Lernakte Kostenrecht. Gerichtliches Mahnverfahren. Zivilrechtliches Verfahren I. Instanz
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- Maya Berger
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1 Gerichtliches Mahnverfahren Lernakte Kostenrecht 1. Gerichtlicher Auftrag 2. Außergerichtlicher Auftrag gerichtlicher Auftrag 3. Außergerichtlich Teilzahlung gerichtlich 4. Gerichtlicher Auftrag Teilzahlung MB-Antrag 5. Außergerichtlich Teilzahlung gerichtlich MB-Antrag Teilzahlung VB-Antrag Zivilrechtliches Verfahren I. Instanz 6. Antrag auf Prozesskostenhilfe 7. Klage Gerichtstermine - Urteil 8. Klage Gerichtstermin Versäumnisurteil 9. Klage Gerichtstermin Einigung 10. Klageauftrag Gespräch mit Gegner Einigung 11. Klage Gerichtstermin Mehrvergleich 12. Klage drei umfangreiche Gerichtstermine 13. Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung 14. PKH-Kostenerstattungsantrag (Formular) 15. PKH-Kostenerstattungsantrag (Schriftsatz) 16. Kostenfestsetzungsantrag 17. Vorschussrechnung 18. Endabrechnung mit dem Mandanten
2 Buch Seite 34 Vergütungsrechnung Nr. 1 Rechtsanwälte ; ; Parkettstudio Muster KG Mühlenstraße Berlin /15RR06, RR Muster KG./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 9.000,00 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 507,00 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 253,50 Zwischensumme der Gebührenpositionen 760,50 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 780,50 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 148,30 Zwischensumme brutto 928,80 Gerichtskosten Mahnverfahren 111,00 zu zahlender Betrag 1.039,80 Seite 2
3 Buch Seite 43 Vergütungsrechnung Nr. 2 Rechtsanwälte ; ; Parkettstudio Muster KG Mühlenstraße Berlin Muster KG./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom /15RR06, RR Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 9.000,00 1,3 Geschäftsgebühr 13, 14 RVG, Nr VV RVG 659,10 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 507,00 0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 9.000,00-329,55 - Pauschale Nr VV RVG in Höhe von 20,00 bleibt bestehen - 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 253,50 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.090,05 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 40,00 Zwischensumme netto 1.130,05 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 214,71 Zwischensumme brutto 1.344,76 Gerichtskosten Mahnverfahren 111,00 zu zahlender Betrag 1.455,76 Seite 3
4 Buch Seite 46 Vergütungsrechnung Nr. 3 Rechtsanwälte ; ; Parkettstudio Muster KG Mühlenstraße Berlin Muster KG./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom /15RR06, RR Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 9.000,00 1,3 Geschäftsgebühr 13, 14 RVG, Nr VV RVG 659,10 Gegenstandswert: 6.000,00 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 354,00 0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 6.000,00-230,10 - Pauschale Nr VV RVG in Höhe von 20,00 bleibt bestehen - 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 177,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 960,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 40,00 Zwischensumme netto 1.000,00 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 190,00 Zwischensumme brutto 1.190,00 Gerichtskosten Mahnverfahren 82,50 zu zahlender Betrag 1.272,50 Seite 4
5 Buch Seite 48 Vergütungsrechnung Nr. 4 Rechtsanwälte ; ; Parkettstudio Muster KG Mühlenstraße Berlin Muster KG./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom /15RR06, RR Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 3.000,00 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid, vorzeitige Beendigung des Auftrags 13 RVG, Nrn. 3306, 3305 VV RVG 100,50 - Obergrenze 15 Abs. 3 RVG 1 aus Wert 9.000,00 berücksichtigt - Gegenstandswert: 6.000,00 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 354,00 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 177,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 631,50 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 651,50 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 123,79 Zwischensumme brutto 775,29 Gerichtskosten Mahnverfahren 82,50 zu zahlender Betrag 857,79 Seite 5
6 Buch Seite 50 Vergütungsrechnung Nr. 5 Rechtsanwälte ; ; Parkettstudio Muster KG Mühlenstraße Berlin Muster KG./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom /15RR06, RR Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 9.000,00 1,3 Geschäftsgebühr 13, 14 RVG, Nr VV RVG 659,10 Gegenstandswert: 6.000,00 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 354,00 0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 6.000,00-230,10 - Pauschale Nr VV RVG in Höhe von 20,00 bleibt bestehen - Gegenstandswert: 4.000,00 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid 13 RVG, Nr VV RVG 126,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 909,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 40,00 Zwischensumme netto 949,00 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 180,31 Zwischensumme brutto 1.129,31 Gerichtskosten Mahnverfahren 82,50 zu zahlender Betrag 1.211,81 Seite 6
7 Buch Seite 60 PKH-Antrag Rechtsanwälte ; ; Landgericht Dresden Lothringer Str Dresden In Sachen 1/17 RR06, RR Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe In der Sache Aktenzeichen 12 O 188/17 beantragen wir namens und in Vollmacht des Antragstellers, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen, dem Antragsteller Rechtanwalt beizuordnen. Begründung: Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aufzukommen. Die beabsichtigte Klage hat hinreichend Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. Anlage: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen Seite 7
8 Buch Seite 63 Vergütungsrechnung Nr. 6 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.140,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 1.160,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 220,40 Zwischensumme brutto 1.380,40 verauslagte Gerichtskosten 609,00 zu zahlender Betrag 1.989,40 Seite 8
9 Buch Seite 67 Vergütungsrechnung Nr. 7 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 0,5 Reduzierte Terminsgebühr 13 RVG, Nrn. 3105, 3104 VV RVG 228,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 820,80 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 840,80 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 159,75 Zwischensumme brutto 1.000,55 verauslagte Gerichtskosten 609,00 zu zahlender Betrag 1.609,55 Seite 9
10 Buch Seite 69 Vergütungsrechnung Nr. 8 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 456,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.596,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 1.616,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 307,04 Zwischensumme brutto 1.923,04 verauslagte Gerichtskosten 203,00 zu zahlender Betrag 2.126,04 Seite 10
11 Buch Seite 71 Vergütungsrechnung Nr. 9 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 0,8 Verfahrensgebühr, Vorzeitige Beendigung des Auftrags 13 RVG, Nr Nrn. 1, 3100 VV RVG 364,80 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 1,5 Einigungsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 684,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.596,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 1.616,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 307,04 zu zahlender Betrag 1.923,04 Seite 11
12 Buch Seite 73 Vergütungsrechnung Nr. 10 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 Gegenstandswert: 2.500,00 0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung 13 RVG, Nr Nrn. 2, 3100 VV RVG 132,60 - Obergrenze 15 Abs. 3 RVG 1,3 aus Wert ,00 berücksichtigt - Gegenstandswert: ,00 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 669,60 Gegenstandswert: 7.500,00 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV 456,00 Gegenstandswert: 2.500,00 1,5 Einigungsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 301,50 - Obergrenze 15 Abs. 3 RVG 1,5 aus Wert ,00 berücksichtigt - Zwischensumme der Gebührenpositionen 2.152,50 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 2.172,50 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 412,78 Zwischensumme brutto 2.585,28 verauslagte Gerichtskosten 203,00 zu zahlender Betrag 2.788,28 Seite 12
13 Buch Seite 76 Vergütungsrechnung Nr. 11 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 0,3 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen (i. V.m. Gebühren nach Teil 3 VV RVG) Nr. 1010, 3106 VV RVG 136,80 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.276,80 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 1.296,80 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 246,39 Zwischensumme brutto 1.543,19 verauslagte Gerichtskosten 609,00 zu zahlender Betrag 2.152,19 Seite 13
14 Buch Seite 78 Vergütungsrechnung Nr. 12 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.140,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 1.160,00 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 220,40 Zwischensumme brutto 1.380,40 verauslagte Gerichtskosten 609,00 zu zahlender Betrag 1.989,40 Die vorstehende Kostenrechnung haben wir mit gleicher Post Ihrer Rechtsschutzversicherung zum direkten Ausgleich übersandt. Da Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung in Höhe von 400,00 vereinbart haben, wird die Rechtsschutzversicherung die Rechnung um diesen Betrag mindern. Sofern noch nicht geschehen, bitten wir um Überweisung der auf Sie entfallenden Selbstbeteiligung. Seite 14
15 Buch Seite 78 Schreiben an RSV Rechtsanwälte ; ; Deutsche Versicherung AG Breite Straße Berlin Ihr VN: Klaus Kosten, Wallstraße 70, Berlin Versicherungsnummer: /17RR06, RR Sehr geehrte Damen und Herren, in vorgenannter Angelegenheit haben wir die hier entstandenen Kosten, wie aus der Anlage ersichtlich, gegenüber Ihrem Versicherungsnehmer abgerechnet. Die Rechnung überreichen wir in Kopie mit der Bitte um direkten Ausgleich auf unser Konto. Da Sie mit Ihrem Versicherungsnehmer eine Selbstbeteiligung in Höhe von 400,00 vereinbart haben, bitten wir um Ausgleich des nach Abzug der Selbstbeteiligung verbleibenden Betrages unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb der nächsten 14 Tage. Seite 15
16 Buch Seite 81 PKH Kostenfestsetzungsantrag mit Formular Seite 1 Seite 16
17 Buch Seite 81 PKH Kostenfestsetzungsantrag mit Formular Seite 2 Seite 17
18 Buch Seite 83 PKH Kostenerstattungsantrag als Schriftsatz Seite 1 Seite 18
19 Buch Seite 83 PKH Kostenerstattungsantrag als Schriftsatz Seite 2 Seite 19
20 Buch Seite 84 Kostenfestsetzungsantrag Rechtsanwälte ; ; Landgericht Dresden Postfach Dresden 12 O 188/ /17RR06, RR Kostenfestsetzungsantrag In dem Verfahren Klaus Kosten, Wallstraße 70, Berlin, Kläger gegen Nadine Note, Pillnitzer Landstraße 13, Dresden, Beklagte zum Aktenzeichen 12 O 188/17 wird beantragt, die Kosten gegen den Verfahrensgegner gemäß 103 ff ZPO festzusetzen. Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.140,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 1.160,00 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 220,40 Zwischensumme brutto 1.380,40 verauslagte Gerichtskosten 609,00 Gesamtsumme 1.989,40 Der/Die Antragsteller/in ist/sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es wird beantragt, alle weiter gezahlten Gerichtskosten hinzuzusetzen und den festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festzusetzen ( 104 I 2 ZPO) und eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses mit dem Vermerk des Zustellungsdatums zu erteilen. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei Seite 20
21 Buch Seite 84 Vorschussrechnung Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir bedanken uns für die Übertragung des Mandats. Bitte stellen Sie uns den nachfolgend berechneten Kostenvorschuss zur Verfügung. Vorschussrechnung Nr Vereinbarter Vorschuss gem. 9 RVG 500,00 Zwischensumme netto 500,00 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 95,00 zu zahlender Betrag 595,00 Seite 21
22 Buch Seite 103 Vergütungsrechnung Nr. 13 Seite 1 Rechtsanwälte ; ; Herrn Klaus Kosten Wallstraße Berlin Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom /17RR06, RR Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr Leistungszeit: bis Gegenstandswert: 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 592,80 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG456,00 Gegenstandswert: 3.873,96 Hebegebühr Nr VV RVG 31,87 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.627,87 Post- und Telekommunikation 20,00 Zwischensumme netto 1.647,87 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 313,10 Zwischensumme brutto 1.960,97 Auslagen gemäß Anlage 203,00 Zwischensumme 2.163,97 Gebührenguthaben Aktenkonto ( = Ihr geleisteter Vorschuss) -595,00 Fremdgeldguthaben Aktenkonto ( = Zahlung des Gegners) ,00 Guthaben 4.431,03 Seite 22
23 Buch Seite 103 Vergütungsrechnung Nr. 13 Seite 2 Der vorstehend ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag von 313,10 ist aufgrund Zahlungen auf Vorschuss-/Teilrechnungen zu kürzen: Rg-Datum Rg-Nr. Netto MwSt % Zahldatum Zahlung MwSt , ,00 95,00-95,00 Im Zuge der Rechnungserstellung wurde(n) folgende vereinnahmte Teil-/ Vorschussrechnung(en) verrechnet: Rg-Nr vom über 595,00 Nettobetrag 500,00 zzgl. 19% Ust 95,00 Ihr Guthaben geht Ihnen kurzfristig zu. Anlage Abrechnung Auslagen Aktenkonto zur Akte -1/17- Datum SB Bemerkung Betrag Gerichtskosten 609, Gutschrift Gerichtskosten -406,00 Summe 203,00 Seite 23
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