Niederschrift. über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates am im Großen Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates am im Großen Sitzungssaal des Rathauses Anwesend: Vorsitzende/r 1. Bürgermeister Armin Schaupp 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck Anwesend ab TOP 5 3. Bürgermeister Werner Oppold Stadträte StR Erich Angerer StR Arndt Botzenhardt StR Harald Dreher StR Peter Elgaß StR Oliver Gammel StR Paul Hartmann StR Florian Hierl StR Rainer Hoffmann StR Stefan Hollfelder StR Michael Immler StR Markus Kössel StR Armin Ländle StR Dr. Horst Leier StR Tobias Paintner StR Helmut Schafroth StR Peter Schmid StRin Irmgard Schreiber StR Rudolf Seber StR Markus Sprinkart StR Herbert Waibel Ortssprecher Ortssprecher Reinhard Reitzner Schriftführerin Schriftführerin Gabriele Schmidt Bedienstete Leitung Geschäftsbereich Stabstelle/Personal, Silvia Bauer Ref.-Leiter Eckhard Müller Ref.-Leiter Ernst Umseher Leitung Geschäftsbereich Finanzen/Stadtwerke, Siegfried Zengerle Entschuldigt: Stadträte StR Dr. Meinhard Ditterich Entschuldigt StR Udo Himml Entschuldigt 2. Bgm. Thomas Wurmbäck Entschuldigt bei TOP 1 bis 4

2 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 2 Presse: Öffentlichkeit: Die Presse war durch den Redakteur, Herrn E. le Maire vom Allgäuer Anzeigeblatt vertreten. Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 10 Zuhörer vertreten. Dauer der Sitzung: 19:00 Uhr 20:25 Uhr Ladung: Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen. Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Noch vor Aufnahme der Tagesordnung bat StR Hoffmann den Punkt 4.2. Finanzierung Gewerbegebietsentwicklung Seifen-West von der Tagesordnung abzusetzen. Er bat zunächst um die Vorlage des Geschäftsversorgungsvertrages und eine Beratung in der am stattfindenden Stadtratsitzung. Damit bestand Einverständnis. Tagesordnung: 1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes Vorlage: 2013/ Antrag von Herrn Michael Immler auf Entlassung als Mitglied aus dem Stadtrat Vorlage: 2013/ Projekt "Mittlere Stadtspange" - Bauabschnitt 2: Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung, hier: 2. Nachtragsvereinbarung Vorlage: 2013/ Haushaltsangelegenheiten: 4.1. Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2013 Vorlage: 2013/ Finanzierung Gewerbegebietsentwicklung Seifen-West Vorlage: 2013/ Verkauf des ehemaligen Rotkreuzhauses Montfortstraße 1; Präsentation der Angebote Vorlage: 2013/ Anfragen

3 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 3 TOP 1 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nö Sitzungen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes Der 1. Bürgermeister gab zwei in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt: a) aus der Bauausschusssitzung vom Veräußerung eines Gewerbebauplatzes im Gebiet OA30/B19 an Frau Birgit Moosbrugger aus Blaichach Der ca m² große Bauplatz im Gewerbegebiet Rauhenzell OA 30/B 19 wird zu den vom Stadtrat beschlossenen Bedingungen an Frau Birgit Moosbrugger veräußert. b) aus der Stadtratsitzung vom Verkauf Hartplatz an Oberallgäuer Kliniken 1) Der Stadtrat beschließt den sofortigen Verkauf des Rasenhartplatzes zu einem Preis von an den Landkreis Oberallgäu auf der Grundlage des vorgestellten Vertragsentwurfes. Die Vertragsflächen haben eine Größe von ca m² aus Fl.Nr. 929/31 und ca. 700 m² aus Fl.Nr In der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom hat der Stadtrat von seinem Wiederkaufsrecht Abstand genommen. 2) Der Stadtrat erteilt dem Bauantrag des Klinikverbundes Kempten Oberallgäu zur Erstellung von Parkplätzen auf einer Teilfläche der o. g. Grundstücke sein gemeindliches Einvernehmen. 3) Der Verkaufserlös der o.g. Grundstücke wird zweckgebunden einer Sonderrücklage für den Bau eines Kunstrasenplatzes zugeführt. Der Stadtrat nahm diese Beschlüsse ohne Anmerkung zur Kenntnis. TOP 2 Antrag von Herrn Michael Immler auf Entlassung als Mitglied aus dem Stadtrat Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2013/0507 vom ,der auch der schriftliche Antrag von Herrn StR Immler beigefügt war. Der 1. Bürgermeister informierte einleitend über den Antrag des Herrn Michael Immler, ihn aus geschäftlichen Gründen aus seiner Stadtratstätigkeit zu entlassen. Auf entsprechende Nachfrage des Vorsitzenden, ob Herr Immler noch dazu noch das Wort wünsche, verzichtete dieser auf eine persönliche Stellungnahme. Der Stadtrat fasste folgenden

4 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 4 Beschluss: (einstimmig) Der Stadtrat nimmt den Antrag von Herrn Michael Immler auf Entlassung als Mitglied des Stadtrates an und stellt fest, dass die von Herrn Immler aufgeführten Gründe als wichtig im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GO anzuerkennen sind. (Zum Abstimmungszeitpunkt waren die Stadtratsmitglieder Himml, Dr. Ditterich und 2. Bgm. Wurmbäck entschuldigt, die Stadträte Dreher und Sprinkart noch nicht im Sitzungssaal anwesend. StR Immler nahm an der Abstimmung nicht teil.) TOP 3 Projekt "Mittlere Stadtspange" - Bauabschnitt 2: Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung, hier: 2. Nachtragsvereinbarung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2013/0506 vom , die alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss: (einstimmig) Der Stadtrat stimmt für den Bauabschnitt II des Projekts Mittlere Stadtspange dem Abschluss einer 2. Nachtragsvereinbarung gemäß 13 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) mit der DB Netz AG zu. Der Wortlauf der Nachtragsvereinbarung ergibt sich aus Anlage 1 über den Verlauf der öffentlichen Stadtratsitzung vom (Zum Abstimmungszeitpunkt waren die Stadtratsmitglieder Dreher und Sprinkart noch nicht im Sitzungsraum anwesend.) TOP 4 Haushaltsangelegenheiten: TOP 4.1 Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2013 Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2013/0505 des Geschäftsbereichs Finanzen/Stadtwerke vom , die alle Stadtratsgmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten. Der 1. Bürgermeister informierte über die geringer ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen sowie fehlende Einnahmen aus eingeplanten Grundstückserlösen. Herr Zengerle erläuterte in einem Beamervortrag die sich darstellende Finanzsituation und die Veränderungen im Verhaltungshaushalt. Er wies darauf hin, dass ein Nachtragshaushalt unabdingbar sei, um den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung (Art. 68 GO) zu genügen. Der Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2013 war im Hauptausschuss am vorberaten worden. Ohne förmliche Beschlussfassung hatte sich der Hauptausschuss für die Verabschiedung dieser Fassung ausgesprochen.

5 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 5 Im Weiteren hatte der Hauptausschuss hatte dem Stadtrat einstimmig empfohlen, im Rahmen des Nachtragshaushaltes den Stellenplan 2013 um eine Techniker-Stelle bei den Stadtwerken zu ergänzen. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss: (19 : 3) Der Stadtrat beschließt eine Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wie sie sich aus Anlage 2 zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom ergibt. Der Stellenplan 2013 ist um die Stelle 32a wie folgt zu ergänzen: Stadtwerke Techniker mit einer Bewertung nach EG 8. TOP 4.2 Finanzierung Gewerbegebietsentwicklung Seifen-West StR Hoffmann hatte zu Beginn der Sitzung zunächst um die Vorlage des Geschäftsversorgungsvertrages gebeten und somit, diesen Punkt auf die Tagesordnung für die am vorgesehene Stadtratsitzung zu nehmen. Damit bestand Einverständnis. TOP 5 Verkauf des ehemaligen Rotkreuzhauses Montfortstraße 1; Präsentation der Angebote Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2013/0488 des Geschäftsbereichs Bau/Umwelt vom , die alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten. Zu Beginn der Sitzung wurde eine aktualisierte und ergänzte Zusammenstellung der vorliegenden Bewerbungen ausgeteilt. Der Referatsleiter der Liegenschaften, E. Müller, informierte, dass die öffentliche Ausschreibung des ehemaligen Rotkreuzhauses und dem angrenzenden Parkplatz an der Rothenfelsstraße gemäß Stadtratsbeschluss vom erfolgt sei. Im Anschluss stellte er die eingereichten 7 Angebote und die dargestellten Bebauungs- und Nutzungskonzepte anhand einer Beamerpräsentation detailliert vor. Es waren: Brefa, Worringen, Fa. Bietsch Bau GmbH, Immenstadt, Volksbank Immenstadt, Dres. Pfister, Immenstadt, Bauherrengemeinschaft Kirchmann/Löffler, Immenstadt/Mengen, SWW Oberallgäu, Sonthofen, ALPA Wohnbau GmbH, Immenstadt. Der Stadtrat nahm diese Angebote zur Kenntnis. Auf Bitte von StR Hoffmann, sagte der 1. Bürgermeister die Übersendung der vorliegenden Präsentation zu.

6 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 6 TOP 6 Anfragen StR Dreher teilte mit, dass Immenstadt nun anerkannte Fairtraide-Stadt sei. Die entsprechende Urkunde werde am 9. Januar 2014 um Uhr im Literaturhaus offiziell überreicht. StR Gammel stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der in der Sitzung nun statt Apfelsaftschorle angebotene Orangensaft dem Etikett nach aus Ägypten stamme. Er denke, dass dieser Saft sicherlich teurer sei. StR Dreher informierte über die Vorgaben, die im Zusammenhang mit dem Titel Fairtride-Stadt verbunden seien. StR Paintner und StR Hierl erkundigten sich hinsichtlich der noch ausstehenden Teerung der Einfahrten im Bereich von Ratholz und Bühl an der sanierten der B 308. Der 1. Bürgermeister informierte, dass er diesbezüglich erst ein Gespräch mit dem Staatl. Bauamt Kempten, Herrn Fischle, geführt habe und regte an, dass die Betroffenen sich an die Straßenbaubehörde wenden sollten. Immenstadt, den 4. Dezember 2013 Der Vorsitzende Gabriele Schmidt Schriftführern Armin Schaupp 1. Bürgermeister

7 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 7 Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck:... Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold: (gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN)... Für die FW-Stadtratsfraktion:... (Oliver Gammel) Für die CSU-Stadtratsfraktion:... (Rainer Hoffmann) Für die SPD-Stadtratsfraktion:... (Peter Elgaß) Für die StR-Fraktion die Aktiven :... (Herbert Waibel) Für die StR-Fraktion Junge Alternative... (Erich Angerer)