Roland Fritzen. Unternehmenskauf, Due Diligence und Garantien nach der Schuldrechtsreform. m press»

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1 Roland Fritzen Unternehmenskauf, Due Diligence und Garantien nach der Schuldrechtsreform m press»

2 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG: 1 KAPITEL I: ASSET DEAL 7 A. BISHERIGER MEINUNGSSTAND ZUR GEWÄHRLEISTUNG BEIM UNTERNEHMENSKAUF. 8 I. Lösungsansatz der Rechtsprechung und herrschender Lehre 8 1. Analoge Anwendung der 433ff. BGB a.f 9 2. Anwendungsbereich des Sachmängelgewährleistungsrecht 9 3. Verdrängung" der 459ff. BGB a.f. durch die c.i.c Rechtfolgen 12 II. Gewährleistungsrechtlicher Ansatz 13 III.Alternativkonzepte 14 B. ANWENDBARKEIT DER 433FF. BGB. 17 I. Allgemeines 17 II. Anwendung der kaufrechdichen Regelungen beim Unternehmenskauf Stützung der Ansicht des Gesetzgebers Zwischenergebnis 22 III.Anwendung der kaufrechtliche Gewährleistung Indizierung der Anwendung der Gewährleistungsregeln durch 453 Abs. 1 BGB Zwischenergebnis 24 IV.Ergebnis 25 C. TATBESTAND. 26 I. Der Sachmangelbegriff im Überblick 26 II. Der Beschaffenheitsbegriff nach 434 Abs. 1 S. 1 BGB Weitverstandener Beschaffenheitsbegriff der herrschenden Auffassung Abweichende Auffassungen Plädoyer für eine autonome Bestimmung des Beschaffenheitsbegriffs 33 a) Auslegung von 434 Abs. 1 S. 1 BGB 33 aa) Wortlaut 33 bb) Historie 34 cc) Systematik 35 dd) Zweckmäßigkeitserwägungen zugunsten eines extensiven Beschaffenheitsbegriffs 38 VI

3 b) Abgrenzung gegenüber einem lediglich erweiterten Beschaffen-heitsbe griff 43 c) Abgrenzung gegenüber der Übernahme des bisherigen Beschaffen-heitsbegriff 45 d) Abgrenzung zur Lösung über 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280ff. BGB Zwischenergebnis 53 III.Übrige Tatbestandsvarianten Auffassung des Schrifttums Analyse und Bewertung der weiteren Tatbestandsvarianten 55 a) Neufassung von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB 55 b) Neufassung von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 3 BGB 57 c) Die Änderungen von 434 Abs. 2 BGB 63 d) Die Änderungen von 434 Abs. 3 BGB 64 e) Der Rechtsmangel nach 435 BGB Zwischenergebnis 66 IV.Ergebnis 66 D. RECHTSFOLGEN 68 I. Analyse der einzelnen Rechtsbehelfe Nacherfüllung 68 a) Auffassungen in der Literatur 68 b) Geeignetheit der Nacherfüllung beim Unternehmenskauf Rücktritt 74 a) Auffassungen in der Literatur 74 b) Votum für eine sinnvolle Anwendung des Rücktrittsrecht beim Unternehmenskauf 75 aa) Voraussetzungen der Rücktrittsrecht 75 bb) Zurückdrängung des Rücktrittsrecht durch extensive Auslegung von 323 Abs. 5 S. 2 BGB 77 cc) Weitere Korrekturmöglichkeit durch 346ff. BGB Minderung Schadensersatz 86 a) Auffassungen in der Literatur 86 b) Vorteile eines kaufrechtlichen Schadensersatzanspruchs Ergebnis 91 II. Haftungsausschlüsse Gesetzlicher Haftungsausschluss Verjährung 93 VII

4 E. MÄNGEL AM SACHLICHEN SUBSTRAT 95 I. Bisherige Behandlung in Rechtsprechung und Literatur 95 II. Auffassungen der Literatur 95 III.Anpassung der Behandlung von Substratsmängeln an die geänderten Rahmenbedingungen Gedachter Idealfall: perfekte" Beschaffeneheitsvereinbarung Der schlimmste Fall": Keinerlei Beschaffenheitsvereinbarung Die Rechtswirklichkeit als Position zwischen den Extrema 104 IV.Ergebnis 105 F. VERHÄLTNIS DES GEWÄHRLEISTUNGSRECHTS ZU ANSPRÜCHEN AUS 311 ABS. 2, 241 ABS. 2, 280FF. BGB 106 I. Konkurrenz zum Anspruch aus 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280ff. BGB Auffassung der Literatur Fürsprache zur Fortgeltung des bisherigen Handhabe 106 II. Verbleibender Anwendungsbereich für 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280ff. BGB 112 III.Ergebnis EINZELFÄLLE NACH NEUEM SCHULDRECHT 113 VIII

5 KAPITEL II: SHARE DEAL»22 A. DER SHARE DEAL IM BISHERIGEN MEINUNGSSPEKTRUM. 122 I. Objektiv wirtschaftlicher Ansatz 122 II. Gesellschaftsrechtlicher Ansatz 124 Hl.Subjektiver Ansatz 125 B. DER SHARE DEAL NACH DER SCHULDRECHTSREFORM 126 I. Fortgeltung der bisherigen Behandlung 127 II. Anwendung von 434 Abs. 1 S. 1 BGB 133 IILAnwendung von 434 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB 135 C. EIGENE ANSICHT 138 I. Ausgangspunkt: Unterscheidung zwischen Unternehmenskauf und Be-teiligungskauf 138 II. Grundsatz der entsprechenden Anwendung" in 453 Abs. 1 BGB 139 III.Mängel des Mitgliedschaftsrechts 139 IV.Auswirkung von Mängeln des hinter dem Mitgliedschaftsrecht stehenden Unternehmens 140 V. Anwendung von 434 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Kauf von Mitgliedschaftsrechten 143 VI.Rechtsfolgen 146 D. VERJÄHRUNG BEIM SHARE DEAL 148 I. Dauer der Verjährungsfrist Verjährung sog. sonstiger Rechtsmängel" Verjährung beim Verkauf eines nicht existierenden Rechts Verjährung beim Verkauf eines einem Dritten zustehenden Rechts 151 II. Beginn der Verjährungsfrist 154 IX

6 KAPITEL III: GEWÄHRLEISTUNGSRECHTLICHE IMPLIKATIONEN DER DUE DILIGENCE.. *5«A. DIE STELLUNG DER DUE DILIGENCE IM ABLAUF EINES UNTERNEHMENSKAUFS 156 I. Herkömmliches Verfahren Planungs- und Kontaktphase Vorvertragliches Verhandlungsstadium Due diligence Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung Exkurs: Folgeprobleme des closings" 163 II. Auktionsverfahren 164 B. RECHTLICHE FOLGEN EINER UNTERLASSENEN DUE DILIGENCE 166 I. 442 Abs. 1 S. 1 BGB 166 II. 442 Abs. 1 S. 2 BGB Grundsatz Funktion Grobe Fahrlässigkeit Untersuchung des Kaufgegenstandes als Obliegenheit 169 a) Augenfällige Mängel 169 b) Besondere Verdachtsmomente 170 c) Besondere Sachkunde 170 d) Ausbildung einer Verkehrssitte 172 aa) Ansicht der Rechtsprechung 173 bb) Auffassungen im Schrifttum 174 cc) Argumentation gegen die Annahme einer Verkehrssitte 175 e) Zwischenergebnis 178 III.Unterlassene due diligence und Mitverschulden Unterlassene due diligence und Aufklärungspflichten Unterlassene due diligence als Aufklärungsverzicht? 181, 3. Unterlassene due diligence und Mitverschulden 181 :; IV.Ergebnis 182 ii C. RECHTSLAGE NACH DURCHFÜHRUNG EINER DUE DIUGENCE 183 j I. 442 Abs. 1 S. 1 BGB Grundsatz Bedürfnis einer ideologischen Korrektur? Keine Notwendigkeit für korrigierenden Eingriff 183 II. 442 Abs. 1 S. 2 BGB Auffassungen im Schrifttum 185 X

7 2. Keine Sanktionierung überobligationsmäßiger" Anstrengungen Zwischenergebnis 191 III.Durchgeführte due diligence und Mitverschulden Ansichten im Schrifttum Durchführung einer due diligence als indifferente Rechtshandlung 193 a) Auswirkungen auf Aufklärungspflichten 194 b) Auswirkungen auf das Mitverschulden bei unvollständiger bzw. un-sorgfältiger Prüfung 198 IV.Ergebnis 200 XI

8 KAPITEL IV: GARANTIEN UND 444 BGB 201 A. 444 BGB ALS KISS OF DEATH" EINER GEWÄHR- LEISTUNGSRECHTUCH ORIENTIERTEN LÖSUNG? 201 I. Anwendungsbereich von 444 BGB Garantie" 205 a) Garantien" im bisherigen Recht 205 b) Garantie" im Sinne von 444 BGB 206 c) Exkurs: Garantien im Sinne von 443 BGB 209 d) Zwischenergebnis Rechte des Käufers wegen eines Mangels" Zusammenfassende Erwägungen zur Lesart von 444 BGB II. Vermeidungsstrategien bei 444 BGB Verschuldensunabhängige Beschaffenheitsvereinbarung Eigener Vorschlag 221 III.Ergebnis 221 B. 444 BGB: TODESSTOß" ODER STURM IM WASSER-GLAS" 223 I. Mindermeinung 223 II. herrschende Meinung, zugleich eigene Ansicht 224 III.Ergebnis 226 ZUSAMMENFASSUNG: 228 XII