Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den Bekstrasse 5a Gettorf Deutschland

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1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den Bekstrasse 5a Gettorf Deutschland Person der Ringvorsorge 1 - Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 Weltanschauungsgemeinschaft i.s.d. Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot Streitgenossenschaft gem. 59 ZPO 2 An Gabriele Hodel Raumreut Mauth Landgericht Passau Postfach z.h.herrn Prof.Dr. Huber Passau Menschenrechtsverteidigung anlässlich Ihres Falles Schreiben des Sachbearbeiters des LG Passau Herrn Prof. Dr. Huber vom Az.: 31 ae 26/10 Sehr geehrte Frau Hodel, sehr geehrte Damen und Herren, wie folgt nehme ich Stellung zu dem Vorgang um die Scheinurteile am Landgericht Passau: Dies wird bestritten, denn hierfür liegen den Prozessparteien keinerlei Hinweise und/oder Beweise vor. Zunächst einmal kennt die ZPO den Begriff des Originals in Zusammenhang mit der Urteilszustellung nicht; insofern verbietet es sich schon aus verfahrens- und 1http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/ 2Bundesnotarkammer Register-Nr

2 völkerrechtlichen Gründen mit dieser Begrifflichkeit - zum Nachteil der Betroffenen - zu operieren. Diese Regelung der Urteilsverweigerung gegenüber den Prozessparteien entbehrt zudem jeglicher verfahrensrechtlichen Grundlage. Vielmehr wurde diese Regelung offensichtlich eigenmächtig; also ohne verfahrensrechtliche Legitimation bzw. Ermächtigung aufgestellt und beharrlich gegenüber den Prozessparteien weiterbetrieben, um den gesundheitlichen und finanziellen Ruin der Prozesspartei mit Nachdruck voranzutreiben. Dieses Vorgehen der Urteilsverweigerung ist mit dem innerstaatlichem Recht und dem Völkerrecht keinesfalls vereinbar und stellt insbesondere einen Verstoß gegen Artikel 3 und 6 EMRK und Artikel 14 des UN Zivilpakt dar, da Scheinurteile einerseits ein unfaires Verfahren begründen 3 und andererseits ein signifikantes Merkmal für ein unbillig 4 durchgeführtes Verfahren darstellen; entgegen dem Recht der Vereinten Nationen. Vorliegende Scheinurteile und Scheinbeschlüsse halten den b.b. völkerrechtlichen Anforderungen nicht Stand und sind eher geeignet, schwere juristische Stigmatisierung und ggf. Psychiatrisierung bei den Justizopfern dauerhaft auszulösen. Dieses Vorgehen ist ebenfalls verfahrensrechtlich keinesfalls abgedeckt und begründet ebenfalls schwere Verstöße gegen b.b. Völkerrecht. Denn es werden nicht Ausfertigungen hinausgegeben, sondern es müssen den Prozessparteien Urteile zugestellt werden ( 317 (1) ZPO). Zitat: 317 ZPO Urteilszustellung und -ausfertigung (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Die Anforderungen, die an ein Urteil gestellt werden, ergeben sich aus 315 ZPO Zitat 315 ZPO Unterschrift der Richter (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 3Meyer, Goßner Einleitung RN 129 4Vgl. Artikel 14 des UN Zivilpakt

3 Zudem kommt noch, dass die Scheinurteile rechtswidrig von den Urkundsbeamten beurkundet wurden. Denn solange Urteile nicht verkündet und nicht unterschrieben sind, dürfen von ihnen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden! Zitat 317 (2) ZPO Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt. Zudem kommt, dass die Urkundsbeamten auch noch die völlige Übereinstimmung der unterschriftslosen Ausfertigung mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte beglaubigt haben. Insofern wurde vom Urkundsbeamten beglaubigt, dass wie die Ausfertigung das Urteil in der Gerichtsakte keinerlei richterliche Unterschriften tragen. Ferner wurde auch keine Ausfertigung gem. 317 (2) ZPO beantragt. Trotzdem hat das Gericht Ausfertigungen der Scheinurteile ohne vorliegenden Antrag der Prozessparteien erteilt. Fazit: Urteile werden den Parteien zugestellt (1) ZPO Ausfertigungen werden ggf. antragsgemäß erteilt (2) ZPO Ausweislich des Schreibens des Sachbearbeiters des LG Passau Herrn Prof. Dr. Huber vom Az.: 31 ae 26/10 wird die völkerrechtswidrige Praxis zur Urteilsverweigerung gegenüber den Prozessparteien als gängige Alltagspraxis durchgeführt. Aus der Sicht der Menschenrechtsverteidigung i.s.d. UN Res. 53/144 entfalten vg. Scheinurteile keinerlei Rechtswirksamkeit / Rechtskraft; Scheinurteile beenden ein Verfahren zudem auch nicht und nähren eher den Verdacht auf Prozessbetrug. Eine beabsichtigte Inhaftierung wegen finanzieller Forderungen des Gerichts verstößt ebenfalls gegen einschlägiges Völkerrecht. Hier Artikel 11 UN Zivilpakt. Zitat Artikel 11 Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

4 Es wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Festnahme und / oder Inhaftierung aufgrund von Scheinurteilen völkerrechtswidrig ist und insb. gegen das Willkürverbot gem. Art. 9 UN Zivilpakt verstößt. Auch dürfen keine weiteren Zwangsmaßnahmen aufgrund von Scheinurteilen durchgeführt werden, da bei einem Scheinurteil regelmäßig kein vollstreckbarer Titel vorliegt. Auf die Pflichten gem. Palandt zu 839 BGB wird insb. gegenüber Gerichtsvollzieher und Polizeibeamten hingewiesen. Die Urteilsverweigerung in Form von b.b. Ausstellung von Scheinurteilen gegenüber den Prozessparteien stellt wegen Verstoßes insb. gegen Art. 3 und 6 EMRK und gegen Art.14 (1) UN Zivilpakt und gegen die UN Res. 40/34 5 eine völkerrechtswidrige Handlung im Sinne der UN Res. 56/83 dar. Die Urteilsverweigerung in Form von b.b. Ausstellung von Scheinurteilen erweist sich vorliegend als Machtmissbrauch i.s.d. UN Res. 40/34. Hieraus ergeben sich völkerrechtliche Pflichten insb. gem. Kapitel 2 Art. 28 ff.der UN Res. 56/83. Es wird empfohlen, das geltende Individualbeschwerderecht gegenüber den Vereinten Nationen mit Nachdruck in Anspruch zu nehmen. * Dem Landgericht Passau wird aufgetragen vg. Menschenrechtsverletzungen unverzüglich einzustellen und die Wiedergutmachung gegenüber betroffenen Prozessparteien gem. b.b. UN Res. 56/83 sicherzustellen. Auf Artikel 1,10 und 11 der UN Res. 53/144 wird hingewiesen. Dieses Schreiben ist nach Absprache mit Frau Hodel als eine Beschwerde gem. Art. 13 EMRK wegen Verletzung des Art. 3 und 6 EMRK und als Beschwerde gem. Art. 2 (3) des UN Zivilpaktes anzusehen und konventions- und resolutionskonform zu bearbeiten. Auf das Wirksamkeitsgebot wird hingewiesen. Sich.-Ing.Jörg Hensel Menschenrechtsverteidiger gem. Art. 1 UN Res. 53/144 5 UN Res. 40/34 -Erklärung über Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmissbrauch (29. November 1985)

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