Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen
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- Ewald Straub
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Monika Lazar, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, Krista Sager, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am1.August2013trittderRechtsanspruchaufFörderunginTageseinrichtungenundinderKindertagespflegefürKinderabdemvollendetenerstenLebensjahrinKraft.Dasistwichtigundrichtigso.Dennnursokannkünftigdieschon langebestehendegesetzlicheverpflichtungzurvorhaltungeinestatsächlichbedarfsgerechtenkrippenangebotsendlicherfülltwerden.dieseentwicklung trägteinemgewachsenenbewusstseinvondemrechnung,wasunter AufwachseninöffentlicherVerantwortung (11.Kinder-undJugendbericht)verstandenwird.DiebestmöglicheBildungallerKindervonAnfangan,der WunschnachverbesserterVereinbarkeitvonFamilieundBerufunddieSicherungderBildungsgerechtigkeitundTeilhabeallerKindersinddieausschlaggebenden Faktoren für diesen Wandel. DieErfüllungdesRechtsanspruchsabHerbst2013stehtaufderKippe.Und auchfürdiezeitdanachistmitgroßenherausforderungenzurechnen.aufder einenseiteistdavonauszugehen,dassdieanzahlderzurverfügungstehenden Kinderbetreuungsplätzefürunter3-Jährige (U3) insbesondereingroßstädten undballungsgebieten nichtdienachfrageerfüllenwird.aufderanderen SeitesinddieseU3-PlätzenichtimmervonderQualität,dienotwendigist, damitdiekitasdievonihnenzurechterwartetenaufgabenimbereichvon Bildung,ErziehungundBetreuungtatsächlicherfüllenkönnen.ImRahmendes längstüberfälligenquantitativenausbausdrohtdiequalitätinderkindertagesbetreuungaufderstreckezubleiben.umdererwartetennachfragegerechtzu werden,sindkindergärtenzumteilgezwungen,ihrekindergartengruppenfür Ein-undZweijährigezuöffnen,ohnedieseÖffnungdurchentsprechendqualifiziertesFachpersonalauszugleichen.MancherortsmüssenGruppenvergrößert werdenohneentsprechendeanpassungdesbetreuungsschlüssels.einrichtungenwerden ausdembodengestampft,derenausstattungundraumgröße den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden. WerBildungsgerechtigkeitundTeilhabefüralleKindersichernwill,mussKinderfrühfördern.Denneinefrühzeitige,qualitativhochwertige,individuelle FörderungkannnichtnurBildungsarmutverhindern,sondernwirktsichlangfristigpositivaufdiegesellschaftlicheundökonomischeEntwicklungaus.Studienbelegen,dassvoneinerqualitativhochwertigenFörderungalleKinder profitieren:währendkindermitgünstigenfamiliärenvoraussetzungenzusätz-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichgefördertwerden,könnenbeikindernmitwenigergutenstartbedingungen Defiziteausgeglichenwerden.DochdieseVorteilederfrühkindlichenBildung undförderungdrohenzuverpuffen,wennbundesweitdasangebotundbesondersdiequalitätderangebotenichtausreichen.einumstand,aufdender 14.Kinder-undJugendberichtmehrfachhinweist (u.a.indennummern4.4 und10.3).konterkariertwerdendiepositivenfördermöglichkeitenfrühkindlicherbildungseinrichtungendurchdieeinführungdesbetreuungsgeldes.insbesonderefürbildungsferneundzugleicheinkommensschwacheelternbietet dasbetreuungsgeldeinenstarkenanreiz,aufeinenkinderbetreuungsplatzzu verzichten und stattdessen die Geldleistung in Anspruch zu nehmen. DieKindertagespflegehateinenwichtigenAnteilanderErfüllungdesRechtsanspruchs.PlätzeinderKindertagespflegesindschnellereinzurichtenalslangfristigeNeu-undUmbaumaßnahmenfürKita-Plätze.DabeimussauchhierbesondersaufdieQualitätderPlätzegeachtetwerden.DieKindertagespflegedarf imrahmendesu3-ausbausnichtals Billigvariante missbrauchtwerden. Dennesmussklarsein:KindertagesbetreuungmusssichandenBedürfnissen derkinderausrichten.dahermüssenhohequalitätsanforderungenandieangebotederfrühkindlichentagesbetreuungangelegtwerden.diesgiltgleichermaßenfürinstitutionellefrühkindlichebildungseinrichtungenalsauchfürdie privateunddieöffentlichgefördertekindertagespflege.seitderverabschiedungdestagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG)imJahr2005werdenTagespflegeundKindertageseinrichtungenimKinder-undJugendhilfegesetzalsnormativgleichrangigundmitdemselbenBildungs-,Erziehungs-undBetreuungsauftragversehenbeschrieben.MitdemKinderförderungsgesetz (KiFöG)wurde dieseaufwertungderkindertagespflegefortgeführt.diesenormativegleichrangigkeitmussdurcheinequalitätsoffensivefürdiebetreuungspraxisbefördert werden. WenndieKindertagesbetreuungihremgesetzlichenFörderauftrag gutebildung,erziehungundbetreuung unddengesellschaftlichenerwartungenan sieweiterhingerechtwerdensoll,musskindern,elternundpädagogischem PersonaleinedeutlichhöhereStrukturqualitätindenEinrichtungenundinder KindertagespflegezurVerfügungstehen.Daheristesnotwendig,durcheinSofortprogrammdietatsächlicheErfüllungdesRechtsanspruchsauchinKommunenmitbesondershohemBedarfanU3-Plätzensicherzustellen.DarüberhinaussollzurbesserenVereinbarkeitvonFamilieundBerufbundesgesetzlich klargestelltwerden,dassessichsowohlfürkinderunterwieüberdreijahren umeinenrechtsanspruchaufeinenganztagsplatzhandelt.indenkommenden JahrenistschrittweisederqualitativeAusbauinderKindertagesbetreuungvoranzutreiben.HiersindBund,LänderundKommunengemeinsaminderPflicht, Verbesserungen zu erreichen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zur Realisierung des Rechtsanspruchs umgehendeinsofortprogrammfürkommunenaufzulegen,derenbedarfan Plätzenfürunter3-Jährigedeutlichüberdem2007angenommenenDurchschnittswertvon35ProzentliegtunddieindenvergangenenJahrennachweislich angemessen in den Kita-Ausbau investiert haben, gemeinsammitdenländern,kommunalenspitzenverbändenundfreien TrägernderWohlfahrtspflegeeineTaskforceeinzurichten,diekreative (Zwischen-)LösungenfürdenFachkräfte-undPlatzmangelerarbeitetund bislang ungenutzte Potentiale erschließt;
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14135 zur Förderung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen einenrechtsanspruchaufeinenganztagsplatzinkitaundtagespflegeab demvollendetenerstenlebensjahrimachtenbuchsozialgesetzbuch (SGBVIII) zu verankern, bundesweiteinheitlichequalitativemindeststandardsimsgbviiifestzuschreiben, beidenländerndaraufhinzuwirken,dassperspektivischeinefachkraftmit Hochschulabschluss pro Gruppe tätig ist, zusammenmitdenländernfüreineausbildungs-undtätigkeitsangemessene Entlohnung der pädagogischen Fachkräfte Sorge zu tragen, zusammenmitdenländernverbindliche,bundesweiteinheitlicheausbildungsrichtlinienfestzulegen,dieauchgesundheitsförderung,prävention und Ernährungsbildung beinhaltet, eineimagekampagneaufzulegen,inderdiebedeutungelementarpädagogischertätigkeitbetontwird,ummehrmännerundmehrmenschenmitmigrationshintergrundfürdiearbeitinderfrühkindlichenbildungzugewinnen, dieländerbeiderweiterentwicklungundevaluierungderbildungspläne zu unterstützen, beidenländerndaraufhinzuwirken,dassflächendeckenddemokratie-und TeilhabekonzepteEingangindenfrühpädagogischenArbeitsalltagfinden undhierzudieförderungderqualifizierungvonmultiplikatorinnenund Multiplikatoren für Partizipation in diesem Handlungsfeld auszuweiten; zur Förderung der Qualität in der Kindertagespflege zusammenmitdenländerndaraufhinzuwirken,dassalleinderkindertagespflegetätigenpersonenmindestenseinenzertifiziertenqualifizierungskursnachdemdji-curriculum (LehrplandesDeutschenJugendinstituts e.v.)mit160unterrichtsstundenabgeschlossenhabenbzw.einensolchen Kurs besuchen, beidenländerndaraufhinzuwirken,dassspezifikaderkindertagespflege in die Bildungspläne und -empfehlungen aufgenommen werden, sichfürbundesweiteinheitlichemindestqualitätsstandardsinderkindertagespflege bezüglich Gruppen- und Raumgröße einzusetzen; um den drohenden Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung zu mildern, allemöglichkeitendesbundeszunutzen,umdieländerbeiderausbildung undggf.nachqualifizierungvonerzieherinnenunderziehernzuunterstützen, dieländerbeimausbauderausbildungskapazitätenandenfachschulenzu unterstützen,umdenfachkräftemangelindenfrühkindlichenbildungseinrichtungen bestmöglich auszugleichen, sichfürdieaufhebungdeskooperationsverbotszwischenbundundländern in der Bildung einzusetzen; für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichdafüreinzusetzen,dassdiekita-öffnungszeitenandiegegebenheiten der modernen Arbeitswelt angepasst werden, dieerweiterungvonkindertageseinrichtungenzueltern-kind-zentrenals Regelangebot anzustreben;
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zur Sicherstellung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe dieförderungeineralltagsintegriertensprachbildungfortzusetzenunddie Bundesmittel dafür aufzustocken, beidenländerndaraufhinzuwirken,dassfort-undweiterbildungderpädagogischenfachkräftesowiesprachbildungindenbildungsplänenderländerunddenpädagogischenkonzeptenjederfrühkindlichenbildungseinrichtung verankert werden, zusammenmitdenländerndieanschlussfähigkeitdersprachbildungund dermaßnahmendersprachförderungbeimwechselvonderkitaindie Schule zu gewährleisten, eineüberprüfungdeskinder-undjugendhilferechtsvorzunehmenmitdem Ziel,einedurchgehendgemeinsameFörderungvonKindernmitundohne Behinderungzuermöglichen,diegesetzlichenGrundlageninsbesonderefür Kindertageseinrichtungenzuüberarbeiten,umeinegenerelleinklusiveFörderungallerKinderzuerreichen,sowiedieBildungträgerübergreifender ArbeitskreisederFachkräftezumAustauschderaktuellenErfahrungenbei derumsetzungderinklusivenerziehung,bildungundbetreuunganzuregen, einekampagneaufzulegen,diedurcheinegezielteansprachedereltern (u.a.inihrermuttersprache)überdieangeboteundvorteilefrühkindlicher Bildungseinrichtungeninformiertundsodazubeizutragen,dassKinder,die besondersvonfrühkindlichenbildungsangebotenprofitieren,dieseauch wahrnehmen, beidenländernaufeinenichtstigmatisierendekostenübernahmefürdas MittagessenfürKinderausFamilienmitgeringemEinkommenhinzuwirken, beidenländerndaraufhinzuwirken,dassdiekita-gebührensozialgestaffelt sindundlangfristigganzentfallen; zurfinanzierungdesquantitativenundqualitativenausbausvonkitasund Kindertagespflege dasehegattensplittingdurcheineindividualbesteuerungmitübertragbarem Existenzminimum zu ersetzen, zunächsteinenzusätzlichensplittingvorteilfürehepaarevon1500euro währendeinerübergangsphasezuerhalten (Splittingdeckel), dasbetreuungsgeldabzuschaffenunddiefürdasbetreuungsgeldimbundeshaushalteingeplantenbundesmittelumgehendindenkita-ausbauzuinvestieren, jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Berlin, den 25. Juni 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung Abdem1.August2013habenKinderabdemvollendetenerstenLebensjahr einenrechtsanspruchauffrühkindlicheförderungintageseinrichtungenund
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14135 inderkindertagespflege.durcheinleistungsangebotinkindertageseinrichtungenundbeitageseltern,daslediglicheine Betreuung derkinderumfasst, wirddieserrechtsanspruchauffrühkindlicheförderungnichterfüllt.somit stehenwirbeiderrealisierungdesrechtsanspruchsvoreinerdoppelten Herausforderung.ZumeinenmüssenBund,LänderundKommunendafür Sorgetragen,dasszuBeginndesKindergartenjahres2013/2014ausreichend U3-PlätzezurVerfügungstehen.UndzumanderenmüssendiesePlätzehohen Qualitätsanforderungengenügen,damitKindertagesstättendenansiegestellten Anforderungen mit Blick auf frühe Förderung tatsächlich entsprechen können. Quantitativer U3-Ausbau BeimsogenanntenKrippengipfelimApril2007einigtensichBund,Länder undkommunenaufeinenausbauderkinderbetreuungfür35prozentder KinderunterdreiJahren.DasentsprachzumdamaligenZeitpunktetwa U3-Plätzen.Manhoffte,sodiegeschätzteNachfragederElternerfüllenzukönnen.NeuereElternbefragungenhabenjedocheinendeutlichhöheren Bedarfergeben.AufInitiativedesBundesratesvereinbartenBundundLänder daherdenausbauvonweiteren30000u3-plätzen.dasstatistischebundesamthatimnovember2012zahlen (Stichtag1.März2012)zumKita-Ausbau veröffentlicht,wonachnoch220000u3-plätzefehlen,umdasselbstgesteckte Zielvon780000Plätzenzuerreichen.Esistdaherdavonauszugehen,dassdie Ausbaubemühungen,dieBund,LänderundKommunenindenvergangenen Jahrengezeigthaben,nichtausreichenwerden,umdieNachfragenachU3- Plätzen (unddamitdenrechtsanspruch)zuerfüllen.geradeingroßstädten undballungszentrenistdamitzurechnen,dassdienachfragedeutlichüber 50Prozentliegenwird.BesondersfürdiesezumTeilauchüberschuldeten KommunenwirdestrotzdergetätigtenAnstrengungenschwer,imAugust 2013einausreichendesAngebotanU3-Plätzenvorzuhalten.NotwendigistdahereinSonderprogramm,dasdieseKommunenschnell,unbürokratischund zielgerichtet beim U3-Ausbau finanziell unterstützt. Qualitätsoffensive in den Kitas IndenvergangenenMonatenhabenBund,LänderundvieleKommunenihre AnstrengungbeimquantitativenU3-Ausbauverstärkt.DieszumTeilauf KostenderQualitätderfrühkindlichenBildungsangebote.Ummöglichstvielen ElterneinenBetreuungsplatzfürihreein-undzweijährigenKinderzurVerfügungzustellen,wurdenineinigenLändernz.B.Kita-GruppenohneAnpassungdesPersonaleinsatzschlüsselsvergrößertoderdieQualitätsstandardsbezogenaufdieräumlicheAusstattungabgesenkt.DieseKonzentrationaufden quantitativenausbauzeigtsichdeutlichimviertenzwischenberichtzurevaluationdeskinderförderungsgesetzesdesbundesministeriumsfürfamilie,senioren,frauenundjugend,indemdiequalitätindeneinrichtungenundinder KindertagespflegelediglicheineuntergeordneteRollespielt.DamitdieKindertagesstättendieansiezuRechtgerichtetenErwartungenmitBlickauffrühe Förderungtatsächlicherfüllenkönnen,mussaberauchdieQualitätderKinderbetreuungsplätze stimmen. InsbesonderedieFachkraft-Kind-Relationistwichtig,umdieQualitätinden Kitaszuverbessern.SowohlderErstealsauchderZweiteZwischenberichtzur EvaluationdesKinderförderungsgesetzesstellenfest,dassderPersonaleinsatzschlüsselvielerortsals unterfachlichengesichtspunktenalsbedenklich und verbesserungswürdig einzustufenist.aufgrundeinerfehlendenbundeseinheitlichenregelungvariiertdiefachkraft-kind-relationzwischendenbundesländern sehr. DahersolleinaufdieFachkraft-Kind-RelationbezogenerStandardim SGBVIIIverankertwerden,umeinendeutlichenQualitätsschubindenEin-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode richtungenzuermöglichenundumsicherzustellen,dasselternbundesweitein vergleichbaresbildungs-undbetreuungsangebotfürihrekinderzurverfügungsteht.diefestgeschriebenefachkraft-kind-relationsollsich als Maximalgröße an1:4fürunter3-jährigeund1:10fürüber3-jährige (Ü3) orientieren.eineverbesserungderfachkraft-kind-relationmussaberauch Verfügungszeitenbeinhalten.DasineinerKindertageseinrichtungtätigeFachpersonalbenötigtfüreinequalitativhochwertigeArbeitVor-undNachbereitungszeiten.Diesesollten25ProzentdervereinbartenArbeitszeitnichtunterschreiten. FrühkindlicheBildungbrauchtZeit.DerGanztagsbetriebermöglichteinen neuentagesrhythmusindeneinrichtungenundbietetmehrzeitfürdieförderunginsbesonderederkinder,deneninihrenfamilienwenigförderungzuteil wirdundistsomiteinwichtigerqualitätsfaktor.daheristeineklarstellungim Bundesgesetznotwendig,dassessichbeimRechtsanspruchaufeinenBetreuungsplatzumeinenGanztagsplatzhandelt fürallekinderabdemvollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung. LautdemViertenZwischenberichtarbeiteninDeutschlandinsgesamtfast PersonenineinerKindertageseinrichtung.Davonsind72ProzentausgebildeteErzieherinnen/Erzieherund13ProzentKinderpflegerinnen/Kinderpfleger.Lediglich5ProzentdeseingesetztenPersonalsverfügenheuteüber einenhochschulabschluss.mitderqualifikationdespädagogischenfachpersonalssteigtauchdiequalitätdergeleistetenarbeit.diearbeitindenkindertagesstättenistindenvergangenenjahrendeutlichanspruchsvollergeworden. UmdasbreiteAufgabenspektrumzubewältigen,bedarfeseinererweiterten Personalstruktur.FüreinenTeildesPersonalsisteineentsprechendhöherqualifizierteAusbildungnotwendig.MittelfristigstrebtdieFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eine Fachkraft mit Hochschulabschluss in jeder Gruppe an. AngesichtsderTatsache,dassderStudiengangderFrühpädagogikeinesehr neuedisziplinandendeutschenhochschulenist,istesbisdahinallerdings nocheinweiterweg.diefraktionbündnis90/diegrünensetztsichfür verbindliche,bundesweiteausbildungsrichtlinienein,damitdieberufliche IdentitätderAbsolventinnenundAbsolventenerleichtertunddenAnstellungsträgernmehrSicherheitbeiderAnstellungvon (Fach-)Hochschulabsolventinnen/-absolventen gegeben wird. BislangwirddeninderfrühkindlichenBildungtätigenPädgoginnen/Pädagogen nichtdienotwendigeanerkennungfürihrewichtigearbeitzuteil.eklatantestes ZeichendiesermangelndenWertschätzungistdieVergütung:eineEntlohnung, diewederderausbildungnochdemaufgabenbildineinerkitaentspricht.angesichtsderenormgestiegenenanforderungenmüssenpädagoginnenundpädagogenendlichleistungsgerechtbezahltundihrearbeitsbedingungenverbessert werden. AußerdemmüssenmehrMännerundmehrMenschenmitMigrationshintergrundfüreineTätigkeitindenKitasgewonnenwerden.Dazubrauchtesauf dereinenseiteeinegezielteimagekampagne,inderdiebedeutungelementarpädagogischertätigkeitbetontwird.undaufderanderenseitebrauchtesendlich eine ausbildungs- und tätigkeitsangemessene Besoldung. AufAnregungderJugend-undFamilienministerkonferenzderLänderhaben mittlerweileallebundesländerbildungsplänebzw.bildungsvereinbarungenerarbeitetundverabschiedet.mitlandesspezifischenbildungsplänenwirdinden meistenländernerstmalsdaspädagogischegeschehenindeneinrichtungen durchallgemeingültigeinhaltlichevorgabengesteuert.fernergibtesausdem Jahr2004denGemeinsamenRahmenderLänderfürdiefrüheBildungin Kindertageseinrichtungen.DiesenProzessgiltesweitervoranzutreiben,damit
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14135 allenkindernindeutschlandgutechancenaufbildungsteilhabezuteilwerden. Dringend notwendig ist eine Evaluierung der Bildungspläne. FehlendeBewegung,ungesundeundeinseitigeErnährungundLeistungsdruck, aberaucheinzunehmenderverlustvonsicherheitundsozialereinbindunggeltenalswesentlichefaktorenfürdieherausbildungvonchronischenerkrankungenbereitsimjüngerenlebensalter.gesundheitsförderungundprävention solltenalsfesterbestandteilimkita-alltagverankertwerden.dabeisollgesundheitnichtnurdurchpartielleangeboteindenbereichenernährungund Bewegung, sondern als Leitmotiv der Organisation Kita integriert werden. EinegesundeErnährungunddieEinhaltungderQualitätsstandardsderDeutschenGesellschaftfürErnährunge.V.sollteninderKindertagesbetreuung selbstverständlichsein.dabeiistaufdieverwendungregionalerqualitätsproduktemiteinemhohenbioanteilzuachten.umdiespädagogischzuverankern, mussdieernährungsbildungalsteilderausbildungvonfachkräfteninder Kindertagesbetreuungweiterausgebautwerden.Auchunterpädagogischen GesichtspunktensindgemeinsameMahlzeitenvonBedeutung,dasienichtnur dassozialemiteinanderfördern,sondernauchwichtigekulturtechnikenvermitteln. DerPartizipationundDemokratieförderungvonKindernkommteinebesondereBedeutungzu.DemokratischesLernenfängtimKindergartenalteran.BereitsinderKindertagesbetreuungkönnenKindererstePartizipationserfahrungenaußerhalbdesElternhausessammeln mitgleichaltrigensowieerzieherinnenunderziehern.partizipationistkerneinerbildungs-unddemokratieorientiertenpädagogischenarbeit.vielebundesländerhabeninihren LandesverfassungenoderindenAusführungsgesetzenzumKinder-und JugendhilfegesetzvorbildlicheRegelungenzurBeteiligungvonKindernund Elternverankert.KinderlernenalltagspraktischihreeigenenunddieRechte andererkinderkennen.kindertagesstättenbrauchendahereindemokratieundteilhabekonzept.diequalifizierungvonmultiplikatorinnenundmultiplikatorenfürpartizipationimhandlungsfeldderfrühkindlichenbildungmuss jedoch dringend bundesweit gefördert werden. Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege DerVereinbarungdessogenanntenKrippengipfelszufolgesolleinDrittelder zusätzlichenu3-plätzeinderkindertagespflegeentstehen.auchhierbrauchen wireinequalitätsoffensive.auchfürinderkindertagespflegetätigepersonen musseinefundierte,pädagogischequalifikationgrundvoraussetzungsein,um frühkindlichebildungundförderungzugewährleisten.qualifizierungsmaßnahmenfürtageselterndürfeneinemindestdauervon160stundennichtunterschreiten.nursokannauchdiekindertagespflegedengestiegenenansprüchen aneinequalitativhochwertige,familienergänzendeerziehung,bildungundbetreuunggerechtwerden.tagesmütter-und-vätermüssenangemessenentlohnt werden. ObwohldiemeistenBildungsplänekeineAusführungenzurBetreuungvon KinderninhäuslicherUmgebungbeinhalten,arbeitenqualifizierteTagespflegepersonenhäufigernacheinempädagogischenKonzeptoderbeziehendie BildungsplänederLänderinihrpädagogischesHandelnalsTageselternohne entsprechendequalifizierungein.dahersolltenspezifikaderkindertagespflegeindiebildungspläneund-empfehlungenderländeraufgenommenwerden. AusSichtderFrühpädagogikundmitBlickaufdiefamilienähnlichenRahmenbedingungensollteeinepädagogischeObergrenzevonfünfKindern,wieesin 43SGBVIIIfestgeschriebenist,nichtüberschrittenwerden.BeiderErteilungderPflegeerlaubnissindauspädagogischenGründendieeigenenKinder
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dertagespflegepersonuntersechsjahrensowieeinealtersmischungderkindertagespflegegruppezuberücksichtigen.notwendigistaucheinefestlegung destagespflegeperson-kind-schlüsselsinabhängigkeitvomalterderkinder. JejüngerdieKindersindundjealtershomogenerdieGruppezusammengesetzt ist,destokleinersolltediegruppesein:beikindernmitbesonderenbedürfnissen (z.b.beieinerbehinderung)solltediezahlderkinderprotagespflegeperson reduziert werden. FüreinqualitativhochwertigesTagespflegeangebotsindkindgerechteRäumlichkeitenmitSpielflächenundruhigenSchlafmöglichkeitensowiefürdieKindernutzbarenSanitärräumenunabdingbar.AngemesseneSicherheits-undHygienestandards,die sofernnochnichtgeschehen vondenländernzuentwickelnsind,müsseneingehaltenundregelmäßigüberprüftwerden.überzogene undmiterheblichembürokratischemaufwandbehafteteanforderungensind abernichtzielführend.eineleichteerreichbarkeitvonkindgerechtenaußenspielgeländen,dieregelmäßigmitdenkindernbesuchtwerden,solltegewährleistetsein.umdenkindernvielfältigesinneserfahrungzuermöglichenund ihremhohenmotorischenaktivitätslevelgerechtzuwerden,solltendieräumlichkeitenausreichendfreiflächensowieausruh-undrückzugsbereichevorhalten.füreineangemesseneförderungderkindersolltedasspielmaterial altersangemessen und entwicklungsfördernd sein. Fachkräftemangel DurchdenAusbauderPlatzzahlenindenEinrichtungensindzusätzlicheFachkräfteerforderlich.Bis2013werdenca.56500zusätzlicheFachkräftegebraucht. EinerheblicherTeildesBedarfs (47000)kannimRahmenderbestehendenAusbildungskapazitätenabgedecktwerden.EinkleinererTeilwirddurchErzieherinnen/Erzieherabgedeckt,dieaufgrunddesdemografischenWandelsvonder Ü3-indieU3-Betreuungwechseln (s.personalbedarfsberechnungfürdenbereichkindertagesbetreuungfürdenzeitraumvonmärz2011bisaugust2013 AktualisierungundErweiterungderPublikation DerU3-Ausbauundseine personellenfolgen vonth.rauschenbachundm.schilling,münchen2010. ErstelltvonderDortmunderArbeitsstellefürKinder-undJugendhilfestatistik, Dr.MatthiasSchilling,Dortumd2012).DieseZahlengeltenallerdingsnur,wenn diefachkraft-kind-relationnichtverbessertwird.berücksichtigtmanweiterhin,dassnureingeringerteilderpädagogischenfachkräftevollzeitarbeitet, liegtderbedarfanzusätzlichenpädagogischenfachkräftenindenkitasnoch höher.dahermüssendieausbildungskapazitätenandenfachschulendringend ausgebautundeinwieder-undquereinstiegerleichtertwerden.diesmussauch geschehen,damitauchdieelternvonmorgenihrekindergutgefördertwissen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf TrotzdesKita-AusbausstelltdieVereinbarkeitvonFamilieundBeruffürviele ElterneinealltäglicheHerausforderungdar.WenngleichauchimmermehrMännerbereitsind,Sorge-undFamilienarbeitzuübernehmenoderinElternzeitzu gehen,istdievereinbarkeitvonfamilieundberufbislanggeradefürfrauen einegroßeherausforderung.wennarbeitgeberinnenundarbeitgeberauffamilienbedarfekeinerücksichtnehmenundkeineflexiblenarbeitszeitmodelle anbieten, kann dabei die Berufstätigkeit schnell auf der Strecke bleiben. DaheristderzügigeAusbaueinerqualitativhochwertigenBetreuungs-und BildungsinfrastruktureinwesentlichesElement,umnichtreversibleBrücheim LebensverlaufvorallemvonFrauenzuvermeiden.DenndamitwirdeineErwerbstätigkeitvonFrauenoftmalserstermöglicht.ZudiesemErgebniskommt aucheinestudiezurevaluationderfamilienpolitischenleistungen,diedas BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendinAuftraggege-
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14135 benhat.einqualitativhochwertigesundbedarfsorientiertesbetreuungsangebot nützt beiden Geschlechtern. WennwirdieVereinbarkeitvonFamilieundBerufverbessernwollen,darfsich diebetreuungszeitnichtaufdenzeitraumvon8.00bis16.00uhrerschöpfen. KindertagesstättenmüssenihreÖffnungszeitenandieGegebenheitendermodernen Arbeitswelt anpassen. Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe GemeinschaftundZusammengehörigkeitsgefühlentstehendurchgemeinsame BildungundErziehung.BesondersKinderpotentiellbenachteiligterFamilien, z.b.ausbildungsfernenodersozialschwachenfamilien,könnenbesonders voneinerfrühkindlichenförderungprofitieren.dochgeradediesekindersind inkindertageseinrichtungenunterrepräsentiert.lautdem14.kinder-undjugendberichtführediesdazu, dassnichtallepotenzialederfrühenkindheit ausgeschöpftwerdenundteilhabechancenvonkindernbereitsindenersten Lebensjahrenungleichverteiltsind. (vgl.bundestagsdrucksache17/12200, S.115) ZielmusseinePädagogikohneAussonderungsein.InklusiveBetreuung,ErziehungundBildunggehtvomGrundsatzderuneingeschränktenTeilhabealler Kinderaus mitoderohnebehinderung,mitoderohnemigrationshintergrund. AlleKindersolleninderKitaeineaufihreindividuellenBedürfnisseausgerichtetespezifischeFörderungundUnterstützungerhalten.Dazubedarfesdes inklusivenangebotsimstrukturellenundinhaltlichenbereichderkindertagesstätten. BeiderSprachbildungundSprachförderungindenKindertagesstättensetztdie FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufChancengleichheit,Integrationund SprachförderungvonAnfangan.HierfürmüssendieBundesmittelfürdieSprachbildungaufgestocktwerden,umdeutlichmehrKinderzuerreichen.Studien zeigen,dassselbsteinegezieltesprachförderungvon4-und5-jährigennicht ausreicht,umeventuellbestehendesprachdefizitebiszumschuleintrittaufzuholen ( vor dem Schuleintritt ist eine Sprachbildung im Kita-Alltag. SprachförderungmussmöglichstfrühansetzenundrichtetdaherdenFokus auchaufdieunter3-jährigen.notwendigdafüristu.a.einegezielteansprache derelterninihrermuttersprache,umallejungenfamilienüberihrenrechtsanspruchaufeinenbetreuungsplatzabdemvollendetenerstenlebensjahrund dievorteilefrühkindlicherbildungsangebotezuinformieren.sosollenkindernausfamilien,indenennichtdeutschgesprochenwird,schonfrühzeitig überdenkontaktmitanderenkindernunderwachsenenimalltagdeutschkenntnissevermitteltwerden.vonbesondererbedeutungbeidersprachbildung ist eine aktivierende Elternarbeit, die auch die Muttersprache anerkennt. FaireChancenfüralleKinder dazugehörtauchdieherausforderunggemeinsamerbetreuungvonkindernmitundohnebehinderung.zwargibtesunterschiedezwischendeneinzelnenbundesländern,abermitblickaufdasgesamte BundesgebietwurdenimJahr2006vonallenKindernmitBehinderung,die einekindertagesstätteinanspruchnahmen,76,8prozentintegrativbetreut. KindermitundohneBehinderungsollenvonAnfanganinihrerEntwicklung gefördertundgestärktwerden.vielekindertageseinrichtungenfühlensichden besonderenbedürfnissenundproblemenderkinderwederfachlich,zeitlich nochräumlichgewachsen.zudembestehenproblemeandenschnittstellen zumgesundheitsbereichbeispielsweisebeiderzusammenarbeitmitfrühpädagogikeinrichtungen.eineumfassendeunterstützungindenkindertagesstätten istdaherebensounerlässlichwiediebeseitigungderproblemebeidenkomplexleistungenzurfrühförderung.elementarpädagogischesondereinrichtun-
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gensollenüberwundenunddieinklusivebetreuungfürallekindermitbehinderung ermöglicht werden. InklusionistaucheinThemafürBenachteiligungenvonKindernaufgrund ihrersozialenherkunftoderihresmigrationshintergrundes.kindermitmigrationshintergrundprofitierennochnichtausreichendvomausbaudesplatzangebotsinderkindertagesbetreuung.frühkindlichebildungundförderung kanndieserbenachteiligungentgegenwirken.inwestdeutschlandistdiebetreuungsquotevonunter3-jährigenmitmigrationshintergrundnurhalbso hochwiedievongleichaltrigenohnemigrationshintergrund.oftmalsliegtdies indernichtausreichendeninformationüberbestehendebetreuungsangebote oderinderschwierigkeit,dieleistungenaufdemvorgesehenenwegeinzufordern,begründet.miteinergezieltenansprachederelternnichtdeutscherherkunft,z.b.inihrermuttersprache,kanndieseminformationsdefizitentgegengewirktwerden.invielenfällenkannaucheineerzieherin/einerziehermit MigrationshintergrunddieHemmschwellefürElternvonKindernnichtdeutscher Abstammung senken. BildunggehörtzujedemLebensalter,derGrundsteinwirdaberinderfrühen Kindheitgelegt.DahersollteauchfrühkindlicheBildungnichtdurchGebühren (teil-)finanziertwerden.perspektivischistdahereinegebührenfreiheitanzustreben.bisdahinmusssichergestelltwerden,dasskita-gebührensozialgestaffeltundsogestaltetsind,dasselternnichtaufgrunddergebührenihrekinder nicht in einer Kita anmelden. Finanzierung DienotwendigeQualitätsoffensiveinderKindertagesbetreuungistalsnächster SchrittebensowiederAusbauderPlätzeeinegesamtgesellschaftlicheAufgabe.DieKommunenalleinewerdeneinedeutlicheVerbesserungderBetreuungsrelationindenEinrichtungennichtfinanzierenkönnen.Dahermüssen Bund,LänderundKommunenauchüber2013hinauseinefaireKostenaufteilungmitklarerZweckbindungvereinbaren.DasEhegattensplittingsolldurch eineindividualbesteuerungmitübertragbaremgrundfreibetragersetztwerden, umunteranderemdenquantitativenwiequalitativenkita-ausbauzufinanzieren.nichtdieehe,sondernkindermüssenimmittelpunktderförderungstehen. DasInstrumentdesBetreuungsgeldeszieltbildungs-undgleichstellungspolitischineinevölligfalscheRichtungundsetztdeutlicheFehlanreize.Geradefür bildungsferneundzugleicheinkommensschwacheelternbieteteseinenstarkenanreiz,ihrekinderzuhausezubetreuen.dadurchentgehendenkindern diefrühenförderangeboteineinerkinderbetreuungseinrichtung.diefürdas BetreuungsgeldvorgesehenenMittelfehlenfürdenqualitativenundquantitativen Ausbau der Kitas.
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Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
MehrWissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrBerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11622 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
MehrBarrierenaufdemWegzurAnerkennungbestehen.DenndiebestehendeAnerkennungspraxiszeichnetsichdurchIntransparenz,Undurchlässigkeitundungleiche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/123 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Memet Kilic, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
Mehrfürdieanfangsbuchstabendesfamiliennamensgehaltenwerden.diestreichungdesdoktorgradesausdempersonalausweisunddempassbedeuteteine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8128 17. Wahlperiode 13. 12. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Krista Sager, Wolfgang Wieland, Kai Gehring, Memet Kilic, Dr. Hermann E. Ott, Ekin Deligöz, Katja Dörner,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska
MehrUngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
Mehrentscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3862 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13760 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef
Mehrund dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,
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