Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 7 U 69/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht O 671/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom Verkündet am als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1. M A, 2. S A, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kläger und Berufungskläger, g e g e n Bausparkasse AG, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Beklagte und Berufungsbeklagte, ZP 650 Urteil OLG allgemein - MEGA

2 - 2 - hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Boiczenko, den Richter am Oberlandesgericht Fischer und den Richter am Oberlandesgericht Werth für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. März 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Teilungsplan des Amtsgerichts Luckenwalde vom 24. November 2005 betreffend das Zwangsversteigerungsverfahren des im Grundbuch von D Blatt 961 verzeichneten Grundbesitzes zu Aktenzeichen 17 K 338/03 wird dahin geändert, dass der Überschuss in Abschnitt E I Nr. d den Klägern zugeteilt wird. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern die Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Gründe I. Die Kläger waren Eigentümer eines unbebauten Grundstücks in D mit einer Größe von m 2, eingetragen im Grundbuch von D Blatt 961 Flur 3 Flurstück 225. In Abteilung III zu Nr. 1 war eine brieflose Grundschuld in Höhe von ,00 DM zugunsten der Beklagten zur Sicherung eines von den Klägern in Höhe von ,00 DM aufgenommenen Darlehens eingetragen, ferner zu Nr. 2 eine Grundschuld ohne Brief in Höhe von ,00 DM zugunsten der D Bank AG in B. Die Kläger veräußerten durch notariellen Kaufvertrag (UR-Nr. 130/2000 des Notars in B ) vom (Bl d.a.) eine noch nicht vermessene Teilfläche des vorbezeichneten Grundstücks an die W GmbH zum Preis von ,00 DM. In 5 des Kaufvertrages war vereinbart, dass die W GmbH die für die Beklagte eingetragene Grundschuld

3 - 3 - in Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen sollte. Zur Sicherung der Rechte der den Kaufpreis finanzierenden Gläubiger erteilten die Kläger in 11 des Kaufvertrages der W GmbH eine Belastungsvollmacht bis zur Höhe von ,00 DM; im Gegenzug sollte die W GmbH die Kläger von ihren Verpflichtungen gegenüber den Grundpfandgläubigern freistellen. Die Belastung in Abteilung III Nr. 1 über ,00 DM konnte von der W GmbH nicht übernommen werden, da die Beklagte einer Schuldübernahme nicht zustimmte (Bl. 13 d.a.). Stattdessen schloss die Beklagte mit der W GmbH am 11./ einen Darlehensvertrag über ,00 DM zur Zwischenfinanzierung mit der Maßgabe, dass die von den Klägern bewilligte Belastung in Höhe von ,00 DM die Kreditgewährung sichern sollte (Bl d.a.). Mit Schreiben vom (Bl. 3 d.a.) erteilte die Beklagte dem Urkundsnotar einen Treuhandauftrag, den ihm treuhänderisch überwiesenen Betrag von ,00 DM zur Begleichung des Kaufpreises unter gleichzeitiger Ablösung der noch in Höhe von ,31 DM valutierenden Darlehensschuld zu verwenden. Dementsprechend wurde Ende des Jahres 2000 die dem Grundpfandrecht zugrunde liegende Darlehensschuld der Kläger abgelöst. Die W GmbH wurde nicht in das Grundbuch eingetragen, auch wurde das Grundstück nicht geteilt. Am wurde die Zwangsversteigerung über das Grundstück angeordnet. Die Zwangsversteigerung erfolgte am zum Zuschlag von ,00. Im Verteilungstermin vom erschien der Kläger zu 2. und erhob Widerspruch gegen die Zuteilung in Abschnitt E Nr. d des Teilungsplans in Höhe eines Betrages von ,09 an die Beklagte (Bl. 48 d.a.). Die Kläger sind der Ansicht, dass die Grundschuld ihnen als Eigentümergrundschuld zustehe und folglich der Übererlös aus der Zwangsversteigerung an sie auszukehren sei.

4 - 4 - Die Kläger haben beantragt, den Verteilungsplan des Amtsgerichts Luckenwalde vom betreffend das Zwangsversteigerungsverfahren Grundbuch von D Blatt 961 Aktenzeichen: 17 K 338/03 wie folgt zu ändern: Der Überschuss in Abschnitt E 1 Nr. d wird den Klägern zugeteilt. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, die Kläger hätten ihren Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld an die W GmbH abgetreten, mit der Folge, dass die Grundschuld aufgrund der erneuten Sicherungsabrede mit der W GmbH als Fremdgrundschuld weiter bestanden habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat sich der Rechtsauffassung der Beklagten angeschlossen. Das Urteil des Landgerichts ist den Klägern am zugestellt worden. Die Kläger haben am beantragt, ihnen Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug zu bewilligen. Der Senat hat den Klägern durch am zugestellten Beschluss Prozesskostenhilfe gewährt. Die Kläger haben am Wiedereinsetzung beantragt, Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Die Wiedereinsetzung wurde mit Beschluss vom gewährt (Bl. 144). Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Kläger beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt,

5 - 5 - die Berufung zurückzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen. II. Die Berufung der Kläger ist zulässig und auch begründet. Die von den Klägern erhobene Widerspruchsklage ( 878 Abs. 1 ZPO) ist begründet. Es handelt sich hierbei um eine prozessuale Gestaltungsklage mit dem Ziel der Änderung des Teilungsplanes (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., 878 ZPO, Rdnr. 2). Die Widerspruchsklage ist begründet, weil die Kläger zum einen sachbefugt sind, indem sie gegenüber dem Teilungsplan Widerspruch erhoben haben, und weil den Klägern zum anderen ein besseres Recht am Erlös gegenüber der im Teilungsplan berücksichtigten Beklagten zusteht (Zöller/Stöber, 878 ZPO, Rdnrn. 5 und 7; Thomas/Putzo, 878 ZPO, Rdnrn. 4 und 5). 1. Beide Kläger sind sachbefugt. Der zu Protokoll genommene Widerspruch (Bl. 48 d.a.) ist nämlich von ihnen erhoben. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ergibt sich aus dem Protokoll vom (Bl. 48 d.a.), dass der von dem Kläger zu 2. erhobene Widerspruch zugleich auch im Namen des Klägers zu 1. als erklärt anzusehen ist. Das folgt richtiger Ansicht nach bereits daraus, dass der Kläger zu 2. zu Protokoll erklärt hat, der der Gläubigerin zugeteilte Betrag in Höhe von ,09 gebühre ihm und dem Kläger zu 1., der ebenso wie er, der Kläger zu 2., Eigentümer sei und als Sicherungsgeber aufgetreten (Bl. 48 d.a.) sei. Der von dem Kläger zu 2. erhobene Widerspruch dient dem Zweck, die Erhebung der Widerspruchsklage zu ermöglichen, um eine Änderung des Teilungsplanes dahin zu erreichen, dass der anderweitig der

6 - 6 - Gläubigerin zugeteilte Betrag nunmehr den Klägern, welcher der Betrag gebühre, zugeteilt werde. Unter den genannten Umständen ist die zu Protokoll erklärte Erhebung des Widerspruchs als für beide Kläger gemeint anzusehen. 2. Den Klägern steht im Verhältnis zur Beklagten ein besseres Recht am Überschuss zu. Das folgt daraus, dass sich die von den Klägern zugunsten der Beklagten bestellte Grundschuld in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt hat. Der Anspruch der Kläger auf Rückgewähr der Grundschuld ist ihnen verblieben; dieser Anspruch ist nämlich nicht durch Abtretung auf die W GmbH übergegangen. a) Das Landgericht hat gemeint, den Klägern stehe im Verhältnis zur Beklagten ein besseres Recht am Überschuss nicht zu, weil die Beklagte befugt gewesen sei, die der Käuferin zugefallene Grundschuld zur Sicherung eines erneut gewährten Darlehens einzusetzen. Das Landgericht hat ausgehend von der Entscheidung BGH NJW 1991, 1821 angenommen, der zwischen den Klägern und der W GmbH geschlossene Kaufvertrag, nach dessen Inhalt die Erwerberin ein von dritter Seite hier von der Beklagten gewährtes Grundschulddarlehen in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen habe, enthalte grundsätzlich die stillschweigende Abtretung des durch die Tilgung des Darlehens bedingten Rückgewähranspruchs hinsichtlich der Grundschuld auf den Erwerber. b) Der Auffassung des Landgerichts ist nicht zu folgen. Das Landgericht hat nicht erkannt, dass die Annahme einer stillschweigenden Abtretung des Rückgewähranspruchs in der zitierten Entscheidung BGH NJW 1991, 1821 zur Grundlage hat, die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Grundstückserwerbers auszuschließen, nämlich nicht zweimal, zum einen aus der übernommenen Schuld und zum anderen aus der Grundschuld, in Anspruch genommen zu werden. Dass die Entscheidung BGH NJW 1991,

7 , 1822 in dieser Weise zu verstehen ist, ergibt sich aus dem a.a.o. ersichtlichen Hinweis auf die Entscheidung BGH NJW 1983, 2502; der BGH hat dort auf Seite 2503 ausgeführt, im Wege der Auslegung eines entsprechenden Grundstückskaufvertrages sei eine stillschweigende Abtretung des Rückgewähranspruchs gegen den Sicherungsgeber anzunehmen, weil der Erwerber nicht zweimal aus der übernommenen Schuld und der Grundschuld in Anspruch genommen werden solle. Im Streitfall war eine doppelte Inanspruchnahme der W GmbH als Käuferin nicht zu besorgen. Es ist nämlich nicht zu einer Schuldübernahme der Darlehensforderung gekommen, und zwar allein deshalb nicht, weil die Beklagte ihre Zustimmung versagt hat, wie dies in dem Schreiben des Urkundsnotars vom zum Ausdruck gebracht wurde (Bl. 13 d.a.). Folglich konnte die W GmbH nicht einerseits aus der Darlehensschuld und andererseits aus der Grundschuld durch die Beklagte in Anspruch genommen werden. Zwar ist es richtig, dass bei Veräußerung eines belasteten Grundstücks der neue Eigentümer nur gesichert ist, wenn er entweder zur Einziehung des Rückgewähranspruchs ermächtigt ist oder wenn ihm dieser stillschweigend abgetreten ist. Eine stillschweigende Abtretung ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn der Grundstückserwerber nur die Grundschuld, wie im Streitfall, nicht aber auch die gesicherte Forderung übernimmt; deshalb gilt die Übertragung des Rückgewähranspruchs nur unter der aufschiebenden Bedingung der Schuldübernahmegenehmigung als vorgenommen (Eickmann in:münchkomm BGB, 4. Aufl., (2004), 1191 BGB, Rdnr. 143). Die Beklagte als die Grundpfandgläubigerin hat indessen ihre Zustimmung zur Schuldübernahme versagt. c) Die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom rechtfertigen nicht die Annahme, die Zahlungen der W GmbH an die Kläger seien auch als auf die Grundschuld dahingehend erfolgt anzusehen, dass der Rückgewähranspruch auf die W GmbH übergegangen sei.

8 - 8 - Eine stillschweigende Abtretung des Rückgewähranspruchs der Kläger auf die W GmbH entspricht nach Lage des Falles nicht den Interessen der Kläger und kann daher von ihnen nicht als gewollt angesehen werden. Nach dem Inhalt des Kaufvertrages sollte die W GmbH nur eine noch nicht vermessene Teilfläche des Grundstücks erwerben, und zwar mit der Besonderheit, dass die Käuferin die Pfandhaftentlassung für das den Klägern verbleibende Trennstück zu beschaffen hatte (Seite 8 des notariellen Grundstückskaufvertrag vom (Bl. 11 d.a.). Folglich war die Käuferin nach dem Inhalt des Vertrages nicht befugt, das gesamte Grundstück zu belasten; es kann daher auch nicht angenommen werden, die Kläger hätten der W GmbH stillschweigend ihren Rückgewähranspruch, der das gesamte Grundstück betraf, übertragen. Die W GmbH hat die durch die Grundschuld gesicherte Forderung, also die Darlehensverbindlichkeit der Kläger gegenüber der Beklagten, nicht übernommen, und zwar deshalb nicht, weil die Beklagte einer Schuldübernahme nicht zugestimmt hat, die allerdings die Besonderheiten des Vertrages in der Weise zu berücksichtigen hatte, dass die W GmbH die Pfandentlassung für das nicht veräußerte Grundstück gewährleisten konnte. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Vereinbarungen des Kaufvertrages es nicht zuließen, ohne Schuldübernahme die das gesamte Grundstück betreffende Grundschuld zur Finanzierung der Teilfläche einzusetzen. Folglich ist es nicht zu einer stillschweigenden Abtretung des Rückgewähranspruchs an die W GmbH gekommen, so dass nicht der Beklagten im Verhältnis zu den Klägern ein besseres Recht am Überschuss zusteht. Vielmehr ist der Teilungsplan zu Gunsten der Kläger zu ändern. III. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 ZPO.

9 - 9 - Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß 708 Nr. 10, 712 ZPO. Streitwert im Berufungsrechtszug: ,09. Boiczenko Fischer Werth