Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Architekten/Ingenieure

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1 1 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Architekten/Ingenieure Name/Firmierung des Planungsbüros: Adresse:. Ansprechpartner/in: Kontaktdaten: Telefon:.Fax/ . Das Büro besteht seit: Eintragung in ein Berufsverzeichnis (Architekten-/Ingenieurkammer) Ich/Wir erkläre/n, Mitglied in folgenden/im folgenden Berufsregister/n zu sein:.. Gewerbeanzeige Ich/Wir erkläre/n hiermit, sofern gewerblich tätig/kapitalgesellschaft die Eintragung in ein Handelsregister beim Amtsgericht Nr./ die Eintragung in ein Partnerschaftsregister oder anderen Gesellschaftsregistern in.nr dass eine Mitgliedschaft bei der IHK besteht. dass keine Gewerbeanzeige erforderlich ist und daher auch nicht vorliegt. sofern gewerblich tätig/kapitalgesellschaft: dass das Gewerbe an/umgemeldet wurde in.....am.

2 2 Erklärung über wirtschaftliche Verknüpfung mit anderen Büros/Unternehmen Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir wirtschaftlich nicht mit anderen Büros/Unternehmen verknüpft bin/sind. dass ich/wir mit folgenden Büros/Unternehmen wirtschaftlich verknüpft bin/sind: 1). 2). Erklärung über Qualifikation, Anzahl der Beschäftigten und Gesamtumsatz Ich/Wir bestätigen, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistung(en) erforderlichen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Anzahl Beschäftigte aktuell:.. Anzahl Beschäftigte Vorjahr: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten drei Jahren durchschnittlich Personen als Führungskräfte / mit der technischen Leitung beschäftigt habe/n. Eine Qualitätssicherung des Büros erfolgt durch regelmäßige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Erklärung zum Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren:.. im Jahr.. im Jahr.. im Jahr Hinweis für neu gegründete Büros: Ist ein Büro, das sich neu am Markt befindet, nicht in der Lage, die Zahlen für alle geforderten Geschäftsjahre anzugeben, so ist dies begründet anzuzeigen. Zahlen zum Umsatz sind in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der Gründung des Büros anzugeben. Sonstige Qualifikationen Ich/Wir erkläre/n, dass folgende Qualifikationen vorliegen. Eintragung zum Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen (z.b. nach HPPVO) Bestellung zum öffentl. bestellter u. vereidigter. Sachverständigen

3 3 Erklärung zur Zahlung von Steuern Ich/Wir erklären/n, dass mein/unser Büro den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zuständiges Finanzamt:. Steuernummer:. Erklärung zur Zahlung von Beiträgen zu Sozialversicherung und Sozialkassen (soweit Angestellte beschäftigt) Ich/Wir erklären/n, dass mein/unser Büro den Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erklärung Berufsgenossenschaftsbeiträge (soweit Angestellte beschäftigt) Ich/Wir erklären/n, dass mein/unser Büro den Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft fristgerecht nachgekommen sind. BG-Bezeichnung:.. Mitlgiedsnummer:. Erklärung zur Berufshaftpflichtversicherung und zu sonstigen Versicherungen Ich/Wir bestätigen die Mitgliedschaft in einer Berufshaftpflichtversicherung/sonstige Versicherung bei Versicherungsnr.: und dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung fristgerecht nachgekommen bin/sind. Erklärung Insolvenz/Liquidation Ich/Wir erkläre/n hiermit, dass für mein/unser Büro kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung weder beantragt noch dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich mein/unser Büro auch nicht in Liquidation befindet.

4 4 Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre/n, dass seitens meines/unseres Büros oder der im Büro verantwortlich handelnden Personen (alle handlungs- und vertretungsberechtigten Personen) keine schweren Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, vorliegen. Dies gilt insbesondere für folgende Fälle: Wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a GewO), Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen ( 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland ( 129b STGB), Geldwäsche ( 261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), auch in Verbindung mit Art. 2 1,2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Zeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren ( 283 ff StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB); Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- oder Bodenverunreinigung ( 324, 24a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), Steuerhinterziehung ( 370 AbgabenO). Mir/Uns ist nicht bekannt, dass mein/unser Büro in einem Landeskorruptionsregister eingetragen ist oder ein Verfahren anhängig ist, das eine Eintragung rechtfertigen würde. Mir/uns ist nicht bekannt, dass hinsichtlich meines/unseres Büros eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach 150 a GewO vorliegt, die z.b. einen Ausschluss nach 21 ScharzArbG oder nach 5 Arbeitsnehmerentsendegesetz rechtfertigen würde. Die vorstehende Erklärung ist von allen Personen zu unterschreiben, die handlungs und vertretungsberechtigt sind.

5 5 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, (HVTG) vom 19.Dezember 2014, GVBl. S. 354); Ich/Wir nehmen zur Kenntnis, - dass ich/wir gemäß 4 Abs.1 HVTG die für mich/uns geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren haben/n und dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten eines Verstoßes gegen diese Regelung, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist; Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, - gem. 4 Abs. 2 HVTG meinen /unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die nach Art und Höhe mind. den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist. - gem. 4 und 6 HVTG meinen/unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende), die nicht dem AEntG unterfallen oder auf die die Tarifverträge nach dem AEntG keine Anwendung finden, bei der Ausführung der Leistungen ein Entgelt zu zahlen, das den Vorgaben des MiLoG entspricht. Im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind ebenfalls bei der Bewerbung und im Angebot die entsprechenden Erklärungen in Textform abzugeben und vorzulegen (soweit sie nicht schon in einem Präqualifizierungsregister hinterlegt sind, - für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den 4 und 6 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestlohnerklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistungen durch das Nachunternehmen, vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen, zur Ausführung des Auftrages Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt/einsetzen. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, - dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen aus dieser Erklärung den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, und - nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

6 6 Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle - Nachweise für die vorstehend genannten erklärten Eignungen vorlegen; - eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen; - Referenznachweise vorlegen - Auszug aus dem Bundeszentralregister vorlegen Mir/Uns ist bekannt, dass Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen auch nach nochmaliger Anforderung nicht vollständig innerhalb der Nachfrist von 6 Kalendertagen vorgelegt werden. Firmenstempel