Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung. der am gewählten Gemeindevertretung. der Gemeinde Albersdorf

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Hartmut Kuntz
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1 Seite 65 Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Albersdorf Sitzung am Dienstag, den 21. April 2009 Beginn: Uhr Ende: Uhr in Albersdorf, Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Bahnhofstraße Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: Vorsitzender: Bürgermeister Peter Mucke Verwaltungsbeamter Stefan Oing, zugleich als Protokollführer Mitglieder: Günther Abraham Wulf Adria Jörn Bartelt Waltraut Baumgart Klaus Bornholt Frank Eckert Hans-Joachim Günther Klaus-Peter Henningsen Manfred Kammholz (ab Uhr) Karin Kupper Lieselotte Kuppinger Patrick Leopold Stefanie Lohnert Johann Pieper Michael Potthast Günther Pritzlaff Angela Schillalies Branka Trube Egon Woggan Gesetzliche Mitgliederzahl: 20 Es fehlt entschuldigt: -- Bürgermeister Mucke eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt fest, dass gegen die mit Einladungsschreiben vom bekannt gegebene Tagesordnung keine Einwendungen erhoben wurden.

2 Seite 66 Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Mucke die Ergänzung der Tagesordnung um den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 11. Grundstücksangelegenheiten. Diese Änderung wird einstimmig beschlossen. T a g e s o r d n u n g 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung am Bericht über die in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht der Ausschussvorsitzenden 6. Konjunkturpaket II; Beratung über Maßnahmen und Aufstellung einer Prioritätenliste 7. Regionalplan IV - Teilfortschreibung Windenergie 2009; Anmeldung von neuen Windenergieeignungsgebieten 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 Am Gieselautal für das Gebiet östlich der Mühlenstraße, Flurstück 33/1, 128 (tlw.) und 72/6 (tlw.), Flur 9, Gemarkung Albersdorf ; Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 9. Verschiedenes Nicht öffentlich: 10. Informationen zur Fernwärmeversorgung 11. Grundstücksangelegenheiten 1. Einwohnerfragestunde Herr Becker bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die ihm zuteil gewordene Ehrung. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung am Frau Trube merkt an, dass sie zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung diese verlassen habe. Ein entsprechender Vermerk fehle im Protokoll. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Protokolls über die 9. öffentliche Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung am

3 Seite dahingehend, dass Frau Trube am nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht teilgenommen hat. einstimmig bei einer Enthaltung 3. Bericht über die in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse Bürgermeister Mucke berichtet über den Beschluss, den befristeten Vertrag des Herrn Michael Karstens in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln. Weiterhin berichtet er über den Beschluss zur Fernwärmeversorgung für das Albersdorfer Freizeitbad. 4. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Mucke teilt mit, dass er verschiedene Termine wahrgenommen hat. Im Einzelnen berichtet er von folgenden Terminen: Jahreshauptversammlung Haus- und Grundstückseigentümerverein Jahreshauptversammlung AÖZA Förderverein, Bürgerhaus Jahreshauptversammlung Wasserwacht, DRK-Zentrum Jahreshauptversammlung Förderverein Bürgerhaus Versammlung Amtsfeuerwehr Mitteldithmarschen im Dithmarsenpark Elterninfo Schafstedt wg. Zusammenlegung Grundschule Schafstedt mit Albersdorf und Bunsoh Verwaltungsrat Sparkasse Westholstein, Itzehoe Feuerwehr 125-jähriges Jubiläum Aktion Unser sauberes Schleswig-Holstein Kindertagesstättenausschuss Verwaltungsrat Sparkasse Westholstein Polterabend 50. Hochzeitstag Anschließend berichten Herr Günther und Frau Kuppinger über Termine, die sie als Stellvertretung des Bürgermeisters wahrgenommen haben. 5. Bericht der Ausschussvorsitzenden Herr Abraham berichtet von der letzten Sitzung des Hauptausschusses, hier insbesondere über die Wärmeversorgung des Schwimmbades. Herr Pieper teilt mit, dass es keine Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen gegeben habe. Ergänzend gibt er Informationen über Gehwege und die Wärmeversorgung des Freizeitbades. Herr Kammholz nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. Herr Woggan berichtet von der letzten Sitzung des Finanzausschusses. 6. Konjunkturpaket II; Beratung über Maßnahmen und Aufstellung einer Prioritätenliste Hierzu liegt der Gemeindevertretung eine Vorlage der Verwaltung vor. Bürgermeister Mucke erläutert die Vorlage. Anhand der Diskussion im Gremium ergeht folgender

4 Seite 68 Die Gemeindevertretung beschließt die folgenden Maßnahmen für eine Liste der Säule B des Konjunkturpaktes II zusammenzustellen: Sanierung der Fenster ZOB ,-- Sanierung Straßenbeleuchtung ,-- Sanierung Dach des Feuerwehrgerätehauses ,-- Sanierung des Gummiplatzes Süderstraße Sanierung des Sportplatzes; hier: Kunststofflaufbahn Sanierung des Hauses der Badebetriebsleiterin einstimmig 7. Regionalplan IV - Teilfortschreibung Windenergie 2009; Anmeldung von neuen Windenergieeignungsgebieten Zu diesem Punkt liegt den Anwesenden eine Vorlage der Verwaltung vor. Bürgermeister Mucke ergänzt diese Vorlage und legt eine Karte über mögliche Windenergieeignungsflächen in der Gemeinde Albersdorf vor. Diese Karte beruht auf der Potenzialflächenkarte des Kreises Dithmarschen. Anschließend diskutieren die Mitglieder der Gemeindevertretung ausführlich über mögliche Windenergieeignungsflächen und die Chance, eine solche in der Gemeinde Albersdorf ausgewiesen zu bekommen. Bei der Beratung wird deutlich, dass ein eigenes Windenergieeignungsgebiet im Bereich östlich der Autobahn und nördlich des Brooksmoor angestrebt wird. Abschließend ergeht folgender Die Gemeindevertretung beschließt, hinsichtlich der Ausweisung von neuen Windenergieeignungsflächen die Fläche östlich der Autobahn und nördlich des Brooksmoor als Windenergieeignungsfläche für die Teilfortschreibung des Regionalplanes IV anzumelden. Für den Fall, dass diese Windenergieeignungsfläche keine Berücksichtigung in der Teilfortschreibung des Regionalplanes IV findet, strebt die Gemeinde Albersdorf eine Lösung auf Ebene des Amtes Mitteldithmarschen an. Die Verwaltung wird in diesem Fall beauftragt, gemeinsam mit der Regionalentwicklung des Kreises Dithmarschen geeignete Flächen im Bereich der Marsch an der südlichen Grenze des Amtsbereiches Mitteldithmarschen außerhalb des Umgebungsschutzbereiches des Meldorfer Doms und unter Berücksichtigung von Ausschussflächen zu ermitteln und als Windenergieeignungsfläche anzumelden. Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 Am Gieselautal für das Gebiet östlich der Mühlenstraße, Flurstück 33/1, 128 (tlw.) und 72/6 (tlw.), Flur 9, Gemarkung Albersdorf ; Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Hierzu liegt der Gemeindevertretung eine Vorlage der Verwaltung vor. Herr Henningsen erläutert die Vorlage und teilt noch diverse Einzelheiten mit. Anschließend ergeht folgender

5 Seite Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 Am Gieselautal für das Gebiet östlich der Mühlenstraße, Flurstücke 33/1, 128 (tlw.) und 72/6 (tlw.), Flur 9, Gemarkung Albersdorf und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach 3 Abs. 2 BauBG öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. einstimmig Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 9. Verschiedenes Gemeindevertreter Eckert berichtet über Anfragen, warum Elternbeiträge für Januar 2009 noch nicht erstattet wurden. Hierzu stellt er weitere Unterlagen zur Verfügung. Diese sollen mit dem Protokoll versandt werden. Die Anwesenden diskutieren über die Begleitung des Volkstrauertages durch die Bundeswehr in der Gemeinde Albersdorf. Einvernehmlich wird am Ende festgelegt, dass am Volkstrauertag eine Kranzniederlegung durch die Bundeswehr gewünscht wird, dies aber nur durch 2 Soldaten. Die weiteren Tagesordnungspunkte werden im nichtöffentlichen Teil beraten. Hierzu wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt. Bürgermeister Mucke stellt die Nichtöffentlichkeit her. Nach Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte wird von Bürgermeister Mucke die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Da sich Öffentlichkeit im Tagungsraum nicht wieder einfindet, wird auf die Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse verzichtet. Er bedankt sich für die rege Mitarbeit und schließt um Uhr die Sitzung. G. g. u... (Bürgermeister). (Protokollführer)

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