Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erlässt gestützt auf 4 Abs. 7 EG StPO folgende Weisung:

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1 OBERSTAATSANWALTSCHAFT 1. September 2017 WEISUNG Amtliche Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erlässt gestützt auf 4 Abs. 7 EG StPO folgende Weisung: 1. Zuständigkeiten Die Zuständigkeiten in Bezug auf die amtlichen en sind gemäss Gesetz und der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung wie folgt: - Entscheid über die Gewährung der amtlichen (Art. 132 Abs. 1 StPO): Verfahrensleitender Staatsanwalt - Entscheid über den Widerruf der amtlichen und die Entlassung eines amtlichen Verteidigers (Art. 134 StPO): Verfahrensleitender Staatsanwalt - Entscheid über den Wechsel eines amtlichen Verteidigers: Oberstaatsanwaltschaft - Ernennung und/oder Einsetzung der Person des amtlichen Verteidigers ( 4 Abs. 7 EG StPO): Oberstaatsanwaltschaft 2. Vorgehen 2.1 Bei notwendiger (Art. 130 StPO i.v.m. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) Anordnung und Ernennung Die Verfahrensleitung hat jederzeit zu prüfen, ob ein Fall einer notwendigen vorliegt und gegebenenfalls umgehend die notwendige sicherzustellen (resp. zu entziehen, vgl. Ziff ). Liegt ein Fall der notwendigen vor, ist die beschuldigte Person umgehend darauf hinzuweisen und gegebenenfalls aufzufordern, eine Person als amtliche bekanntzugeben. Betreffend das Verfahren "Anwalt der ersten Stunde" wird auf Ziff. 4. verwiesen.

2 Fall von notw.? Kein Handlungsbedarf Wahlverteidiger vorhanden? (freigewählter notwendiger Verteidiger) Kein Handlungsbedarf Aufforderung Vl an beschuldigte Person innert Frist einen Verteidiger zu bezeichnen 'AVEAUFFOR' freigewählte notwendige Verteidiger bezeichnet? Verfügung VL Anordnung notw. amtliche und Gesuch an OSTA betr. Ernennung amtliche 'AVEANGEEI' (Ergänzende) Verfügung der OSTA betr. Ernennung 'AVEEINSET' Versand der beiden Verfügungen (Anordnung und Ernennung) durch OSTA 2 von 9

3 2.1.2 Widerruf der notwendigen amtlichen Sind die Voraussetzungen für die notwendige amtliche nach Ansicht der Verfahrensleitung nicht mehr erfüllt, teilt sie dies der beschuldigten Person resp. ihrer mit und fordert sie auf, innert Frist dazu Stellung zu nehmen. Reicht der amtliche Verteidiger ein Gesuch um gebotene amtliche ein, hat die Verfahrensleitung darüber zu entscheiden und die OSTA darüber zu informieren. Andernfalls ist durch die Verfahrensleitung eine Aufhebungsverfügung der amtlichen (inkl. Entlassung) und Abrechnung zu erlassen. Wegfall der Voraussetzungen für notw. amtl.? kein Handlungsbedarf Beibehalt als notw. amtl. Mitteilung VL (mit Fristansetzung) an Beschuldigten/Anwalt, dass Voraussetzungen für notw. amtl. weggefallen sind 'BLANKOBRPF' Stellungnahme, aber kein Gesuch um gebotene amtliche Stellungnahme? Keine Stellungnahme / kein Gesuch um gebotene amtliche Stellungnahme und Gesuch um gebotene amtl. durch den Beschuldigten/Anwalt Aufhebung Verfügung amtliche Einsetzung VL als gebotene amtliche? Einsetzung als gebotene AV durch VL 3 von 9

4 2.1.3 Wechsel der notwendigen amtlichen Nur auf Gesuch von und/oder beschuldigter Person hin. Sind die Voraussetzungen für eine amtliche nicht mehr gegeben, hat die Verfahrensleitung eine Aufhebungsverfügung (inkl. Entlassung der amtlichen nach der Gelegenheit zur Stellungnahme) und Abrechnung zu erlassen. Sind die Voraussetzungen der notwendigen amtlichen noch erfüllt, ist das Gesuch samt eigener Stellungnahme an die Oberstaatsanwaltschaft weiterzuleiten, welche darüber entscheidet. Gesuch Beschuldigter / Anwalt um Wechsel der notw. amtl. Voraussetzungen für notw. amtl. noch gegeben? vgl Widerruf Mitteilung VL an Beschuldigten mit Frist zur Stellungnahme 'BLANKOBRPF' Gesuch an OSTA (mit Stellungnahme) Wechsel (Entlassung bisheriger Verteidiger und Ernennung neuer Verteidiger) Entscheid OSTA betr. Wechsel kein Wechsel ev. ev. Beschwerde 4 von 9

5 3. Bei gebotener amtlicher (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 3.1 Grundsatz Keine gebotene amtliche ohne Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 132 StPO. Gebotene amtliche en werden grundsätzlich nur auf Gesuch der beschuldigten Person resp. ihrer hin erteilt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: - keine erforderlichen Mittel - zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten, weil (kumulativ) kein Bagatellfall, d.h. FS von mehr als 4 Monaten oder Geldstrafe von 120 Tagessätzen oder 480 Stunden GA zu erwarten ist Straffall bietet in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person alleine nicht gewachsen wäre Sind nicht sämtliche notwendigen Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse vorhanden, ist die beschuldigte Person darauf hinzuweisen, unter Fristansetzung zur Einreichung weiterer Unterlagen und unter Androhung, dass andernfalls das Gesuch abgewiesen wird. 3.2 Einsetzzeitpunkt Die gebotene amtliche wird auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung eingesetzt. 5 von 9

6 3.3 Einsetzung der gebotenen amtlichen Gesuch um Ernennung als gebotene amtl. vollständig? Fristerstreckung VL Einreichung Unterlagen mit 'AVEGESUCH' Verteidiger vorhanden? Aufforderung VL an Beschuldigten mit Frist evt. AVEAUFFOR Gesuch vollständig? Verteidiger ernannt? Voraussetzung für gebotene amtl. erfüllt? Verfügung VL Ablehnung gebotene amtliche Eröffnung an Parteien 'AVEABWEIS' Verfügung VL Anordnung gebot. amtliche und Gesuch an OSTA betr. Ernennung amtliche 'AVEANGEEI' evt. Ev. Anfechtung der Verfügung durch Beschwerde ans Obergericht evt. (Ergänzende) Verfügung der OSTA betr. Ernennung 'AVEEINSET' Versand der beiden Verfügungen (Anordnung und Ernennung) durch OSTA 3.4 Aufhebung der gebotenen amtlichen Mitteilung an und an die beschuldigte Person. Frist zur Stellungnahme. Entscheid der Verfahrensleitung: - Aufhebung der gebotenen amtlichen und Entlassung aus dem amtlichen Mandat (Kostenbestimmung evt. sofort, i.d.r. Kostenverlegung im Endentscheid); - Abweisung des Gesuchs um Aufhebung mittels beschwerdefähiger Verfügung der Verfahrensleitung (selten). 6 von 9

7 3.5 Wechsel der gebotenen amtlichen In der Regel auf Gesuch von und/oder beschuldigter Person. Sind die Voraussetzungen für eine gebotene amtliche nicht mehr gegeben, hat die Verfahrensleitung eine Aufhebungsverfügung, inkl. Entlassung der gebotenen amtlichen, nach der Gelegenheit zur Stellungnahme und Abrechnung zu erlassen. Sind die Voraussetzungen der gebotenen amtlichen noch erfüllt, ist das Gesuch samt eigener Stellungnahme an die Oberstaatsanwaltschaft weiterzuleiten, welche darüber entscheidet. Gesuch Beschuldigter / Anwalt um Wechsel der gebotenen amtl. Voraussetzungen für gebotene amtl. noch gegeben? Mitteilung VL an Beschuldigten mit Frist zur Stellungnahme 'BLANKOBRPF' Gesuch an OSTA weiterleiten (inkl. Vernehmlassung) Wechsel (Entlassung bisheriger Verteidiger und Ernennung neuer Verteidiger) Entscheid OSTA betr. Wechsel kein Wechsel ev. Beschwerde 7 von 9

8 4. Verfahren zur Bestellung des Anwalts der 1. Stunde (vorläufige amtliche ) 4.1 Grundsatz Jede Person kann sich selber vertreten, soweit es sich nicht um einen Fall der notwendigen handelt. 4.2 Zeitpunkt und Dauer Nach der ersten Einvernahme oder bei Haftfällen nach der Verhandlung vor dem ZMG ist über die neu zu entscheiden, und es ist die vorläufige amtliche in eine freigewählte oder eine amtliche (notwendige oder gebotene) umzuwandeln (i.d.r. Beibehaltung der Person der bisherigen vorläufigen amtlichen ) oder aufzuheben. 4.3 Kosten Die skosten für die erste Phase werden in jedem Fall vorerst auf den Fall genommen und gegebenenfalls im Endentscheid der beschuldigten Person auferlegt. Wird die vorläufige amtliche in eine freigewählte umgewandelt, so ist sie zu Lasten der Verfahrenskosten nach Massgabe einer amtlichen abzurechnen. 4.4 Anordnende Behörde Die Verfahrensleitung, im Pikettfall der Assistenzstaatsanwalt, ist ermächtigt, die vorläufige amtliche in Anwendung des Rechts des Anwaltes der 1. Stunde selbstständig anzuordnen. Die Pikettliste des Anwaltsverbandes inkl. der Bürotelefonnummern ist im Internet aufgeschaltet Weitere Kontaktdaten (Mobiltelefonnummern etc.) dürfen der beschuldigten Person nicht zugänglich gemacht werden. Der telefonische Kontakt zum Pikettanwalt/zur Pikettanwältin muss durch die Verfahrensleitung hergestellt werden. 5. Informationen an die Oberstaatsanwaltschaft zwecks Bestellung der Person des amtlichen Verteidigers Der OSTA sind folgende Unterlagen einzureichen: Verfügung der Verfahrensleitung über die Gewährung der gebotenen oder notwendigen amtlichen, inkl. der darin enthaltenen Angaben gemäss Vorlage. 6. Zustellungen der Verfügungen 6.1 Gewährung Die Verfahrensleitung stellt die Verfügung betr. der Gewährung der amtlichen der OSTA zu, welche sie zusammen mit der Einsetzungsverfügung der Verfahrensleitung (Mitteilung z.k.), der beschuldigten Person (mit A-Post Plus oder gegen Empfangsschein) sowie der (mit A-Post Plus) zustellt. 8 von 9

9 6.2 Verweigerung / Widerruf Bei Verweigerung der amtlichen stellt die Verfahrensleitung die Verfügung der beschuldigten Person sowie der (per Einschreiben) zu. Verweigert die OSTA die Erteilung der amtlichen, stellt sie ihre Verfügung zusätzlich der Verfahrensleitung (per ) zu. Beim Widerruf der amtlichen stellt die Verfahrensleitung die Verfügung der beschuldigten Person und der (per Einschreiben) sowie der OSTA (per ) zu. Wird in der Widerrufsverfügung das Honorar der amtlichen festgelegt, ist die Verfügung zusätzlich, nach Rechtskraft, der Amtskasse mitzuteilen. 6.3 Wechsel Die Verfahrensleitung stellt das Gesuch um Wechsel der amtlichen zusammen mit einer Stellungnahme der OSTA zu, welche die Genehmigungs- resp. Ablehnungsverfügung der Verfahrensleitung (per ), den beteiligten en und der beschuldigten Person (per Einschreiben) zustellt. Das Honorar der bisherigen amtlichen wird durch die Verfahrensleitung mittels separater Verfügung bestimmt. 7. Inkrafttreten / Publikation Die vorliegende Weisung ist seit 1. April 2015 in Kraft. Publikation per 1. September Umbricht Philipp leitender Oberstaatsanwalt 9 von 9