Innergemeinschaftliche Lieferungen

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1 FG München, Urteil v K 1412/11 Titel: Innergemeinschaftliche Lieferungen Normenkette: UStG 4 Nr. 1 Buchst. b Fundstellen: BeckRS 2015, LSK 2015, MwStR 2015, 651 Tatbestand I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze aus dem Handel mit Kfz erzielte, erwarb nach ihren Angaben im Streitjahr nach Vorauswahl und aufgrund sog. verbindlicher Bestellungen einer Firma X/Frankreich 34 Gebrauchtfahrzeuge von der Firma A/Deutschland. In zehn weiteren Fällen wurden gebrauchte Kfz von anderen Kfz-Händlern erworben. Bei der Abwicklung der 44 Kfz-Verkäufe an X trat Herr G, Inhaber der Fa. YG mit Sitz in F/Deutschland, als Übersetzer und Vertreter der X auf, der auch die Abholung und den Transport der Kfz organisierte. Diese Kfz wurden der Klägerin von der Firma A und den anderen Kfz-Händlern mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Die Klägerin stellte diese Kfz ihrerseits mit einem Preisaufschlag von ca. 300 bis EUR auf den Nettoeinkaufspreis der Firma X ohne Umsatzsteuer in Rechnung. Die Fahrzeuge wurden von Mitarbeitern der Firma YG von Carports der Firma A bzw. der anderen Kfz- Händler und gelegentlich auch bei der Klägerin abgeholt und mit deutschen Kennzeichen zur Firma YG verbracht. Die Zweitschlüssel und die Kfz-Briefe wurden zum Teil ebenfalls unmittelbar an die Firma YG versandt. Die Klägerin behandelte die an X fakturierten Verkäufe in Höhe von insgesamt EUR als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Kalendervierteljahr 2009 meldete sie innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von EUR, steuerpflichtige Umsätze in Höhe von EUR sowie abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ,79 EUR an. Für das 2. Kalendervierteljahr 2009 erklärte sie innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von EUR, steuerpflichtige Umsätze in Höhe von EUR und machte abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ,61 EUR geltend. Im Juli 2009 teilte G dem Finanzamt F mit, dass die streitgegenständlichen Kfz von der Firma X über eine Fa. GZ/Spanien an ihn verkauft worden seien. Die Fahrzeuge seien von seinen Mitarbeitern direkt bei A abgeholt und nach F verbracht worden. Dort seien sie nach Instandsetzungsarbeiten an Endkunden in Frankreich weiter veräußert worden. Die Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle im gegen den Geschäftsführer der Klägerin, S, eingeleiteten Steuerstrafverfahren betreffend die Voranmeldungszeiträume I und II/2009 bestätigten die Einlassungen des G. Danach hatte die Klägerin keine umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen an die Firma X, sondern umsatzsteuerpflichtige Lieferungen im Inland ausgeführt. Die Kfz-Lieferungen könnten auch nicht aus Vertrauensschutzgründen als steuerfrei behandelt werden (vgl. steuerlicher

2 Ermittlungsbericht und strafrechtlicher Zwischenbericht vom 7. Januar 2010 sowie strafrechtlicher Abschlussbericht vom 12. August 2010). Der Beklagte (das Finanzamt) setzte deshalb mit Änderungsbescheid vom 17. Februar 2010 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 1. Kalendervierteljahr 2009 unter Behandlung der angemeldeten steuerfreien Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen mit dem Nettobetrag, d. h. unter Herausrechnung der Umsatzsteuer, als steuerpflichtige Umsätze auf einen Negativbetrag von 3.840,31 EUR fest. Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung des 2. Kalendervierteljahr 2009 wurde mit Änderungsbescheid vom 17. Februar 2010 auf einen Negativbetrag von ,93 EUR festgesetzt. Dabei wurden lediglich noch steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von EUR anerkannt. Da nach dem Ergebnis einer weiteren Umsatzsteuer-Sonderprüfung die abziehbaren Vorsteuerbeträge für das 2. Kalendervierteljahr 2009 um zusätzlich ,44 EUR zu kürzen waren (vgl. Bericht vom 17. September 2010), erging am 6. Oktober 2010 ein weiterer Änderungsbescheid, mit dem die Umsatzsteuervorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 2009 auf einen Negativbetrag von ,49 EUR festgesetzt wurde. Mit der Umsatzsteuerjahreserklärung vom 7. Oktober 2010 erklärte die Klägerin Umsätze zum allgemeinen Steuersatz in Höhe von EUR sowie steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von EUR und machte abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ,28 EUR geltend. Davon abweichend setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 2009, unter Anerkennung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen in Höhe von ,45 EUR und Kürzung der angemeldeten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen um EUR bei gleichzeitiger Qualifizierung als steuerpflichtige Lieferungen, mit Umsatzsteuerbescheid vom 22. November 2010 auf einen Negativbetrag von ,86 EUR fest. Die gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das 1. und 2. Kalendervierteljahr 2009 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids 2009 vom 22. November 2010 eingelegten Einsprüche wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 8. April 2011 als unbegründet zurück. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts L vom 30. Januar 2014, mit dem S wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, wurde festgestellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fahrzeugverkäufen an die X nicht um innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von 6a UStG gehandelt habe. Den Veräußerungen habe vielmehr ein Reihengeschäft im Sinn von 3 Abs. 6 Satz 5 UStG zu Grunde gelegen. Eine tatsächliche Veräußerung der gebrauchten Fahrzeuge von der Klägerin an die X und Versendung der Ware durch die Klägerin oder X in das übrige Gemeinschaftsgebiet, insbesondere nach Frankreich, sei nicht erfolgt. Die Fahrzeuge seien nicht in die Verfügungsmacht der X gelangt. G sei nicht als Empfangsbevollmächtigter der X zu sehen. Dies sei dem S auch bewusst gewesen. Die Lieferung der Fahrzeuge sei jeweils direkt von A an G erfolgt, der die Fahrzeuge in den meisten Fällen bei A, im Übrigen bei der Klägerin durch einen eigenen Angestellten abholen und nach F habe verbringen lassen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe es sich bei der Zwischenschaltung des S, also der Klägerin, nur um Scheingeschäfte gehandelt. S bzw. die Klägerin hätten nur als Rechnungsaussteller fungiert, um über einen vermeintlich ordnungsgemäßen Netto-Verkauf der Fahrzeuge zu täuschen. Mit der Klage wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Die Klägerin habe die Fahrzeuge, die sie von A erworben habe, an X in Frankreich veräußert. Die von X nach Bezahlung des Kaufpreises zur Abholung der Fahrzeuge gesandten Personen hätten sich durch Vorlage einer Vollmacht als Berechtigte und Beauftragte der X ausgewiesen. G sei sowohl gegenüber A als auch gegenüber der Klägerin regelmäßig als Vertreter der X aufgetreten. Die Klägerin habe mit YG kein einziges Geschäft getätigt, abgewickelt oder besprochen. Es gebe keinerlei Beweis für eine angebliche Rechnungskette von A über die Klägerin zur X sowie die Fa. GZ in Spanien und schließlich YG. Es habe keine Absprache zwischen G und der Klägerin bzw. S über Scheingeschäfte gegeben. Die Klägerin habe

3 keine Kenntnis davon erlangt, dass die Fahrzeuge, die sie an X veräußert habe, F nicht verlassen hätten oder wieder in F veräußert worden seien. Im Übrigen sei jeweils ein ordnungsgemäßer Buch- und Belegnachweis erbracht worden. Die Klägerin beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2009 vom 22. November 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 8. April 2011, die Umsatzsteuer für 2009 auf einen Erstattungsbetrag von ,66 EUR festzusetzen. Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen. Es bringt vor, dass die Klägerin keinen ausreichenden Buchnachweis geführt habe und die Angaben laut den Buchnachweisen vom tatsächlichen Geschehenslauf abwichen. Die Klägerin habe mit den Abholnachweisen den Anschein erweckt, dass die Fahrzeuge am Sitz der Klägerin an die Abholer übergeben worden seien. S habe auf Befragen angegeben, dass sämtliche Fahrzeuge von A zum Betriebsgelände der Klägerin geliefert worden seien. Nunmehr werde aber angegeben, dass die Fahrzeuge von einem Lager der Fa. A abgeholt worden seien. Wenn dies aber der Fall gewesen sei, habe die Klägerin keine Kontrollen durchführen können. Auch die Fertigung von Kopien durch die Klägerin, wie in der Klageschrift dargestellt, sei dann nicht möglich gewesen, da sich die Originale der Abholvollmachten bei A befinden müssten. Aus den Anlagen zur Klageerwiderung sei ersichtlich, dass die Angaben in den Fahrzeugübergabeprotokollen und die Angaben in den Vollmachten zum Teil erheblich voneinander abwichen. Die Fahrzeuge seien nicht in jedem Fall erst nach Eingang der Zahlung an die Abholer übergeben worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die von den Beteiligten im Verfahren eingereichten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe II. Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die streitgegenständlichen Kfz-Lieferungen zu Recht nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen anerkannt. 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei ( 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a Abs. 1 UStG), wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat ( 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat ( 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG) und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzsteuer unterliegt ( 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Die Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (vgl. 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Nicht erforderlich ist, dass der innergemeinschaftliche Erwerb im EU-Ausland tatsächlich besteuert worden ist (Bundesfinanzhof-BFH- Urteil vom 8. November 2007 V R 72/05, BStBl II 2009, 55). Die Einzelheiten der Nachweispflichten ergeben sich aus 6a Abs. 3 Satz 2 UStG i.v.m. den 17a ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr maßgeblichen Fassung (UStDV). Danach hat der Lieferer den Nachweis durch Belege ( 17a, 17b UStDV) und durch Bücher ( 17c UStDV) zu führen. Nach 17a Abs. 1 UStDV muss der Unternehmer durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben ( 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV). Der Belegnachweis unterliegt der Nachprüfung. Die Nachweispflichten sind zwar keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen, sondern bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Sind die Belegangaben unzutreffend oder bestehen an der Richtigkeit der Angaben begründete Zweifel, die der Unternehmer nicht

4 nach allgemeinen Beweisgrundsätzen ausräumt, ist grundsätzlich von der Steuerpflicht der Lieferungen auszugehen, sofern nicht die Voraussetzungen des 6a Abs. 4 Satz 1 UStG vorliegen. Im Falle der Abholung durch einen Beauftragten des Abnehmers gehört zur Nachweispflicht ferner der Nachweis, dass der für den Abnehmer Handelnde dessen Beauftragter ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067). Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zählt dagegen nicht zu den Erfordernissen für einen i.s. des 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis. Davon zu unterscheiden ist die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das Finanzamt bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl. II 2010, 511). 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Kfz-Lieferungen nicht vor. Weder die Klägerin noch X haben die streitgegenständlichen Kfz in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Frankreich) befördert (vgl. 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Die Klägerin hat zu den einzelnen Kfz zwar jeweils Belege nach 17a Abs. 2 UStDV vorgelegt. Soweit darin der Empfang der Kfz durch Beauftragte der X und das Verbringen nach Frankreich bestätigt worden ist, haben sich die Belegangaben nach den Feststellungen des Finanzamts aber als unzutreffend erwiesen. Danach hat es sich bei den Abholern (DG, Vater des G, und H sowie C und M) nicht um unselbstständige Beauftragte der Firma X, sondern um Beauftragte bzw. Mitarbeiter des G gehandelt, die die Fahrzeuge nicht nach Frankreich, sondern zu YG nach F/Deutschland befördert haben. Die Klägerin hat deshalb nicht nachgewiesen, dass X die Abnehmerin ihrer Lieferungen gewesen ist, die die Kfz aufgrund der mit ihr abgeschlossenen Kaufverträge nach Frankreich befördert hat und deshalb der Erwerbsbesteuerung unterliegt ( 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands ist erst dann bewirkt, wenn der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden ist und aufgrund dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos u.a., BStBl II 2009, 70, Slg. 2007, I-7797). Insoweit kann dahinstehen, ob die Klägerin bzw. S von den tatsächlichen Verhältnissen Kenntnis gehabt hat. Wenn sich die Belegangaben als unzutreffend erweisen oder wenn hinsichtlich der Bevollmächtigung des Beauftragten begründete Zweifel an der Richtigkeit bestehen, die die Klägerin, wie vorliegend, nicht ausgeräumt hat, können die Lieferungen nur nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei sein (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl. II 2010, 511). 3. Die streitgegenständlichen Kfz-Lieferungen der Klägerin sind auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes steuerfrei. a) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte ( 6a Abs. 4 Satz 1 UStG). Die Steuerfreiheit nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach 6a Abs. 3 UStG i.v.m. 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer Art nach nachkommt (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81). Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH- Urteile vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957; und vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188). Danach kann der gutgläubige Lieferant grundsätzlich auch dann auf sein Recht auf Befreiung von der Umsatzsteuer vertrauen, wenn sich die Belegnachweise aufgrund eines vom Abnehmer begangenen

5 Betrugs nachträglich als falsch herausstellen. Der Unternehmer kann allerdings nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos u.a., BStBl II 2009, 70, Slg. 2007, I-7797). Dabei sind alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände umfassend zu berücksichtigen. Danach kann sich die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2014 V R 28/11, BStBl II 2013, 656). Konnte somit der Unternehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Falschdeklarierung der vom Abnehmer vorgelegten Nachweise nicht erkennen, kann er bei der Finanzbehörde weiterhin die Steuerfreiheit seiner Umsätze geltend machen (vgl. Urteile des FG Baden-Württemberg vom 9. Juni K 408/04, juris; Urteil des FG Nürnberg vom 10. November K 1696/2008, EFG 2010, 913). b) Im Streitfall liegen unrichtige Angaben des Abnehmers vor, auf denen die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit durch die Klägerin beruht hat. Da es sich bei den Abholern der streitgegenständlichen Kfz nicht um unselbstständige Beauftragte der X gehandelt hat (s.o.), liegen keine Empfangsbestätigungen eines Beauftragten des Abnehmers im Sinn von 17a Abs. 2 Nr. 3 UStG vor. Denn bei dem Beauftragten des Abnehmers i.s. von 17a Abs. 2 UStDV muss es sich um eine für den Abnehmer unselbständig tätige Person handeln, da sonst keine Beförderung i.s. von 3 Abs. 6 Satz 2 UStG, sondern eine Versendung i.s. von 3 Abs. 6 Satz 3 UStG vorliegt, für die sich der Belegnachweis nach 17a Abs. 4 UStG richtet. Eine Beförderung durch einen Beauftragten i.s. des 17a Abs. 2 UStDV liegt deshalb nur vor, wenn der Beauftragte in das Unternehmen des Lieferers oder des Abnehmers eingegliedert ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl. II 2010, 511). Dies ist bei den Personen, die die Kfz abgeholt haben aber nicht der Fall gewesen. Da die Kfz zu G verbracht worden sind, ist auch ist die Bestätigung auf den jeweiligen Abnehmerversicherungen, dass X die Kfz in Frankreich empfangen habe, unzutreffend. c) Die Klägerin hat nach Überzeugung des Gerichts aber nicht in gutem Glauben gehandelt und nicht alle Maßnahmen ergriffen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass die getätigten Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen. Die Klägerin hat sich zwar durch die Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer der X über die Existenz dieser Firma erkundigt. Sie hat jedoch was sich ihr hätte aufdrängen müssen keine Nachforschungen darüber angestellt, welche Rolle G bei der Abwicklung der streitgegenständlichen Kfz- Lieferungen gespielt hat. Nach den unstreitigen Feststellungen des Finanzamts und den Einlassungen des S in der mündlichen Verhandlung ist G hierbei nicht nur als Übersetzer und Vertreter (Sprachrohr) der X aufgetreten. Er hat auch die Abholung und den Transport der Kfz organisiert und neben seiner Übersetzungstätigkeit, wie S wusste, auch einen Autohandel betrieben. Des Weiteren hat G die Ausbesserung kleinerer Schäden an den Kfz übernommen und sämtliche Kfz mit deutschen Kennzeichen zu sich nach F bringen lassen. Auch dies ist S bzw. der Klägerin bekannt gewesen. S hat in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht L bestätigt, dass die Autos mit deutschen Kennzeichen nach F gegangen sind (vgl. Protokoll vom 30. Januar 2014). Dies deckt sich mit der Aussage des G beim Amtsgericht, wonach S gewusst habe, dass die Kfz nach F transportiert worden seien und dort einen Zwischenstopp gemacht hätten und dies mit S so telefonisch besprochen worden sei (vgl. Protokoll vom 15. Oktober 2013, S. 7 oben). Trotz dieser Umstände ist die Klägerin bzw. S nicht den sich aufdrängenden Fragen nachgegangen, warum die Kfz entgegen den Versicherungen der Abholer nicht nach Frankreich, sondern nach F befördert worden sind und ob G die Kfz als Eigenhändler oder zu Recht im Auftrag oder in Vertretung der X in Empfang genommen hat. Denn wenn dem S bekannt gewesen ist, dass die Kfz zuerst zu G nach F befördert worden sind, hätte ihm zwingend auffallen müssen, dass die ihm ausgehändigten Empfangsbestätigungen und

6 Abnehmerversicherungen, in denen jeweils die Übergabe der Fahrzeuge in F und deren Empfang von X in Frankreich jeweils am gleichen Tag bestätigt worden ist, nicht richtig sein können. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung vor der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch Beauftragte bearbeitet werden kann ( 6a Abs. 1 Satz 2 UStG). Denn selbst wenn S wie er in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat davon ausgegangen wäre, dass G die Kfz als Beauftragter der X vor der Weiterlieferung an X bearbeitet hat, läge insoweit kein Belegnachweis nach 17b UStDV vor, aus dem sich dies eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben würde. Ebenso wenig ist aufgrund objektiver Umstände nachgewiesen, dass G insoweit tatsächlich als Beauftragter tätig gewesen ist. Aus dessen Selbstanzeige ergibt sich vielmehr, dass er selbst Abnehmer der Kfz gewesen ist. Eine Steuerfreiheit der Kfz-Lieferungen über G als Beauftragten aus Gründen des Vertrauensschutzes nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin in diesem Fall den Nachweispflichten nach 6a Abs. 3 UStG i.v.m. 17b UStDV nicht nachgekommen ist. Als zu Zweifeln Anlass gebender Umstand sind schließlich auch noch die Abholerbestätigungen des DG vom 9. April 2009 (vgl. Nrn. 12, 21, 48, 49 und 50 der Zusammenstellung der Fahrzeugverkäufe im Belegordner) zu berücksichtigen. Nach diesen Bestätigungen hätte DG am selben Tag fünf Kfz an verschiedenen Orten in Deutschland übernehmen und zu X nach Frankreich verbracht haben müssen (vgl. S. 12 des Steuerlichen Ermittlungsberichts und Strafrechtlichen Zwischenberichts vom 7. Januar 2010). Spätestens zu dem Zeitpunkt als die Klägerin diese Bestätigungen bekommen hatte, hätte ihr auffallen müssen, dass die vorgelegten Bestätigungen nicht richtig sein können und weitere Nachforschungen anstellen müssen. Nachdem zudem nicht nur Lieferscheine und Abnehmerversicherungen an die deutsche Faxnummer der Firma YG gefaxt worden sind, sondern auch die Zweitschlüssel und die Kfz-Briefe zum Teil ebenfalls unmittelbar an die Firma YG nach F versandt worden sind, hätte für die Klägerin im Hinblick auf die im Kfz- Handel seit Jahren allgemein bekannte Betrugsanfälligkeit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Kfz und aufgrund der Gesamtumstände bei der Abwicklung der streitgegenständlichen Kfz-Lieferungen ebenfalls besondere Veranlassung bestanden, am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung zu der in Frankreich ansässigen X zu zweifeln. Die von S in der mündlichen Verhandlung geschilderten Probleme mit dem Dokumentenversand und der Erforderlichkeit der schnellen Abwicklung der streitgegenständlichen Kfz-Verkäufe können die Klägerin unter den gegebenen Umständen nicht entlasten. Denn angesichts der besonderen Umstände bei der Abwicklung der streitgegenständlichen Kfz-Lieferungen hat es sich vielmehr aufgedrängt, dass G bzw. die Fa. YG der eigentliche Abnehmer der Kfz gewesen ist. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt eines Kaufmannes hätte die Klägerin deshalb die Unrichtigkeit der Angaben des angeblichen Abnehmers (X) erkennen können. Ob S im Zusammenhang mit der Abwicklung der Kfz-Lieferungen auch eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung vorgeworfen werden kann, ist im Streitfall unerheblich. Deshalb kann auch dahin stehen, ob es zwischen G und der Klägerin bzw. S eine Absprache über Scheingeschäfte gegeben hat oder ob die Klägerin tatsächlich keine Kenntnis davon gehabt hat, dass tatsächlicher Abnehmer der Fahrzeuge nicht X, sondern G gewesen ist. 4. Der Antrag auf Verlegung des Termins zu mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Die Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung stellt nur dann einen Grund zur Terminsänderung dar, wenn dies vom Kläger nicht verschuldet gewesen oder zumindest aus schutzwürdigen Gründen erfolgt ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 V B 72/06, BFH/NV 2008, 812).

7 Im Streitfall ist die kurzfristige Bestellung von Steuerberaterin K als neue Prozessbevollmächtigte jedenfalls von der Klägerin selbst verschuldet worden. S ist bereits mit Schreiben des Gerichts vom 4. September 2014 darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt sei, im Oktober oder November 2014 einem Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung, zugestellt am 11. Oktober 2014, ist ebenfalls rechtzeitig (17 Tage vor dem Termin) erfolgt. S hätte deshalb die Möglichkeit gehabt, einen Prozessbevollmächtigten so rechtzeitig zu bestellen, dass dieser hinreichend Zeit für die Einarbeitung in den Sach- und Rechtsstand gehabt hätte. Schutzwürdige Gründe, weshalb er die Prozessbevollmächtigte erst am Freitag, den 24. Oktober 2014, zwei Werktage vor der mündlichen Verhandlung bestellt hat, hat S nicht dargelegt. Zudem ging der Verlegungsantrag erst einen Werktag vor dem Verhandlungstermin abends gegen 16:47 Uhr bei Gericht ein. Im Übrigen ist S als Geschäftsführer der Klägerin zur mündlichen Verhandlung erschienen und hat sich auf die Verhandlung eingelassen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO.

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