Ortschaft Zuckerdorf Klein Wanzleben Ortschaftsrat

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1 Ortschaft Zuckerdorf Klein Wanzleben Ortschaftsrat Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrates Zuckerdorf Klein Wanzleben am öffentlicher Teil, AZ: Ortsteil: Zuckerdorf Klein Wanzleben, Zum Sportplatz 12, Sportlerheim Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr Anwesende: Ortsbürgermeister, Horst Flügel 10 Mitglieder des Ortschaftsrates (s. Anwesenheitsliste) Abwesende: Herr Becker, Herr Dr. Lux, Herr Meynhardt (alle entschuldigt) Gäste: 9 Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Zuckerdorf Klein Wanzleben Frau Krug - Volksstimme Tagesordnung öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung 03. Genehmigung der Niederschrift vom (öffentlicher Teil) 04. Bericht des Ortsbürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen des Ortsbürgermeisters 05. Einwohnerfragestunde 06. Beratung zur Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW während der Rübenkampagne Teilstück Alte Hauptstraße 07. Beratung zum Haushalt Beratung zur weiteren Verfahrensweise - Kompostieranlage 09. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Ortschaftsrates Tagesordnung nichtöffentlicher Teil: 10. Genehmigung der Niederschrift vom (nichtöffentlicher Teil) 11. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Ortschaftsrates zum TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ortsbürgermeister (OBM) eröffnet die Sitzung des Ortschaftsrates und begrüßt die Ortschaftsräte und die Gäste. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. zum TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Sie wird mit 11 Ja-Stimmen (einstimmig) bestätigt.

2 2 zum TOP 03: Genehmigung der Niederschrift vom (öffentlicher Teil) Anfragen zur Niederschrift (öffentlicher Teil) der Ortschaftsratssitzung vom werden nicht gestellt. Sie wird mit 11 x ja (einstimmig) genehmigt. zum TOP 04: Bericht des Ortsbürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen des Ortsbürgermeisters Der Ortsbürgermeister gibt Mitteilungen zu folgenden Themen: Vergabe der Straßenbaumaßnahme Zum Sportplatz Baumfällungen auf dem Friedhof Neupflanzungen im Herbst Reparatur des Gehweges Mühlenplan Dienstberatung der Bürgermeisterin und der Ortsbürgermeister Schulnetzplanung des Landes Einsatz 1 -Kräfte Verfahrensweise zur Nutzung des Vereinsbusses Stadtentwicklungskonzept Antworten des Ordnungsamtes zu Folgendem: - Aufstellung von Altkleidercontainern - Grundstück (Dreieck) am NP-Markt (Sauberkeit) - Grundstück Alte Hauptstraße 17/18 (Dr. Kremkow will verkaufen, Sicherheit) - Verhalten des Landwirtes Steikert - Straßenschild August-Bebel-Weg (zur Neuen Burg ) Antrag zum Kauf des Bahngeländes zwischen L 102 und K 1267 (entlang des Sportplatzes) Auflösung des Spendenkontos (ein Abschlussbericht wurde allen Ortschaftsräten übergeben) zum TOP 05: Einwohnerfragestunde Herr Haller fragt zum Anschlusszwang für Regenwasser nach. Der Ortsbürgermeister entgegnet darauf, dass dies noch in der Diskussion ist und noch nicht beschlossen wurde. zum TOP 06: Beratung zur Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW während der Rübenkampagne Teilstück Alte Hauptstraße Der Ortsbürgermeister erläutert den gegenwärtigen Zustand und erklärt, dass er die Beschwerden der Bevölkerung versteht und alle gemeinsam für Verbesserungen sorgen müssen. Nach der ausgiebigen Aussprache mit zahlreichen Vorschlägen stellt der Ortsbürgermeister folgende Punkte zur Abstimmung, die er als Beschlussvorlage in den Stadtrat einbringt:

3 3 1. Bau eines Fußgängerüberweges L 102 / Höhe NP-Markt Abstimmungsergebnis: 11 x ja (einstimmig) 2. Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h vom Dorfplatz bis zum ehemaligen Kulturhaus (L 102) Abstimmungsergebnis: 8 x ja, 3 x nein, 0 x Enthaltung 3. Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der gesamten Ortslage (L 102) Abstimmungsergebnis: 3 x ja, 8 x nein, 0 x Enthaltung (abgelehnt) 4. Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Ortslage Remkersleben (B 246a) vom Bürgerhaus bis Ortsausgang Richtung Seehausen Abstimmungsergebnis: 11 x ja (einstimmig) Des Weiteren wird angeregt, die leichten Gullydeckel vom Ortseingang, aus Richtung Wanzleben kommend, bis zum ehemaligen Kulturhaus durch schwere zu ersetzen, da die leichten klappern und so entsprechende Geräusche verursachen. Dazu ist eine Klärung mit dem TAV Börde (Bauamt) erforderlich. Die von den Bürgern geforderte Geräuschpegelmessung an der Alten Hauptstraße wird unterstützt und sollte unmittelbar nach Kampagnebeginn im September 2013 erfolgen. Die Bürger sind der Auffassung, dass die erlaubten Werte besonders in der Nacht überschritten werden. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht ein Fahrverbot für die Nachtstunden (23:00 05:00 Uhr) erreicht werden kann. zum TOP 07: Beratung zum Haushalt 2013 Der Ortsbürgermeister legt den Ortschaftsräten einen Entwurf der Zuarbeit für die Ortschaft Zuckerdorf Klein Wanzleben zum Haushalt 2013 der Einheitsgemeinde schriftlich vor. Herr Lux fragt nach, warum das Dach der FF nicht im Plan enthalten ist, da 2012 nur eine Notreparatur erfolgte und die Notwendigkeit der gesamten Neueindeckung erforderlich erscheint. Die Maßnahme wird in das Programm aufgenommen, welches der Ortschaftsrat einstimmig befürwortet (siehe Anlage 1). zum TOP 08: Beratung zur weiteren Verfahrensweise - Kompostieranlage Zunächst erläutert der Ortsbürgermeister den Standpunkt und die Forderungen des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu den Kompostanlagen und der Kompostierung. Nach der ausgiebigen Diskussion werden der Verwaltung folgende Anregungen zur Prüfung übergeben:

4 4 1. Die gegenwärtigen Kosten der Kompostierung bzw. der Entsorgung von biologisch abbaubaren Abfällen sind zu erarbeiten. 2. Der Ortschaftsrat befürwortet den Bau einer Gesamtanlage für die Einheitsgemeinde (damit Schließung der vorhandenen Anlagen), wozu geeignete Flächen im Territorium der Einheitsgemeinde durchaus vorhanden sind (z. T. auch versiegelt). Diese Gesamtanlage könnte durch die Stadtwerke betrieben werden, denn, wie privat betriebene Anlagen beweisen, können dadurch Gewinne erzielt werden. 3. Durch das Bauamt sollte dazu einem Ingenieur-Büro der Auftrag erteilt werden, entsprechende Unterlagen zu erarbeiten. zum TOP 09: Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Ortschaftsrates Herr Lux fragt an, wie die Kosten für die Nutzung des Kleinbusses berechnet werden. - Dazu erklärt der Ortsbürgermeister, dass der Bus durch die SG Empor als Hauptnutzer übernommen wird und durch den Verein den anderen Nutzern Rechnungen gestellt werden (Diesel, Steuern, Versicherungen, Reparaturen u. a.), die taggenau abgerechnet werden. Danach schließt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Gäste. Horst Flügel Vors. d. Ortschaftsrates/ Protokollant Anlage 1 zum Protokoll der OR-Sitzung Zuckerdorf Klein Wanzleben am TOP 7 Haushalt 2013 Vorschläge des Ortschaftsrates Zuckerdorf Klein Wanzleben zur Haushaltsplanung 1. Feuerwehren - Kauf von 10 Stück Todmannmeldern (ca ) - Fortführung der Dachsanierung FF ZD Klein Wanzleben 2. Straßen und Wege - Sanierung Straße Zum Sportplatz (war schon 2012 geplant Ausführung 2013 geplante Kosten: ) - Gehweg Mühlenplan (ca. 100 m vor dem 1. Block) Ausführung durch den Bauhof mit vorhandenen Materialien - Sanierung Friedhofsweg (letztes Stück 90 x 2 m = 180 m²) mit Fällen der 15 Linden und Ersatzpflanzungen (Fällen und Pflanzen durch den Bauhof) - Sanierung R.-Breitscheid-Ring (ist im Investitionsprogramm HHK 2013 geplant, ) - Ausbau Nebenanlagen K 1267 (Gehweg, Straßenbeleuchtung geplant durch LK für 2014 aufzunehmen im Invest-Plan)

5 5 3. Bürgerhaus Remkersleben - ist im Investitionsprogramm geplant ( ) 4. Bauhof - Anschaffung von 2 Laubpustern 5. Friedhöfe - Sanierung Mauer Friedhof Remkersleben (Dorfseite) ist beantragt über 1 -Kräfte - Erneuerung des Zaunes Friedhof ZD Klein Wanzleben (Stabgitter), ca. 250 m ist bei der KSG über 1 Kräfte beantragt - siehe unter Punkt 2. Straßen und Wege, 3. Anstrich - Urnenfeld (halbanonym) aus Kindertagesstätten - Erneuerung Wasseranschluss Kita ZD Klein Wanzleben - Fassade Kita Remkersleben (in 2015 Invest-Plan) 7. Feldwege - Freischnitt (geplant über KSG durch 1 -Kräfte) 8. Kompostplatz - Aufarbeitung und Beräumung 9. Sportplatz - Fertigstellung der Umrüstung Flutlicht (ca ) - Erneuerung Zaun (Stabgitter) ca. 250 m (Aufbau in Eigenleistung) Jahre Zuckerproduktion im ZD Klein Wanzleben - Antrag auf zur Durchführung der Festtage und Errichtung des Denkmals 11. Tierschutz - Durchführung von 2 Projekten zur Kastration der wildlebenden Katzen (ca ) 12. weitere Investitionen in den Folgejahren - Sporthalle Sanierung muss auf 2014 vorgezogen werden (Fenster möglichst 2013) - Sanierung des Hauptweges der Straße Mühlenplan (spätestens 2015) - Ausbau Ampfurther Ring (2016) - Bau eines Kleinfeldkunstrasenplatzes (2014/2015)