen Begutachtung psychischer Erkrankungen im Beamtenrecht

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3 Das Gesundheitsamt bietet für Ärzte und Fachärzte verschiedene Aufgabengebiete an: Begutachtungen mit Schwerpunkten auf den Gebieten der Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Kinder- und Jugendmedizin und Zahnmedizin ABER

4 Realität im ÖGD: Begutachtung psychisch kranker Beamter durch Ärzte ohne Gebietsbezeichnung Psychiatrie Problem?

5 Amtsärzte: Gesetzliche Grundlagen- Beamtenrecht Anforderungen an Gutachten zur Dienstfähigkeit Anforderungen an Beamtentätigkeit kennen Auswirkungen eingeschränkter Fähigkeiten aufgrund seelischer Erkrankungen (Mini-ICF) auf die Teilhabe am Arbeitsleben Psychiater: Erstdiagnosen seelischer Erkrankungen Beurteilung sehr komplexer seelischer Krankheitsbilder

6 Was fehlt? Standards! Ein Leitfaden!! Vorbilder: Initiative: Frau Dr. Buhr-Riem Sprecherin des Fachausschusses Gutachtenwesen

7 Dr. med. Kathrin Brower-Rabinowitsch, Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück Dr. med. Carit Grothusen, Gesundheitsamt Landkreis Peine Christiane Groß, Gesundheitsamt Uelzen Franz-Josef Güster, Gesundheitsamt Schaumburg Dr. med. Doris Thieme-Thörel, Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen Dr. Jens Wolter Gesundheitsamt Braunschweig Ursula Maurer-Guill Gesundheitsamt Landkreis Stade Dr. med. Friederike Stamer-Schröder, Gesundheitsamt Landkreis Lüneburg Dipl.-Med. Elke Wiedermann Martina Koziol, Gesundheitsamt Landkreis Lüneburg Gesundheitsamt Osterode

8 PD Dr. med. Dr. PH Felix Wedegärtner Medizinische Hochschule Hannover Oberarzt & Gutachtenbeauftragter Verena Lührs M.A. Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen Rebecca Bartels Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen

9 Ziele: Prozess der Gutachtenerstellung einheitlicher, nachvollziehbar und in der Qualität vergleichbar Qualität der Gutachten fachlicher Austausches Akzeptanz der Gutachten bei den Dienstherren und den begutachteten Beamten

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11 allgemeiner Teil: organisatorische und inhaltliche Aspekte sowie rechtliche Grundlagen fachspezifischer Teil: ausgewählte psychiatrische Krankheitsbilder

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13 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst Beamtenstatusgesetz und Niedersächsisches Beamtengesetz Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten an öffentlichen Schulen (Nds.ArbZVO- Schule) Gemeinsamer Runderlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und des Ministeriums für Inneres

14 Rolle des Gutachters Forderungen an den Gutachter Das Verhältnis zwischen Gutachter und zu Begutachtendem

15 Die Begutachtung Organisatorischer Ablauf Der Gutachtenauftrag Ärztliche Untersuchung Mini-ICF-Rating für Aktivitäts- und Partizipationsstörungen bei psychischen Erkrankungen

16 Schweigepflicht Schweigepflicht des ärztlichen Gutachters gegenüber dem Dienstherrn Schweigepflicht bei Kontaktaufnahme mit anderen Ärzten und Institutionen Form der Schweigepflichtentbindung (Fremdbefunde, Zusatzgutachten, Auftraggeber) Dokumentation/Versendung des Gutachtens

17 Ärztliche Untersuchung im Gesundheitsamt Die Ärzte des Gesundheitsamtes sind nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz (NBG) verpflichtet, dem Auftraggeber (Dienstherrn) die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung mitzuteilen. Das Ergebnis der Untersuchung wird später in einem verschlossenen Umschlag dem Auftraggeber (Dienstherrn) übermittelt. Gemäß 45 NBG Absatz 3 bestätigen Sie hiermit durch Unterschrift und Datum die Kenntnisnahme. Ort, Datum Unterschrift Ich bitte um die Übersendung einer Kopie der endgültigen Stellungnahme ( 45, Absatz 3 NBG): Ja Nein

18 Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht Ich, Herr/Frau Geburtsdatum: wohnhaft in: entbinde hiermit die Ärztin/den Arzt bzw. das Krankenhaus bzw. die Psychotherapeutin/den Psychotherapeuten Name: Anschrift: bezüglich der Beurteilung meiner Dienstfähigkeit durch den amtsärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes am..20 von seiner ärztlichen Schweigepflicht. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der von der Schweigepflicht entbundene Arzt / das Krankenhaus die von mir vorhandenen medizinischen Unterlagen (Untersuchungsergebnisse, Facharztberichte, Krankenhausberichte usw.) übermitteln darf. Ausgeschlossen werden dabei Unterlagen zu: Ich bin mit einer telefonischen Kontaktaufnahme zwischen der/dem o.g. Ärztin/Arzt und den o.g. Behandlern einverstanden. Für diesen Fall entbinde ich auch die Ärzte des Gesundheitsamtes von ihrer Schweigepflicht. Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Ort, Datum Unterschrift des Ausstellers

19 Das Gutachten Aufbau des amtsärztlichen Gutachtens Nach dem Hinweis: Vertrauliche Personalsache, Adressfeld mit Namen des Sachbearbeiters, Briefkopf mit Datum folgt die Überschrift: "Amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit" und der Untersuchungszweck: z. B. "Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ( 43 NBG i.v.m. 26 BeamtStG)" Es schließen sich folgende Überschriften bzw. Gliederungspunkte an: Stammdaten Name Vorname Geburtsdatum PLZ/Wohnort Straße Identifikation durch Aktenzeichen Datum und Ort der Untersuchung Anlass der Begutachtung Berufliche Situation Folgende Unterlagen wurden bei der Begutachtung berücksichtigt Beantwortung der vom Auftraggeber gestellten Zielfragen/Beurteilung (aus Runderlass des MS und MI vom ) Name, Unterschrift und Qualifikation des ärztlichen Gutachters

20 Anlagen:

21 nloadcenter/zq/leitfaden/leitfadenpsybegu tachtungbeamtenrecht pdf Vielen Dank!