auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345 Konsequenzen der aktuellen Krise auf den Kredit- und Hypothekarmärkten Vorbemerkung der Fragesteller DieindenUSAzubeobachtendeEntwicklungderForderungsausfällebeiden anschuldnermitzweifelhafterbonitätvergebenensogenanntensubprime- HypothekendarlehenhatdieRisikeneinerallgemeinenLockerungderKreditvergabestandardsoffengelegt.DasCenterforResponsibleLendingschätzt, dassvondenzwischen1998und2006imsubprime-segmentvergebenen Eigenheimkreditenschließlich19,4ProzentinderZwangsversteigerungenden werden. AlseinewesentlicheVoraussetzungfürdenAusbaudessubprime-Sektorsin denusa,dermittlerweile20prozentdesgesamtmarktesentspricht,geltendie verbessertenmöglichkeitenzurverbriefungvondarlehenundzumtransfer von Kreditrisiken an den internationalen Kapitalmarkt. GründedesVerbraucherschutzesundderBegrenzungreal-undweltwirtschaftlicherAnsteckungsrisikensprechendafür,dieEntwicklungandendeutschen MärktenfürHypothekarkreditezurEigenheimfinanzierungzukünftiggenauer zuverfolgen.dasschließtdiebeobachtungderdahinterstehendensekundären Kredit-undVersicherungsmärktemitein.ImFalleeinerspürbarenTendenz zurkumulationrisikoerhöhenderkreditmerkmale,inverbindungmiteiner LockerungderAnforderungenandiepersönlicheBonitätderKreditnehmer, müsseneingriffederbankenaufsichtodergesetzgeberischemaßnahmenmit demzielderbegrenzungdermöglichkeitendesrisikotransfersandieinternationalenfinanzmärkte erwogen werden. NachBeobachtungenvonVerbraucherschützernund-anwältentretenin DeutschlandzudemeinzelneBanken,diesichderVerbriefungvonKreditforderungenbedienen,neuerdingsalsFinanzierervonEigentumswohnungenauf, diederkapitalanlagedienensollen.dabeiist wiebeiden Schrottimmobilien -Fällen erneutzubeobachten,dasswohnungenverkauftwerden,die dieanlegervorabnichtgesehenhabenunduntereinrechnungvonsteuervorteilen fragwürdige Rentabilitätsprognosen aufgestellt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom25.September 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungindenletzten10Jahren deranteiltilgungsfreierhypothekendarlehen (InterestOnlyMortgages) mitundohnebegleitendensparprozessanallenausstehendeneigenheimkrediten sowie an den neu vergebenen Darlehen entwickelt? DerBundesregierungliegenhierzukeineumfassendenstatistischenAngaben vor.indertendenzdürftederanteildertilgungsfreienhypothekendarlehenvor demhintergrunddeswegfallsdessteuerprivilegsfürkapitallebensversicherungen eher (leicht) rückläufig sein. 2.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungindenletzten10Jahren deranteilvariabelverzinslicherhypothekendarlehenanallenausstehendeneigenheimkreditensowieandenneuvergebenendarlehenentwickelt? NachDatenderZinsstatistikderEuropäischenWährungsunion (EWU),dienur abdemjahr2003zurverfügungstehen,istderanteilderanprivatehaushalte neuvergebenenvariabelverzinstenwohnungsbaukrediteanallenneuvergebenenwohnungsbaukrediten nacheinemzwischenzeitlichenanstieg inder BundesrepublikDeutschlandwiederrückläufig.ImJahresdurchschnittwiesen die Anteile folgende Werte auf (Angaben in Prozent): Januar bis Juli ,518,716,415,514,6 3.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenmitfestemZinssatzinden letzten10jahrendieverteilungderlängederanfänglichenzinsfestschreibung entwickelt? Gibt es eine Tendenz zu kürzeren anfänglichen Zinsbindungsdauern? NachAngabenderEWU-ZinsstatistikistbeidenanprivateHaushalteneuvergebenenWohnungsbaukreditenwährendderletztenfünfJahreeindeutlicher TrendzulängerenanfänglichenZinsfestschreibungenfestzustellen.DieJahresdurchschnittswertefürdenAnteilderWohnungsbaukreditemiteineranfänglichenZinsfestschreibungvonüber10Jahrenentwickeltensichwiefolgt (Angaben in Prozent): Januar bis Juli ,322,828,130,431,9 DasvolumenmäßiggrößteLaufzeitbandstellenweiterhindieneuvergebenen WohnungsbaukreditemiteineranfänglichenZinsfestschreibungvonüber5bis zu10jahrendar.derenanteilhatsichvon41prozentimjahr2003geringfügig auf38,8prozentimdurchschnittdermonatejanuarbisjuli2007verringert. DagegensankinsbesonderederAnteilneuvergebenerWohnungsbaukreditemit eineranfänglichenzinsfestschreibungvonüber1biszu5jahrenvon20,2prozent im Jahr 2003 auf 14,7 Prozent im Verlauf von Januar bis Juli 2007.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenderdurchschnittlicheanfängliche Tilgungssatz in den letzten 10 Jahren entwickelt? DerBundesregierungliegthierzukeinaussagekräftigesZahlenmaterialvor. TendenzielldürftederdurchschnittlicheanfänglicheTilgungssatzindenletzten JahrenaufGrundderhistorischniedrigenHypothekendarlehenszinsenehergestiegen sein. 5.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenderdurchschnittlicheanfängliche Beleihungsauslauf in den letzten 10 Jahren entwickelt? BranchenweiteAuswertungen,insbesonderezurEigenheimfinanzierung,sind derbundesregierungnichtbekannt.nachangabenderkreditwirtschaftdeuten ErhebungeneinzelnerMarktteilnehmerdaraufhin,dasssichderdurchschnittliche anfängliche Beleihungsauslauf während der letzten 10 Jahre erhöht hat. 6.InwelchemUmfangewerdennachKenntnisderBundesregierungDarlehen infremdwährungen (z.b.yenoderschweizerfranken)zureigenheimfinanzierungeingesetzt,undwiehatsichderenmarktanteilindenletzten Jahren entwickelt? WiebeurteiltdieBundesregierungdasdamitverbundeneWechselkursrisiko für die Kreditnehmer? EingesonderterAusweiszumUmfangvonDarleheninFremdwährungspeziell zumzweckedereigenheimfinanzierungliegtnichtvor.allerdingszeigteine näherebetrachtungsämtlicherverbindlichkeitenderprivatenhaushalte (Hypothekar-undKonsumentenkredite)gegenüberdenKreditinstituten,dassFremdwährungskrediteinderBundesrepublikDeutschlandnureineRanderscheinung darstellen:deranteilvonfremdwährungskreditenandenbuchforderungen deutscherkreditinstitutegegenüberprivateninländischenhaushaltensank zudem von 1,08 Prozent im Dezember 2002 auf 0,89 Prozent im Juli AufGrunddesgeringenMarktanteilsdieserFinanzierungsformistdavonauszugehen,dassdiedurchschnittlichenprivatenHaushaltekeinebesonderenLasten infolge des Wechselkursrisikos zu tragen haben. 7.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenderAnteilsogenannter 100-Prozent-Finanzierungen,beidenenzumindestfürdenFinanzierungsanteilbiszurHöhedesBeleihungswerteskeinEigenkapitaleinsatzdes Schuldnersgefordertwird,undwiehochistderAnteilvon Über-100- Finanzierungen? Wie stark sind beide Anteile in den letzten Jahren gewachsen? DerBundesregierungliegthierzukeinaussagekräftigesZahlenmaterialvor.Die DatenwerdenfürZweckederBeaufsichtigungvonKreditinstitutennichtsystematisch erhoben.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekardarlehendieRatenbelastungin Relation zum Haushaltseinkommen in den letzten Jahren entwickelt? HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdasEntsteheneinesMarktsegments,indemnichtnurhoheBeleihungsausläufe,sondernauch laufendebelastungsquotenvon40prozentundmehrimverhältniszum Haushaltseinkommen zu beobachten sind? DerBundesregierungliegenzurEntwicklungderRatenbelastungimVerhältnis zumhaushaltseinkommenimzusammenhangmitdereigenheimfinanzierung keinegesonderteninformationenunderkenntnissevor.zurfragederbeleihungsausläufe siehe auch Antwort zu Frage 5. 9.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderprivaten Bauherrenbzw.Käufer,dievorhandeneBausparverträgezurFinanzierung einsetzen, in den letzten 10 Jahren entwickelt? WiehatsichderAnteildeseingesetztenEigenkapitalsindenletzten 10Jahren entwickelt? LautBankenstatistikderDeutschenBundesbankhatsichdieSummeder BauspardarlehenanwirtschaftlichunselbstständigeundsonstigeprivatePersonen wie folgt entwickelt (Angaben in Mio. Euro): Dez. 1997Dez. 2001Dez. 2005Dez. 2006Juni AngabenzurHöhederdazuvondenDarlehensnehmerneingesetztenEigenkapitalanteile liegen hier nicht vor. 10.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungjeweilsderAnteilder privatenhypothekenschuldner,diesichdurchversicherungsnahmegegen dasrisikoderberufsunfähigkeit,derarbeitslosigkeitunddesfrühzeitigen Todes abgesichert haben? DerBundesregierungsindkeinestatistischenErhebungenbekannt,ausdenen deranteilderprivatenhypothekenschuldner,diesichgegenberufsunfähigkeit, ArbeitsunfähigkeitoderTodabgesicherthaben,ersichtlichwäreoderabgeleitet werdenkönnte.esbestehenauchkeinediesbezüglichenmeldepflichtenfürkreditinstitute oder Versicherungen. AnnuitätischeHypothekendarlehenkönnenmiteinersogenanntenRestschuldversicherungverbundensein,diedieKredittilgungimTodesfallunddieRatenzahlungimFallevonKrankheitoderArbeitslosigkeitübernimmt.NachAngabendesGesamtverbandesderDeutschenVersicherungswirtschafte.V. bestandenende2006beidessenmitgliedsinstituten4,85millionenrestschuldversicherungen,diesichjedochnichtnuraufhypothekenkreditebeziehen. EndfälligeDarlehenwerdenüberwiegenddurchKapitallebensversicherungen getilgt, mit denen zumindest auch das Todesfallrisiko abgedeckt ist.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderKreditsuchenden,diesichvorderEntscheidungzumErwerboderBaueines Eigenheimsunabhängig,z.B.voneinerVerbraucherzentrale,beraten lassen? WiebeurteiltdieBundesregierungdas (quantitative)angebotanneutraler,nichtprovisionsorientierterundanbieterunabhängigerberatungin Deutschland? DenVerbraucherinnenundVerbrauchernwirdindenhierfürzuständigenBundesländernflächendeckendeineneutrale,nichtprovisionsgebundeneundanbieterunabhängigeBeratungzuBaufinanzierungenindenVerbraucherzentralen angeboten. KonkreteErkenntnisseundInformationendarüber,inwelchemUmfangVerbraucherinnenundVerbrauchervoreinerEntscheidungübereineKreditaufnahmemitdemZieldesErwerbsoderBauseinesEigenheimsdieBeratung durch eine Verbraucherzentrale in Anspruch nehmen, liegen jedoch nicht vor. 12.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungunterdeninDeutschlandfürdieFinanzierungvonWohneigentumgeneriertenHypothekendarlehenderAnteilderDarlehen,diedurchForderungsverkauf (Whole LoanSale)oderVerbriefunginderFormvonResidentialMortgage BackedSecurities (RMBS)oderCollateralisedDebtObligations (CDO) aus den Bilanzen der ursprünglichen Kreditgeber entfernt worden sind? Die amtliche Bankenstatistik erhebt hierzu keine eigenen Daten. 13.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungunterdeninDeutschlandfürdieFinanzierungvonWohneigentumgeneriertenHypothekendarlehenderAnteilderDarlehen,beidenendasAusfallrisikoganzoder teilweisemittelshypothekenversicherungoderdurchcreditdefault Swaps (CDS) auf Dritte übertragen wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungQualitätundQuantitätdesvorliegenden statistischen Materials zum Hypothekarbereich? WelcheVerbesserungsmöglichkeitensiehtdieBundesregierung,undwelche Maßnahmen zur Verbesserung hat sie eingeleitet? NachEindruckderBundesregierungwardieamtlicheBankenstatistikfürden Hypothekarbereichbisheralsausreichendanzusehen.Hierbeiistzuberücksichtigen,dassjededenUnternehmenbzw.Kreditinstitutenzusätzlichauferlegte statistischemeldepflichteineerhöhungvonbürokratiekostenbedeutet.obin ZukunftÄnderungenbeidenstatistischenErhebungenangebrachterscheinen, dürfteimwesentlichenvondenweiterenentwicklungenaufdenhypothekenmärkten und bei den einzelnen Hypothekarprodukten abhängen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WaswirddieBundesregierungvordemHintergrundderinderEinleitung skizziertenentwicklungtun,damitnichterneuteinmarktsegmentwiedie Finanzierung von Schrottimmobilien entsteht? AufdieProblematikhatdieBundesregierungbereitsimJahr2002miteiner deutlichenverbesserungdesverbraucherschutzesreagiert.beispielsweise wurdedasgesetzlichewiderrufsrechtaufgrundpfandrechtlichgesicherteverbraucherkreditverträge erstreckt. ImÜbrigenwerdendieneuenbankaufsichtsrechtlichenEigenkapitalvorschriftenfürKreditinstitute (sogenanntesbaselii)einerkreditvergabebeiunzureichender Besicherung entgegenwirken. 16.WelcheMaßnahmenerwägtdieBundesregierungimRahmendesRisikobegrenzungsgesetzeszurErhöhungderTransparenzbeiVerkäufenvon Kreditforderungen? Dieam15.August2007vomBundeskabinettverabschiedetenEckpunkteeines GesetzeszurBegrenzungdermitFinanzinvestitionenverbundenenRisikenund deram20.september2007veröffentlichtereferentenentwurfdesbundesministeriumsderfinanzensehenvor,dassdiebundesregierungprüft,obund inwieferngesetzgeberischerhandlungsbedarfimhinblickaufdenverkaufvon Immobilien-undsonstigenKrediten,dieUnternehmenundPrivatkundengewährt wurden, besteht. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

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