Vertrags- und Lizenzfragen im Rahmen des Cloud Computing LES Arbeitsgruppenmeeting 13. Mai 2011

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1 Vertrags- und Lizenzfragen im Rahmen des Cloud Computing LES Arbeitsgruppenmeeting 13. Mai 2011 Heymann & Partners

2 Übersicht Erscheinungsformen des Cloud Computing Vertragsgestaltung beim Cloud Computing Vertragstypologie Leistungsbeschreibung / SLA (Service Level Agreement(s)) Urheberrechtliche Fragestellungen 2

3 Varianten des Cloud Computing Technische Grundlage: Virtualisierungslösungen Entkoppelung Hard/Software, auf physisch vorhandener Hardwarelandschaft wird eine Vielzahl virtueller Softwarestrukturen betrieben Abschirmung wie Vernetzung möglich Schnittstelle in der Regel Webbrowser, keine besondere Client Software erfoderlich SaaS: Software as a Service Dem Kunden wird auf der Infrastruktur des Anbieters installierte Software zur Verfügung gestellt, ohne dass die Software auf dem Rechner des Kunden installiert / zwischengespeichert werden muss Abgrenzung zum ASP (Application Service Providing): im Unterschied zum ASP wird nicht für jeden Kunden eine separate, dezidierte Infrastruktur bereitgehalten (Single Tenancy), sondern alle Nutzer können auf derselben Plattform arbeiten, die über mehrere unterschiedliche Server bzw. Server-Farmen verteilt sein kann (Multi Tenancy). 3

4 Varianten (Forts.) Gemeinsamkeiten in allen Variationen Bereitstellung von Resourcen auf Kundenanforderung im benötigten Umfang Fehlende feste physikalische Zuorndung (Unterschied zum ASP, das single tenancy bereitstellt Alle Nutzer können auf derselben Plattform arbeiten (Multi Tenancy) Anwendungsbeispiele SaaS: Nutzung von Software ohne Installation auf dem Rechner des Nutzers (Bsp. iwork-com Modell von Apple od Google Docs) PaaS: kosteneffiziente Cloud-basierte Entwicklungsumgebung mit Möglichkeit zur Interaktion und Kommunikation (Bsp: Windows Azure Plattform von Microsoft) IaaS und DaaS: Rechenleistung und Speicherplatz auf virtuellen Servern ohne Applikationssoftware (Bsp. Amazon Elastic Cloud Computing EC 2) 4

5 Varianten aus Kundensicht Private Cloud vs Öffentliche Cloud Private Cloud: Betreiber nutzen unternehmenseigene Rechenzentren auf Basis einer Cloud Architektur Achtung: Thema Softwarelizenzen und Rechtseinräumung prüfen Überführung von unternehmenslizenzierter Software in eine Cloud Architektur als neue Nutzung? Öffentliche Cloud: beliebige Personen oder Unternehmen nutzen die Cloud Virtuelle private Cloud: Vorteile öffentlicher Clouds verbunden mit Vorzug privater Rechenzentren (hier im Focus) 5

6 Vorgehensmodelle beim Cloud Computing - Vertragstypologie Multi-Vendor-Strategie (Vertragsbeziehungen mit verschiedenen Cloud- Anbietern), Risiken: Inkongruente Verträge Problem der Einhaltung regulatorischer Vorgaben (Datensicherheit und Datenschutz) Verantwortungsabgrenzung Single Point of Contact (Generalunternehmermodell), Risiken Abhängigkeit Fehlende Flexibilität Zur Vertragstypologie beim ASP siehe Entscheidung des BGH Urteil vom in NJW 2007,

7 Vorgehensmodelle beim Cloud Computing - Vertragstypologie Vorfrage Nr. 1: vertragstypologische Einordnung Zur-Verfügung-Stellen von Speicherkapazität / Überlassen von Anwendungssoftware (vgl. BGH-Entscheidung zu ASP) = Miete Bereitstellen einer bestimmten Rechenleistung / Pflege der Software / Unterstützung bei Nutzung der Cloud = Dienstleistung Installation, Implementierung und Anpassung der Applikationssoftware = Werk/Werklieferungsvertrag 7

8 Vertragsgestaltung beim Cloud Computing - Service Level Agreement(s) Festlegung der Qualität der vereinbarten Leistung sinnvoll? JA! Verfügbarkeit Support und Response Zeiten Datensicherung und Back-UP Standardisierte SLA als Allgemeine Geschäftsbedingungen i.s.d. 305 ff. BGB Reine Leistungsbeschreibung ist grundsätzlich der Inhaltskontrolle entzogen Aber: bei Verhüllter Haftungsfreizeichnung droht Unwirksamkeit (BGH-Entscheidung zum Online-Banking - BGH XI ZR 138/00 in BB 2001, 326 ) 8

9 Vertragsgestaltung beim Cloud Computing - Urheberrechtliche Fragestellungen Urheberrechtliche Fragen zwischen Cloud-Anbieter und dem Hersteller der Software Vervielfältigungsrecht, 69 c Nr. 1 UrhG Umarbeitungsrecht, 69 c Nr. 2 UrhG Verbreitungs- bzw. Vermietungsrecht, 69 c Nr. 3 UrhG Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, 69 c Nr. 4 UrhG Urheberrechtliche Fragen zwischen Cloud-Anbieter und Cloud-Nutzer Vervielfältigungshandlung durch den Cloud-Nutzer auf dem Rechner des Cloud-Nutzers? Vervielfältigungshandlung durch den Cloud-Nutzer auf dem Rechner des Cloud-Anbieters? 9

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