Grundrechte Staatsrecht II

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1 Grundrechte Staatsrecht II von Dr. Bodo Pieroth Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Dr. Bernhard Schlink Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin 14., überarbeitete Auflage CFM CR Müller Verlag Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V XVII 1 Einführung 1 1 I. Über das Arbeiten mit diesem Buch 1 1 II. Einige Schwierigkeiten der Materie der Grundrechte III. Zur Lösung von Grundrechtsfällen 9 3 Erster Teil Allgemeine Grundrechtslehren 2 Geschichte und Begriff der Grundrechte 18 6 I. Einführung 18 6 II. Grundrechte in Nordamerika und Frankreich 20 6 III. Grundrechte im deutschen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts 26 8 IV. Die Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung V. Grundrechtsentwicklung unter dem Grundgesetz VI. Begriff der Grundrechte Die Grundrechte des Grundgesetzes I. Verhältnis zu den Grundrechten der Landesverfassungen II. Ort der Grundrechte im Grundgesetz Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte Grundrechte und Normen über Grundrechte Organisationsrechtliche Normen in Abschnitt I III. Definition Grundrechtsfunktionen I. Die klassischen Grundrechtsfunktionen Status negativus Status positivus Status activus Einrichtungsgarantien II. Die objektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte Grundrechte als negative Kompetenznormen 73 20

3 2. Grundrechte als Maßstab für die Auslegung und Gestaltung des Rechts Vom liberalen zum sozialen Rechtsstaat III. Schutzgewähr- und Teilhaberechte Schutzgewährrechte Teilhaberechte IV. Ordnungsfunktion der Grundrechte? Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsbindung I. Grundrechtsberechtigung Jedermannsrechte und Deutschenrechte Grundrechtsberechtigung vor der Geburt und nach dem Tod Grundrechtsmündigkeit Grundrechtsverzicht Grundrechtsberechtigung von Personenmehrheiten und Organisationen II. Grundrechtsbindung Art der Bindung Staatliche Adressaten der Grundrechtsbindung Private Adressaten der Grundrechtsbindung (Drittwirkung) Internationale Aspekte der Grundrechtsbindung Grundpflichten? Grundrechtsgewährleistungen und -beschränkungen I. Schutzbereich und Gewährleistung II. Eingriff, Schranke und verwandte Begriffe Eingriff, Schranke, Be- oder Einschränkung, Beeinträchtigung, Verkürzung, Begrenzung Ausgestaltung und Konkretisierung Regelung Antastung Verletzung III. Schutzbereich und Eingriff Bestimmung des Schutzbereichs Bestimmung des Eingriffs IV. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Typologie der Gesetzesvorbehalte Vom Gesetzesvorbehalt zum Parlamentsvorbehalt Vom Vorbehalt des Gesetzes zum Vorbehalt des verhältnismäßigen Gesetzes Schranken-Schranken

4 V. Kollisionen und Konkurrenzen Kollisionen Konkurrenzen Anhang: Aufbauschemata Zweiter Teil Die einzelnen Grundrechte 7 Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1) I. Überblick II. Schutzbereich III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1) I. Überblick II. Schutzbereiche Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeines Persönlichkeitsrecht III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Verfassungsmäßige Ordnung Rechte anderer Sittengesetz Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1) I. Überblick II. Abwehrrechte des Art. 2 Abs. 2 S Schutzbereiche Eingriffe Verfassungsrechtliche Rechtfertigung III. Schutzpflicht und Schutzgewährrecht des Art. 2 Abs. 2 S Grund Erfüllung Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104) I. Überblick II. Schutzbereich III. Eingriffe IX

5 IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art Schranken-Schranken Das Gleichheitsgebot (Art. 3, 6 Abs. 5, 33 Abs. 1-3, 38 Abs. IS. 1) I. Überblick IL Ungleichbehandlung Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem? III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Allgemeine Anforderungen Die besonderen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 2 und Die besonderen Anforderungen aus Art. 6 Abs Die besonderen Anforderungen bei den politischen Rechten Die besonderen Anforderungen bei den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten IV. Wirkungen eines Gleichheitsverstoßes Gleichheitsverstoß durch Gesetze, Rechts Verordnungen und Satzungen Gleichheitsverstoß durch Verwaltung und Rechtsprechung Anhang: Aufbauschema Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4,12a Abs. 2,140 ivm Art. 136 Abs. 1, 3 und 4, Art. 137 Abs. 2, 3 und 7 WRV) I. Überblick Textaussage Einheitlicher Schutzbereich II. Schutzbereiche Religions- und Weltanschauungsfreiheit Gewissensfreiheit III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Art. 136 Abs. 1, 3 S. 2, Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV ivmart Art. 12a Abs Kollidierendes Verfassungsrecht

6 13 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2) I. Überblick II. Schutzbereiche Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz) Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz) Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2, 1. Variante) Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2, 2. Variante) Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2, 3. Variante) III. Eingriffe Meinungs-, Presse-, Rundfunk-und Filmfreiheit Informationsfreiheit IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schranken Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3) I. Überblick II. Schutzbereiche Kunstfreiheit Wissenschaftsfreiheit III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schutz von Ehe und Familie (Art. 6) I. Überblick II. Abwehrrechte Schutzbereiche Eingriffe Verfassungsrechtliche Rechtfertigung III. Diskriminierungsverbote, Schutzgewähr-und Teilhaberechte Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 2-5) I. Überblick II. Schulische Grundrechte (Art. 7 Abs. 2 und 3) Schutzbereiche Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung III. Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 und 5) Schutzbereich Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung XI

7 17 Versammlungsfreiheit (Art. 8) I. Überblick II. Schutzbereiche Versammlungsbegriff Weitere gemeinsame Schutzbereichsmerkmale Abgrenzung der Schutzbereiche Umfang der Gewährleistung III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs Art. 17a Abs Kollidierendes Verfassungsrecht Vereinigungs-und Koalitionsfreiheit (Art. 9) I. Überblick II. Schutzbereiche Allgemeine Vereinigungsfreiheit Koalitionsfreiheit III. Eingriffe Eingriffe in die allgemeine Vereinigungsfreiheit Eingriffe in die Koalitionsfreiheit IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Allgemeine Vereinigungsfreiheit Koalitionsfreiheit Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnis (Art. 10) I. Überblick II. Schutzbereiche Briefgeheimnis Postgeheimnis Fernmeldegeheimnis III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S Erweiterung des Gesetzesvorbehalts gem. Art. 10 Abs. 2 S Freizügigkeit (Art. 11) I. Überblick IL Schutzbereich Aufenthalts-und Wohnsitznahme Fortbewegung zwecks Ortswechsels XII

8 3. Einreise und Einwanderung, Ausreise und Auswanderung Mitnahme der persönlichen Habe Negative Freizügigkeit III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs Weitere Eingriffsrechtfertigungen Berufsfreiheit (Art. 12) I. Überblick Textaussage Einheitlicher Schutzbereich IL Das Abwehrrecht des Art. 12 Abs Schutzbereich Eingriffe Verfassungsrechtliche Rechtfertigung III. Schutzgewähr-und Teilhaberechte des Art. 12 Abs IV. Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 und 3) Schutzbereich Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) I. Überblick IL Schutzbereich III. Eingriffe Durchsuchungen Lauschangriffe Sonstige Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Durchsuchungen Lauschangriffe Sonstige Eingriffe Weitere Eingriffsrechtfertigungen Eigentumsgarantie (Art. 14,15) I. Überblick IL Schutzbereich Begriff des Eigentums Umfang des Eigentumsschutzes Erbrecht

9 III. Eingriffe Inhalts- und Schrankenbestimmungen Enteignung Sonstige Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Inhalts- und Schrankenbestimmungen Enteignung Sonstige Eingriffe V. Die Institutsgarantie als Schranken-Schranke VI. Vergesellschaftung Anhang: Aufbauschemata Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung und das Asylrecht (Art. 16,16a) I. Überblick II. Schutz vor Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1) Schutzbereich Eingriffe Verfassungsrechtliche Rechtfertigung III. Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2) IV. Asylrecht (Art. 16a) Schutzbereich Eingriffe Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Petitionsrecht (Art. 17) I. Überblick II. Schutzbereich Petitionsbegriff Adressaten der Petition Inhaltliche Zulässigkeitsvoraussetzungen Anspruch auf sachliche Bescheidung III. Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4) I. Überblick II. Schutzbereich Öffentliche Gewalt Rechtsverletzung Offenstehen des Rechtswegs III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

10 27 Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4) Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5) I. Überblick II. Schutzbereich III. Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung Wahlrecht (Art. 38) I. Überblick II. Das unmittelbare, freie und geheime Wahlrecht Schutzbereich Eingriffe Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2) I. Überblick II. Schutzbereich Gesetzliche Zuständigkeit des Richters Unabhängigkeit des Richters III. Eingriffe Entziehung durch die Legislative Entziehung durch die Exekutive Entziehung durch die Judikative IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1) I. Überblick II. Schutzbereich Rechtliches Gehör Vor Gericht III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2) I. Überblick IL Schutzbereich Begriff der Strafbarkeit Tatprinzip Gesetzlichkeitsprinzip Bestimmtheitsgrundsatz Rückwirkungsverbot XV

11 III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3) I. Überblick II. Schutzbereich Dieselbe Tat Die allgemeinen Strafgesetze Einmaligkeit der Strafverfolgung III. Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung Dritter Teil Verfassungsbeschwerde 34 Allgemeines zur Verfassungsbeschwerde Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Beschwerdeführer Beschwerdefähigkeit Prozeßfähigkeit IL Beschwerdegegenstand III. Beschwerdebefugnis Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Eigene Beschwer Gegenwärtige Beschwer Unmittelbare Beschwer IV. Rechtsschutzbedürfnis Rechtswegerschöpfung Subsidiarität Durchbrechungen der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität V. Beschwerdehindernis der Rechtskraft VI. Form und Frist Form Frist Begründetheit der Verfassungsbeschwerde I. Maßstab IL Einschränkung des Prüfungsumfangs auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts Das Problem Die Lösung Sachverzeichnis 301 XVI