Mitteilung zur Kenntnisnahme

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Stephanie Hoch
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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung als wirksamen Teil der Klimafolgenanpassung voranbringen Drucksachen 18/0212 und 18/0447

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0600

3 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - II B 21 - Tel.: (925) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g -zur Kenntnisnahme - über Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung als wirksamen Teil der Klimafolgenanpassung voranbringen - Drucksachen Nr. 18/0212 und 18/ Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen und Instrumente für die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung unter Beachtung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und mit den Zielen der weiteren Entlastung der Kanalisation und des Gewässerschutzes nachhaltig zu entwickeln. Die Ergebnisse von Forschungsprojekten wie KURAS sind in die Praxis zu überführen und weiterzuentwickeln. Zu den Maßnahmen gehören vordringlich: die Gebäude- und Grundstücksflächen, von denen Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, jährlich um 1 % zu reduzieren, ein Pilotprojekt für eine gezielte urbane Regenwasserbewirtschaftung in einem bestehenden Stadtquartier im Bereich der Mischwasserkanalisation aufzulegen,

4 neue Wohnquartiere bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwassermanagement auszurichten. Der Senat wird zudem aufgefordert, mit den Berliner Wasserbetrieben eine Vereinbarung zur Schaffung einer Berliner Regenwasseragentur abzuschließen. Die zu gründende kommunale Berliner Regenwasseragentur soll unter Einbeziehung sowohl privater wie auch öffentlicher Akteure, aber auch engagierter Bürger und Bürgerinnen, das Land Berlin bei der Erstellung und Umsetzung eines Berliner Regenwasserkonzeptes und der Realisierung eines 1000-Grüne-Dächer-Programms unterstützen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum erstmals und dann jährlich zu berichten. Hierzu wird berichtet: Maßnahmen und Instrumente für die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung entwickeln Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung im Neubau ist eine effiziente Möglichkeit, einer weiteren Erhöhung der hydraulischen Belastung der Kanalisation und urbaner Gewässer entgegenzuwirken. Bei einer Umsetzung im Bestand führt sie zu einer Entlastung. Forschungsergebnisse belegen darüber hinaus das große Potenzial von Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung zur Klimaanpassung/Reduktion der schädlichen Folgen des Klimawandels. Es wäre daher sinnvoll, die genannten Ziele um die Themen Verringerung der Folgen von Starkregen im städtischen Raum (Überflutungsvorsorge), Verbesserung des Stadtklimas und Erhöhung der biologischen Vielfalt zu erweitern. Ergebnisse von Forschungsprojekten wie KURAS in die Praxis überführen und weiterentwickeln Eine Vielzahl von Forschungsprojekten (KURAS ist dabei ein Baustein) belegt das große Potential von Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung zur Reduktion der hydraulischen und stofflichen Belastungen von urbanen Gewässern. Neben dieser wichtigen Reduktion bestehender negativer Auswirkungen durch ungedrosselte Regenwasserableitungen können Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung auf allen Ebenen der Stadt zu einer Verbesserung von Lebensqualität und Umwelt beitragen. Der Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima) von 2011 sowie der StEP Klima KONKRET von 2016 sind zentrale Baustein für die Entwicklung in Richtung hitzeangepasste Stadt und die wassersensiblen Stadtentwicklung. Anstehende Maßnahmen: die Gebäude- und Grundstücksflächen, von denen Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, jährlich um 1 % zu reduzieren, ein Pilotprojekt für eine gezielte urbane Regenwasserbewirtschaftung in einem bestehende Stadtquartier im Bereich der Mischwasserkanalisation aufzulegen,

5 neue Wohnquartiere bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwassermanagement auszurichten. Bestandsgebiete: Das 1%-Ziel ist sehr ambitioniert. Grobe Schätzungen zeigen, dass die jährlichen Kosten für ca. 1% Abkoppelung und Bewirtschaftung (Maßnahmenmix aus Dachbegrünung, Entsiegelung, Versickerungssysteme) bei Mio. /a liegen. Zur Umsetzung dieses Ziels sind zunächst Überlegungen anzustellen, mit welchen rechtlichen und ggf. fiskalischen Instrumenten diese Marge erreicht werden kann bzw. der Prozess unterstützt werden muss. Die zu gründende Regenwasseragentur kann dies nicht als Pflichtaufgabe lösen, wohl aber den Prozess unterstützen. Zudem muss die Zielstellung geschärft werden. Es muss entschieden werden, ob das Ziel für das gesamte Mischsystem (nach dem Gießkannenprinzip) oder vorrangig für bioklimatische und hydraulische Schwerpunktgebiete gelten soll. Zudem sollte zunächst ein Endziel gesetzt werden (z.b. 10% Entkoppelung-10 Jahre). Dazu sind Voruntersuchungen erforderlich, welche Effekte mit dem Programm mittel- bis langfristig erreicht werden sollen und ggf. mit den Potenzialen zur realen Abkoppelung abgeglichen werden. Für die wasserwirtschaftlichen Ziele (Kooperation Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berliner Wasserbetriebe) sind diese Untersuchungen angestoßen. Neubau: Die Forderung ist Gegenstand intensiver Abstimmung zwischen der Wasserwirtschaft, der Wasserbehörde und den planenden Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Akzeptanz hat im planenden Bereich deutlich zugenommen. Bereits frühzeitig versucht man, durch angepasstes Planen und vorgezogenen Konzepten die Anforderungen an ein dezentrales Regenwassermanagement zu berücksichtigen. Ein systematischer Überblick, wie es bei den bezirklichen Maßnahmen läuft, liegt nicht vor. Aktuell werden bereits bei sämtlichen Neubauvorhaben Beschränkungen für die Ableitungen von Regenwasser (Drosselabfluss) in die Kanalisation/Gewässer ausgesprochen. Dies wiederum hat zur Folge, dass neue Wohnquartiere bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwassermanagement auszurichten sind. Schaffung einer Berliner Regenwasseragentur Die Fachbereiche, die bisher in die Diskussion einbezogen wurden, sehen in der Regenwasseragentur durchaus eine Möglichkeit, die jeweiligen fachpolitischen Ziele und Programme (Klimaanpassung und Klimaschutz, Überflutungsschutz, Gewässerschutz, Biodiversität...) zu befördern. Dies ist eine Frage der Gestaltung und Lenkung. Aktuell wird verwaltungsintern abgestimmt, welche konkreten Beratungsinhalte mit welchen fachlich-inhaltlichen/ggf. räumlichen Schwerpunkten aus Sicht der Stadt angeboten werden sollten. Einigkeit besteht nach aktuellem Stand darüber, dass die Agentur zunächst beratende und netzwerk-bildenden Funktionen ausüben sollte, um die Potenziale der verfügbaren technischen Möglichkeiten für dezentrale Maßnahmen gegenüber Grundstückseigentümern und Nutzern zu kommunizieren und aktiv zu umwerben. Für Grundstückseigentümer soll eine Erstberatung angeboten werden. Ein Abstimmungsprozess zur Entwicklung eines Mandats zwischen den Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, für Stadtentwicklung und

6 Wohnen und für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie den Berliner Wasserbetrieben ist im Gange. Bis Ende September soll ein Mandatentwurf vorliegen. Klärungsbedürftig sind neben der konkreten inhaltlich-methodischen Ausrichtung die Organisationsform sowie die Finanzierung. Geplant ist, dass die Regenwasseragentur Anfang 2018 ihre Arbeit aufnimmt, vorbehaltlich der Klärung der Finanzierung. Abschließende Bemerkung: Die Fachverwaltung begrüßt den Beschluss, weist aber darauf hin, dass die Umsetzung der konkreten Ziele und Aufträge die Bereitstellung angemessener finanzieller und personeller Ressourcen, u.a. auch für Anreiz- und Fördersysteme, erfordert, um dem 1%-Ziel auch nur annähernd nahe zu kommen. Ich bitte, den Beschluss für das Jahr 2017 als erledigt anzusehen. Berlin, den 3. Oktober 2017 Günther... Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz,

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