Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Druksahe 17/ Beshlussempfehlung und Beriht des Haushalts- und Finanzausshusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Druksahe 17/ Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz ) Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Landwirtshaft, Natur- und Verbrauhershutz Berihterstatter Abgeordneter Stefan Zimkeit Beshlussempfehlung Der Entwurf des Einzelplans 10 wird in der Fassung der Beshlüsse des Ausshusses angenommen. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlihungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Shutzgebühr beim Arhiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfah , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auh möglih über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Druksahe 17/1510 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Druksahe 17/1510 Beriht A Beratungsergebnis des Fahausshusses Zum Einzelplan 10 lag der Erläuterungsband Vorlage 17/263 vor. Der Einzelplan 10 wurde im Ausshuss für Klimashutz, Umwelt, Landwirtshaft, Natur- und Verbrauhershutz in der Sitzung am 22. November 2017 beraten und in der Sitzung am 6. Dezember 2017 abshließend beraten und abgestimmt. Änderungsanträge lagen dort niht vor. In der abshließenden Abstimmung über den Einzelplan 10 votierte der Fahausshuss mit den Stimmen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und AfD für eine unveränderte Annahme. B Beratungsergebnisse der Berihterstatter des Haushalts- und Finanzausshusses Die Berihterstatter des Haushalts- und Finanzausshusses haben sih mit dem Entwurf des Einzelplans 10 befasst. Der Ergebnisvermerk wurde als Vorlage 17/395 verteilt. C Votum des Unterausshusses Personal Das für alle Einzelpläne zusammengefasste Ergebnis der Beratung des Personaletats im Unterausshuss Personal ist der Vorlage 17/400 zu entnehmen. Der Unterausshuss Personal hat sein Votum zum Personaletat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 abgegeben. Änderungsanträge zum Einzelplan 10 lagen im Unterausshuss Personal niht vor. Der Personaletat zum Einzelplan 10 wurde im Unterausshuss Personal mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion unverändert angenommen. D Votum des Unterausshusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen Mit der Vorlage 17/386 votiert der Unterausshuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen zu Kapitel , Landesforstverwaltung, Landesbetrieb Wald und Holz NRW, für eine unveränderte Annahme. E Abshließende Beratung im Haushalts- und Finanzausshuss Das Ergebnis der Beratungen einzelplanübergreifender Anträge ist dem Beriht zum Einzelplan 20 - Druksahe 17/ zu entnehmen. Das Ergebnis der Beratungen zum Haushaltsgesetz (Text) ergibt sih aus Vorlage 17/1500. Der Haushalts- und Finanzausshuss hat sih am 14. Dezember 2017 abshließend mit dem Entwurf des Einzelplans 10 befasst. Dort lagen insgesamt drei Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP vor. Davon wurden zwei zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmungsverhalten und die Abstimmungsergebnisse ergeben sih aus dem Anhang. Der im Anhang nahrihtlih dargestellte Antrag der Koalitionsfraktionen (Kapitel , Titel , Zushuss an die NRW-Stiftung Naturshutz, Heimat- und Kulturpflege) wurde nah Verständigung der Fraktionen mit dem Ziel eines späteren interfraktionell vereinbarten Änderungsantrags zurükgestellt. 3

4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Druksahe 17/1510 Hinweis: In den vorbereiteten Shlusssummenanträgen zum Haushaltsausgleih war eine Ausgabe in Höhe von Euro berüksihtigt. Um in der Vorbereitung zur 2. Lesung den Ausgleih des Haushalts in den Einnahmen und Ausgaben zu erreihen, wurde nur aus tehnishen Gründen eine Globalposition (Globale Mehrausgaben, Kapitel , Titel , um Euro erhöht. Hierzu wird auf die Beshlussempfehlung in Druksahe 17/1515, verwiesen. F Abstimmung In der abshließenden Abstimmung zur 2. Lesung wurde der Entwurf des Einzelplans 10 mit Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion in der zuvor veränderten Fassung angenommen. Martin Börshel Vorsitzender Anhang: 3 Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP (davon 1 Antrag nahrihtlih) Anlage: Veränderungsnahweis des Finanzministeriums Änderungen in den Haushaltsansätzen 4

5 Änderungsantrag der Fraktionen zum Einzelplan 10 zum Haushaltsgesetz Sahhaushalt lfd. Nr. des Antrags CDU FDP Antrag der Fraktion/en Kapitel Titel Antrag Allgemeine Bewilligungen Zushüsse an die Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturshutz, Heimat- und Kulturpflege (ohne Verstärkung aus Konzessionseinnahmen) Abstimmungsergebnis Nahrihtlih: Dieser Antrag wurde niht zur Abstimmung gestellt. Erhöhung des Baransatzes Ansatz lt. HH 2017 von 0 Euro 0 Euro um Euro auf Euro Begründung: Die NRW-Stiftung verfügt über ein breit aufgestelltes Förderspektrum in den Bereihen Naturshutz, Heimat- und Kulturpflege und erreiht damit besonders viele Menshen und Projekte in Nordrhein-Westfalen. Die Stiftung unterstützt flähendekend gemeinnützige Vereine, Verbände und ehrenamtlih arbeitende Gruppen bei ihrer Arbeit für die Heimat aller Menshen in NRW. Zusätzlihe Mittel sihern den Fortbestand laufender Projekte und ermöglihen eine Ausweitung des Programmes. 5

6 Änderungsantrag der Fraktionen zum Einzelplan 10 zum Haushaltsgesetz Sahhaushalt lfd. Nr. des Antrags CDU FDP Antrag der Fraktion/en Kapitel Titel Erhöhung des Baransatzes Antrag Verbrauherangelegenheiten Zushüsse für laufende Zweke an Verbrauherverbände Ansatz lt. HH 2017 Abstimmungsergebnis einstimmig angenommen CDU ja SPD ja FDP ja GRÜNE ja AfD Enth. von Euro Euro um Euro auf Euro Begründung: Die Verbrauherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. und damit der Verbrauhershutz in Nordrhein-Westfalen sollen vor dem Hintergrund des fortshreitenden digitalen Wandels weiter gestärkt werden. Dafür muss die Arbeit der Verbrauherzentrale NRW den Aufgaben und Herausforderungen der Digitalisierung entsprehend aufgestellt sein. 6

7 Änderungsantrag der Fraktionen zum Einzelplan 10 zum Haushaltsgesetz Sahhaushalt lfd. Nr. des Antrags CDU FDP Antrag der Fraktion/en Kapitel Titel Erhöhung des Baransatzes Antrag Landesamt für Natur, Umwelt und Verbrauhershutz Zushüsse für Investitionen an private Unternehmen Ansatz lt. HH 2017 Abstimmungsergebnis einstimmig angenommen CDU ja SPD ja FDP ja GRÜNE ja AfD ja von Euro Euro um Euro auf Euro Begründung: Veranshlagt sind Ausgaben zur Förderung und Sanierung von Tierheimen. Die Tierheime in NRW sind auf Spenden angewiesen. Viele Einrihtungen sind sanierungsbedürftig. Eine höhere Förderung soll weiteren Projekten zu Gute kommen, um die Bedingungen der Tiere in den Heimen nahhaltig zu verbessern. 7

8 1 K Anlage zu Druksahe 17/1510 Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Landwirtshaft, Naturund Verbrauhershutz Der nahfolgende Veränderungsnahweis basiert auf den Haushaltsansätzen bzw. den Stellenplänen und Stellenübersihten des Haushaltsentwurfs (Druksahe 17/800). G

9 Nordrhein-Westfalen Einzelplan 10 Veränderungsnahweis Haushaltsplan für den Geshäftsbereih des Ministeriums für Umwelt, Landwirtshaft, Natur- und Verbrauhershutz 0 für das Haushaltsjahr

10 Kapitel Verbrauherangelegenheiten 2 Veränderungsnahweis Kapitel Titel Funkt.- Kennziffer Zwekbestimmung ( Erläuterungen ) Bisheriger Haushaltsansatz mehr(+)/ weniger (-) Neuer Haushaltsansatz Verbrauherangelegenheiten Ausgaben Zuweisungen und Zushüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Zushüsse für laufende Zweke an Verbrauherverbände Gesamtausgaben Kapitel Verpflihtungsermähtigungen Kapitel

11 3 Veränderungsnahweis Kapitel Landesamt für Natur, Umwelt und Verbrauhershutz Kapitel Titel Funkt.- Kennziffer Zwekbestimmung ( Erläuterungen ) Bisheriger Haushaltsansatz mehr (+) / weniger (-) Neuer Haushaltsansatz Landesamt für Natur, Umwelt und Verbrauhershutz Ausgaben Ausgaben für Investitionen Zushüsse für Investitionen an private Unternehmen Gesamtausgaben Kapitel Verpflihtungsermähtigungen Kapitel

12 Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Landwirtshaft, Natur- und Verbrauhershutz 4 Veränderungsnahweis EINZELPLANABSCHLUSS Bisheriger Haushaltsansatz mehr(+)/ weniger (-) Neuer Haushaltsansatz Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Verpflihtungsermähtigungen Bisherige mehr(+)/ Neue PERSONALABSCHLUSS Stellenzahl weniger (-) Stellenzahl Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Rihterinnen und Rihter Rihterinnen und Rihter auf Probe.... Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Summe