Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
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- Jörg Geier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge DieBundesregierungkündigteam5.Oktober2008einestaatlicheGarantiefür BankeinlagenvonPrivatpersonenan: WirsagendenSparerinnenundSparern, dassihreeinlagensichersind,sodiebundeskanzlerindr.angelamerkel. AuchderBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,siehtdarineinwichtigesSignalzurBeruhigung.DieRegierungwolleSorgedafürtragen,dassdie SparerinderBundesrepublikDeutschlandumkeineneinzigenEuroihrerEinlagenfürchtenmüssten.AllerdingsgiltdiesepolitischeZusagenichtfürdie AbsicherungfürRiester-undRürup-Verträge,derbetrieblichenAltersvorsorge (bav) und anderen Formen der privaten Altersvorsorge. BereitsimMärz2008berichtetedasMagazin WirtschaftsWoche,dassdie globalefinanzmarktkriseauchaufdiepensionsvermögendeutscherunternehmendurchschlage. SchrumpfendeAnleiherenditenundfallendeAktienkurse werdensichschonbaldindenbetriebsrentenwiderspiegeln (Wirtschafts- Woche,10.März2008 WarumdieFinanzkrisejetztauchihreBetriebsrente gefährdet zehnmillionenbeschäftigteninderprivatwirtschaft,diekünftigansprüche aufeinebetriebsrentehätten,müsstensichaufniedrigerezahlungeneinstellen. AuchEU-SozialkommissarVladimirSpidlaistderAnsicht,dassdiePensionsfondsinderEUnichtvonderFinanzkriseverschontbleiben. Ingewissem MaßwerdensichdieLeistungenausdiesenFondsvermindern. Zwarseiendie PensionsfondsinEuropa rechtgutgeschützt,trotzdembietediekrisemit BlickaufkapitalfinanzierteSystemederAltersvorsorge auchfürunsineuropaeinenanlass,darübernachzudenken,obsichdierahmengesetzeverbessern lassen (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 22. September 2008). GleichzeitigübertragenimmermehrUnternehmenihrePensionsverpflichtungen,etwaausDirektzusagen,inexternePensionsfonds.DerGrundseiderDruck vonratingagenturenundinvestoren,pensionsverpflichtungenausderbilanzin einenexternenkapitalstockzuverlagern (vgl.wirtschaftswoche,ebd.).damit wirdabergleichzeitigdiehöhederbetriebsrentezunehmenddemrisikoauf demkapitalmarktausgesetzt:denndieunterspdundbündnis90/die GRÜNENimJahr2002eingeführtenPensionsfondssindnichtandiemaximale Aktienquotevon35Prozentgebunden.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieimAltersvermögensgesetzseit2002bestehendeMöglichkeit,RückstellungenfürdiebetrieblicheAltersvorsorgeauchinPensionsfondsanzulegen,habe zudemzurfolge,dassinderregellediglichdieeingezahltenbeiträgegarantiertseien (vgl.wirtschaftswochevom10.märz2008).diese Null-Prozent- Rendite istimaltersvermögensgesetzals Mindestgarantie festgelegt.auf diegarantiedeskapitalerhaltsweistauchdiebundesregierungimmerwieder hin. Allerdings wird dabei die Inflationsentwicklung nicht berücksichtigt. DerKapitalerhaltbeidenRiester-undRürup-ProduktenistjenachAnlageart darüberhinausunterschiedlichgeregelt.diewirtschaftswochekommtdeshalb zufolgendemfazit: DergarantierteKapitalerhaltistdeshalbnureinlöchriges Auffangnetz (WirtschaftsWoche,14.Oktober2008 Riester-undRürup-Rente unterschiedlichkrisenfest InderAntwortaufdieGroßeAnfragederAbgeordnetenUllaLötzerundder FraktionderPDS InstitutionelleAnleger,PensionsfondsundRentenreform, Bundestagsdrucksache14/7736,vom4.Dezember2001,prognostiziertedie BundesregierungeineNominalverzinsungvon6Prozentbzw.8Prozent (Antwort zu Frage 11b und 12), eine Einschätzung, die sich als falsch erwies. IndiesemZusammenhangergebensichaufgrundderanhaltendenundsich offensichtlichverschärfendenfinanzkrisefragenzuranlagensicherheitund zurrenditeerwartungprivateraltersvorsorgeprodukte,insbesonderederbav, derriester-undrürup-renteundanderenformenderprivatenaltersvorsorge. Darüberhinauswurdeam23.Oktober2008bekannt,dassauchBerufsgenossenschaften (BG)undmindestenseineUnfallkasse (UVK)imLandesbereich sowieeinregionalträgerderdeutschenrentenversicherungbundmittelbei deruntereinemmoratoriumstehendenlehmanbrothersbankhausagangelegthaben.außerdemergebensichweiterefragenausdenantwortenauf dieschriftlichenfragenderabgeordnetenvolkerschneider (Saarbrücken) vom 8. Oktober 2008 bzw. Klaus Ernst vom 9. Oktober Wir fragen die Bundesregierung: 1.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieinternationaleFinanzmarktkriseauchAuswirkungenaufdieprivateAltersvorsorge,insbesondereauf diebetrieblichealtersvorsorge (bav),dierürup-renteundaufriester- Fondssparpläne haben wird? Wennja,welcheRisikenbesteheninsbesonderefürfondsgestützteprivate Altersvorsorgeprodukte? 2.KanndieBundesergierungdiederzeitigenVerlustefürPensionsfondsbei derbavsowiebeiderriester-renteseitanfangdiesesjahresbeziffern, oderliegenihrzahlenvor,dieaufverlustebeideno.g.privatenaltersvorsorgeprodukten hinweisen? Wennja,vonwelcherGrößenordnunggehtdieBundesregierungbeidenjeweiligen Produkten aus? 3.WirddieBundesregierungvordemHintergrunddergravierendeninternationalenFinanzkriseundderenzukünftigzuerwartendenAuswirkungenauf diekapitalgedecktealtersvorsorgeauchweiterhinanderstaatlichengeförderten privaten Altersvorsorge festhalten? Wenn ja, warum? Wennnein,welcheFaktorenhabenbeiderBundesregierungzueinemUmdenken ihrer Subventionspolitik geführt?
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Triffteszu,dassandersalsbeidenRiester-BanksparplänenoderdenRiester-RentenversicherungenbeiRiester-FondssparplänennurderErhaltdes eingezahltenkapitalsgarantiertwirdunddamitkeinanspruchaufdiederzeitige Mindestverzinsung von 2,25 Prozent besteht? 5.Triffteszu,dassbeiderRürup-Rentedem/derSparer/Sparerindaseinge- zahltekapitalnichtgarantiertistundbeispielsweisemiteinemrürup- FondssparplankeinerleiAbsicherunggegeneineweitreichendeFinanzkrise besteht? 6.WiehochistderzurVerfügungstehendeKapitalstockamEndeeiner 40-jährigenEinzahlungsdauer,wennmonatlicheBeiträgevon100Euro (inkl.derförderprämie)ineinengezilmertenriester-banksparplanbzw.in eineriester-rentenversicherungmitverwaltungsabzügenvon15prozent eingezahltwerden,wenndieserüberdiegesamtelaufzeitlediglichmit demaktuellgültigenmindestzinsvon2,25prozentverzinstwirdundeine Inflationsrate von drei Prozent unterstellt wird? WiehochistdiesichrechnerischergebendeeffektiveRenditeaufdietatsächlich gezahlten Beträge in diesem Fall? 7.WiehochistderzurVerfügungstehendeKapitalstockamEndeeiner 40-jährigenEinzahlungsdauer,wennmonatlicheBeiträgevon100Euroauf einfestgeldkonto (ohneverwaltungsabzüge)miteinerverzinsungvonvier ProzenteingezahltwerdenundeineInflationsratevondreiProzentunterstellt wird? 8.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassdieEinlagenderSparerinnenundSparerfürprivateAltersvorsorgeprodukte,insbesonderejener,die nichtdenkapitalerhaltgarantieren,imzugederinternationalenfinanzmarktkrise geschützt sind? 9.StimmtdieBundesregierungderAussagezu,dassdiegesetzlicheRentenversicherungimGegensatzzuprivatenkapitalgedecktenAltersvorsorgeproduktenaufgrundderUmlagenfinanzierungvonderinternationalen Finanzmarktkrise nicht betroffen ist? 10.HältdieBundesregierungdieinderGroßenAnfrageaufBundestagsdrucksache14/7736inderAntwortzuFrage11bund12prognostizierteAnnahmeeinerNominalrenditevon6Prozentbzw.8Prozentbeiderstaatlich gefördertenkapitalgedecktenaltersvorsorgenachwievorfürgerechtfertigt? Wenn nein, wie hoch ist die derzeitige Renditeerwartung? 11.WiewirdsichdieinternationaleFinanzkrisenachAnsichtderBundesregierungaufdiezukünftigeRenditefondsgebundenerAnlagenprodukte für die private Altersvorsorge auswirken? 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesEU-Sozialkommissars VladimirSpidla,dasssichdieLeistungenausPensionsfondsimZugeder Finanzmarktkrise vermindern werden? 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesEU-Sozialkommissars VladimirSpidla,wonachdieRahmengesetzefürdieaufderAltersvorsorge basierenden Pensionsfonds zu verbessern seien? Wenn ja, welche Verbesserungen plant die Bundesregierung? Wenn nein, warum nicht? 14.WelchefinanziellenAuswirkungenerwartetdieBundesregierungfürPensionskassenundinsbesonderefürfondsgebundeneBetriebsrentenaufgrund der internationalen Finanzmarktkrise?
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdiedurchschnittliche RenditefürdievierProdukttypenderbAVindenJahren2001bis2007entwickelt? 16.WiehochistdieMonatsrentebeieinerRentenlaufzeitvon20Jahren,wenn derarbeitgeberüber40jahremonatliche100eurofürdie/denbeschäftigte/n bei einer Rendite von fünf Prozent anlegt? WiehochistdieMonatsrenteunterdengleichenVoraussetzungenwie oben, wenn die Rendite lediglich vier Prozent beträgt? 17.WievielPensionskassenhabenimJahr2007undimJahr2008denso genanntenstresstestderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht bestanden? 18.WievielePensionskassengarantierennachKenntnisderBundesregierung eine Mindestverzinsung ihrer Produkte von 2,25 Prozent? 19.GibtesvonSeitenderBundesregierungÜberlegungen,denderzeitgültigenMindestzinsvon2,25Prozentweiterzusenken,oderistdieBankenundVersicherungswirtschaftmitderForderungeinerweiterenSenkungdes Garantiezinses an die Bundesregierung herangetreten? 20.KönnteeineweitereAbsenkungdesMindestzinseszueinerfinanziellen StabilisierungderBanken-undVersicherungswirtschaftaufgrundihrer derzeitigangespanntenfinanziellensituationimzugederinternationalen Finanzkrise beitragen? 21.LiegenderBundesregierungbereitsInformationenüberdiezuerwartende Minderung der Überschussbeteiligungen bei der bav vor? Wenn ja, welche? 22.WelcheBanken,Versicherungenu.a.habenbeiderHypoRealEstateHoldingAG (HRE)und/oderbeiderLehmanBrotherBankhausAGEinlagen, diedemzweckderprivatenaltersvorsorge (Riester-undRürup-Produkte sowieproduktefürdiebetrieblichealtersvorsorge)dienen,angelegt? 23.HatdieBundesregierungdarüberKenntnis,aufwelchesVolumensichderzeitdieEinlagenfürdieprivateAltersvorsorge (Riester-undRürup-ProduktesowieProduktefürdiebetrieblicheAltersvorsorge)beiderHRE und/oder bei der Lehman Brother Bankhaus AG beziffern? 24.IstderBundesergierungbekannt,obdieZusatzversorgungskassedesBundesundderLänder (VBL),die24ZusatzversorgungskassenderKommunen,kirchlichenDienstesowiederSparkasseneinrichtungenEinlagenfür dieprivatealtersvorsorgebeiderhreoderbeiderlehmanbrotherbankhausag (Riester-undRürup-ProduktesowieProduktefürdiebetriebliche Altersvorsorge) getätigt haben? Wenn ja, a)welchezusatzversorgungskassenhabeneinlagenbeiderhreund/oder bei der Lehman Brother Bankhaus AG, b)inwelcherhöhebeziffertdiebundesregierungdieseeinlagen (bitte aufgeschlüsseltnachbund,ländern,kommunen,kirchlichenträgern sowie Sparkasseneinrichtungen)? 25.MitwelchenfinanziellenAusfällenfürdieprivateAltersvorsorgeinForm vonriester-undrürup-rentenproduktenundproduktenderbavrechnet diebundesregierungfürdievbl,die24zusatzversorgungskassender Kommunen,kirchlichenDienstesowiederSparkasseneinrichtungenvor dem Hintergrund der gravierenden internationalen Finanzkrise?
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheRenditeerwirtschaftetenRiester-RentenprodukteundProdukteder bavimrahmendervbl,die24zusatzversorgungskassenderkommunen,kirchlichendienstesowiedersparkasseneinrichtungenimjahr2007, und welche Rendite erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2008? 27.HabendieinderschriftlichenAntwortderBundesregierungfürdenMonatOktober (Bundestagsdrucksache16/10520)desAbgeordnetenVolker Schneider (Saarbrücken)genannten15BerufsgenossenschaftenauchRückstellungeninFormvonAltlasten,Pensionsrückstellungenetc.nach 171 bis172csgbviioderfürdenlastenausgleichnach 176bis181und 184SGBVIIbeiderHREund/oderderLehmanBrotherBankhausAG angelegt? Wennja,welcheBerufsgenossenschaften,undinwelcherHöhe,undnach welcheranlagenform (vgl.antwortaufdieschriftlichenfragen53bis56 vom 8. Oktober des Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken))? 28.WelchederbishervierBerufsgenossenschaftenundeinerUnfallkasseaus demlandesbereichhabenforderungengegenüberderlehmanbrother BankhausAG (bitteaufgeschlüsseltnachdemjeweiligenvolumen,vgl. AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageBundestagsdrucksache 16/10639)? 29.HabennachKenntnisderBundesregierungweitereBerufsgenossenschaftensowieUnfallkassendesBundesundderLänderForderungengegenüber derlehmanbrotherbankhausag,undwennja,inwelchemumfang (bitteunternennungderbgbzw.uvkundaufgeschlüsseltnachdemjeweiligenvolumenundanlagenform,vgl.antwortderbundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 16/10639)? 30.Handeltessichbeiden4,3Mio.Euro,welchedieBerufsgenossenschaften informvoninhaber-schuldverschreibungenbeiderhreangelegthaben unddiedamitnichtdereinlagensicherungunterliegen,umanlagenzertifikatederlehmanbrotherbankhausag,undwennja,umwelchebgund UVKhandeltessich (vgl.antwortaufdieschriftlichefrage54vom8.oktober des Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken))? 31.InwelcherHöheundinwelcherAnlageformbeziffertdieBundesregierung dieeinlagenderdeutschenrentenversicherungbund,ihrerregionalträgerundderdeutscherentenversicherungknappschaft-bahn-seebei derhre (vgl.antwortaufdieschriftlichefrage46vom9.oktoberdes Abgeordneten Klaus Ernst)? 32. In welchem Umfang bestehen Forderungen? 33.Triffteszu,dassbeiderDeutschenRentenversicherungRheinlandaktuell einvierteldereigenenliquidenmittelaufgrunddesmoratoriumsbeider LehmanBrotherBankhausAGnichtverfügbarsind (vgl.frankfurter Rundschauvom24.Oktober2008 beilehmanschlummertauchrheinisches Rentengeld )? Wenn ja, a)stammendieeinlagenderdeutschenrentenversicherungrheinland aus der Nachhaltigkeitsrücklage nach 216 ff.? b)trifftdieaussagedesfinanzchefsderdeutschenrentenversicherung Rheinlandzu,dassfürdieaktuellnichtverfügbarenMittel,derRentenverband geradestehe (vgl. Frankfurter Rundschau, ebd.)? 34.HatdieBundesbanknachKenntnisderBundesregierungauchMittelaus demversorgungsfondsderbundesagenturfürarbeit (BA)nachdem 366adesDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)auchbeiderHRE
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode odereinerihrertöchter,etwaderdepfabankpubliclimitedcompany (DEPFA) und/oder der Lehman Brother Bankhaus AG, angelegt? Wennja,inwelcherHöhe,AnlagenformundzuwelchemStichtag (ZeitpunktderErrichtungdesVersorgungsfondsnach 366aAbs.3Satz2 SGBIII, bzw. Anlagedatum)? 35.FallsdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366aSGBIIIbeiderHREodereinerihrerTöchteretwaderDEPFA, angelegthat,welchefinanziellenauswirkungenhättenachansichtder BundesregierungdieInsolvenzderHREfürdenVersorgungsfondsgehabt (vgl.antwortaufdieschriftlichefrage46vom9.oktoberdesabgeordneten Klaus Ernst)? 36.FallsdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366aSGBIIIbeiderLehmanBrotherBankhausAGangelegthat,sind dieseeinlagenüberdeneinlagensicherungsfondsdesbundesverbandes Deutscher Bank e. V. in voller Höhe geschützt? 37.WelcheKonsequenzenergebensichausSichtderBundesregierungausder Tatsache,dassderPfandbriefmarktpraktischzumerliegengekommenist oderausderbeinah-insolvenzderhre,welcheeinederbeidengrößten EmittentenamdeutschenPfandbriefmarktist,dereinVolumenvon900Mrd. Euroaufweist,dasVertrauenindenPfandbriefunddamiteinesderwenigen nochfunktionsfähigenrefinanzierungsinstrumentederdeutschenkreditwirtschaftuntergrabenhättefürdieüberwiegendinpfandbriefeangelegten MitteldesVersorgungsfondsderBAnach 366aSGBIII (vgl.briefdes BundesbankchefsAxelWeberunddesBaFin-ChefsJochenSanioanden BundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,vom29.September2008, Finanzausschuss, Drucksache 16(7)0295? 38.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,inwelchemfinanziellenUmfangdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366a SGB III bei der Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt hat? Wenn ja, in welcher Höhe? 39.FallsdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366aSGBIIIbeiderLehmanBrothersBankhausAGoderbeiderHRE angelegthat,istdiebundesbankdenverpflichtungnachwahrungder AnlagengrundsätzeundLiquiditätnachAbschnitt2, 15desVersorgungsrücklagegesetzes (VersRücklG) im vollem Umfang nachgekommen? Fallsnein,welcheKonsequenzenergebensichausSichtderBundesregierung aus einem möglichem Fehlverhalten der Bundesbank? 40.MitwelchenfinanziellenAuswirkungenaufdieLeistungenderberufsständischenVersorgungseinrichtungenaufgrundderinternationalenFinanzkrise ist nach Ansicht der Bundesregierung zu rechnen? Berlin, den 27. Oktober 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/762
Deutscher Bundestag Drucksache 17/762 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehrlebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
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