Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für natürliche Personen mit wirtschaftlich selbstständiger Tätigkeit nicht z.b. GmbH

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1 Antragsteller(in): Adresse An das Amtsgericht Memmingen Geschäftszeichen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für natürliche Personen mit wirtschaftlich selbstständiger Tätigkeit nicht z.b. GmbH I. Eröffnungsantrag Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach meinen Vermögensund Einkommensverhältnissen bin ich nicht in der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits fällig sind oder in absehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen. II. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ( 287 InsO) Ich stelle den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ( 287 InsO). Ich stelle keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Falls die Kosten des Verfahrens gedeckt sind, beantrage ich nach 5 Jahren Restschuldbefreiung zu erteilen, 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Soweit ich einen Antrag stelle erkläre ich: Über mein Vermögen wurde noch nie ein Insolvenzverfahren eröffnet.. Anmerkung hierzu: Soweit Sie diese Erklärung nicht abgeben können, ist Rücksprache mit dem Insolvenzgericht notwendig, um die Zulässigkeit des Antrages zu klären, 287a Abs. 2 InsO. III. Antrag auf Stundung der Kosten ( 4a Abs. 1 InsO) Ich beantrage die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens. Ich erkläre hierzu, dass einer der Versagungsgründe des 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vorliegt. Versicherung Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben und Erklärungen. Mir ist bekannt, dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht habe.; ich weiß, dass ich dem Gericht und dem Gutachter/vorl. Insolvenzverwalter gegenüber zur Auskunft verpflichtet bin und dass diese Auskunft auch erzwungen werden kann. Ich entbinde Steuerberater, Rechtsanwälte, Finanzbehörden, Banken, Sparkassen, Versicherungen o.ä. von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit. (Ort, Datum) (Unterschrift) Anlagen Der Antrag ist mit den unten genannten Anlagen einzureichen. Personalbogen (Anlage 1) Zusatzerklärung zum Antrag auf Restschuldbefreiung (Anlage 2) Vermögensverzeichnis mit dort benannten Ergänzungsblättern (Anlage 3) Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 4) Erklärung zu gewerblicher Tätigkeit (Anlage 5)

2 Personalbogen Anlage 1 1. Angaben zur Person der Schuldnerin oder des Schuldners Name, Vorname früherer Name Geburtsname Geburtsdatum und Geburtsort Wohnanschrift Straße/ Hausnummer Wohnanschrift Postleitzahl/ Ort Telefon Telefax: Familienstand ledig verheiratet geschieden getrennt lebend verwitwet erlernter Beruf zur Zeit tätig als Beteiligung am Erwerbsleben nicht selbständig selbständig nicht erwerbstätig, 2. Angaben zu den unterhaltsberechtigten Personen Unterhaltsberechtigte Personen:, Anzahl: Nr. Name, Vorname, Wohnort Geburtsdatum Verwandtschafts- Verhältnis Art des Unterhalts Natural oder Bar (DM/Euro) 3. Verfahrensbevollmächtigte(r): Name Kanzlei/Institution Adresse Telefon Telefax: Geschäftszeichen

3 Antragsteller(in): Anlage 2 Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung Erklärung zur Abtretung an den Treuhänder Ich habe auf dem Hauptblatt einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden. Folgende Erklärungen füge ich meinem Antrag hiermit bei: 1. Abtretungserklärung an den Treuhänder ( 287 Abs. 2 S. 1 InsO) Für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung trete ich meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab. (Ort, Datum) Unterschrift - Schuldner

4 Antragsteller(in): Anlage 3 Vermögensverzeichnis des Schuldners Verzeichnis des Vermögens und Einkommens - allgemeiner Teil - 1. Erklärung zur Vermögenssituation: Soweit nachfolgend "" angekreuzt ist, ist als Anlage ein Nachweis über Art und Höhe des Vermögens (z.b. Kfz-Brief, Kontenstandsbestätigung, Liste der offenen Forderungen, Inventar, Grundbuchauszug) - jeweils in Kopie - beizufügen. 1.1 Bargeld, Kassenbestand Art des Vermögens ggfls. Anlage Nr. Wert Euro 1.2 Girokonten es sind alle Konten, unabhängig vom Kontostand, anzugeben 1.3 Guthaben auf Sparkonten, Spar- und Bausparverträgen Aktien, Genussrechte oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften (z.b. GmbH Anteile, Raiffeisenbank Anteile), Lebensversicherungen 1.4 bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände und sonstiges Mobiliar, Wertgegenstände 1.5 Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken 1.6 sonstiges Anlagevermögen z. B. Fahrzeuge, Maschinen, Geschäfts- und Büroeinrichtung 1.7 Forderungen 1.8 sonstiges Umlaufvermögen z. B. Lagerbestände, Vorräte 1.9 immaterielle Vermögensgegenstände, Rechte oder Ansprüche aus Erbfällen, 1.10 sonstiges bisher nicht genanntes Vermögen 2. Erklärung zur Einkommenssituation: Art der Einkünfte Betrag monatlich DM /Euro Meine derzeitigen laufenden monatlichen Einkünfte bestehen aus: 2.1 Arbeitseinkommen beträgt durchschnittlich (netto) 2.2 Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld I oder II, Unterhaltsgeld etc.) 2.3 Krankengeld 2.4 Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungsbezügen (aus öffentlicher Kasse) 2.5 private Renten-, Spar- und sonstigen Versicherungsverträgen

5 Antragsteller(in): Anlage 3 Seite 2 Vermögensverzeichnis des Schuldners Verzeichnis des Vermögens und Einkommens - allgemeiner Teil Art der Einkünfte Betrag monatlich DM/ Euro 2.6 sonstige Sozialleistungen (wie z.b. Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld etc.) 2.7 sonstige Einkünfte: Meine derzeitigen jährlichen Einkünfte bestehen aus: Betrag jährlich DM/ Euro 2.8 nichtselbständiger Tätigkeit (z.b. Weihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifikationen usw.) 2.9 selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Anlage) 2.10 Vermietung und Verpachtung (siehe Anlage) 2.11 Kapitalvermögen 2.12 Der Lebensunterhalt wird bestritten durch (nur beantworten, falls keine Einkünfte nach vorhanden sind): 3. Erklärung zu den Sicherungsrechten Die bisher angegebenen Gegenstände (Sachen, Forderungen, Rechte) sind mit belastet (Verpfändungen etc) Sicherungsrechten siehe Anlage 4. Erklärung zu Schenkungen und Veräußerungen: Ich habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem. Umfang Geld oder wertvolle Gegenstände verschenkt Ich habe in den letzten 2 Jahren Vermögensgegenstände an nahestehende Personen veräußert. siehe Anlage siehe Anlage

6 Antragsteller(in): Anlage 4 Erklärung zu selbstständiger Tätigkeit Ich führe eine selbstständige Tätigkeit aus. Zu dieser Tätigkeit mache ich folgende Angaben: Summe der Gläubigerforderungen: Geschäftszweig - genaue Beschreibung - : Jahr der Gründung: Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer: Zuständige Berufsgenossenschaft mit Adresse -: Eingetragen im Handelsregister / HRA Nr.: Gründe für die Insolvenz aus Sicht des Antragstellers:

7 Anlage 5 des / der Erklärung zur Teilzeitbeschäftigung Diese Erklärung bitte immer abgeben, wenn eine Teilzeittätigkeit vorliegt oder wenn keine Beschäftigung ausgeübt wird (außer es wird Arbeitslosengeld II bezogen). Rechtsgrundlage: 4c Nr. 4 InsO, vgl. BGH IX ZB 95/ gerne kann vor dem Ausfüllen mit den Insolvenzgericht Rücksprache genommen werden - Welchen Prozentsatz einer 38,5 Stundenwoche arbeiten Sie derzeit? 2. Wie lange arbeiten Sie schon Teilzeit bzw. wie lange sind Sie schon ohne Beschäftigung? 3. Was sind Ihre Gründe für die Teilzeitbeschäftigung bzw. weshalb sind Sie ohne Beschäftigung? (Ort, Datum) (Unterschrift)

8 Antragsteller(in): Anlage 6 Seite 1 Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen lfd. Nr. Gläubiger mit Adresse Aktenzeichen Gläubiger Verfahrensbevollmächtigter (zustellfähige Adresse) Aktenzeichen-Verfahrensbevolllmächtigter Gesamtforderung (Euro)

9 Antragsteller(in): Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Fortsetzungsblatt Nr. Anlage 6 Seite lfd. Nr. Gläubiger mit Adresse Aktenzeichen Gläubiger Verfahrensbevollmächtigter (zustellfähige Adresse) Aktenzeichen-Verfahrensbevolllmächtigter Gesamtforderung (Euro)