Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über gebucht werden
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- Katrin Heinrich
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über gebucht werden Die Knutzen, Maslowski Gbr, Goethestraße 8a, Vallendar ( Movinga oder Dienstleister ) betreibt die Vermittlungsplattform ( Plattform oder Website ). Hierüber können Verbraucher und Unternehmer ( Nutzer ) haushaltsnahe Dienstleistungen ( Dienstleistungen ) buchen. Der Nutzer hat einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit Movinga geschlossen und über Movinga eine Buchungsanfrage für einen Komplettumzug formuliert. Movinga selbst bietet die Durchführung von Umzügen an, behält sich allerdings das Recht vor Dritte ( Subunternehmen ) mit der Durchführung haushaltsnaher Dienstleistungen zu beauftragen. Für die Vermittlung von Umzugshelfern oder Fahrzeugen ohne Festpreis gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Umzugsvertrag und AGB Komplettumzugsvertrag finden keinerlei Anwendung. Der Nutzer geht zwei Vertragsverhältnisse ein: zum einen einen unentgeltlichen Vertrag mit Movinga über die Nutzung der Plattform ( Nutzungsvertrag ) und zum anderen einen entgeltlichen Vertrag mit Movinga über die Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen ( Komplettumzugsvertrag ). Für diesen Komplettumzugsvertrag zwischen dem Nutzer und Movinga gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB Komplettumzugsvertrag ). 1. Gegenstand und Abschluss des Komplettumzugsvertrages 1.1 Bei dem Komplettumzugsvertrag zwischen Nutzer und Movinga handelt es sich um einen Vertrag mit werk- und dienstvertraglichen Elementen; Parteien dieses Vertrages sind allein der Nutzer und Movinga. Der Nutzer hat gegen den Movinga einen Anspruch auf Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen entsprechend der Buchungsanfrage des Nutzers. Der Dienstleister hat gegen den Nutzer Anspruch auf Zahlung der in der Buchungsanfrage des Nutzers genannten Vergütung, nachdem die vereinbarten Dienste geleistet sind. 1.2 Ein Komplettumzugsvertrag kommt folgendermaßen zustande: Indem der Nutzer auf ein so genanntes Festpreisangebot, das er per E- Mail zugesandt bekommen hat, über den individuellen Link bestätigt, gibt er ein rechtsgeschäftliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Komplettumzugsvertrages ab ( Buchungsanfrage ). Alternativ kann der Nutzer auf einen Preis durch Dateneingabe kalkulieren und über die Schaltfläche Jetzt buchen ebenfalls ein rechtsgeschäftliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Komplettumzugsvertrages abgeben. Der Nutzer muss sich in jedem Fall mit der Geltung der AGB Komplettumzugsvertrag sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Movinga einverstanden erklären. Seite 1 von 5
2 Seite 2 von Nach Abgabe dieser Buchungsanfrage erhält der Nutzer von Movinga eine Eingangsbestätigung; darin liegt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers Das Angebot des Nutzers prüft Movinga und ermittelt die verfügbaren Kapazitäten Stell Movinga fest, dass zur Abwicklung des Auftrages genügend Ressourcen zur Verfügung stehen erklärt Movinga in einer an den Nutzer die Annahme des Angebots ( Auftragsbestätigung ). Mit Zugang dieser bzw. Auftragsbestätigung beim Nutzer kommt der Komplettumzugsvertrag zwischen Nutzer und Dienstleister zustande Die Auftragsbestätigung enthält Angaben zum vereinbarten (das heißt, wie in der Buchungsanfrage beschriebenen) Leistungsumfang. Die Auftragsbestätigung enthält ebenfalls die AGB des Komplettumzugsvertrages, die die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Nutzers beinhalten Der Nutzer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn er Verbraucher ( 13 BGB) ist. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Knutzen, Maslowski Gbr, Movinga, Goethestraße 8a, Vallendar, Telefonnummer: 0261 / , E- Mail Adresse: info@movinga.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3 Muster Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: Knutzen, Maslowski Gbr, Movinga, Goethestraße 8a, Vallendar, E- Mail Adresse: info@movinga.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. 1.3 Kann Movinga eine Buchungsanfrage des Nutzers nicht durchführen, kommt kein Komplettumzugsvertrag zustande; Movinga informiert den Nutzer entsprechend (per oder telefonisch). Movinga kann dabei einen Alternativtermin vorschlagen. 1.4 Die Annahme oder Ablehnung einer Buchungsanfrage teilt Movinga dem Nutzer in der Regel innerhalb von einem Werktag mit. 2. Regelungen für den Komplettumzugsvertrag 2.1 Der Nutzer gibt dem Dienstleister die zur Vertragserfüllung notwendigen Auskünfte und Hilfestellungen um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu gewährleisten. Der Nutzer stellt sicher, dass alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen zum vereinbarten Zeitpunkt erfüllt sind. Dies gilt insbesondere für den Zugang zum Ort der zu erbringenden Dienstleistung und die vereinbarten Vorleistungen des Nutzers. 2.2 Der Dienstleister (einschließlich Subunternehmer) unterliegt bei der Durchführung des Komplettumzugsvertrages nicht der Weisungen des Nutzers bezüglich Art, Ort, Zeit und Inhalt der Leistung. Diese sind vielmehr einvernehmlich im Komplettumzugsvertrag zwischen Dienstleister und Nutzer zu vereinbaren. Der Dienstleister gestaltet die Durchführung des Komplettumzugsvertrags in eigener Seite 3 von 5
4 Organisation und Verantwortung unter Berücksichtigung der Regelungen des Komplettumzugsvertrags. 2.3 Falls der Nutzer einen Umzug ohne Umzugsmaterial und - fahrzeugen bucht, stellt der Nutzer die erforderlichen Materialien und Fahrzeuge. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Materialien und Fahrzeuge zu Beginn der Dienstleistung vorhanden sind. 2.4 Eine Abweichung der vereinbarten Anzahl der zu erbringenden Stunden der Dienstleistung muss vorab zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer vereinbart werden. Weicht die Anzahl der tatsächlich erbrachten Stunden der Dienstleistung von der Zahl der gebuchten Stunden ab, ist der Nutzer verpflichtet, diese Abweichung Movinga unverzüglich mitzuteilen. Eine Anpassung ist nur in 30 Minuten Intervallen möglich, die Mindestbuchungsdauer von 3 Stunden kann nicht unterschritten werden. 2.5 Die Leistungen des Dienstleisters gelten als vertragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Nutzer nicht unverzüglich nach Abschluss der Tätigkeit Mängel geltend macht. Ist die Umzugstätigkeit mangelhaft erbracht, ist der Dienstleister zur Nacherfüllung verpflichtet. Über eine Reklamation der Leistungen des Dienstleisters (Mängelanzeige) soll der Nutzer Movinga innerhalb von 24 Stunden nach erfolgtem Umzug informieren und dem Dienstleister oder Subunternehmer die Nacherfüllung in angemessener Frist ermöglichen. Movinga wird eine Reklamation an den Subunternehmer unverzüglich weiterleiten, sofern der Nutzer nicht schon selbst dem Subunternehmer den Mangel angezeigt hat. Der Nutzer räumt dem Dienstleister eine angemessene Zeit zur Nacherfüllung / Mängelbeseitigung ein. 2.6 Movinga wird im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten und soweit wirtschaftlich vertretbar darauf hinwirken, dass Mängel behoben werden. 2.7 Gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen den Dienstleister, die über das Recht auf Nacherfüllung wegen mangelhafter Leistungserbringung hinausgehen, bleiben unberührt. 3. Zahlung 3.1 Nach Erfüllung des Komplettumzugsvertrags durch den Dienstleister ist der vereinbarte Preis vom Nutzer über die bei der Buchung gewählte Zahlungsmethode zu zahlen. 3.2 Die Freigabe der Zahlung setzt die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, die fehlende Reklamation durch den Nutzer an den Dienstleister und den Ablauf von 24 Stunden nach Beendigung der Umzugstätigkeit voraus. 3.3 Movinga erstellt über erbrachte Dienstleistungen auf elektronischem Weg eine Rechnung an den Nutzer. 4. Stornierung 4.1 Eine Stornierung (Kündigung) der gebuchten Umzugstätigkeiten ist bis 120 Stunden vor Leistungsbeginn kostenlos möglich. Storniert der Nutzer einen Auftrag innerhalb von weniger als 120 Stunden vor Beginn des Umzugs, hat der Dienstleister einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des mit dem Dienstleister vereinbarten Entgelts Seite 4 von 5
5 in Höhe von 40 % des vereinbarten Gesamtbetrags. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Stornierungskosten wesentlich niedriger sind als die Pauschale. 4.2 Für Buchungen, die ausnahmsweise weniger als 120 Stunden vor Umzgustätigkeit gebucht wurden bzw. geändert wurden, ist eine Stornierung durch den Nutzer entgegen der Regelung in Ziffer 4.1 ausnahmsweise bis 72 Stunden vor Leistungserbringung kostenlos möglich. 4.3 Der Komplettumzugsvertrag kann während der Dauer der Dienstleistung nicht gekündigt werden. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Komplettumzugsvertrag erlischt, wenn die geschuldeten Leistungen bewirkt worden sind. 5. Haftung von Dienstleistern 5.1 Der Dienstleister haftet dem Nutzer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften; Ausnahmen regelt der nachfolgende Absatz. 5.2 Auf Schadensersatz haftet der Dienstleister gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Komplettumzugsvertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Hauptvertragspflicht)); in diesem Fall ist die Haftung des Dienstleisters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache 6.1 Für den Komplettumzugsvertrag gilt deutsches Recht. 6.2 Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. 6.3 Bei Streitigkeiten hinsichtlich des Komplettumzugsvertrags steht dem Nutzer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Stand: April 2015 Seite 5 von 5
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