Vorläufiger Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses durch Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 BetrVG

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1 Alexander Wolff Vorläufiger Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses durch Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 BetrVG.4. BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Erstes Kapitel Einführung 17 1 Entwicklung und Aktualität des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach 102 Abs. 5 BetrVG 17 2 Gang der Untersuchung 22 Zweites Kapitel Die Entstehungsgeschichte des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach 102 Abs. 5 BetrVG 23 3 Der Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses als Ziel des KSchG 23 4 Das Versagen des Bestandsschutzes bei der ordentlichen Kündigung 24 5 Die Entstehung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach 102 Abs. 5 BetrVG im Gesetzgebungsverfahren 26 Drittes Kapitel Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG 31 6 Die Kündigung 31 I. Ordentliche Kündigung 31 II. Außerordentliche Kündigung 31 III. Verbundene Kündigung 32 IV. Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung 39 V. Änderungskündigung 43

3 7 Der Widerspruch 49 I. Rechtsnatur des Widerspruchs 49 II. Abgrenzung zu anderen Äußerungsmöglichkeiten 50 III. Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs Erhebung des Widerspruchs nach ordnungsgemäßem Betriebsratsbeschluß Schriftform Pflicht zur Begründung des Widerspruchs 55 8 Die Widerspruchsfnst 56 I. Fristberechnung 56 II. Fristverkürzung 57 III. Fristverlängerung 58 IV. Fristverlängerung bei Massenentlassungen 60 V. Fristversäumung 62 VI. Widerspruch nach vorhergehender Zustimmung oder Mitteilung von Bedenken Anfechtung der Zustimmung oder der Mitteilung von Bedenken Widerruf der Zustimmung oder der Mitteilung von Bedenken 67 VII. Widerruf des Widerspruchs 69 VIII. Nachschieben von Widerspruchsgründen 72 IX. Fristbindung der Genehmigung durch den Betriebsrat 74 9 Die Widerspruchsgründe 75 I. Abschließende Aufzählung der Widerspruchsgründe in 102 Abs. 3 BetrVG 75 II. Widerspruchsgrund 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG Abs. 3 Nr. 1 BetrVG nur bei betriebsbedingten Kündigungen Gleichzeitige Geltendmachung von 102 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3-5 BetrVG Begrenzung des Widerspruchsrechts nach 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG in Großbetrieben auf die Betriebsabteilung? Berücksichtigung berechtigter betrieblicher Bedürfnisse" isv. 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 85 III. Widerspruchsgrund 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG Widerspruch nach 102 Abs. 3 Nr. 2 analog bei tarifvertraglicher Kündigungsrichtlinie 87

4 IV. Inhaltsverzeichnis 2. Beschränkung des Widerspruchsrechts nach 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG auf betriebsbedingte Kündigungen? Verhältnis von 102 Abs. 3 Nr. 2 zu Nr. 1 BetrVG 92 Gemeinsamkeiten der Widerspruchsgründe 102 Abs. 3 Nr. 3-5 BetrVG Anwendbarkeit der Widerspruchsgründe 102 Abs. 3 Nr. 3-5 BetrVG bei allen Kündigungsarten Systematik der Widerspruchsgründe 97 a) Sachlicher Anwendungsbereich 98 b) Funktionaler Anwendungsbereich Beschaffenheit des anderen Arbeitsplatzes" Verhältnis zum Mitbestimmungsrecht nach 99 BetrVG 105 V. Widerspruchsgrund 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG Einverständnis des Arbeitnehmers? Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz 110 VI. Widerspruchsgrund 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG Begriffsbestimmung Zumutbarkeit für den Arbeitgeber Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer 119 VII. Widerspruchsgrund 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG Einverständnis des Arbeitnehmers Einführung von Kurzarbeit Individualrechtliche Folgen des Widerspruchs Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Widerspruchs 128 I. Schlüssigkeitstheorie" 129 II. Theorie vom Wechselverhältnis" 131 III. Konkretisierungstheorie" 132 IV. Möglichkeitstheorie" 136 V. Ergebnis Die Feststellungsklage des Arbeitnehmers 146 I. Sozialwidrigkeit der Kündigung 147 II. Einhaltung der Klagefrist 147

5 12 Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers 150 I. Inhaltliche Anforderungen 151 II. Fristgebundenheit des Weiterbeschäftigungsverlangens? 152 Viertes Kapitel Die Rechtsfolgen des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung 160 I. Allgemeiner arbeitsvertraglicher Beschäftigungsanspruch 161 II. Eigenständiger Weiterbeschäftigungsanspruch aus 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im auflösend bedingten Arbeitsverhältnis Die Auswirkungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs auf den Entgeltanspruch gemäß 615 BGB 171 I. Bei Unwirksamkeit der Kündigung 172 II. Bei Wirksamkeit der Kündigung 175 Fünftes Kapitel Die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs durch den Arbeitnehmer Prozessuale Durchsetzungsmöglichkeiten Besonderheiten bei der einstweiligen Verfügung 180 I. Verfügungsart 180 II. Verfügungsanspruch 181 III. Verfügungsgrund 184 IV. Verfahrensgang Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gemäß 945 ZPO? Vollstreckung

6 Sechstes Kapitel Die Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht Einseitige Freistellung von der Weiterbeschäftigung oder Pflicht zur Entbindung? 191 I. Suspendierung von der Weiterbeschäftigung 191 II. Sinn der Entbindungsregelung Die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG 194 I. Entbindungsgrund 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BetrVG 194 II. Entbindungsgrund 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG Maßgebliche Bezugsgröße Beschränkung der Interessenabwägung auf das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers Abwägungsrelevante Kriterien auf Arbeitgeberseite Grad der Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung Herausbildung typischer Fallgruppen Kündigung mehrerer Arbeitnehmer 209 III. Entbindungsgrund 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BetrVG Tatbestandliche Voraussetzungen Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Widerspruchs Die analoge Anwendung von 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BetrVG bei nicht ordnungsgemäßem Widerspruch Die Durchsetzung der Entbindung mittels einstweiliger Verfügung 220 I. Verfügungsanspruch 221 II. Verfügungsgrund 221 III. Verfahrensgang Wiederholter Antrag auf Entbindung Geltendmachung der Entbindungsgründe im Verfahren des Arbeitnehmers? Auswirkungen der Entbindung auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch

7 28 Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gemäß 945 ZPO Anderweitige Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht 234 I. Rechtskräftiges Urteil im Kündigungsschutzprozeß 234 II. Einvernehmliche Beendigung 235 III. Neuerliche Kündigung 235 IV. Auflösungsantrag oder Klagerücknahme 237 Siebentes Kapitel Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG in Tendenzbetrieben Keine Einschränkung des Anhörungsrechts bei Kündigungen in Tendenzbetrieben Weiterbeschäftigung contra Tendenzverwirklichung? Interessenausgleich durch erweiterte Entbindungsmöglichkeit gemäß 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG analog 245 Zusammenfassende Thesen der Arbeit 247 Literaturverzeichnis :