BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/2827 Rüstungsexporte an Griechenland Vorbemerkung der Fragesteller GriechenlandmussteimMai2010sehrkurzfristigaufgrundseinerHaushaltskrisedurcheinmilliardenschweresRettungspaketvordemZusammenbruch gerettetwerden.deutschlandsbeitragfürdiesebürgschaftbetrugetwa 22Mrd.Euro.EinederUrsachenderdesolatenHaushaltslageGriechenlands warendiejahrelangenhohenmilitärausgaben,dieumfangreicherüstungsundwaffenkäufeinsbesondereausdeutschlandeinschließen.mitmilitärausgabeninhöhevon3,6prozentdesbruttoinlandsprodukts (siehestockholm InternationalPeaceResearchInstitute SIPRI)liegtGriechenlandweiterüber demnato-mittelundunterhältdamiteineder relativgesehen größten Armeen Europas. AusDeutschlandwurdenKampfpanzer,HaubitzenundU-Bootebestellt,die auchnochnachbekanntwerdenderdesolatenhaushaltslagedesempfängerlandeszuliefenundbezahltwerdenmussten.spätestensmitderveröffentlichungersterzahlungsschwierigkeitenseitensgriechenlandswardeutlich, dassweiterewaffenundrüstungsgütereineimmensebelastungfürden HaushaltdesLandesdarstellenwürden.MitUnterstützungderinternationalen FinanzhilfenwurdendennochbestehendeVerträgeausgeweitetundzusätzlicheLieferungenangebahnt.DieBundesregierungsprangdendeutschen Rüstungsunternehmen sogar bei der Neuverhandlung von Verträgen zur Seite. InderaktuellenMedienberichterstattunggibteszahlreicheHinweiseauf weitererüstungsgütergeschäftemitgriechenland.angesichtderunverändert angespanntenhaushaltssituationgriechenlandsistesgeradejetztvonhoher Bedeutung,dassdieBundesregierungbeiderErteilungvonExportgenehmigungenrestriktivundverantwortlichhandelt.DabeimusssieGrundsätzeihrer RüstungsexportrichtlinienunddesKodexderEuropäischenUnionkonsequent anwenden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 8. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleAnträgezurErteilungeinerAusfuhrgenehmigungfürKriegswaffenundsonstigeRüstungsgüternachGriechenlandwurdenab2009an diebundesregierunggestellt (bittenachtyp,mengeundfinanzvolumen aufschlüsseln)? ImJahr2009wurden147AnträgeimGesamtwertvon Eurogestellt.DieseumfasstendieAusfuhrlisten-PositionenA0002,A0003,A0004, A0005,A0006,A0009,A0010,A0011,A0014,A0015,A0016,A0017,A0018 und A0022. Für das Jahr 2010 liegen noch keine entsprechenden Zahlen vor. 2.WievieleAnträgezurErteilungeinerAusfuhrgenehmigungfürKriegswaffenundsonstigeRüstungsgüternachGriechenlandwurdenab2009genehmigt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen aufschlüsseln)? ImJahr2009wurden149Ausfuhrgenehmigungenerteilt,dieKriegswaffenund sonstigerüstungsgüterimgesamtwertvon eurobetrafen.diese umfasstendieausfuhrlistenpositionena0002,a0003,a0004,a0005,a0006, A0009,A0010,A0011,A0014,A0015,A0016,A0017,A0018,A0021und A0022.ÜberdieEinzelheitenderRüstungsexportpolitikberichtetdieBundesregierungnachdenPolitischenGrundsätzenausdemJahr2000imRahmendes Rüstungsexportberichts.DerRüstungsexportberichtfür2009wirdderzeitfertiggestellt. DieAnzahlderineinemJahrbeschiedenenAnträgemussnichtmitderZahl derindiesemjahrbeantragtengenehmigungenübereinstimmen.zumeinen werdenauchanträgeausvorhergehendenjahrenbeschieden,undzumanderen werdennichtunbedingtalleineinemjahrbeantragtengenehmigungennoch imselbenjahrbeschieden.außerdemwerdengelegentlichanträgevonantragstellern aus unterschiedlichen Gründen storniert. Für das Jahr 2010 liegen noch keine entsprechenden Zahlen vor. 3.WievieleAnträgezurErteilungeinerAusfuhrgenehmigungfürKriegswaffenundsonstigeRüstungsgüternachGriechenlandwurdenab2009abgelehnt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen aufschlüsseln)? ImJahr2009wurdenkeineAnträgeaufErteilungeinerAusfuhrgenehmigung für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland abgelehnt. Für das Jahr 2010 liegen noch keine entsprechenden Zahlen vor. 4.WelcheAusfuhrenvonKriegswaffennachGriechenlandwurdenab2009 durchgeführt (bittenachtyp,menge,finanzvolumenundjahrdergenehmigung aufschlüsseln)? ImJahr2009wurdenAusfuhrenvonKriegswaffenimGesamtwertvon 42,821Mio.Eurodurchgeführt.WeitergehendeAngabensindausGründendes Schutzes des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht möglich. 5.WiehochistdieZahlderderzeitgenehmigtenabernochnichtdurchgeführten Rüstungsexporte nach Griechenland?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2889 EineBeantwortungdieserFrageistnichtmöglich,dakeinegesondertestatistischeErfassungdergenehmigtenabernochnichtdurchgeführtenRüstungsexporte erfolgt. 6.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzumVerkaufvongebrauchtenMarder-SchützenpanzerndurchdieFirmaRheinmetallan Griechenland vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7.WurdendurchdieFirmaRheinmetallAnträgezurErteilungeinerGenehmigungzumExportvonMarder-SchützenpanzernnachGriechenlandgestellt? Solche Anträge wurden nicht gestellt. 8.LiegenderBundesregierungErkenntnissezuanderengeplantenoderab 2009durchgeführtenVerkäufenvonRüstungsgüternundKriegswaffen ausaltbeständenderbundeswehrdurchprivateunternehmennachgriechenland vor, und falls ja, welche? Es liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor. 9.WashatdieBundesregierungab2009unternommen,umExportgeschäfte zwischendeutschenrüstungsunternehmenunddergriechischenregierung anzubahnen oder zu fördern? DieBundesregierunghatsichimJahr2009dafüreingesetzt,dassdieSchwierigkeiteninderbeiderseitigenVertragserfüllungzwischendergriechischen Regierung und deutschen Unternehmen beseitigt werden. 10.WashatdieBundesregierungimRahmenderVerhandlungenzwischen ThyssenKruppMarineSystems (TKMS)unddergriechischenRegierung unternommen,diezudereinigungführten,dassgriechenlandnichtnur zusagte,ausstehendezahlungenzubegleichensondernauchweitere U- Boote zu bestellen hat (vgl. DIE WELT vom 8. August 2010)? Die Bundesregierung war an den entsprechenden Gesprächen nicht beteiligt. 11.LiegenfürdiesegeplantenU-Boot-LieferungenvonTKMSanGriechenlandallenotwendigenExportgenehmigungenvor,odermusseinneuer Antrag gestellt werden? Solche Exportgenehmigungen liegen nicht vor. 12.InwelchemZusammenhangstehendiegeplantenU-Boot-Lieferungen mitdenfinanziellenzusagenderbundesrepublikdeutschlandwiesieam 7. Mai 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden? Ein Zusammenhang besteht nicht.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelcheLieferungenvonKriegswaffenausAltbeständenderBundeswehr angriechenlanderfolgtenab2009 (bittenachjahr,typ,stückzahlund Finanzvolumen aufschlüsseln)? WurdenmitdeutschenUnternehmenVerträgezurModernisierungdieser Lieferungen geschlossen, und falls ja, welche? ImMärz2010wurden223vonderBundeswehrausgesondertePanzerhaubitzenvomTypM109A3GEA2miteinemFinanzvolumenvon10Mio.Euro abgegeben.eswurdenkeineverträgemitdeutschenfirmenzurmodernisierung geschlossen. Die Überlassung der Fahrzeuge erfolgt im Ist-Zustand. 14.WievielbezahltediegriechischeRegierungfürdie223EndeMärz2010 ansieverkauftenpanzerhaubitzenm109ausaltbeständenderbundeswehr? GriechenlandzahlteeinenGesamtpreisvon10Mio.Eurofürdie223Panzerhaubitzen M GibtesderzeitVerhandlungenzwischenderBundesregierungundder griechischenregierungüberdielieferungweitererkriegswaffenaus Altbeständen der Bundeswehr? Es gibt derzeit keine entsprechenden Verhandlungen. 16.WieschätztdieBundesregierungdieVereinbarkeitvonRüstungsexportennachGriechenlandmitder technischenundwirtschaftlichenkapazität (vgl.kriterium8deseu-kodexfürrüstungsexporte)deslandes ein? DieBundesregierungtrifftihreEntscheidungenfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternnachdenPolitischenGrundsätzenderBundesregierungausdemJahr2000.DanachistderExportinNATO-Länder grundsätzlichnichtzubeschränken.exportkontrollpolitischeentscheidungen zudiesenpartnerstaatenhabensichandensicherheitspolitischeninteressenim Rahmen des Bündnisses zu orientieren. 17.HatdieBundesregierungab2009ExportbürgschaftenzurAbsicherung vonrüstungsgeschäftenzwischengriechenlandunddeutschenunternehmen gewährt? Entsprechende Exportbürgschaften wurden nicht gewährt. 18.WelchevertrauensbildendenMaßnahmenunternimmtdieBundesregierung,umeinenBeitragzumAbbauderSpannungenzwischenGriechenlandundderTürkeiherbeizuführen,damiteinwesentlicherGrundfürdie wahrgenommenesicherheitsbedrohunggriechenlandswegfällt,diezu den vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben führt? AusSichtderBundesregierungsinddieVerhandlungenderEuropäischen UnionmitderTürkeiderwichtigsteRahmen,umeinvertrauensvollesundgutnachbarlichesVerhältniszwischenGriechenlandundderTürkeizufördern.Sie unterstütztdieseverhandlungennachdrücklich.siebegrüßtdiebemühungen derregierungeninathenundankara,durcheineweitereintensivierungder BeziehungeninvielenBereichenschließlichauchdieVoraussetzungenfüreine

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2889 militärischeentspannunginderregionzuschaffen.überdiesepolitische UnterstützunghinausfördertdieBundesregierungeineReihevontrilateralen Kooperationsprojektengriechischer,türkischerunddeutscherKünstlerundIntellektueller. 19.WelcheGründenenntdieBundesregierungvordemHintergrunddersozialenSpannungeninGriechenlandundderhohenSparauflagenimRahmenderFinanzhilfen,weiterhinanihrenRüstungsexportgeschäftenmit Griechenland festzuhalten? GemäßdenPolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternvom19.Januar2000hatsichder ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüterninNATO-Länderund EU-MitgliedstaatenandenSicherheitsinteressenderBundesrepublikDeutschlandimRahmendesBündnissesundderEUzuorientierenundistgrundsätzlich nicht zu beschränken. Griechenland zählt zu diesem Länderkreis.

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