GICON Workshop 16. März Neue gesetzliche Regelungen in der Umwelt- und Genehmigungsplanung 2017

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1 GICON Workshop 16. März 2017 Neue gesetzliche Regelungen in der Umwelt- und Genehmigungsplanung 2017 Novellierung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung Doris Grahn GICON 1

2 UVP-ÄndRL vom Umsetzung in Mitgliedstaaten/ Deutschland bis 16. Mai Februar 2017 Referentenentwurf UVPG vom vom Bundeskabinett beschlossen Anlage 1 des UVPG wurde nicht geändert (z.b. Fracking unterliegt nicht der UVP-Pflicht) Entwurf Umweltrechtsbehelfsgesetz vom GICON 2

3 Verfahrensschema UVP in Deutschland Trägerverfahren, z. B. BImSchG Feststellung UVP-Pflicht 53a-f - 14 Erarbeitung Antragsunterlagen Auslegung und Erörterung Berücksichtigung bei Entscheidung Vorprüfung Einzelfall Scoping U-Rahmen des VT Zusammf. Darstellg. Behörden-, Öffentlichkeitsbeteil. Bewertung 3c b UVP Anlage 2 UVPG Vorinformation geeignete (Tischvorl.) Ggf. UVS bzw. UVU Plan-/ Antrags- Ggf. Ergänzungen gemäß Nachforderungen Zusätzl. Erläuterungen bei Erörterung Vorhabensträger

4 V O R H A B E N Neuvorhaben 5-7 Störfallrisiko 8 Änderung UVP-Anlage 9 Kumulierende Vorhaben Vorhaben in Anlage 1 / Spalte 1 benannt? JA NEIN UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG E I N Z E L F A L L P R Ü F U N G GICON 4

5 V O R H A B E N Neuvorhaben 5-7 Störfallrisiko 8 Änderung UVP-Anlage 9 Kumulierende Vorhaben Liegt die Anlage im Sicherheitsabstand Störfallanlagen: Störfall verschlimmern? Eintrittswahrscheinlichkeit erhöht? JA NEIN UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG E I N Z E L F A L L P R Ü F U N G GICON 5

6 V O R H A B E N Neuvorhaben 5-7 Störfallrisiko 8 Änderung UVP-Anlage 9 Kumulierende Vorhaben UVP bereits durchgeführt? JA Überschreitet Änderung/ Kumulierende Vorhaben die Größe Anlage 1/ Spalte 1? JA NEIN Überschreitet UVP- Anlage nach Änderung / Summe kumulierende Anlagen die Größe Anlage 1/Spalte 1? UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG JA NEIN NEIN E I N Z E L F A L L P R Ü F U N G GICON 6

7 10 Neue Definition der Kriterien für kumulierende Vorhaben Enger räumlicher Zusammenhang = Überschneidung Einwirkungsbereich + Enger funktionaler Zusammenhang = Verbindung betrieblicher, baulicher Anlagen Gleichzeitigkeit FAZIT: Das Kriterium der gleichzeitigen Realisierung entfällt!! Anmerkung: Sonderregel für Einzelvorhaben (z.b. Bundesstraßen) GICON 7

8 10 Neue Definition der Kriterien für kumulierende Vorhaben Kumulierende Vorhaben sind wie ein Vorhaben zu betrachten Einführung der nachträglichen Kumulation Wer führt UVP-Verfahren bei Kumulation durch? Zuständig für UVP Verfahren ist der Träger des hinzutretenden Verfahrens Ausnahme: frühere Vorhaben noch in Antragstellung, dann 2 Verfahren, aber gemeinsame UVP-Unterlage möglich GICON 8

9 Verfahrensschema UVP in Deutschland Trägerverfahren, z. B. BImSchG Feststellung UVP-Pflicht 5-14 Erarbeitung Antragsunterlagen Auslegung und Erörterung Berücksichtigung bei Entscheidung Vorprüfung Einzelfall Scoping U-Rahmen des VT Zusammf. Darstellg. Behörden-, Öffentlichkeitsbeteil. Bewertung 3c b UVP Anlage 2 UVPG Vorinformation geeignete (Tischvorl.) Plan-/ Antrags- Ggf. Ergänzungen gemäß Nachforderungen Zusätzl. Erläuterungen bei Erörterung Vorhabensträger

10 Änderungen Einzelfallprüfung Neue Anlage 2: Vorgaben der des Antragstellers zur EFP Anpassung Anlage 2 (Neu 3): Erweiterung Kriterienkatalog Behördenfrist Screening = Wochen für die Behörde FAZIT: Die neue Frist von Wochen zeigt, dass es sich nur um eine überschlägige Prüfung handeln kann. Ob die Einführung einer Frist im Zweifelsfall schneller zur Entscheidung für eine vollständige UVP führt bleibt abzuwarten. GICON 10

11 Verfahrensschema UVP in Deutschland Trägerverfahren, z. B. BImSchG Feststellung UVP-Pflicht 5-14 Erarbeitung Antragsunterlagen Auslegung und Erörterung Berücksichtigung bei Entscheidung Vorprüfung Einzelfall Scoping U-Rahmen UVPdes Bericht VT Zusammf. Darstellg. Behörden-, Öffentlichkeitsbeteil. Bewertung / 6 Anl b UVP Anlage 2 UVPG Vorinformation geeignete (Tischvorl.) Plan-/ Antrags- Ggf. Ergänzungen gemäß Nachforderungen Zusätzl. Erläuterungen bei Erörterung Vorhabensträger

12 Formale Änderungen Schriftliches Dokument heißt nun UVP-Bericht Zusammenfassung aller Angaben in einem Bericht zwingend! Zusammenführung auch der Ergebnisse anderer Prüfungen (z.b. FFH, WRRL); Beurteilung: weiterhin getrennt GICON 12

13 Neue Inhalte und Kriterien im UVP-Bericht (Anlage 4) Neue Kriterien: 1. Klima: Auswirkungen des Projekts auf das Klima (z.b. Art und Ausmaß der Treibhausgasemissionen) und Anfälligkeit des Projektes/ Schutzgüter in Bezug auf den Klimawandel (z.b. Verfügbarkeit Wasser) Bild: isak55/shutterstock GICON 13

14 Neue Inhalte und Kriterien im UVP-Bericht 2. Schutzgut: Fläche (Flächeninanspruchnahme) GICON 14

15 Neue Inhalte und Kriterien im UVP-Bericht 3. Energieeffizienz/ Verbrauch natürlicher Ressourcen 4. Nachteiliger Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt, die durch Anfälligkeit für Risiken schwerer Unfälle und/oder Katastrophen GICON 15

16 Klarstellungen/ Ergänzungen der Inhalte Abrissarbeiten; Flächenbedarf während der Bau und Betriebsphase Explizite Forderung einer Referenzliste über Quellen, die im Bericht herangezogen wurden UVP-Bericht ist elektronisch zu übergeben keine Änderung der Inhalte, vom Vorhabensträger geprüfte Alternativen + zumutbarer Aufwand Neue Anlage 4: Umfassende neue Anlage zum UVP-Bericht GICON 16

17 Verfahrensschema UVP in Deutschland Trägerverfahren, z. B. BImSchG Feststellung UVP-Pflicht 5-14 Erarbeitung Antragsunterlagen Auslegung und Erörterung Berücksichtigung bei Entscheidung Vorprüfung Einzelfall 7 Scoping U-Rahmen 15 UVP- Bericht 16/ Anl. 4 Zusammf. Darstellg. 11 Behörden-, Öffentlichkeitsbeteil b23 Bewertung 12 UVP Anlage 2 UVPG Vorinformation geeignete (Tischvorl.) Plan-/ Antrags- Ggf. Ergänzungen gemäß Nachforderungen Zusätzl. Erläuterungen bei Erörterung Vorhabensträger

18 Öffentlichkeitsbeteiligung 20 Information der Öffentlichkeit zentrales Internetportal für Bekanntmachung und 21 Verlängerung Äußerungsfrist bis 4 Wochen nach Auslegung 22 Regelung Erfordernis erneute Beteiligung bei Änderungen nur bei zusätzlichen Umweltwirkungen + Beschränkung auf Änderungen GICON 18

19 Verfahrensschema UVP in Deutschland Trägerverfahren, z. B. BImSchG Feststellung UVP-Pflicht 5-14 Erarbeitung Antragsunterlagen Auslegung und Erörterung Berücksichtigung bei Entscheidung Vorprüfung Einzelfall 7 Scoping U-Rahmen 15 UVP- Bericht 16/ Anl. 1 Behörden-, Öffentlichkeitsbeteil Zusammf. Darstellg Bewertung UVP Anlage 2 UVPG Vorinformation geeignete (Tischvorl.) Plan-/ Antrags- Ggf. Ergänzungen gemäß Nachforderungen Zusätzl. Erläuterungen bei Erörterung Vorhabensträger

20 25 Bewertung neu ist eine begründete Bewertung Festlegung von Monitoringmaßnahmen im Ergebnis UVPG (Überwachungsmaßnahmen analog SUP) Bild: KAE CH/shutterstock GICON 20

21 Reihe zusätzlicher weiterer Regelungen zu: Teil 2 / 3: Regelungen zu Teilzulassungen Teil 3: SUP keine wesentliche Änderung Teil 4: Vorschriften besonderer Verfahren: keine wesentliche Änderung Teil 5: Grenzüberschreitende UVP/ SUP: Komplett NEU Teil 6: Vorschriften für Leitungsanlagen geringe Änderungen Teil 7: Neu Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Berichterstattung an die Europäische Kommission GICON 21

22 Zusammenfassung wenige grundlegende, aber zahlreiche Änderungen im Detail Umfangreiche Vorgaben zur Einstufung der UVP-Pflicht zur Verbesserung der Rechtssicherheit Vorgaben zu Inhalten der Umweltprüfung kaum praktische Relevanz Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Bild: KAE CH/shutterstock GICON 22