Pflegevertrag. 1. Vertragsparteien. 2. Vertragsgegenstand / Leistungen. 3. Vertragsbeginn bzw. Eintrittstermin. 4. Vertragsdauer. 5.

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Erich Baum
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1 Pflegevertrag 1. Vertragsparteien 2. Vertragsgegenstand / Leistungen 3. Vertragsbeginn bzw. Eintrittstermin 4. Vertragsdauer 5. Kündigung 6. Preisordnung / Komfortzuschlag Service 7. Rechnungsstellung / Bezahlung 8. Freie Arztwahl 9. Besuchszeiten 10. Versicherungen 11. Haftung 12. Todesfall 13. Beanstandungen 14. Gerichtsstand 15. Unterschriften 1

Preisordnung / Komfortzuschlag Service 7. Rechnungsstellung / Bezahlung 8.

2 Pflegevertrag Der Pflegevertrag ist im Interesse der Lesefreundlichkeit in einer einheitlichen Form verfasst. Selbstverständlich gilt immer auch die männliche Form. 1. Vertragsparteien Vertragsparteien sind: Bener-Park Betriebs-AG nachfolgend Gäuggelistrasse 60 Betriebsgesellschaft 7000 Chur genannt und... nachfolgend Bewohnerin genannt 2. Vertragsgegenstand / Leistungen Die Betriebsgesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Bewohnerin zur Erbringung folgender Leistungen: Aufenthalt in der Pflegeabteilung des Bener-Parkes, Chur, umfassend: Unterkunft im Einzelzimmer Mahlzeiten (Vollpension) Pflege und Betreuung rund um die Uhr 3. Vertragsbeginn bzw. Eintrittstermin Die Bewohnerin tritt am... in die Pflegeabteilung des Bener-Parkes ein. Erfolgt der Eintritt später als vereinbart, so gelangt Artikel 7 der Preisordnung zur Anwendung. 4. Vertragsdauer Der vorliegende Pflegevertrag wird auf unbestimmte Zeit fest abgeschlossen. Ferienaufenthalte sind auf Anfrage möglich. Die Aufenthaltsdauer beträgt mindestens 7 Tage. 2

Vertragsgegenstand / Leistungen Die Betriebsgesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Bewohnerin zur Erbringung folgender Leistungen: Aufenthalt in der Pflegeabteilung des Bener-Parkes, Chur,

3 5. Kündigung Beiden Vertragsparteien steht das Recht zu, diesen Pflegevertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen jeweils auf das Ende eines jeden Monates aufzulösen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (entweder mit eingeschriebener Post oder durch Gegenzeichnung). Die reduzierte Grundtaxe ist in jedem Fall (selbst bei vorzeitigem Austritt) bis zum Ende der Kündigungsfrist geschuldet. 6. Preisordnung / Komfortzuschlag Service Die Preise orientieren sich an der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisordnung für die Pflegeabteilung des Bener-Parkes. Die Preisordnung ist integrierter Bestandteil des vorliegenden Vertrages. Komfortzuschlag Service ja nein Die Bener-Park Betriebs-AG behält sich Preisänderungen ausdrücklich vor. Generelle Tarifanpassungen werden der Bewohnerin einen Monat im Voraus schriftlich angekündigt. 7. Rechungsstellung / Bezahlung Die Rechungsstellung erfolgt jeweils am Ende eines jeden Monates. Der gesamte Rechungsbetrag ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung an die Bener-Park Betriebs-AG zu überweisen. Die Pflegetaxe wird direkt der Krankenkasse der Bewohnerin in Rechung gestellt. 8. Freie Arztwahl Die Bewohnerinnen der Pflegeabteilung des Bener-Parkes geniessen freie Arztwahl. Bener-Park-Ärzte mit jeweiliger Praxis im Hause selbst sind Herr und Frau dres.med. Franz- Martin und Heidi Janggen-Artho sowie Herr Dr.med. Christian Comminot. 9. Besuchszeiten Besucher sind in der Pflegeabteilung des Bener-Parkes jederzeit herzlich willkommen. 3

Die reduzierte Grundtaxe ist in jedem Fall (selbst bei vorzeitigem Austritt) bis zum Ende der Kündigungsfrist geschuldet. 6.

4 10. Versicherungen Kranken-, Unfall- und auch Hausratsversicherung sind Angelegenheit der Bewohnerin. Die Betriebsgesellschaft hat eine Haftpflichtversicherung für die Bewohnerinnen der Pflegeabteilung abgeschlossen. Diese Privathaftpflicht-Versicherung gilt subsidiär zu einer allfällig bestehenden Privat-Haftpflichtversicherung des Bewohners. Mitversichert sind auch Mieterschäden, die durch Bewohnerinnen der Pflegeabteilung an Gebäude, Einrichtung und Mobiliar verursacht werden. 11. Haftung Für abhanden gekommene Sachen übernimmt die Betriebsgesellschaft keine Haftung. Jedes Zimmer verfügt über eine abschliessbare Nachttisch-Schublade und einen Zimmertresor (ausser Zimmer 121 bis 123). 12. Todesfall Der Todesfall einer Bewohnerin führt automatisch zur Vertragsauflösung gemäss Artikel 5 dieses Vertrages, wobei bis zum Vertragsablauf lediglich eine reduzierte Grundtaxe (gemäss Artikel 5 der Preisordnung) in Rechung gestellt wird. Angehörige der verstorbenen Bewohnerin sind verpflichtet, deren Zimmer baldmöglichst, spätestens jedoch innert 7 Tagen zu räumen. Die Betriebsgesellschaft ihrerseits ist jedoch befugt, bei dringendem Bedarf, vor Vertragsablauf über das Zimmer zu verfügen und persönliche Sachen des Bewohners unter Verschluss anderwärtig aufzubewahren. In einem solchen Fall wird die reduzierte Grundtaxe nur bis und mit Räumungstag belastet. Die Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Todesfall in Rechnung gestellt werden, sind aus der Preisordnung ersichtlich (Zimmer-Schlussreinigung und Todesfallpauschale). 13. Beanstandungen Beanstandungen im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung der Bewohnerin sind in erster Instanz an die Pflegeleitung oder deren Stellvertretung zu richten, können aber auch der Betriebsleitung oder dem Verwaltungsrat vorgebracht werden. Ombudsstelle: Frau Ursina Beerli-Bonorand Werkstrasse 23, 7000 Chur Tel Fax

Diese Privathaftpflicht-Versicherung gilt subsidiär zu einer allfällig bestehenden Privat-Haftpflichtversicherung des Bewohners.

5 14. Gerichtstand Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus dem vorliegenden Pflegevertrag ist Chur. 15. Unterschriften Mit Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt sich die Bewohnerin (oder deren Rechtsvertreter) mit allen Vertragspunkten einverstanden und anerkennt gleichzeitig die aktuell gültige Preisordnung für die Pflegeabteilung des Bener-Parkes. Ort und Datum Bewohnerin Ort und Datum Bener-Park Betriebs-AG Beilage Preisordnung für die Pflegeabteilung des Bener-Parkes, Chur 5

Vertragspunkten einverstanden und anerkennt gleichzeitig die aktuell gültige Preisordnung für die Pflegeabteilung des

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