Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas A. Problem und Ziel DasGesetzzurErrichtungeiner StiftungDenkmalfürdieermordetenJuden Europas vom17.märz2000dientderverwirklichungdesbundestagsbeschlussesvom25.juni1999zurerrichtungeinesdenkmalsfürdieermordeten JudenEuropasinBerlin.DurchdasGesetzwurdeeineStiftungdesöffentlichen Rechts zur Errichtung und Unterhaltung des Denkmals gegründet. DerimStiftungszweckformuliertegesetzlicheAuftrag,denEntwurfdesStelenfeldesvonPeterEisenmanunddenergänzendenOrtderInformationzuverwirklichen,wurdeinzwischeninvollemUmfangumgesetzt.NachBeendigungder AufbauphaseistdieBetreuungdesDenkmalsfürdieimNationalsozialismusermordetenSintiundRomaunddesDenkmalsfürdieimNationalsozialismusverfolgten Homosexuellen als neue Aufgabe der Stiftung hinzugekommen. ZurFortführungdererfolgreichenStiftungsarbeitsolldasGesetzineinigen PunktenaktualisiertunddenErfordernissendesDauerbetriebsangepasstwerden. B. Lösung ÄnderungdesGesetzeszurErrichtungeiner StiftungDenkmalfürdieermordeten Juden Europas. Folgende wesentliche Neuerungen sind vorgesehen: AktualisierungdesStiftungszwecksnacherfolgreicherErrichtungdesStelenfeldes von Peter Eisenman und des ergänzenden Ortes der Information. ErweiterungdesStiftungszwecksumdieBetreuungdesDenkmalsfürdieim NationalsozialismusermordetenSintiundRomaunddesDenkmalsfürdie im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. AbschaffungdesdreiköpfigenVorstands,dernachAbschlussderAufbauphasealsOrgannebendemKuratoriumnichtmehrerforderlichist,mitdem ZieldesBürokratieabbausundderAngleichungandieStrukturvergleichbarer Einrichtungen. ZusammenführungderAufgabendesbisherigenVorstandsundderGeschäftsführung in dem neuen Organ Direktorin oder Direktor. Ermächtigung zur Führung eines Dienstsiegels.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Keine zusätzlichen Haushaltsausgaben des Bundes. E. Sonstige Kosten AuswirkungenaufWirtschaft,EinzelpreiseundaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sowieaufdiesozialenSicherungssysteme sind durch das Gesetz nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten MitdemGesetzentwurfwerdenkeineInformationspflichtenfürdieWirtschaft, dieverwaltungsowiebürgerinnenundbürgereingeführt,geändertoderaufgehoben.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12230

4

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12230 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas DasGesetzzurErrichtungeiner StiftungDenkmalfür dieermordetenjudeneuropas vom17.märz2000 (BGBl.I S. 212) wird wie folgt geändert: 1. 2 wird wie folgt gefasst: 2 Stiftungszweck (1)ZweckderStiftungistdieErinnerungandennationalsozialistischenVölkermordandenJudenEuropas. DieStiftungträgtdazubei,dieErinnerunganalleOpfer desnationalsozialismusundihrewürdigungingeeigneter Weise sicherzustellen. (2)DieStiftungverwirklichtihrenZweckinsbesondere, indem sie 1.dasDenkmalfürdieermordetenJudenEuropas (StelenfeldundOrtderInformation)unterhältundbetreibt, 2.eineständigeAusstellungimOrtderInformationunterhält, 3.wechselndeSonderausstellungen,Vortrags-undSeminarveranstaltungen durchführt und 4.imnotwendigenUmfangbegleitendePublikationen erstellt. (3)DieStiftungbetreutauchdasDenkmalfürdieim NationalsozialismusermordetenSintiundRomaund dasdenkmalfürdieimnationalsozialismusverfolgten Homosexuellen wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddieabsatzbezeichnung (1) gestrichen und der Wortlaut wird wie folgt geändert: aa)innummer2werdendiewörter dervorstand durchdiewörter derdirektoroderdiedirektorin ersetzt. bb)innummer2wirdderpunktdurchdaswort und ersetzt. cc) Es wird folgende Nummer 3 angefügt: 3.der Beirat. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa)dererstebindestrichwirdbuchstabe a) undin demneuenbuchstabena)wirdderschrägstrich durchdaswort oder ersetztundnachdenwörtern desdeutschenbundestages daswort und eingefügt. bb)derzweitebindestrichwirdbuchstabe b) und indemneuenbuchstabenb)wirddaswort und gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa)innummer1werdendaswort Berufung durchdaswort Bestellung unddiewörter desvorstandsunddesgeschäftsführers/dergeschäftsführerin durchdiewörter desdirektorsoderderdirektorin ersetzt. bbb)innummer2werdendiewörter vomvorstand durchdiewörter vomdirektor oder von der Direktorin ersetzt. ccc)innummer3wirddaswort Berufung durch das Wort Bestellung ersetzt. bb)insatz2werdendiewörter desvorstandsund dergeschäftsführung durchdiewörter des Direktors oder der Direktorin ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: InSatz2wirddasWort berufen durchdaswort bestellt ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: InSatz1werdendieWörter denvorstand durchdie Wörter den Direktor oder die Direktorin ersetzt wird wie folgt gefasst: 6 Direktor oder Direktorin (1)DerDirektoroderdieDirektorinwirdvomKuratoriumfürvierJahrebestellt.DiewiederholteBestellung ist zulässig. (2)DerDirektoroderdieDirektorinführtdieBeschlüssedesKuratoriumsausundführtdieGeschäfteder Stiftung wird wie folgt geändert: a)absatz1 wird aufgehoben. b)absatz2 wird Absatz1.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)absatz3wirdabsatz2unddiewörter denvorstand werdendurchdiewörter dendirektoroder die Direktorin ersetzt. 6. In 8 werden die Wörter, des Vorstands gestrichen wird wie folgt gefasst: 12 Dienstsiegel DieStiftungführteinDienstsiegelmiteinerbesonderenFormdesBundesadlersundderUmschrift Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis DiefürKulturundMedienzuständigeobersteBundesbehördekanndenWortlautdesGesetzeszurErrichtungeiner StiftungDenkmalfürdieermordetenJudenEuropas inder vominkrafttretendiesesgesetzesangeltendenfassungim Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12230 Begründung A.Allgemeiner Teil DasGesetzzurErrichtungeiner StiftungDenkmalfürdie ermordetenjudeneuropas vom17.märz2000dientder VerwirklichungdesBundestagsbeschlussesvom25.Juni 1999zurErrichtungeinesDenkmalsfürdieermordeten JudenEuropasinBerlin.DurchdasGesetzwurdeeineStiftungdesöffentlichenRechtszurErrichtungundUnterhaltung des Denkmals gegründet. DerimStiftungszweckformuliertegesetzlicheAuftrag,den EntwurfdesStelenfeldesvonPeterEisenmanunddenergänzendenOrtderInformationzuverwirklichen,wurdeinzwischeninvollemUmfangumgesetzt.NachBeendigung deraufbauphaseistdiebetreuungdesdenkmalsfürdieim NationalsozialismusermordetenSintiundRomaunddes DenkmalsfürdieimNationalsozialismusverfolgtenHomosexuellen als neue Aufgabe der Stiftung hinzugekommen. ZurFortführungdererfolgreichenStiftungsarbeitsolldas GesetzineinigenPunktenaktualisiert,geringfügigredaktionellüberarbeitetunddenErfordernissendesDauerbetriebs angepasst werden. Folgende Änderungen sind vorgesehen: AktualisierungdesStiftungszwecksnacherfolgreicher ErrichtungdesStelenfeldesvonPeterEisenmanunddes ergänzenden Ortes der Information. ErweiterungdesStiftungszwecksumdieBetreuungdes DenkmalsfürdieimNationalsozialismusverfolgten HomosexuellenunddesDenkmalsfürdieermordeten Sinti und Roma. AbschaffungdesdreiköpfigenVorstands,dernachAbschlussderAufbauphasealsOrgannebendemKuratoriumnichtmehrerforderlichist,mitdemZieldesBürokratieabbausundderAngleichungandieStruktur vergleichbarer Einrichtungen. ZusammenführungderAufgabendesbisherigenVorstandsundderGeschäftsführungindemneuenOrgan Direktor oder Direktorin. EinheitlicheVerwendungdesBegriffs Bestellung,um Missverständnissezuvermeiden.BisherwurdendieBegriffe Berufung und Bestellung imgesetzsynonym verwendet. ErmächtigungderStiftungzurFührungeinesDienstsiegels. DurchdieÄnderungenentstehenkeineKosten,weileinGremiumabgeschafftwirdundderdafürerforderlicheVerwaltungsaufwandkünftigentfällt.Die StiftungDenkmalfür dieermordetenjudeneuropas sollzurerfüllungihreraufgaben wie bisher einen Bundeszuschuss erhalten. B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 Zu 2 MitVerwirklichungdesStelenfeldesvonPeterEisenman unddesergänzendenortesderinformationhatdiestiftung dieaufbauphasedesdenkmalsfürdieermordetenjuden Europaserfolgreichabgeschlossen.KernaufgabederStiftungistdieErinnerungandennationalsozialistischenVölkermordandenJudenEuropas.Sieträgtdazubei,dieErinnerunganalleOpferdesNationalsozialismusundihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen. InAbsatz2sinddiewichtigstenMaßnahmenaufgeführt,die der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen sollen. ZentraleAufgabeistUnterhaltundBetriebdesDenkmalsfür dieermordetenjudeneuropas.außerdemunterhältdiestiftungeineständigeausstellungimortderinformation,inder unteranderemexemplarischelebens-undfamiliengeschichtenvonopferndesholocaustsdargestelltwerden.zur ErgänzungderständigenAusstellungführtdieStiftungin begleitendemumfangfernersonderausstellungen,vortrags-undseminarveranstaltungendurchunderstelltpublikationen,soweitdiesfürdieständigeausstellung,diewechselausstellungen oder die Seminare erforderlich ist. InAbsatz3werdendiefürdieStiftungneuhinzukommendenAufgabennormiert.Dabeihandeltessichumdie BetreuungdesDenkmalsfürdieimNationalsozialismus ermordetensintiundromaunddesimmai2008eingeweihtendenkmalsfürdieimnationalsozialismusverfolgten Homosexuellen. Zu 4 IndieserNormwerdendieOrganederStiftungabschließend festgelegt. NachAbschlussderAufbauphasesolldieLeitungsstruktur derstiftunggestrafftwerden.derdreiköpfigevorstand,der inderbauphasedesdenkmalsals Zwischengremium kurzfristigeentscheidungenermöglichte,sollabgeschafft werden.dadurchwirdderbürokratischeaufwandinder StiftungverringertunddieStiftungstrukturellvergleichbaren Einrichtungen angeglichen. WieinvergleichbarenEinrichtungenhatdieStiftungkünftig dreiorgane:daskuratorium,einendirektorodereinedirektorinunddenbeirat.dieaufgabendeskünftigendirektorsoderderkünftigendirektorinumfassendiedesbisherigen Vorstands und der Geschäftsführung. Zu 5 DieVorschriftregeltZusammensetzung,Bestellung,AufgabenundArbeitsweisendesKuratoriums.DiebisherdenVorstand und den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin betreffendenvorschriftenbeziehensichkünftigaufdendirektor oder die Direktorin. InAbsatz2wirdfestgelegt,dasszudenAufgabendesKuratoriumsdieBestellungdesDirektorsoderderDirektorinund dermitgliederdesbeiratsgehört.bisherwurdenimgesetz diebegriffe Berufung und Bestellung imzusammenhangmitderübertragungderaufgabeneinesorgansoder einesorganmitgliedssynonymverwendet.durchdieeinheitlicheverwendungdesbegriffs Bestellung imgesetz sollen Missverständnisse vermieden werden.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu 6 IndieserVorschriftwirdfestgelegt,dassderDirektoroder diedirektorindiebeschlüssedeskuratoriumsausführtund diegeschäftederstiftungführt.derdirektoroderdie DirektorinwirdvomKuratoriumfürvierJahrebestellt,wobei wiederholte Bestellungen zulässig sind. Zu 7 IndieserVorschriftwerdendieBestellungundAufgabedes Beirates als Organ der Stiftung geregelt. Zu 8 DieVorschriftlegtfest,dassdieTätigkeitimKuratorium und im Beirat der Stiftung ehrenamtlich ausgeübt wird. Zu 12 DieStiftungwirdzurFührungeinesDienstsiegelsermächtigt.DasDienstsiegelgibtdenamtlichenÄußerungenoder Erklärungen der Stiftung urkundlichen Wert. Zu Artikel 2 Artikel2ermöglichtdieVeröffentlichungeinerkonsolidierten Fassung des Gesetzes. Zu Artikel 3 Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12230 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Anlage 2 DerNationaleNormenkontrollrathatdenGesetzentwurfauf Bürokratiekosten,diedurchInformationspflichtenbegründet werden, geprüft. MitdemEntwurfwerdenkeineInformationspflichtenfürdie Wirtschaft,dieVerwaltungsowieBürgerinnenundBürger eingeführt, geändert oder aufgehoben. DerNationaleNormenkontrollrathatdaherimRahmenseinesgesetzlichenPrüfauftrageskeineBedenkengegendas Regelungsvorhaben.

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN