"Siebentes Rentenanpassungsgesetz vom 23. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1085)"

Transkript

1 Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Siebentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG) 7. RAG Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Siebentes Rentenanpassungsgesetz vom 23. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1085)" Die Vorschrift gilt nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anl. I Kap. VIII Sachg. H Abschn. I Nr. 16 EinigVtr v ivm Art. 1 G v II 885, 1057 (+++ Textnachweis ab: ) Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen 1 (1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1963 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1965 an nach Maßgabe der 2 bis 8 angepaßt. (2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 37 Abs. 3 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten Renten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahr 1964 vollendet haben, die Knappschaftsausgleichsleistung nach 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402). (3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung. 2 (1) Renten, die nach 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 und der Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, 59 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder 79 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind. In den Fällen, in denen Artikel 2 38 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 37 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist, findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach Artikel 2 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gezahlt werden. - Seite 1 von 6 -

2 2 Kursivdruck: 1282 Abs. 2 RVO aufgeh. durch Art. 2 Nr. 27, 59 Abs. 2 AVG aufgeh. durch Art. 3 Nr. 3 u. 79 Abs. 2 RKG aufgeh. durch Art. 4 Nr. 5 G v I 1205 mwv Kursivdruck: 1253 bis 1256, 1267 bis 1286 RVO aufgeh. durch Art. 6 Nr. 24 G v I 2261 mwv (1) Renten nach Artikel 2 32 bis 35 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 31 bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 1,5690 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden. (2) Artikel 2 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte zugrunde zu legen sind: Bei einer Versicherungsdauer von... Jahren Versichertenrenten DM/Monat Witwen- und Witwerrenten DM/Monat 50 und mehr 825,00 495, ,50 485, ,00 475, ,50 465, ,00 455, ,50 445, ,00 435, ,50 425, ,00 415, ,50 405,90 40 und weniger 660,00 396,00. (3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß in 1 Abs. 3 und 2 Abs. 4 der Verordnung an die Stelle des Betrags von 7.650,00 Deutsche Mark der Betrag von ,00 Deutsche Mark, in 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des Betrags von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 269,40 Deutsche Mark, an die Stelle des Betrags von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 740,10 Deutsche Mark und in 3 Abs. 2 der Verordnung an die Stelle des Betrags von 4.281,00 Deutsche Mark der Betrag von 6.717,00 Deutsche Mark tritt. 4 (1) Die übrigen Renten werden in der Weise angepaßt, daß der nach 5 zu ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,094 vervielfältigt wird; dem sich dadurch ergebenden Betrag sind der Kinderzuschuß und die der Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen. Der Leistungszuschlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag sind mit 1,167 zu vervielfältigen. Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1964 zu berechnen. (2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder - Seite 2 von 6 -

3 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt a) bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, wenn sie nach 2, b) bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn sie nach 3 angepaßt werden würden. 5 (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des 4 der Rentenzahlbetrag für Januar 1965 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind, vermindert um den Sonderzuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag. (2) Bei Renten, auf die Artikel I 6 Abs. 1 des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 1008) anzuwenden war, ist Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach Anwendung des 4 Abs. 1 erster Halbsatz des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An Stelle des Rentenzahlbetrags für Januar 1964 tritt der Rentenzahlbetrag für Januar (3) In den Fällen, in denen für Januar 1965 keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1964 ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1965 zu zahlen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten. (4) Bei Renten, die nach Artikel 2 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 11 des Knappschaftsrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes berechnet sind, gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten- und einer Hinterbliebenenrente desselben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu berücksichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Betrag von 21 Deutsche Mark. 6 (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten, die nach 4 angepaßt werden, findet Artikel 2 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrundelegung der Werte nach 3 Abs. 2 Anwendung. (2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag, die nach 4 angepaßt werden, dürfen die für den Versicherten maßgebende Rentenbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage tritt. (3) Versichertenrenten - ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag - sowie Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei einer Berechnung der Renten nach 2 zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder Leistungsanteile aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu gewähren sind. (4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung oder die in 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei der Berechnung der Rente nach 3 zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. 7 - Seite 3 von 6 -

4 (1) Leistungen nach 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlands S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. (2) Leistungen nach 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung der 4 bis 6 dieses Gesetzes auf die nach den Grundsätzen des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlands S. 520) errechnete Vergleichsleistung ergeben würde. 8 Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den 1 bis 7 aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch für Renten, die nach Artikel 2 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlands S. 779), Artikel 2 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlands S. 789) und Artikel 4 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlands S. 1099) gewährt werden. Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 9 (1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme zwischen den Kalenderjahren 1962 und 1963 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahr 1962 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1965 an nach Maßgabe der 10 und 11 angepaßt. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst berechnet sind, soweit die Geldleistungen auf Grund des Artikels III 1 Abs. 2 des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden. (3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung nach 27 des Sozialversicherungs- Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist. (4) In den Fällen der 565, 566 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) gilt als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zuletzt festgesetzt worden ist. 10 (1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,061 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402) zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach 9 des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlands S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Soweit der Jahresarbeitsverdienst nach dem Ortslohn berechnet ist, werden die Geldleistungen in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,156 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. (3) Soweit die Geldleistungen auf Grund eines Jahresarbeitsverdienstes berechnet werden, dessen Betrag in der Satzung des Versicherungsträgers zahlenmäßig festgesetzt ist, werden sie in der Weise angepaßt, daß sie auf Grund des am 1. Januar 1963 maßgeblichen Betrags berechnet werden. - Seite 4 von 6 -

5 11 Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Falle tritt an die Stelle des Betrags von Deutsche Mark der höhere Betrag. Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften 12 (1) Renten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, die nach 2 und 3 anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung und Renten nach Artikel 2 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den Betrag nicht unterschreiten, der als Summe beider Renten für Dezember 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den Fällen des 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und 79 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen. (2) Ist eine Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt sein würde, so ist dem Berechtigten die höhere Leistung zu gewähren. 12 Kursivdruck: 1278 bis 1286 RVO aufgeh. durch Art. 6 Nr. 24 G v I 2261 mwv (1) Soweit bei Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt, den Miet- und Lastenbeihilfen nach dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Gesetz über Wohnbeihilfen und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1965 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Übergangsgeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Landwirte nicht zu berücksichtigen. (2) Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1292), soweit ihre Gewährung oder Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Im übrigen gilt Absatz 1 im Saarland mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zweiten Wohnungsbaugesetzes das entsprechende saarländische Gesetz tritt und das Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind. 14 (1) Jedem Rentenempfänger ist eine schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner Rente, die ihm vom 1. Januar 1965 an zusteht, zu geben. (2) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird. - Seite 5 von 6 -

6 Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1965 zulässig. (3) 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt. 14 Abs. 3 Kursivdruck: 627 u RVO aufgeh. durch Art. II 4 Nr. 1, 79 AVG aufgeh. durch Art. II 6 Nr. 1 u. 93 Abs. 1 RKG aufgeh. durch Art. II 8 Nr. 1 G v I 1469 mwv Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 16 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar Ergibt sich nach 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine höhere Rente, so ist sie zu zahlen. 14 gilt entsprechend. - Seite 6 von 6 -