Anforderungen an die Verwertung von Bauabfällen

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Claus Richter
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1 , Anforderungen an die Verwertung von Bauabfällen 8. Abfalltagung des LANU Dr. Hans-Dietrich Zerbe Schleswig- Holstein LANU

2 Gesamtaufkommen SH der Bau- und Abbruchabfälle 2004 Abfallarten Gesamtmenge Mg/a Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik Verwertungsquote: >90 % Bau- und Abbruchholz Teerfreie Bitumengemische Boden und Steine Gemischte Bau- und Abbruchabfälle Metalle, Kunststoffe Gipshaltige Abfälle Gefährliche Abfälle Gesamtsumme Quelle: Gemeinsamer Abfallwirtschaftsplan für Bau- und Abbruchabfälle von Hamburg und vom LANU

3 LAGA-Mitteilung 20, Auftragserteilung durch die 7. UMK am 2./ in Leipzig Verabschiedung TR Boden und weiterer Regeln durch die 42. UMK am 8./ in Radebeul Ergänzung des Regelwerks bis zur 49. UMK Einführung des Regelwerks in durch Erlass X vom Auftrag zur Überarbeitung durch die 49. UMK am 5./ in Erfurt LANU

4 Rahmenbedingungen Verfüllungen, Erlass V vom Anforderungen an den Abbau oberflächennaher Bodenschätze und die Verfüllung von Abgrabungen Ausnahme von der Regel: Unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht kann Bodenmaterial verwertet werden, das die Zuordnungswerte Z 0* (2facher Vorsorgewert) einhält, wenn - die Zuordnungswerte Z 0 im Eluat eingehalten werden - das Bodenmaterial mit einer mind. 2 m dicken Schicht aus Bodenmaterial abgedeckt wird, das die Vorsorgewerte der BBodSchV einhält und damit alle natürlichen Bodenfunktionen übernehmen kann, - die Verfüllungen außerhalb wasserwirtschaftlich sensibler Gebiete, z.b. Wasser-, Heilquellenschutzgebiete liegen LANU

5 Zuordnungswerte Feststoff(I), Parameter Arsen Blei Cadmium Chrom (gesamt) Kupfer Nickel Quecksilber Thallium Zink TOC EOX Kohlenwasserstof fe BTX LHKW < PCB 6 0,02 0,05 0,05 0,05 0, PAK 6 Benzo(a)pyren Dimensio n (Masse- %) Z 0 (alt) , , 0, < - Z 0 (neu) (Sand) , , 0,4 60 0,5 (,0) 5) 00 0, Z 0 (neu) (Lehm/Schl uff) ,5 0,7 50 0,5 (,0) 5) 00 0, Z 0 (neu) (Ton) 20 00, ,5 (,0) 5) 00 0, 5 2) Z 0* (neu) ) 40 ) ,7 4) 00 0,5 (,0) 5) 6) 200 (400) 7) 0,6 LANU

6 UMK-Nord und WMK Beschluss Beschluss der UMK-Nord am : Die Umweltminister und -senatoren der norddeutschen Länder erklären, dass sie die LAGA Mitteilung 20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln in ihren Ländern veröffentlichen und in den Vollzug übernehmen. Beschluss der WMK am 8./ : Die Wirtschaftsminister haben sich einstimmig gegen eine Veröffentlichung und Übernahme in den Vollzug einzelner Länder ausgesprochen. LANU

7 Tongrubenurteil Die aktuelle Situation nach dem Tongrubenurteil des BVerwG vom : Die LAGA-Mitteilung 20 (alt) und insbesondere die TR Boden (alt) verstoßen gegen Bundesrecht, weil sie das BBodSchG und die BBodSchV nicht berücksichtigen. Den Zuordnungswerten der LAGA-Mitteilung 20 (alt) liegt kein Ableitungskonzept zugrunde, das die aktuellen Erkenntnisse berücksichtigt. Die LAGA-Mitteilung 20 (alt) kann nicht mehr als Grundlage für die Bewertung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von mineralischen Abfällen verwendet werden. LANU

8 Folgerungen aus dem Tongrubenurteil Beschlüsse von LABO ( ), LAGA ( ) und LAWA ( ) zum Tongrubenurteil : Die Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen sollten durch eine Bundesverordnung auf der Basis von Bodenschutz- und Abfallrecht geregelt werden. Zu berücksichtigen sind die überarbeiteten Technischen Regeln (Stand: ), die LAGA-Eckpunkte für eine Bundesverordnung und das Tongrubenurteil des BVerwG vom Die Technische Regel Boden (neu, vom ) berücksichtigt die Vorgaben des Tongrubenurteils. Sie ist daher eine geeignete Grundlage für die Bewertung der Schadlosigkeit der Verwertung in dem Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten einer Bundesverordnung. LANU

9 Umsetzung in Bis zum Vorliegen einer Bundesverordnung Verwertung mineralischer Abfälle sind die neuen TR Boden eine geeignete Grundlage für die Bewertung der Schadlosigkeit der Verwertung. Die Zuordnungswerte sind Orientierungswerte, Abweichungen sind möglich, wenn nachgewiesen wird, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Werden die neuen TR Boden nicht angewendet, ist die Zulässigkeit der Maßnahme in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu prüfen. Die alten TR Boden wurden aufgehoben (Amtsbl. S-H 2006, S. 267). Die neuen TR Boden wurden unter Hinweise zur Anwendung der LAGA M 20 ins Internet gestellt 28/vollzugabfall.htm#LAGA. LANU

10 Zuordnungswerte Feststoff(II), Parameter Dimension Z. (alt) Z. (neu) Z.2 (alt) Z.2 (neu) Z 2 (alt) Z 2 (neu) Arsen Blei Cadmium 0 0 Chrom (gesamt) Kupfer Nickel Quecksilber,5,5 0 5 Thallium 2, 2, 0 7 Zink Cyanide, gesamt TOC EOX ) 0 ) 5 0 ) Kohlenwasserstoffe ) (600) 2) (600) 2) 000 2) 000 (2000) 2) PCB 6 0, 0,5 0,5 0,5 0,5 PAK Benzo(a)pyren (Masse-%) 0-0,5,5 0,9 0 -,0,5 0, LANU

11 Zuordnungswerte Eluat Parameter Dimension Z 0 (alt) Z 0 (neu) ph-wert - 6,5-9 6,5-9,5 Leitfähigkeit µs/cm Chlorid mg/l 0 0 Sulfat mg/l Cyanid µg/l < 0 5 Arsen µg/l 0 4 Blei µg/l Cadmium µg/l 2,5 Chrom (gesamt) µg/l 5 2,5 Kupfer µg/l Nickel µg/l 40 5 Quecksilber µg/l 0,2 < 0,5 Zink µg/l Phenolindex µg/l < 0 20 LANU

12 Ergebnisse des BMU-Workshops am./4.febr Eine Regelung durch den Bund wird von der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Wirtschaft und der Länder gewünscht LAGA-Eckpunkte sind als Grundlage für eine Bundesregelung geeignet sind aber weiter zu entwickeln Die tatsächlichen Konfliktpunkte sind überschaubar Regionale und länderspezifische Besonderheiten sind zu berücksichtigen Die Vollzugspraxis in der Übergangszeit ist unterschiedlich und aufwändig. LANU

13 Bundeseinheitliche Regelung Konzeption Abschließende Regelung der Anforderungen an Boden- und Gewässerschutz Regelung des Endes der Abfalleigenschaft für Abfälle, die definierte Qualitätsanforderungen erfüllen Aufteilung in zwei Verordnungen (bodenähnliche Anwendungen, technische Bauwerke) Einbeziehung der dem Bergrecht unterliegenden Betriebe ( 7 Abs. 2 KrW-/AbfG) Keine Regelung für die Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Bauprodukten LANU

14 Bundeseinheitliche Regelung - zeitlicher Ablauf Bis Frühjahr 2007: Überarbeitung der Eckpunkte hinsichtlich der Ableitung der Zuordnungswerte. Hälfte 2007: Gespräche mit Ressorts, Ländern und betroffenen Kreisen über Arbeitsentwurf 2007/2008: Formelles Verfahren (Ressortabstimmung, Kabinett, Bundestag, Bundesrat LANU

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