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Mina Graf
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konzerninternen Servicegesellschaften Verfasserin: Melanie Kiehl Matrikelnummer: 0516213 Anschrift: Mathildenstraße 3 12459

1 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin University of Applied Sciences Fachbereich 3 - Wirtschaftswissenschaften I - Studiengang Wirtschaftsrecht Diplomarbeit Thema: Aktuelle Probleme der Arbeitnehmerüberlassung unter Berücksichtigung der konzerninternen Servicegesellschaften Verfasserin: Melanie Kiehl Matrikelnummer: Anschrift: Mathildenstraße Berlin Telefon: 030/ Erstgutachter: Zweitgutachter: Prof. Dr. A. Schmidt-Rögnitz Dr. C. Lampe Berlin, 13. Januar 2010

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 9 VI 1. Teil: Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung 11 A. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 11 I. Begriffsbestimmung 11 II. Rechtsgrundlagen Höherrangiges Recht Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 12 III. Merkmale der Arbeitnehmerüberlassung Abgrenzung zu anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes 13 a) Arbeitsvermittlung 14 b) Werkvertrag 14 c) Dienstvertrag Erlaubnispflicht : a) Ausnahmen der Erlaubnispflicht 17 (1) Arbeitsplatzsichernde Arbeitnehmerüberlassung 17 (2) Arbeitnehmerüberlassung im Konzern 18 (3) Arbeitnehmerüberlassung ins Ausland 19 b) Rechtsfolgen bei fehlender Verleiherlaubnis 19 (1) Fiktion eines Arbeitsverhältnis zum Entleiher 20 (2) Dauer und Beendigung des fingierten Arbeitsverhältnisses 20 IV. Zusammenfassung 21 B. Die Rechtsbeziehungen in der Arbeitnehmerüberlassung 21 I. Der Leiharbeitsvertrag Rechtliche Grundlagen Rechtliche Beziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 23 II. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Rechtliche Grundlagen Rechtliche Beziehung zwischen Verleiher und Entleiher 25

3 3. Rechtliche Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 25 a) Rechte und Pflichten des Entleihers : 25 b) Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers Dauer und Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages Teil: Die Problematik des Gleichstellungsgrundsatzes in der Arbeitnehmerüberlassung...28 A. Die Regelung des Gleichstellungsgrundsatzes 28 I. Grundsatz der Gleichstellung Wegfall der bisherigen gesetzlichen Beschränkungen 29 a) Verbot der wiederholten Befristungen 29 b) Aufhebung der Höchstüberlassungsdauer 30 c) Aufhebung des Wiedereinstellungsverbots Befristung nach dem TzBfG 30 a) Sachgrundlose Befristung 31 b) Befristung mit Sachgrund..: 31 II. Tatbestände des Gleichstellungsgrundsatzes Wesentliche Arbeitsbedingungen - Equal Treatment 33 a) Arbeitsentgelt - Equal Pay 34 b) Schlechterstellungsverbot Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer 37 a) Bildung von Sachgruppen 37 b) Fehlen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers 38 III. Verpflichtungen beim Gleichstellungsanspruch 39 a) Nachweispflichten des Verleihers 39 b) Auskunftsansprüche des Verleihers 40 c) Auskunftsansprüche des Leiharbeitnehmers 40 IV. Zusammenfassung B. Ausnahmen von der Gleichstellung 42 I. Abweichung kraft Sachgrund 42 II. Einstellung von vorherigen Arbeitslosen 43

4 IV III. Abweichende Regelung kraft Tarifvertrag Inhalt des Tarifvertrags Wirksamkeit des Tarifvertrages 45 a) Normative Wirkung und Nachwirkung 45 b) Einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Tarifbindung der Vertragsparteien 46 IV. Zusammenfassung 47 C. Kritische Betrachtung des Gleichstellungsgrundsatz 48 I. Erkenntnisse 48 II. Ausblick für die Leiharbeitsbranche Teil: Die Problematik der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 50 A. Die konzerninternen Verleihgesellschaften als Ausnahme in der Arbeitnehmerüberlassung 51 I. Begriffsbestimmung Mischbetriebe.'.: Personal-Service-Agenturen Personalführungsgesellschaften Konzerninterne Verleihunternehmen 53 II. Anwendbarkeit des AÜG auf konzerninterne Servicegesellschaften Geltungsbereich des AÜG 54 a) Überlassung zur Arbeitsleistung 54 b) Konzernprivileg nach 1 Abs.3 Nr.2 AÜG 55 (1) Konzernunternehmen 55 (2) Vorübergehende Arbeitsüberlassung 56 c) Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung Ergebnis III. Abgrenzung zu anderen Formen des Arbeitsplatzwechsels im Konzern Arbeitsvertrag mit mehreren Konzernunternehmen Arbeitgeberwechsel 61 IV. Zusammenfassung 62

5 V B. individualrechtliche Probleme der Konzernleihe I. Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Zulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zur konzerninternen Kostensenkung 63 a) Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen das U mgehungsverbotes 63 b) Unzulässigkeit aufgrund einer Strohmannfunktion 64 (1) Fehlende aktive Marktteilnahme 65 (2) Fehlende Übernahme des Arbeitgeberrisikos 66 (3) Vermutung einer Arbeitsvermittlung 67 c) Unzulässigkeit wegen Ausnutzung der Tariföffnungsklausel Ergebnis 69 II. Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses Dauer und Beendigung des Leiharbeitsvertrages 70 a) Personen- und verhaltensbedingte Kündigung 70 b) Betriebsbedingte Kündigung Kündigungsschutz im Konzern 72 III. Zusammenfassung.- 72 C. Kollektivrechtliche Probleme der Konzernleihe 73 I. Betriebliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Verleiherbetrieb Zuordnung des Leiharbeitnehmers nach 14 Abs.1 AÜG Beteiligung des Betriebsrates 74 II. Betriebliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Entleiherbetrieb Betriebszugehörigkeit nach 14 Abs.2 und Abs.3 AÜG Aktives und Passives Wahlrecht Mitbestimmung des Betriebsrates 76 a) Einstellung 77 b) Soziale Angelegenheiten 78 III. Zusammenfassung 78 Schlussbetrachtung 80 Literatur-, Quellen- und Linkverzeichnis 82 Eidesstattliche Erklärung 88

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