Verbraucherschutzrecht Wie des Widerrufs

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1 Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 b Seite 1 von 6 Verbraucherschutzrecht Wie des Widerrufs Hinweis: Diese Übersicht beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen des Widerrufs, 355 f. BGB 1. Allgemein Die Voraussetzungen = ob des Widerrufsrechtes werden in den Vorschriften der einzelnen Verbraucherverträgen geregelt, s.o., die auf 355 BGB verweisen: Wichtig sind: 312 g, 495 I, 506, 510, 514 II BGB (vergl. Übersicht Nr.6 a SchR BT) Hinweis zur alten Rechtslage : Das bisherige Rückgaberecht, 356 a.f. BGB. wurde aufgegeben!! BGH l&l 2012, 713 (Heft 10): Ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht muss grundsätzlich nicht den Erfordernissen eines gesetzlichen Widerrufsrechts entsprechen 2. Wirksamer Widerruf a) Widerrufsfrist: 14 Tage, 355 II 1 BGB

2 Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 b Seite 2 von 6 b) Fristbeginn mit Vertragsschluss, wenn nichts anders bestimmt ist 355 II 2 BGB Wichtige Ausnahmebestimmungen (d.h. ggf. späterer Beginn der Frist!): 356 II BGB Bei einem Verbrauchsgüterkauf beginnt Frist erst mit (vollständiger) Lieferung der Ware. 356 III BGB (für 312 g I BGB) Satz 1: Frist beginnt nicht, bevor Unternehmer Verbraucher nach Art.246 a 1 II 1 oder 246 b 2 I 1 EGBGB belehrt hat. Der Unternehmer kann seine Informationspflichten dadurch erfüllen, indem er das in Anlage 1 vorgesehene Muster verwendet, Art.246 a 1 II 1 EGBGB. Textform wird für die Belehrung bei AvG Verträgen und Fernabsatzverträgen nicht mehr zwingend verlangt ( 312 a BGB i.v.m. Art. 246 III EGBGB gilt nicht für diese Verträge nicht, 312 a II 3 BGB). 356 b I BGB Bei Verbraucherdarlehensverträgen beginnt die Frist frühestens, wenn Darlehnsnehmer Darlehensurkunde zur Verfügung gestellt bekommt. Neu: 356 b II BGB: Wenn bei einem Verbraucherkreditvertrag die Pflichtangaben nach 492 II BGB fehlen, beginnt die Frist erst bei Nachholung gemäß 492 VI BGB; die Frist beträgt in diesem Fall ein Monat, 356 b II 3 BGB! c) Widerrufserklärung erfolgt gegenüber dem Unternehmer durch Erklärung, 355 I 2 BGB

3 Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 b Seite 3 von 6 Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf klar hervorgehen 355 I 3 BGB, der Widerruf muss keine Begründung enthalten, 355 I 4 BGB und ist formlos möglich (Pal. 355 Rdnr.6) Für Einhaltung der Frist ist rechtzeitige Absendung des Widerrufs maßgeblich, 355 I 5 BGB Unternehmer trägt nur Verzögerungsrisiko, nicht aber das Zugangsrisiko (Verlust) Hinweis zur alten Rechtslage: Bisher konnte der Verbraucher auch dadurch (konkludent) widerrufen, indem er die Ware kommentarlos zurückgesandt hat. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr d) Erlöschen des Widerrufsrechts aa) Das Widerrufsrecht erlischt bei AVG Verträgen und Fernabsatzverträgen spätestens nach 1 Jahr und 14 Tagen, 356 III 2 BGB nach dem in 355 II BGB oder 356 II BGB bezeichneten Zeitpunkt Hinweis zur alten Rechtslage: Bisher konnte der Verbraucher zeitlich unbegrenzt widerrufen, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. bb) Achtung (!): Der sog. Widerrufsjocker ist bei Immobilien-Verbraucherverträgen gemäß 356 b II 4 abgeschafft! Maximale Frist jetzt auch hier 1 Jahr und 14 Tage! cc) weitere Sonderfälle des Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten: 356 IV und V BGB

4 Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 b Seite 4 von 6 3. Rechtsfolge: Rückabwicklung nach erfolgreichem Widerruf a) bei AvG Verträgen und Fernabsatzverträgen aa) Rückgewährung der empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen, 357 I 1 BGB Sonderregelung gegenüber 355 III 1 BGB! bb) Der Verbraucher ist grundsätzlich zur Rücksendung verpflichtet Ausnahmen: 357 V BGB (Angebot des Unternehmers) 357 VI 3 BGB cc) Der Unternehmer trägt die Gefahr der Rücksendung der Waren, 355 III 4 BGB dd) Erstattung der Hinsendekosten Der Unternehmer muss etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren 357 II 1 BGB: Hinweis zur alten Rechtslage: Das entspricht der früheren Rechtslage. Nach EuGH durften die Hinsendekosten dem Verbraucher nicht auferlegt werden; 357 BGB a.f. wurde insoweit richtlinienkonform ausgelegt

5 Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 b Seite 5 von 6 Aber: Soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Lieferung als die Standartlieferung entschieden hat, trägt der Verbraucher diese (Mehr) kosten selber, 357 II 2 BGB. ee) Kosten der Rücksendung Trägt der Verbraucher, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Art.246 a 1 II S.1 Nr.2 EGBGB über diese Pflicht belehrt hat, 357 VI 1 BGB Hinweis zur alten Rechtslage: Hier hat sich die Rechtelage für den Verbraucher gegenüber der alten Rechtslage verschlechtert, da früher dem Verbraucher die Rücksendekosten nur in bestimmten Fällen auferlegt werden durften! Ausnahmen (Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung) in 357 VI 2 und 3 BGB ff) Wertersatz 357 VII BGB Wertersatz für den Wertverlust der Sache durch den Verbraucher zu ersetzen, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und Funktionsweise nicht notwendig war und wenn der Verbraucher über diese Folge nach Art.246 a 1 EGBGB belehrt wurde.. Hinweis zur alten Rechtslage: Das entspricht für den Wertersatz der alten Rechtslage, nachdem der EuGH entschieden hatte, dass wegen Art.6 der früheren Fernabsatzrichtlinie das nationale Recht sicherstellen muss, dass der Verbraucher die Sache kostenfrei prüfen und ausprobieren kann. vergl. dazu auch sog. Wasserbettentscheidung des BGH

6 Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 b Seite 6 von 6 Faustregel: Verbraucher soll Ware so prüfen können wie im Fachhandel ( Laden ) Wichtig hierzu BGH l&l 2017, 73 (Heft 2): Wenn Verbraucher Katalysator in sein Fahrzeug einbaut, muss er dafür Wertersatz leisten, da dies zur Prüfung nicht notwendig war. Bei der Berechnung des Wertes ist auf den objektiven Wert anzustellen gg) Schadensersatz: ist im Gesetz nicht vorgesehen und damit nicht zulässig, vergl. 361 I BGB b) für Rechtsfolgen bei Verträgen über Finanzdienstleistungen siehe 357 a BGB

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