Hansestadt Salzwedel Stadtrat Der Vorsitzende. An die Mitglieder des Stadtrates

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1 Hansestadt Salzwedel Stadtrat Der Vorsitzende An die Mitglieder des Stadtrates EINLADUNG Im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin lade ich Sie hiermit zur 24. Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den ein. 18:00 Uhr Beginn der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Pretzier Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der zahlenmäßigen Anwesenheit der Stadtratsmitglieder und damit der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3 Einwohnerfragestunde 4 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Stadtrates vom Bericht der Bürgermeisterin 6 Stellungnahme der Fraktionen des Stadtrates 7 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse 8 Feststellung Mandatsverzicht Ortsbürgermeister Mahlsdorf Vorlage: 2017/298 9 Bestätigung Ortsbürgermeister Vorlage: 2017/ Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten Salzwedel" Vorlage: 2017/ Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze Vorlage: 2017/ Berücksichtigung des rückständigen Unterhaltungsaufwandes bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Braunschweiger Straße Vorlage: 2017/ Erschließungsvereinbarungen des VKWA Vorlage: 2017/ Finanzierung Frauen- und Kinderhaus Salzwedel

2 Vorlage 2017/ Wolfsresolution 16 Anfragen und Anregungen Nicht öffentlicher Teil 17 Personalangelegenheit 18 Anfragen und Anregungen 19 Termin der nächsten Sitzung gez. Schönfeld Stadtratsvorsitzender gez. Blümel Bürgermeisterin

3 Resolution des Stadtrates der Hansestadt Salzwedel zu einem praxistauglichen Wolfsmanagement an Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Staatsminister Rainer Robra Bundeskanzleramt Herrn Kanzleramtsminister Peter Altmaier Der Stadtrat verabschiedet vorliegende Resolution zum Wolfsmanagement und bittet die Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung in der Sache tätig zu werden. 1.) Überprüfung der FFH-Richtlinien und Anpassung des Schutzstatus. 2.) Vorkehrungen zu treffen, wie man den wachsenden Bestand zukünftig kontrollieren und die Weichen für eine Regulierung der Population stellen will. 3.) Jährliche Monitoring-Ergebnisse zum Wolf mit allen Betroffenen, also der Wissenschaft, dem Naturschutz, den Nutztierhaltern, Grundeigentümern sowie der Jägerschaft auszutauschen. 4.) Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht mit feststehender Jagd-und Schonzeit. Ausschluss der Pflicht zur Hege und der Wildschadensvergütung. Begründung: Seit dem Jahr 2000 breiten sich die Wölfe von Sachsen und Brandenburg in Richtung Nordwesten weiter aus. Der Wolf hat den Norden von Sachsen-Anhalt erreicht. Aktuell sind in Sachsen-Anhalt (Stand November 2016) 12 Rudel und eine unbekannte Zahl von Wolfspaaren und einzelne ziehende adulte Wölfe nachgewiesen. Diese dynamische Entwicklung mit einer jährlichen Zuwachsrate von 30% ist das Ergebnis des Artenschutzes und unmittelbare Folge der Einstellung der zuvor legalen Wolfsbejagung. Die Rückkehr des Wolfes wurde mit großem Aufwand medial begleitet. Es bleibt festzustellen, dass sich eine Vielzahl von Aussagen vorgeblicher Fachleute zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitat-wahl, zum Beutespektrum, zum Verhalten des Wolfes gegenüber Menschen und zum notwendigen Aufwand für den Herdenschutz, als unzutreffend erweisen. Daraus resultiert ein großer Vertrauensverlust bei Nutztierhaltern und den Menschen, die in den Gebieten mit Wolfsvorkommen leben. Eine Weidetierhaltung wird durch zusätzlichen Aufwand für den Herdenschutz durch die Folgen von Wolfsübergriffen in Frage gestellt. Wolfssichere Koppeln herzustellen, ist für die Weidetierhalter mit erheblichen zusätzlichen Kosten und zeitlichem Aufwand verbunden und getroffene Maßnahmen haben sich oft als unwirksam erwiesen. Die offiziellen Empfehlungen für Herdenschutzmaßnahmen zeichnen ein regelrechtes

4 Wettrüsten gegenüber den Wölfen nach. Die Anschaffung von Herdenschutzhunden, die erhöhten Aufwendungen z. B. Futterkosten sind finanziell vollumfänglich zu erstatten. Auch die Wildbestände sind einem erheblichen zusätzlichen Druck ausgesetzt. In Wolfsgebieten wird eine zunehmende Tendenz der Bildung von Großrudeln und Großrotten beobachtet, die über längere Zeit landwirtschaftliche Flächen belagern. Die Folge sind Wildschäden, für die vom Gesetz her die Jagdgenossenschaften bzw. Jagdpächter aufkommen müssen. In der Altmark wächst zunehmend die Sorge vor dem Wolf, insbesondere wenn einzelne Tiere oder Rudel ihre Scheu vor dem Menschen und menschlichen Siedlungen verlieren. Wo bislang Maßnahmen gegen Wölfe mit problematischem Verhalten ergriffen wurden, waren Tierhalter, die zuständigen Behördenmitarbeiter und die verantwortlichen Politiker Verunglimpfungen, Strafanzeigen und teilweise Morddrohungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund sind Änderungen im Umgang mit den stetig und sehr dynamisch anwachsenden Wolfsvorkommen und den Folgen für Menschen in den Wolfsgebieten unumgänglich. Es bedarf dringlicher gesetzlicher Korrekturen, um einen weiteren Verlust an Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu vermeiden. Der Vorsitzende des Stadtrates Salzwedel,

5 Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr. Hauptamt /298 öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Stadtrat Betreff: Feststellung Mandatsverzicht Ortsbürgermeister Mahlsdorf Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stellt gemäß 85 Abs. 7 KVG LSA fest, dass der Ortsbürgermeister Hartmut Beierlein mit Ablauf des aus seinem Amt als Ortsbürgermeister ausgeschieden ist. Sachverhalt: Herr Beierlein hat seinen Rücktritt als Ortsbürgermeister zum erklärt. Der Stadtrat muss das Ende der Amtszeit formal feststellen. Finanzielle Auswirkungen: ja x nein Gesamtkosten der Maßnahmen ( Beschaffungs-/ Herstellungskosten ) jährliche Folgekosten/-lasten keine Finanzierung Eigenanteil (i.d.r. Kreditbedarf ) Objektbezogene Einnahmen (Erträge / Einzahlungen) Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung Folgekosten ohne kalkulatorische Kosten Veranschlagung im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Haushaltsstelle nein ja, mit

6 Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr. Hauptamt /310 öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Stadtrat Betreff: Bestätigung Ortsbürgermeister Beschlussvorschlag: Der Stadtrat bestätigt die Wahl von Herrn Holger Schulz als Ortsbürgermeister der Ortschaft Mahlsdorf Sachverhalt: Herr Schulz ist in der Sitzung des Ortschaftsrates am als neuer Ortsbürgermeister gewählt worden. Gemäß 85 Abs. 7 Satz 4 KVG LSA muss die Wahl durch den Stadtrat bestätigt werden. Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten der Maßnahmen ( Beschaffungs-/ Herstellungskosten ) jährliche Folgekosten/-lasten keine Finanzierung Eigenanteil (i.d.r. Kreditbedarf ) Objektbezogene Einnahmen (Erträge / Einzahlungen) Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung Folgekosten ohne kalkulatorische Kosten Veranschlagung im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Haushaltsstelle nein ja, mit

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17 Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr. Steuern /301 öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Finanzen, Vergaben und Wirtschaftsförderung Hauptausschuss Stadtrat Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die beiliegende 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze Sachverhalt: Mit dieser Änderungssatzung werden die Beitragssätze für den Flächenbeitrag, den Erschwernisbeitrag und die Verwaltungskosten für das Beitragsjahr 2017 angepasst zum Vergleich neue Festsetzung Flächenbeitrag 9,60 / ha 9,99 / ha Erschwernisbeitrag 22,14 / ha 23,26 / ha Verwaltungskosten 1,32 / Flurstück 1,39 / Flurstück Grundlage für die Anpassung ist der im Frühjahr 2017 ergangene Beitragsbescheid des Unterhaltungsverbandes Jeetze sowie die neue Kalkulation des Erschwernisbeitrages und der Verwaltungskosten. Letztere werden nunmehr aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls in der Satzung verankert. Des Weiteren wurde ein Verweis im 10 korrigiert. Der Vorlage sind als Anlagen beigefügt: - Entwurf der Änderungssatzung - Lesefassung der Satzung in der derzeit gültigen Fassung (zum Vergleich) - Kalkulation des Flächenbeitrages Beitragsbescheid des Unterhaltungsverbandes Jeetze (in Kopie) - Verwaltungskostenberechnung 2017

18 Finanzielle Auswirkungen: x ja nein Gesamtkosten der Maßnahmen ( Beschaffungs-/ Herstellungskosten ) jährliche Folgekosten/-lasten keine Finanzierung Eigenanteil (i.d.r. Kreditbedarf ) Objektbezogene Einnahmen (Erträge / Einzahlungen) Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung Folgekosten ohne kalkulatorische Kosten Veranschlagung im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Haushaltsstelle x 2017 x 2017 nein x ja, mit + ca

19 ENTWURF 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze Aufgrund 56 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492), der 2, 5, 8, 11, 36, 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am xx.xx.2017 die folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze beschlossen: 1 Änderungen Die Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze vom 07. Oktober 2015, veröffentlicht im Amtsblatt für den Altmarkkreis Salzwedel Nr. 12 vom 18. November 2015, S. 127, zuletzt geändert am 28. September 2016, wird wie folgt geändert: 1. 6 wird um folgenden Absatz ergänzt: (3) Berechnungsgrundlage für die Umlage der Verwaltungskosten ist die Anzahl der Flurstücke, welche der Berechnung der Grundstücksfläche für die Umlage des Flächenbeitrages zu Grunde gelegt werden Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Der Umlagesatz zur Umlage des Flächenbeitrages beträgt 9,99 / ha. Der Umlagesatz zur Umlage des Erschwernisbeitrages beträgt 23,26 / ha. Der Umlagesatz zur Umlage der Verwaltungskosten beträgt 1,39 / Flurstück Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 9 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen einen Monats der Hansestadt Salzwedel anzeigt oder die für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. 2 Ermächtigung zur Neufassung Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den nach Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Wortlaut der geänderten Satzung neu zu fassen

20 3 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2017 in Kraft. Salzwedel, XX.XX.2017 Blümel Bürgermeisterin (Siegel) - 2 -

21 - Lesefassung - Die Lesefassung berücksichtigt die am 01. Januar 2016 in Kraft getretene Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze vom 28. September 2016 (Amtsblatt Altmarkkreis Salzwedel Nr.10 vom 19. Oktober 2016). Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze Aufgrund 56 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492), der 2, 5, 8, 11, 36, 45, 90 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Stadtrat in seinen Sitzungen am 07. Oktober 2015 und 28. September 2016 die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Hansestadt Salzwedel ist gemäß 54 Abs. 3 WG LSA gesetzliches Mitglied in dem Unterhaltungsverband Jeetze. (2) Die Gemeinden des Unterhaltungsverbandes Jeetze haben auf Grundlage des 28 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG), 55 WG LSA sowie der Satzung des Unterhaltungsverbandes Jeetze Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes erforderlich sind sowie die Kosten, die der Unterhaltungsverband Jeetze nach 56a WG LSA für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung abzuführen hat. (3) Die Umlagen werden wie Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben. (4) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. 2 Gegenstand der Umlage Die Hansestadt Salzwedel legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in dem Unterhaltungsverband entstehen, sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten, auf die Umlageschuldner um. 3 Umlagepflicht Die Umlagepflicht für den Flächenbeitrag besteht für alle Grundstücke des Gemeindegebiets mit Ausnahme derjenigen, die in Bundeswasserstraßen entwässern. Die Umlagepflicht für den Erschwernisbeitrag besteht für alle Grundstücke des Gemeindegebiets, die nicht der Grundsteuer A unterliegen und die nicht in Bundeswasserstraßen entwässern. 4 Umlageschuldner (1) Umlageschuldner ist, wer Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstückes ist

22 (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind die Umlageschuldner nach den Abs. 1 und 2 nicht zur ermitteln, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Erhebungszeitraum das Grundstück nutzt. Der Umlageschuldner ist dann nicht zu ermitteln, wenn der Eigentümer oder der Erbbauberechtigte aus dem Liegenschaftskataster nicht bestimmt werden kann. (4) Mehrere Umlageschuldner sind Gesamtschuldner. 5 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Unterhaltungsverbandes und seiner Fälligkeit. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 6 Umlagemaßstab (1) Berechnungsgrundlage für die Umlage des Flächen- und des Erschwernisbeitrages ist die Grundstücksfläche. (2) Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Hansestadt Salzwedel im Unterhaltungsverband Jeetze beträgt laut Satzung des Verbandes 10 v. H. 7 Umlagesatz (1) Der Umlagesatz zur Umlage des Flächenbeitrages beträgt 9,60 / ha. Der Umlagesatz zur Umlage des Erschwernisbeitrages beträgt 22,14 / ha. (2) Von einer Festsetzung, Erhebung oder Nachforderung der Umlage kann abgesehen werden, wenn diese niedriger als 5,00 ist. 8 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 9 Auskunftspflichten (1) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt

23 (2) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (3) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Hansestadt Salzwedel binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (4) Die Hansestadt Salzwedel ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen einen Monats der Hansestadt Salzwedel anzeigt oder die für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ,00 geahndet werden. 11 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, kann sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 12 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage nach 2 ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personenund grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Hansestadt Salzwedel zulässig. (2) Die Hansestadt Salzwedel darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 13 In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft. Sie ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden. (2) Die Satzung der Stadt Salzwedel über die Erhebung von Umlagebeiträgen für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung vom 12. Dezember 2007 trat am 01. Januar 2015 außer Kraft. Hansestadt Salzwedel, den 29. September 2016 Blümel Bürgermeisterin - 3 -

24 Hansestadt Salzwedel - Kalkulation Flächenbeitrag Kalkulation zur Umlage der Verwaltungskosten (Flächenbeitrag 2017) 1.1 Die Art der Umlage Gemäß 56 Absatz 1 des Wassergesetzes des Landes Sachsen Anhalt können die Verwaltungskosten welche bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehen, mit auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden. Den Gemeinden steht es frei, wie die Umlage und die Kalkulation dieser Verwaltungskosten erfolgt. Den Grundsatz der Umlage von Verwaltungskosten hat die Hansestadt Salzwedel in der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Salzwedel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Jeetze vom , veröffentlicht im Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel Nr.10 vom , Seite 118, festgesetzt. Die Umlage der Verwaltungskosten des Beitragsjahres 2017 wird, wie im Vorjahr, nach der Anzahl der Flurstücke erfolgen. Diese Größe ist ausschlaggebend für den Verwaltungsaufwand pro Bescheid und den Zeitaufwand für die Kontrolle der Grundbücher. 1.2 Ermittlung der umlagefähigen Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten wurden nach den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement ermittelt. Hierzu wurden die Kosten des entsprechenden Arbeitsplatzes nach KGSt 19/2014 errechnet und im vollen Umfang angesetzt. Die umlagefähigen Verwaltungskosten betragen somit: ,17 Euro 1.3 Anzahl der Flurstücke Die Anzahl der Flurstücke wurde mit Hilfe der Liegenschaftssoftware Archikart aus den Katasterdaten ermittelt. Die Ausgabe ergab eine Anzahl von Flurstücken die nicht der Grundsteuer A unterliegen und Flurstücken die der Grundsteuer A unterliegen. Dies ergibt in Summe: Flurstücke. Da auf stadteigene Grundstücke keine Umlage erfolgt und dem entsprechend auch kein Verwaltungsaufwand für diese Grundstücke entsteht, reduziert sich die für die Kalkulation zu Grunde zu legende Anzahl der Flurstücke um die Anzahl der Flurstücke, die sich im Eigentum der Hansestadt Salzwedel befinden. Die entsprechende Auswertung ergab eine Anzahl von Flurstücken im Eigentum der Hansestadt Salzwedel. Für die Kalkulation werden somit = Flurstücke angesetzt. 1.4 Verwaltungskostensatz Der Verwaltungskostensatz bestimmt den Verwaltungskostenanteil pro umgelegtes Flurstück und errechnet sich wie folgt: Umlagefähige Verwaltungskosten geteilt durch die Anzahl der Flurstücke die sich nicht im Eigentum der Hansestadt Salzwedel befinden / Flst. = 1, / Flst. Seite 1 von 2

25 Hansestadt Salzwedel - Kalkulation Flächenbeitrag 2017 Der Verwaltungskostensatz für die Umlage des Flächenbeitrages 2017 beträgt: 1,39 / Flst. 1.5 Eigentümerwechsel Bei einem unterjährigen Eigentumswechsel wird für die betroffenen Grundstücke der ermittelte Verwaltungskostensatz zu je 50 v.h. auf den alten und neuen Eigentümer umgelegt. 2. Kalkulation zur Umlage des Erschwernisbeitrags (Flächenbeitrag 2017) Für das Jahr 2017 hat der Unterhaltungsverband Jeetze in seinem Beitragsbescheid den Erschwernisbeitrag auf ,80 Euro festgesetzt. Diese Summe muss von der Stadt gem. Wassergesetz, auf alle Flächen, die nicht der Grundsteuer A unterliegen, umgelegt werden. Nach Einteilung aller Grundstücke im Gemeindegebiet Salzwedel, beträgt die Gesamtfläche aller Grundstücke die nicht der Grundsteuer A unterliegen m². Der Erschwernisbeitragssatz beträgt folglich: ,80 Euro / m² = 0, Euro / m² = 23,26 Euro / ha. am aufgestellt von Kristian Poppe Hansestadt Salzwedel Kämmereiamt / SG Steuern Seite 2 von 2

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28 Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr. Rechtsamt /304 öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Hauptausschuss Stadtrat Betreff: Berücksichtigung des rückständigen Unterhaltungsaufwandes bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Braunschweiger Straße Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom erhaltene Zahlung des Landes für den rückständigen Bauunterhalt bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Braunschweiger Straße in Höhe von ,66 und anteilige Markierungskosten i. H. v ,00 auf die Gesamtkosten für die Ausbaumaßnahme anzurechnen, wodurch sich sowohl der Eigenanteil der Gemeinde als auch die auf die Anlieger umzulegenden Kosten reduzieren. Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Hansestadt hin, das Land verurteilt ,66 für den rückständigen Unterhaltungsaufwand an die Hansestadt zu zahlen. Von diesem Betrag entfallen ,66 auf die Braunschweiger Straße und der restliche Betrag i. H. v auf die freie Strecke vom Ortsausgangsschild bis zum Kreisverkehr an der Warthe. Gemäß 11 Abs. 4 Satz 1 StrG LSA hat der bisherige Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem für die bisherige Straßengruppe gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. Da der Beklagte dieser Verpflichtung zur Überzeugung des Gerichtes zum Zeitpunkt der Herabstufung des Abschnittes der L 8 zwischen der Brückenstraße und dem Kreisverkehr An der Warthe von der Landes- zur Gemeindestraße nicht nachgekommen ist, wurde er zur Zahlung dieses Betrages verurteilt. Dieses Geld ist damit für die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Braunschweiger Straße einzusetzen. Es hat eine Abstimmung sowohl mit der unteren und oberen Kommunalaufsichtsbehörde als auch der Fördermittelstelle über die Verwendung dieser Zahlung stattgefunden. Das Landesverwaltungsamt als Fördermittelstelle und obere Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt die Anrechnung auf die Gesamtkosten. Der Tatbestand des 6 Abs. 5 KAG-LSA als Zuwendung Dritter ist auch aus Sicht des Landesverwaltungsamtes als Fördermittelbehörde erfüllt. Somit steht diese Verfahrensweise auch im Einklang mit der Rechtsauffassung der Bewilligungsbehörde. Der Altmarkkreis als untere Kommunalaufsichtsbehörde sieht bei einer diesbezüglichen Verwendung der Mittel auch keine Verpflichtung zur Beanstandung. Darüber hinaus sind für diesen Abschnitt Markierungskosten von 2.775,00 anzusetzen, welche seinerzeit bereits mit der vorherigen Zahlung der gesamten ermittelten Markierungskosten für die Bereiche I bis IV von ,00 durch den Landesbetrieb - Bau ausgeglichen waren.

29 Finanzielle Auswirkungen: X ja nein ,66 mindern den Eigenanteil der Gemeinde als auch der Anlieger Gesamtkosten der Maßnahmen ( Beschaffungs-/ Herstellungskosten ) jährliche Folgekosten/-lasten keine Finanzierung Eigenanteil (i.d.r. Kreditbedarf ) Objektbezogene Einnahmen (Erträge / Einzahlungen) Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung Folgekosten ohne kalkulatorische Kosten Veranschlagung im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Haushaltsstelle nein ja, mit

30 Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr. Hauptamt /306 öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Hauptausschuss Stadtrat Betreff: Erschließungsvereinbarungen des VKWA Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Mitglieder der Hansestadt Salzwedel in der Verbandsversammlung des VKWA der Mustervereinbarung für Erschließungsvereinbarungen nicht zuzustimmen Sachverhalt: Das der Hansestadt vorliegende Muster der Erschließungsvereinbarung trifft Regelungen die für die Hansestadt finanziell nachteilig sein können. Es soll am bisherigen Verfahren der Einzelvereinbarung festgehalten werden. Gemäß 11 Abs. 3 GKG LSA kann der Stadtrat den Mitgliedern der Verbandsversammlung einen Abstimmungsauftrag erteilen. Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten der Maßnahmen ( Beschaffungs-/ Herstellungskosten ) jährliche Folgekosten/-lasten keine Finanzierung Eigenanteil (i.d.r. Kreditbedarf ) Objektbezogene Einnahmen (Erträge / Einzahlungen) Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung Folgekosten ohne kalkulatorische Kosten Veranschlagung im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Haushaltsstelle nein ja, mit

31 Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr. Rechtsamt /309 öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Schulen, Soziales und Jugend Hauptausschuss Stadtrat Betreff: Finanzierung Frauen- und Kinderhaus Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, dem Frauen- und Kinderhaus Salzwedel e.v. ab dem Jahr 2018 zur anteiligen Finanzierung der Sach- und Personalkosten des Frauen- und Kinderhauses Salzwedel e.v. jährlich einen Betrag von 0,20 je Einwohner aufgrund der vom Statistischen Landesamt zum des vorletzten Jahres ermittelten Einwohnerzahl zu gewähren. Hierzu wird die Bürgermeisterin ermächtigt eine Vereinbarung mit dem Altmarkkreis Salzwedel, den Einheitsgemeinden Gardelegen, Arendsee, Kalbe und Klötze sowie der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf über die Finanzierung abzuschließen. Sachverhalt: Das Frauen- und Kinderhaus des Altmarkkreises Salzwedel, das seinen Sitz in der Hansestadt Salzwedel hat, wird vom Frauen- und Kinderhaus Salzwedel e. V. betrieben. Bis einschließlich zum Jahr 2016 finanzierte sich das Frauen- und Kinderhaus maßgeblich aus den Förderungen des Landes Sachsen-Anhalt, der Hansestadt Salzwedel und des Altmarkkreises Salzwedel. Die anderen Gemeinden im Altmarkkreis Salzwedel förderten die Einrichtung nur in sehr geringem Umfang bzw. gar nicht. Im Jahr 2016 beteiligten sich an der Förderung des Frauen- und Kinderhauses Salzwedel: Land Sachsen-Anhalt ,00 Hansestadt Salzwedel ,00 Altmarkkreis Salzwedel ,00 Stadt Klötze 800,00 Hansestadt Gardelegen 650,00 Stadt Kalbe/Milde 300,00 Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf 25,00 Stadt Arendsee 0, ,00 Um eine gleichmäßige und damit gerecht auf alle Gemeinden im Altmarkkreis Salzwedel verteilte Förderung zu erreichen, wurde bei einer Zusammenkunft zwischen dem Landrat des Altmarkkreises Salzwedel und den Bürgermeistern/-innen der Einheitsgemeinden Salzwedel, Gardelegen, Arendsee,

32 Kalbe und Klötze sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister von Beetzendorf-Diesdorf vorgeschlagen, dass das Frauen- und Kinderhaus vom Altmarkkreis Salzwedel jährlich mit einem festen Betrag von ,00 und von den Einheitsgemeinden und der Verbandsgemeinde jährlich mit einem Betrag von 0,20 je Einwohner gefördert wird. Der Altmarkkreis Salzwedel hat darum gebeten, den Finanzierungsvorschlag in den Vertretungen zu beraten und bis zum eine Rückmeldung zu geben, ob diese Finanzierungsform mitgetragen wird. Finanzielle Auswirkungen: x ja nein Gesamtkosten der Maßnahmen ( Beschaffungs-/ Herstellungskosten ) jährliche Folgekosten/-lasten keine Finanzierung Eigenanteil (i.d.r. Kreditbedarf ) Objektbezogene Einnahmen (Erträge / Einzahlungen) Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung Folgekosten ohne kalkulatorische Kosten Veranschlagung im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Haushaltsstelle x 2018 und Folgejahre 20 nein x ja, mit ca ,