Die Rolle der Kommune bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes

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1 Die Rolle der Kommune bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes Potentiale, Strategien, praktische Schritte Manfred Dickersbach

2 Gliederung 1. Das PrävG wichtige Prämissen 2. Handlungsraum Kommune was sagt das PrävG? 3. Potential: Integration 4. Potential: Nachhaltigkeit 5. Potential: Ressourcenbündelung,

3 Prämisse I: PrävG ist ein Gesetz zur Sozialversicherung Schwerpunkt: SGB V Beiträge: SGB VI (Rente), SGB VII (Unfall) und SGB XI (Pflege) Prinzip: Umschichtung von Mitteln des Gesundheitssystems in Richtung auf mehr Prävention und Gesundheitsförderung Weitgehend ausgeklammert: Die gesamtgesellschaftliche Dimension der Prävention und Gesundheitsförderung,

4 Prämisse II: Die Versicherungsträger zahlen und entscheiden Zusammensetzung der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) Stimmberechtigt: GKV, GRV, GUV, SPV (jeweils zwei Sitze) (Teilnahme unsicher: PKV, PPV (jeweils einen Sitz)) Beratend: Bund (vier Sitze) Länder (vier Sitze) Kommunale Spitzenverbände (drei Sitze) Patientenvertreter (zwei Sitze) BA, DGB, BDA, Präventionsforum (je einen Sitz) 25 Personen: 17 beraten, 8 entscheiden!

5 Handlungsraum Kommune: Was steht im Gesetz? Im Gesetzestext: Einzelne beispielhafte Erwähnungen ohne spezifische Aussagen Bundesrahmenempfehlungen (Absatz Grundsätze ): Die Kommune (auch Stadtteil/Quartier) ist eine Lebenswelt von besonderer Bedeutung, weil sie die anderen in der Aufzählung genannten Lebenswelten umgreift. In der Lebenswelt Kommune werden auch Zielgruppen erreicht, die nicht über eine der anderen genannten Lebenswelten erreicht werden können (z.b. allein lebende Ältere, Arbeitslose, [ ]). Darüber hinaus besitzen Kommunen zusätzlich zu und auch unabhängig von ihrer Trägerverantwortung für einzelne weitere Lebenswelten wie Kindertagesstätten und Schulen politische Gestaltungskompetenz für ihr Gebiet. Landesrahmenvereinbarung (Muster) (Präambel): weitere Partner gewinnen (auch: Kommunen) Reichweite [der] Aktivitäten erweitern Fazit: Das PrävG macht keine Vorgaben, sondern formuliert Potentiale!

6 Handlungsraum Kommune: Potential Integration Integration (im Sinne des PrävG) hat mehrere Dimensionen, z.b. Setting-übergreifend (z.b. die Schule im Quartier ) Lebensphasen-übergreifend (Präventionsketten, z.b. Partnerprozess ) Verwaltungsbereichs- und Politikfelder-übergreifend Was prädestiniert Kommunen für integratives Handeln? Kommune als Verwaltungseinheit mit grundgesetzlichem Auftrag Kommunale Sub-Settings (Quartier, Gemeinde, Stadtteil) mit eigenen Handlungsstrukturen und -möglichkeiten Gegenseitige Nähe der Verwaltungsbereiche Setting-übergreifende Trägerschaften Ggf. gesundheitsspezifische Koordinations- und Planungsstrukturen (z.b. KGKs, kommunale Gesundheitsziele, Fachplan Gesundheit),

7 Handlungsraum Kommune: Potential Nachhaltigkeit durch Kanalisierung der Mittel (Finanzierungsformen) Projekte (?) Budgets und Fonds (z.b. Leipzig, Fürth, Hamburg Altona-Lurup) Koordinierung (z.b. Leipzig) durch Strukturbildung Langfristige Förderbedingungen Kommunale Gesamtstrategie (z.b. Planungen in Kassel) Fest implementierte Koordinierungsstellen (z.b. Leipzig, Impuls Kommunale Gesundheitskonferenz Bielefeld) durch Erhöhung der Reichweite der Gesundheitsförderung,

8 Exkurs I: Gesundheitsdeterminanten Was macht unsere Gesundheit aus? Fazit: ca. 80 % der Gesundheitsdeterminanten sind nicht aus dem Gesundheitswesen heraus zu beeinflussen! Quelle: WHO: Health in all policies: training manual (2015)

9 Exkurs II: Gesundheitsausgaben in Deutschland (2013) Gesamt: Mill. Prävention und Gesundheitsförderung: Mill. Anteil von Prävention und Gesundheitsförderung an den Gesamtausgaben: ca. 3,5 % Quelle: RKI: Gesundheit in Deutschland (2015) Dieser Anteil ist seit etwa 20 Jahren stabil (3,4 4,0 %) (Quelle: Kuhn, 2013) Die Erhöhung durch das PrävG wirkt sich kaum aus (< 0,1 %). Fazit: Das Potential für mehr Prävention und Gesundheitsförderung aus dem Gesundheitswesen heraus ist praktisch ausgereizt!

10 Handlungsraum Kommune: Potential Ressourcenbündelung Ressourcenbündelung: Was heißt das? Ressortübergreifende Zusammenführung von administrativen und politischen Zuständigkeiten von Zugängen zu Zielgruppen und Settings von Know-How von Finanzmitteln Erhöhung der Reichweite der Gesundheitsförderung Bündelung ressort-spezifischer Fonds/Budgets Stärkung des verhältnisorientierten Ansatzes Verbesserter Zugang zu benachteiligten Zielgruppen Annäherung an den gesamtgesellschaftlichen Anspruch der GF Health in all policies als Vision,

11 Ressourcenbündelung: Wie geht das? Prinzip 1: Den Nutzen des Anderen berücksichtigen! Gesundheitsförderung leistet einen Beitrag dazu, dass andere Politikfelder ihre ureigenen Ziele erreichen! Forderungskataloge an andere Politikfelder (z.b. GVP) minimieren und Win-win-Situationen schaffen! Prinzip 2: Jeder Partner leistet seinen Beitrag und profitiert! Mittel und Möglichkeiten für mehr Gesundheitsförderung zusammenführen Verantwortung für mehr Gesundheitsförderung teilen Möglichkeiten schaffen, sich mit dem Thema Gesundheit zu profilieren Praktische Beispiele: Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen: Gesundheitsförderung (SGB V) und Gesundheitsorientierung (SGB II) Gesundheitsförderung im Quartier: Verfügungsfond Soziale Stadt + z.b. Kommunale Budgets Zusammenarbeit Jugendamt Gesundheitsamt: z.b. bei Frühe Hilfen, Kein Kind zurücklassen, kommunalen Präventionsketten,

12 Zusammengefasst Integration Nachhaltigkeit Ressourcenbündelung sind die wichtigsten Potentiale des kommunalen Handlungsraums für die Umsetzung des PrävG!

13 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Manfred Dickersbach T