Begründung von Rechten und Pflichten. Bürgerliches Vermögensrecht I. Rechtsgeschäfte. Willenserklärung. Klassische Fallkonstellationen

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1 Begründung von Rechten und Pflichten Bürgerliches Vermögensrecht I Selbstbestimmung Fremdbestimmung Professor Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Vertragliche Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse Primär Sekundär H.R. 1 H.R. 2 Rechtsgeschäfte einseitig mehrseitig Erklärung Vertrag Beschluss Wille ausdrücklich explizit konkludent Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Handlungswille einseitig verpflichtend zweiseitig verpflichtend Synallagma Geschäftswille Tatbestand WE unvollkommen vollkommen H.R. 3 H.R. 4 Klassische Fallkonstellationen Entscheidungsgrundsätze Lehrbuch Leben Privatautonomie Vertrauensschutz Trierer Weinversteigerung Sparkassenfall als Wirksamkeitsvoraussetzung Bindung ohne BGHZ 91, 327 Lösungsmöglichkeit mit Ersatz des Vertrauensschadens H.R. 5 H.R. 6

2 BGH zum Modell 118 BGB Modell 119 BGB Erklärender Empfänger Nichtigkeit Anfechtbarkeit Zurechenbarer Erklärungstatbestand Vertrauen in das Erklärte Ersatz des Vertrauensschadens 122 BGB Verkehrsschutz H.R. 7 H.R. 8 Weiterer Fall zum Inhalt der Lebensgefährtin Privatautonomie Vertrauensschutz Vollmacht Erblasser Das Gewollte Das Gesagte Tante Ehefrau + Erbin BGH NJW 1995, BGB 157 BGB Widerruf Es kommt darauf an... H.R. 9 H.R. 10 Die entscheidende Frage Schichten der Gibt es einen Erklärungsadressaten, der in seinem durch den Erklärenden veranlassten Vertrauen geschützt werden sollte? Nicht empfangsbedürftige WE Empfangsbedürftige WE Motivation Wille Erklärung irrelevant inhaltsbestimmend wenn erkannt inhaltsbestimmend im Normalfall H.R. 11 H.R. 12

3 Falsa demonstratio non nocet Haakjöringsköd - RGZ 99, 147 Haifisch Haakjöringsköd Walfisch Käufer 214 Fass Verkäufer 121 Verwechslung der Flurnummer 122 Haakjöringsköd 3 Mill. Vorsätzliche Falschbeurkundung 5 Mill. Haifischfleisch Walfischfleisch gesagt Testamentarische Einsetzung des gesetzlichen Erben Nichteheliche Tochter Mutter H.R. 13 Jessica cif Hamburg H.R. 14 Gesetzlicher Erbe - BGHZ 80, 242 Falsa demonstratio non nocet? Testamentarische Einsetzung des gesetzlichen Erben 121 Verwechslung der Flurnummer Mill. Scheingeschäft 5 Mill. gesagt Nichtigkeit des Gesagten Tochter Mutter Nichtigkeit des Gewollten gesagt?? Heilung H.R. 15 H.R. 16 Wirksamwerden der Nicht empfangsbedürftige WE Absendung einer fremden Empfangsbedürftige WE 130 BGB Verlag Hans Otto H.R. 17 H.R. 18

4 Lösung der problematik Nicht autorisierte Erklärender Empfänger Modell Zurechnung Modell 119 BGB Zurechenbarer Erklärungstatbestand Vertrauen in das Erklärte Nichtigkeit Anfechtbarkeit Ersatz des Vertrauensschadens c.i.c. oder 122 BGB H.R. 19 H.R. 20 I II auf unmittelbare Kenntnisnahme gerichtet H.R. 21 Gelangen in den Herrschaftsbereich des Empfängers H.R. 22 Zeitpunkt des s Einschaltung von Boten Aktuelle Kenntnisnahme Normale Möglichkeit der Kenntnisnahme Erklärungsbote Transportrisiko Empfangsbote H.R. 23 H.R. 24

5 svereitelung Annahmeverweigerung Verriegeln der Tür Vernageln des Posteinwurfs Verhindert den nicht! Verkehrstypisches Verhalten Einfahrt in ein Parkhaus und Nutzung der Parkfläche Nutzung von Wasser, Gas und Strom in einer Wohnung Regelmäßig getragen von der Absicht, einen Vertrag über die Leistungen zu schließen Konkludente Wie aber, wenn das Verhalten mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden wird, keinen Vertrag schließen zu wollen? Rechtsgedanke 162 BGB H.R. 25 H.R. 26 Hamburger Parkplatzfall - BGHZ 21, 319 Verzichtbarkeit der Annahmeerklärung durch die Lehre vom sozialtypischen Vertrag? Problem des Minderjährigenschutzes Unbeachtlichkeit des gesprochenen Wortes gegenüber der faktischen Leistungsannahme: protestatio facto contraria Lösung im außervertraglichen Schuldrecht (gesetzliche Schuldverhältnisse) Bereicherungsrecht Recht der unerlaubten Handlungen H.R. 27